BFH-Urteil vom 10.10.1979 (II R 31\/76) BStBl. 1980 II S. 27<\/p>\n
Ein Landwirt, der nur P\u00e4chter eines landwirtschaftlichen Betriebes ist, kann ein landwirtschaftlich genutztes Grundst\u00fcck nicht nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStAgrG Nordrhein-Westfalen steuerfrei erwerben.<\/p>\n
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GrEStAgrG Nordrhein-Westfalen vom 29. M\u00e4rz 1966 i.d.F. vom 21. Mai 1970 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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I.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), der nach seinem Vortrag P\u00e4chter eines landwirtschaftlichen Betriebes ist, kaufte mit Vertrag vom 6. Oktober 1972 das Grundst\u00fcck in O zur unabgeteilten H\u00e4lfte als Miteigent\u00fcmer zusammen mit einem Dritten. Er beantragte Grunderwerbsteuerfreiheit nach dem nordrheinwestf\u00e4lischen Gesetz \u00fcber Grunderwerbsteuerbefreiung f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Siedlung (GrEStAgrG) vom 29. M\u00e4rz 1966 in der Fassung vom 21. Mai 1970 (BStBl I 1970, 820). Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) entsprach dem Antrag nicht. Das FA setzte Grunderwerbsteuer fest.<\/p>\n
Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung der Klageabweisung aus, \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStAgrG setze f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Grunderwerbsteuerbefreiung voraus, da\u00df der Erwerber Eigent\u00fcmer eines landwirtschaftlichen Betriebes sei. Der Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung gebiete eine dahin gehende Auslegung; denn die Verbesserung der im Gesetz n\u00e4her bezeichneten Betriebe durch Verbesserung der Agrarstruktur lasse sich sachbezogen grunds\u00e4tzlich nur durch die Vergr\u00f6\u00dferung eines dem Erwerber eines Grundst\u00fccks schon geh\u00f6renden Betriebes erreichen. Nur auf diese Weise werde eine Zersplitterung landwirtschaftlichen Grundbesitzes vermieden.<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung seiner Revision tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger vor, er sei Landwirt im Hauptberuf und als solchem m\u00fc\u00dfte ihm die Verg\u00fcnstigung des \u00a7 1 Abs. 1 GrEStAgrG \u00fcber den Anwendungsbereich der Nr. 4 der Vorschrift hinaus gew\u00e4hrt werden, ohne da\u00df darauf abzustellen sei, ob die bislang von ihm bewirtschafteten Fl\u00e4chen in seinem Eigentum st\u00fcnden; andernfalls sei Art. 3 des Grundgesetzes (GG) verletzt.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung und die Steuerfestsetzung aufzuheben.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
<\/b><\/p>\n II.<\/p>\n Die Revision des Kl\u00e4gers ist nicht begr\u00fcndet. Zutreffend hat das FG entschieden, da\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStAgrG f\u00fcr die Steuerfreiheit des Erwerbs eines landwirtschaftlich genutzten Grundst\u00fccks durch einen Landwirt voraussetzt, da\u00df dieser Eigent\u00fcmer der in seinem Betrieb landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen ist, da nur auf diese Weise nachhaltig die Agrarstruktur verbessert und die Zersplitterung landwirtschaftlichen Grundbesitzes verhindert werden kann. Diese Auslegung ist in erster Linie, wie das FG dargelegt hat, durch den Zweck des Gesetzes geboten. Sie wird auch durch seine Entstehungsgeschichte best\u00e4tigt; denn nach der Begr\u00fcndung zum Regierungsentwurf des Gesetzes sollte die Neubildung landwirtschaftlicher Betriebe au\u00dferhalb beh\u00f6rdlicher Siedlungsverfahren nicht gef\u00f6rdert werden. Eine Ausnahme wurde insoweit nur f\u00fcr den Fall des Erwerbs eines Betriebes mit den zugeh\u00f6rigen landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen im Rahmen des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes zugelassen (Landtag Nordrhein-Westfalen, V. Wahlperiode, Band 5, Drucksache Nr. 887 vom 12. Oktober 1965 S. 10). Dar\u00fcber hinaus ist in den in der Begr\u00fcndung des Regierungsentwurfs zur Erl\u00e4uterung des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStAgrG aufgef\u00fchrten Beispielen jeweils ersichtlich vorausgesetzt, da\u00df der Landwirt Eigent\u00fcmer der zu seinem Betrieb geh\u00f6renden landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen ist (Drucksache Nr. 887, a. a. O., S. 8).<\/p>\n Die Regelung des Gesetzes \u00fcber Grunderwerbsteuerbefreiung f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Siedlung verst\u00f6\u00dft in dieser Auslegung auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Die P\u00e4chter landwirtschaftlicher Betriebe sind zwar durch die Beschr\u00e4nkung auf die M\u00f6glichkeit, einen landwirtschaftlichen Familienbetrieb gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStAgrG grunderwerbsteuerfrei nur im ganzen erwerben zu k\u00f6nnen, insoweit gegen\u00fcber anderen Landwirten benachteiligt. Die gesetzliche Regelung beruht aber auf einer zutreffenden Abw\u00e4gung zwischen dem Bed\u00fcrfnis, eine gesunde und leistungsf\u00e4hige Agrarstruktur zu schaffen bzw. zu erhalten, und dem Interesse einzelner als Landwirte t\u00e4tiger Personen, einen eigenen Betrieb aufzubauen; denn die Beschr\u00e4nkung der Verg\u00fcnstigung auf den Erwerb bereits bestehender Betriebe mit ausreichenden landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen vermeidet die Gefahr der Zersplitterung landwirtschaftlichen Grundbesitzes durch Einzelverk\u00e4ufe, die bei einer weitergehenden Beg\u00fcnstigung dieses Personenkreises gegeben w\u00e4re.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BFH-Urteil vom 10.10.1979 (II R 31\/76) BStBl. 1980 II S. 27 Ein Landwirt, der nur P\u00e4chter eines landwirtschaftlichen Betriebes ist, kann ein landwirtschaftlich genutztes Grundst\u00fcck nicht nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStAgrG Nordrhein-Westfalen steuerfrei erwerben. GrEStAgrG Nordrhein-Westfalen vom 29. M\u00e4rz 1966 i.d.F. vom 21. Mai 1970 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1. Sachverhalt … BFH-Urteil vom 10.10.1979 (II R 31\/76) BStBl. 1980 II S. 27<\/span> weiterlesen