{"id":25881,"date":"1979-09-26T03:58:37","date_gmt":"1979-09-26T01:58:37","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=25881"},"modified":"2013-09-05T10:03:46","modified_gmt":"2013-09-05T08:03:46","slug":"bfh-urteil-vom-26-9-1979-ii-r-171_75-bstbl-1980-ii-s-30","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-9-1979-ii-r-171_75-bstbl-1980-ii-s-30\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.9.1979 (II R 171\/75) BStBl. 1980 II S. 30"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.9.1979 (II R 171\/75) BStBl. 1980 II S. 30<\/strong><\/p>\n

Eine Sattelzugmaschine kann ein Sonderfahrzeug im Sinne des \u00a7 2 Nr. 6 Satz 2 KraftStG 1972, ihr Halten infolgedessen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sein.<\/p>\n

KraftStG 1972 \u00a7 2 Nr. 6 Satz 1 Buchst. d, Satz 2; KraftStG 1979 \u00a7 2 Nr. 7 Satz 1 Buchst. d, Satz 2.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine eingetragene Genossenschaft, befa\u00dft sich mit der „Be- und Verarbeitung von auf Bauernh\u00f6fen gewonnener Milch“. Um die Milch von den Bauernh\u00f6fen abholen und zu der Verarbeitungsstelle bringen und um auf dem R\u00fcckweg Futtermagermilch von der Molkerei zu den Bauernh\u00f6fen bef\u00f6rdern zu k\u00f6nnen,. verwendet sie einen Tanksattelzug, bestehend aus Sattelzugmaschine und Sattelanh\u00e4nger. Bei der Anmeldung der beiden Fahrzeuge zur Kraftfahrzeugsteuer im Mai 1973 machte sie geltend, deren Halten sei von der Steuer befreit gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Nr. 6 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung vom 1. Dezember 1972 (BGBl I 1972, 2209, BStBl I 1972, 551) – KraftStG 1972 -, denn die beiden Fahrzeuge h\u00e4tten „jeweils Sonderaufbauten … die … speziell f\u00fcr die Annahme und den Transport von Milch eingerichtet und fest mit den Fahrzeugen verbunden“ seien; sie bef\u00f6rdere mit den Fahrzeugen ausschlie\u00dflich Milch.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -), welcher sich die Fahrzeuge hatte vorf\u00fchren lassen, hielt die Voraussetzungen der Befreiungsvorschrift des \u00a7 2 Nr. 6 Buchst. d KraftStG 1972 zun\u00e4chst f\u00fcr gegeben und erteilte am 19. Juni 1973 f\u00fcr jedes der beiden Fahrzeuge jeweils eine „Bescheinigung \u00fcber Kraftfahrzeugsteuerbefreiung“. Sp\u00e4ter kam das FA (einem Erla\u00df des Nieders\u00e4chsischen Ministers der Finanzen vom 19. Dezember 1973 folgend) zu der Ansicht, das Halten der Sattelzugmaschine … sei nicht von der Steuer befreit. Denn Sattelzugmaschinen k\u00f6nnten „grunds\u00e4tzlich nicht als Sonderfahrzeuge im Sinne von \u00a7 2 Nr. 6 KraftStG anerkannt werden, weil sie nach ihrer Bauart nicht nur zusammen mit bestimmten (Milchtank-)Sattelanh\u00e4ngern, sondern auch zusammen mit beliebigen Sattelanh\u00e4ngern eingesetzt werden“ k\u00f6nnten. Es hob seine Verf\u00fcgung \u00fcber die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung vom 19. Juni 1973 auf und setzte auf Weisung der Oberfinanzdirektion durch Bescheid vom 22. Januar 1974 mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft, n\u00e4mlich f\u00fcr die Zeit ab 29. Januar 1974, die Kraftfahrzeugsteuer auf 3.407,50 DM (bei j\u00e4hrlicher Entrichtung der Steuer) fest; den Einspruch wies es zur\u00fcck.<\/p>\n

Mit ihrer Klage hat die Kl\u00e4gerin begehrt, den Steuerbescheid und die Einspruchsentscheidung aufzuheben. Entgegen der Ansicht des FA k\u00f6nne die besonders „hergerichtete Sattelzugmaschine … wegen des … starren Aufbaus der Me\u00df- und Absaugeinrichtung nicht mit beliebigen Sattelanh\u00e4ngern kombiniert werden, da durch diesen Aufbau in fast allen F\u00e4llen der Abstand zwischen dem F\u00fchrerhaus und der Sattelkupplung … nicht mehr den Vorschriften“ entspreche.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Sein Urteil ist ver\u00f6ffentlicht in den Entscheidungen der Finanzgerichte 1976 S. 206 Nr. 199 (EFG 1976, 206, Nr. 199).<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin unrichtige Anwendung des \u00a7 2 Nr. 6 KraftStG 1972. Sie beantragt Aufhebung des angefochtenen Urteils, des Steuerbescheids und der Einspruchsentscheidung und „Freistellung von der strittigen Kraftfahrzeugsteuer“.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision der Kl\u00e4gerin ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG, damit es anderweitig verhandle und entscheide (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Das Urteil des FG mu\u00df aufgehoben werden, weil es auf unrichtiger Anwendung des \u00a7 2 Nr. 6 KraftStG 1972 beruht. Nach Satz 1 dieser Vorschrift ist von der Steuer befreit unter anderem das Halten von „Zugmaschinen (ausgenommen Sattelzugmaschinen), Sonderfahrzeugen,… solange diese Fahrzeuge ausschlie\u00dflich … zur Bef\u00f6rderung von Milch, Magermilch, Molke oder Rahm verwendet werden“. Nach Satz 2 der Vorschrift gelten als Sonderfahrzeuge „Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit ihnen fest verbundenen Einrichtungen nur f\u00fcr die bezeichneten Verwendungszwecke geeignet und bestimmt sind“. Unrichtig angewendet hat das FG die Befreiungsvorschrift insofern, als es davon ausgegangen ist, es sei „angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlautes, durch den Sattelzugmachinen allgemein und ohne Einschr\u00e4nkung von der Steuerbefreiung nach \u00a7 2 Nr. 6 KraftStG ausgeschlossen“ seien, „nicht m\u00f6glich, … Sattelzugmaschinen unter den Begriff des Sonderfahrzeugs einzureihen, m\u00f6gen sie auch … mit festeingebauten Zusatzvorrichtungen versehen sein, die einen anderen Einsatz als die Bef\u00f6rderung von Milchtankaufliegern unwahrscheinlich“ machten. Das FG r\u00e4umt ein, da\u00df „die im Gesetz getroffene typisierende Regelung … im Einzelfall zu H\u00e4rten f\u00fchren“ kann, sieht „jedoch keine Handhabe“, die Vorschrift „entgegen ihrem klaren Wortlaut auszulegen oder auszuweiten“.<\/p>\n

Es ist jedoch nicht von vornherein ausgeschlossen, da\u00df die bezeichnete Sattelzugmaschine die Merkmale eines Sonderfahrzeugs im Sinne der Befreiungsvorschrift erf\u00fcllt. Als Sonderfahrzeug w\u00e4re sie dann zu beurteilen, wenn sie nach ihrer „Bauart“ und ihren besonderen, mit ihr „fest verbundenen Einrichtungen“ nur zum Ziehen eines auf sie technisch abgestimmten Milchtankanh\u00e4ngers geeignet und bestimmt w\u00e4re.<\/p>\n

In seiner Hilfsbegr\u00fcndung meint das FG, auch wenn man davon ausgehe, da\u00df „eine besonders hergerichtete Sattelzugmaschine“ ein Sonderfahrzeug im Sinne der Befreiungsvorschrift sein k\u00f6nne, fehle es im vorliegenden Fall „an technischen Vorrichtungen …, die die Verwendung des Fahrzeugs ausschlie\u00dflich auf den Milchtransport beschr\u00e4nken“. Ob diese Beurteilung richtig ist, kann der erkennende Senat nicht pr\u00fcfen, weil die vom FG festgestellten Tatsachen hierf\u00fcr nicht ausreichen. Insbesondere ist nicht festgestellt, ob etwa der Abstand zwischen F\u00fchrerhaus und Sattelkupplung (sog. \u00dcberhang) infolge der besonderen, mit der Sattelzugmaschine fest verbundenen Einrichtung so gering geworden ist, da\u00df die Sattelzugmaschine nur noch zum Ziehen eines solchen Milchtanksattelanh\u00e4ngers geeignet und bestimmt ist, wie ihn die Kl\u00e4gerin h\u00e4lt. Auf die Bedeutung des Abstandes zwischen F\u00fchrerhaus und Sattelkupplung f\u00fcr die Verbindung einer Sattelzugmaschine mit einem Sattelanh\u00e4nger hat – wie der Einspruchsentscheidung zu entnehmen ist – der Technische \u00dcberwachungsverein … e. V. aufmerksam gemacht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.9.1979 (II R 171\/75) BStBl. 1980 II S. 30 Eine Sattelzugmaschine kann ein Sonderfahrzeug im Sinne des \u00a7 2 Nr. 6 Satz 2 KraftStG 1972, ihr Halten infolgedessen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sein. KraftStG 1972 \u00a7 2 Nr. 6 Satz 1 Buchst. d, Satz 2; KraftStG 1979 \u00a7 2 Nr. 7 Satz 1 … BFH-Urteil vom 26.9.1979 (II R 171\/75) BStBl. 1980 II S. 30<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-25881","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25881","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25881"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25881\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25881"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25881"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25881"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}