{"id":25884,"date":"1979-10-02T00:00:00","date_gmt":"1979-10-01T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=25884"},"modified":"2013-05-03T09:14:35","modified_gmt":"2013-05-03T07:14:35","slug":"bfh-urteil-vom-2-10-1979-viii-r-218_77-bstbl-1980-ii-s-38","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-2-10-1979-viii-r-218_77-bstbl-1980-ii-s-38\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 2.10.1979 (VIII R 218\/77) BStBl. 1980 II S. 38"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 2.10.1979 (VIII R 218\/77) BStBl. 1980 II S. 38<\/strong><\/p>\n

Zur bebauten Fl\u00e4che i. S. des \u00a7 4 EinfHaus-VO geh\u00f6rt die vom Wohngeb\u00e4ude bedeckte Fl\u00e4che; in sie sind auch untergeordnete Bauteile (z. B. Kellerlichtschacht, Kellereingang, Eingangspodest) und Terassenanlagen, soweit diese mit dem Geb\u00e4ude eine bauliche Einheit bilden, einzubeziehen.<\/p>\n

EStG \u00a7 21 Abs. 2; EinfHaus-VO \u00a7 4.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist Eigent\u00fcmer eines 4.027 qm gro\u00dfen, mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundst\u00fccks.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) ermittelte bei der Einkommensteuerveranlagung f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1968 den Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus durch Gegen\u00fcberstellung der in Anlehnung an \u00a7 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gesch\u00e4tzten Mieteinnahmen und der Werbungskosten. Die vom Kl\u00e4ger begehrte Anwendung der Einfamilienhaus-Verordnung (EinfHaus-VO) lehnte das FA ab, weil die gesamte Fl\u00e4che des Grundst\u00fccks gr\u00f6\u00dfer sei als das 20fache der bebauten Fl\u00e4che von rd. 177 qm (\u00a7 4 EinfHaus-VO). Es war der Ansicht, da\u00df der Begriff der bebauten Grundfl\u00e4che nach den Fachnormen des deutschen Normenausschusses auszulegen sei. Nach Abschn. 1 des Normblatts DIN 277 Bl. 1 – Grundfl\u00e4chen und Rauminhalte von Hochbauten – Ausgabe Mai 1973 (abgedruckt bei Winkler, Hochbaukosten, Fl\u00e4chen, Rauminhalte, Kommentar, 4. Aufl., 1976 S. 181 f.) gelte als bebaute Fl\u00e4che die von Hochbauten bedeckte Grundst\u00fccksfl\u00e4che. Diese ergebe sich aus der lotrechten Projektion der \u00e4u\u00dferen Abmessungen des Bauwerkes auf die Grundst\u00fccksfl\u00e4che. Nicht zu ber\u00fccksichtigen seien u. a. untergeordnete Bauteile, z. B. Kellersch\u00e4chte, Au\u00dfentreppen, Au\u00dfenrampen, Eingangs\u00fcberdachungen, waagerechte Sonnenschutzkonstruktionen, Dach\u00fcberst\u00e4nde sowie die Fl\u00e4chen von Au\u00dfenanlagen. Die bebaute Grundfl\u00e4che betrage demnach lediglich 176,99 qm und errechne sich wie folgt:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Langbau 12,05 m x 10,80 m<\/td>\n\n

130,14 qm<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

Treppenhaus 4,08 m x 0,85 m<\/td>\n\n

3,47 qm<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

Anbau 5,35 m x 5,10 m<\/td>\n\n

27,28 qm<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00dcberdachte Terrasse 5,20 m x 3,10 m<\/td>\n\n

16,10 qm<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

<\/td>\n\n

—————–<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

bebaute Fl\u00e4che insgesamt<\/td>\n\n

176,99 qm<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Der Kl\u00e4ger vertrat dagegen die Ansicht, da\u00df es f\u00fcr die Anwendung des Normblatts DIN 277 keine Rechtsgrundlage gebe. Es seien daher noch folgende Teilfl\u00e4chen hinzuzurechnen:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Dach\u00fcberst\u00e4nde<\/td>\n\n

15,45 qm<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

nicht\u00fcberdachte Terrassen<\/td>\n\n

66,73 qm<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

Hauseingang mit Stufen<\/td>\n\n

21,77 qm<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

Kellereingang<\/td>\n\n

2,90 qm<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

Kellerlichtschacht<\/td>\n\n

1,44 qm<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

Garten- und Fahrradschuppen<\/td>\n\n

10,00 qm<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Die bebaute Grundfl\u00e4che betrage hiernach insgesamt rd. 295 qm, so da\u00df die Grenzen f\u00fcr die Anwendung der Einfamilienhaus-Verordnung nicht \u00fcberschritten seien.<\/p>\n

Nach insoweit erfolglosem Einspruch gab das Finanzgericht (FG) in seiner in den Entscheidungen der Finanzgerichte 1978 S. 77 (EFG 1978, 77) ver\u00f6ffentlichten Entscheidung der Klage statt und setzte die Einkommensteuer um 3.059 DM auf 11.531 DM herab. Es ging davon aus, da\u00df die bebaute Grundfl\u00e4che mindestens 202,97 qm betrage und sich aus folgenden Teilfl\u00e4chen zusammensetze:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Grundri\u00df des Erdgeschosses<\/td>\n\n

176,99 qm<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

Eingangspodest mindestens<\/td>\n\n

5,00 qm<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

nicht\u00fcberdachter Teil der Terrasse<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
5,20 m x 3,20 m<\/td>\n\n

16,64 qm<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

Kellereingang<\/td>\n\n

2,90 qm<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

Lichtschacht<\/td>\n\n

1,44 qm<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

<\/td>\n\n

—————<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

insgesamt<\/td>\n\n

202,97 qm<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, der Begriff der bebauten Fl\u00e4che werde im Gesetz nicht n\u00e4her erl\u00e4utert. Der Zweck der Vorschrift, zu verhindern, da\u00df sich bei Geb\u00e4uden in einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfen Grundst\u00fcck der Wert des Grundst\u00fccks unangemessen auf die H\u00f6he des Nutzungswertes auswirke, gebiete es, zur bebauten Grundfl\u00e4che nur die vom Wohngeb\u00e4ude bedeckte und dem Wohnbereich dienende Fl\u00e4che zu rechnen. Das sei zun\u00e4chst der Grundri\u00df des Erdgeschosses, der hier unstreitig 176,99 qm betrage. Dazu geh\u00f6re aber auch der Hauseingang mit befestigtem Vorplatz, soweit dieser mit dem Geb\u00e4ude eine bauliche Einheit bilde. Das sei hier wegen der erh\u00f6hten Lage des Hauses auf einer Warft und der Gestaltung des Zugangs mit Treppe und Vordach f\u00fcr eine Fl\u00e4che von mindestens 5 qm zu bejahen. Dasselbe gelte f\u00fcr die zweiseitig vom Langbau und vom Wohnzimmeranbau eingegrenzte und abgeschirmte, teilweise \u00fcberdachte Terrasse. Diese bilde mit dem angrenzenden Wohnzimmer, mit dem sie durch eine zweifl\u00fcgelige T\u00fcr verbunden sei, in ihrer Funktion als nach drau\u00dfen verl\u00e4ngerter Wohnraum ein einheitliches Ganzes und sei daher als zum engeren Wohnbereich geh\u00f6rig anzusehen. Notwendige Bestandteile des Geb\u00e4udes seien schlie\u00dflich auch der Kellereingang sowie der zum Keller geh\u00f6rende Lichtschacht. Die entgegenstehende Auffassung des FA, die sich auf die II. Berechnungsverordnung und die darin erw\u00e4hnten Normbl\u00e4tter des deutschen Normenausschusses berufe, sei abzulehnen. Denn Berechnungen im Rahmen der Wohnungsbauf\u00f6rderung zur Ermittlung der Wirtschaftlichkeit, der Belastung oder der Wohnfl\u00e4che k\u00f6nnten wegen ihrer anderen Zielsetzung f\u00fcr den hier anzustellenden Vergleich zwischen bebauter und nichtbebauter Grundfl\u00e4che nicht uneingeschr\u00e4nkt herangezogen werden. Dasselbe gelte f\u00fcr die nach der Baunutzungsverordnung anzustellenden Berechnungen \u00fcber das zul\u00e4ssige Ma\u00df der baulichen Nutzung eines Grundst\u00fccks, f\u00fcr die das Normblatt DIN 277 die Berechnungsgrundlage abgebe. Zwar k\u00f6nne dem Grundsatz, da\u00df die bebaute Grundfl\u00e4che sich aus dem der lotrechten Projektion der \u00e4u\u00dferen Abmessungen des Bauwerkes auf die Grundst\u00fccksfl\u00e4che ergebe, auch hier gefolgt werden. Das gelte jedoch nicht f\u00fcr die anschlie\u00dfend genannten Ausnahmen von diesem Grundsatz. Diese m\u00f6gen im Bauordnungsrecht sinnvoll sein, wenn es darum gehe, die zul\u00e4ssige Bauma\u00dfe im Verh\u00e4ltnis zu einer bestimmten Grundst\u00fccksgr\u00f6\u00dfe zu ermitteln. Hierbei k\u00f6nne es angebracht sein, sog. untergeordnete Bauteile nicht zu ber\u00fccksichtigen. Es gehe aber nicht an, notwendige Bestandteile eines Wohngeb\u00e4udes, wie Kellerlichtsch\u00e4chte, Au\u00dfentreppen etc. bei der Ermittlung der bebauten Fl\u00e4che i. S. des \u00a7 4 EinfHaus-VO au\u00dfer Ansatz zu lassen.<\/p>\n

Mit der wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA Verletzung materiellen Rechts. Es h\u00e4lt daran fest, da\u00df der Begriff der bebauten Grundfl\u00e4che aus dem Normblatt DIN 277 Bl. 1 abzuleiten sei. Auch bei der Einheitsbewertung des Grundverm\u00f6gens w\u00fcrden die Fachnormen des deutschen Normenausschusses zugrunde gelegt. Die Betrachtungsweise des FG f\u00fchre dazu, da\u00df es der Steuerpflichtige in der Hand habe, durch freiplattierte Fl\u00e4chen die bebaute Grundfl\u00e4che und damit auch die steuerliche Handhabung beliebig zu beeinflussen. Im \u00fcbrigen sei unklar, wie sich die vom Eingangspodest bedeckte Fl\u00e4che von 5 qm errechne. Das FG habe insoweit von einer Abgrenzung abgesehen und nur so viele Quadratmeter der bebauten Grundfl\u00e4che zugerechnet, wie es f\u00fcr das \u00dcberschreiten der 1\/20-Grenze erforderlich sei.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet. Der Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus ist nach der Einfamilienhaus-Verordnung zu ermitteln.<\/p>\n

1. Mit dem FG ist davon auszugehen, da\u00df das Steuerrecht eine Bestimmung des Begriffs der bebauten Grundfl\u00e4che nicht enth\u00e4lt. Auch die Anwendung au\u00dfersteuerrechtlicher Vorschriften ist nicht verbindlich vorgeschrieben. Sie k\u00f6nnen deshalb, soweit sie den Begriff der bebauten Grundfl\u00e4che enthalten und n\u00e4her umschreiben, nicht uneingeschr\u00e4nkt, sondern nur unter Beachtung von Sinn und Zweck der Einfamilienhaus-Verordnung zur Auslegung herangezogen werden. Die Einfamilienhaus-Verordnung beruht auf dem Gedanken einer angemessenen Verzinsung des investierten Kapitals. Eine solche grob pauschalierende Regelung setzt voraus, da\u00df die von ihr erfa\u00dften Sachverhalte vergleichbar sind. Sie ist nicht auf atypische F\u00e4lle abgestellt, in denen die Ermittlung des Nutzungswertes nach der Verordnung zu einem unangemessenen Ergebnis f\u00fchrt. Als atypisch sieht \u00a7 4 Einf-Haus-VO (jetzt ebenso \u00a7 21a Abs. 5 EStG 1974) Einfamilienh\u00e4user an, bei denen die gesamte Grundfl\u00e4che gr\u00f6\u00dfer ist als das 20fache der bebauten Grundfl\u00e4che. Dem liegt die Erw\u00e4gung zugrunde, da\u00df bei \u00fcbergro\u00dfen Grundst\u00fccksfl\u00e4chen eine angemessene und gleichm\u00e4\u00dfige Verzinsung des eingesetzten Kapitals nicht mehr unterstellt werden kann, weil der Nutzungswert der Freifl\u00e4chen gegen\u00fcber dem Wohnwert des Hauses erheblich zur\u00fccktritt (vgl. dazu auch Runderla\u00df des Reichsministers der Finanzen vom 26. Januar 1937, RStBl 1937, 161, 164; Rogge, Deutsche Steuer-Zeitung 1937 S. 610, 615 f. – DStZ 1937, 610, 615 f. -). Deshalb soll es insoweit bei der \u00fcblichen, allerdings umst\u00e4ndlicheren Ermittlung der Eink\u00fcnfte durch Gegen\u00fcberstellung der gesch\u00e4tzten Einnahmen und Werbungskosten bleiben, allerdings mit der Besonderheit, da\u00df mindestens der Nutzungswert anzusetzen ist, der sich bei Anwendung der Verordnung ergeben w\u00fcrde, wenn die gesamte Grundfl\u00e4che nicht gr\u00f6\u00dfer als das 20fache der bebauten Grundfl\u00e4che w\u00e4re. Der Zweck der Vorschrift legt es demgem\u00e4\u00df nahe, zur bebauten Grundfl\u00e4che nur die Fl\u00e4che zu rechnen, die den Wohnbereich umfa\u00dft, im Gegensatz zu der dar\u00fcber hinausgehenden Fl\u00e4che, die zwar die Qualit\u00e4t des Wohnens erh\u00f6ht (Freiraum), dem Wohnzweck aber nur mittelbar dient wie z. B. der Ausgestaltung der freien Plattenfl\u00e4che dienende Plattenwege und Gartentreppen oder freiliegende Terrassen.<\/p>\n

2. Die Anwendung dieser Rechtsgrunds\u00e4tze auf den Streitfall ergibt, da\u00df die gesamte Grundfl\u00e4che (4.027 qm) nicht gr\u00f6\u00dfer ist als das 20fache der bebauten Grundfl\u00e4che, weil diese zumindest 202 qm betr\u00e4gt.<\/p>\n

a) Das FG hat unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der Eigenart des Grundst\u00fccks festgestellt, da\u00df zu der vom Wohngeb\u00e4ude bedeckten Fl\u00e4che neben dem Grundri\u00df des Erdgeschosses auch der Hauseingang mit einer Teilfl\u00e4che von mindestens 5 qm geh\u00f6rt, weil dieser eine bauliche Einheit mit dem Geb\u00e4ude bildet und demzufolge nicht als Au\u00dfenanlage angesehen werden kann. Der Senat ist an diese auf tats\u00e4chlichem Gebiet liegende W\u00fcrdigung gebunden, weil sie in rechtlich einwandfreier Weise zustande gekommen ist und wegen den Denkgesetzen noch allgemeinen Erfahrungss\u00e4tzen widerspricht (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Einer endg\u00fcltigen Berechnung der Fl\u00e4che des Eingangspodestes bedurfte es entgegen der Ansicht des FA nicht, weil sich aus den Abmessungen der bei den FG-Akten befindlichen Bauzeichnungen selbst bei Vernachl\u00e4ssigung aller Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten der Form des Podestes eine Fl\u00e4che von mindestens 5 qm ergibt (ca. 3 m x 2 m).<\/p>\n

b) Es ist auch rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das FG den vom Langbau und Wohnzimmeranbau eingegrenzten und abgeschirmten Teil der Terrasse zur bebauten Grundfl\u00e4che gerechnet hat. Es handelt sich insoweit um einen von der Gartenfl\u00e4che abgegrenzten Teil, der ausschlie\u00dflich dem angrenzenden Wohnraum zugeordnet und mit diesem nach dem Willen des Bauherrn und den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen eine bauliche und architektonische Einheit bildet. Das FG ist bei dieser Abgrenzung zutreffend von der Erw\u00e4gung ausgegangen, da\u00df unter den gleichen Voraussetzungen gedeckte und nicht \u00fcberdachte Freisitze auch in die Berechnung der Wohnfl\u00e4che nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (II. WoBauG) und der II. Berechnungsverordnung einbezogen werden k\u00f6nnen (vgl. dazu n\u00e4her das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – vom 16. M\u00e4rz 1977 VIII C 72.76, Deutsche Gemeindesteuerzeitung 1977 S. 119 – DGemStZ 1977, 119 -).<\/p>\n

Der Einwand des FA, da\u00df es der Steuerpflichtige bei dem so verstandenen Begriff der bebauten Fl\u00e4che in der Hand habe, durch eine entsprechende Gestaltung der freien Plattenfl\u00e4che die Art der Einkunftsermittlung willk\u00fcrlich zu beeinflussen, ist nicht begr\u00fcndet. Denn die Terrassenfl\u00e4chen, die nicht in dieser Weise dem Wohnbereiche zugeordnet werden k\u00f6nnen, insbesondere freiliegende oder unangemessen ausgedehnte Terrassenfl\u00e4chen, sind nicht zur bebauten Grundfl\u00e4che zu rechnen.<\/p>\n

c) Schlie\u00dflich begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, da\u00df das FG auch den Kellereingang und den Kellerlichtschacht in die Berechnung der bebauten Fl\u00e4che einbezogen hat. Es handelt sich zwar insoweit um untergeordnete (und deshalb nach dem Normblatt DIN 277 nicht zu ber\u00fccksichtigende) Bauteile. Sie sind jedoch wesentliche Bestandteile des Geb\u00e4udes und k\u00f6nnen deshalb nicht der unbebauten Fl\u00e4che zugerechnet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 2.10.1979 (VIII R 218\/77) BStBl. 1980 II S. 38 Zur bebauten Fl\u00e4che i. S. des \u00a7 4 EinfHaus-VO geh\u00f6rt die vom Wohngeb\u00e4ude bedeckte Fl\u00e4che; in sie sind auch untergeordnete Bauteile (z. B. Kellerlichtschacht, Kellereingang, Eingangspodest) und Terassenanlagen, soweit diese mit dem Geb\u00e4ude eine bauliche Einheit bilden, einzubeziehen. EStG \u00a7 21 Abs. 2; EinfHaus-VO … BFH-Urteil vom 2.10.1979 (VIII R 218\/77) BStBl. 1980 II S. 38<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-25884","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25884","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25884"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25884\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25884"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25884"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25884"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}