BFH-Urteil vom 9.10.1979 (VIII R 226\/77) BStBl. 1980 II S. 62<\/p>\n
Ein \u00dcberlegungsfehler des Veranlagungsbeamten schlie\u00dft die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit i. S. des \u00a7 129 AO 1977 dann nicht aus, wenn sich der Fehler auf den tats\u00e4chlichen Ablauf des maschinellen Veranlagungsverfahrens bezieht.<\/p>\n
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AO 1977 \u00a7 129.<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) erkl\u00e4rten in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 1972 u. a. einen Gewinn aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von 925 DM und einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in H\u00f6he von 28.818 DM. F\u00fcr den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn beantragten sie Steuerbefreiung.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) f\u00fchrte die Veranlagung unter Verwendung einer EDV-Anlage durch. Beim Ausf\u00fcllen des Eingabewertbogens setzte der Sachbearbeiter des FA sowohl bei der Kennziffer 240 (beg\u00fcnstigte Eink\u00fcnfte nach \u00a7 34 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes – EStG -) als auch bei der darunterliegenden Kennziffer 316 (steuerfrei bleibende Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne) jeweils 28.818 DM ein. Der Eingabewertbogen ist in Abschn. E. unter „Steuerbeg\u00fcnstigte Eink\u00fcnfte“ wie folgt gestaltet:<\/p>\n
„1. Beg\u00fcnstigte Eink\u00fcnfte nach<\/p>\n
a) \u00a7 34 Abs. 2 EStG, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht unterlagen … 240<\/p>\n
Steuerfrei bleibende Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne i.S. der \u00a7\u00a7 14, 14a Abs. 1-3, 16, 17 und 18 Abs. 3 EStG … 316<\/p>\n
b) \u00a7 34 Abs. 2 EStG, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterlagen … 241<\/p>\n
c) \u00a7 34 Abs. 3 EStG, soweit sie auf die Vorjahre bzw. Folgejahre entfallen … 242<\/p>\n
manuell berechnete Einkommensteuer zu c) … (ggf. „0“) … 243<\/p>\n
d) Nebeneink\u00fcnfte aus wissensch., k\u00fcnstl. oder schriftst. T\u00e4tigkeit – Steuerpfl. A … 267<\/p>\n
darin enthalten beg\u00fcnst. Eink. nach \u00a7 34 Abs. 4 EStG (Abschn. 197, 202 EStR) … 244<\/p>\n
e) Nebeneink\u00fcnfte aus wissensch., k\u00fcnstl. oder schriftst. T\u00e4tigkeit -Ehegatte- B … 268<\/p>\n
darin enthalten beg\u00fcnst. Eink. nach \u00a7 34 Abs. 4 EStG (Abschn. 197, 202 EStR) … 245<\/p>\n
f) \u00a7 34b Abs. 3 Ziff. 2 EStG (Abschn. 205 EStR) … 246<\/p>\n
g) \u00a7 34b Abs. 3 Ziff. 3 Buchst. c EStG … 247<\/p>\n
h) \u00a7 34b Abs. 3 Ziff. 3 Buchst. b EStG (Abschn. 206 EStR) … 248<\/p>\n
i) Abschnitt 211 Abs. 3 EStR … (bis 1964) … 250<\/p>\n
j) \u00a7 34b Abs. 3 Ziff. 1 EStG (Abschn. 204 EStR) … 251<\/p>\n
k) \u00a7 34b Abs. 3 Ziff. 3 Buchst. a EStG (Abschn. 206 EStR)… 252<\/p>\n
l) \u00a7 34c Abs. 4 EStG (Abschn. 197 EStR) … 253<\/p>\n
2. …“<\/p>\n
Aufgrund der doppelten Eintragungen belie\u00df die Datenverarbeitungsanlage in dem von ihr erstellten Steuerbescheid vom 31. Januar 1974 den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn steuerfrei und gew\u00e4hrte zus\u00e4tzlich noch den beg\u00fcnstigten Steuersatz nach \u00a7 34 Abs. 2 EStG, der sich bei den gesamten \u00fcbrigen Eink\u00fcnften der Kl\u00e4ger auswirkte.<\/p>\n
Nach Aufdeckung des Fehlers erlie\u00df das FA am 2. M\u00e4rz 1977 einen nach \u00a7 129 der Abgabenordnung (AO 1977) berichtigten Einkommensteuerbescheid, der zu einer Mehrsteuer von 838 DM f\u00fchrte.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) hob nach erfolglosem Einspruchsverfahren den berichtigten Einkommensteuerbescheid auf, weil es in dem Fehler des FA keine offenbare Unrichtigkeit sah. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es im wesentlichen aus: Rechtliche Zweifel dar\u00fcber, da\u00df der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn nur steuerfrei zu belassen und nicht nochmals steuerlich beg\u00fcnstigt werden k\u00f6nne, seien zwar ausgeschlossen. Trotzdem liege eine offenbare Unrichtigkeit nicht vor. Der Fehler beruhe auf der Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache, weil die vom FA vorgenommenen Eintragungen im Eingabewertbogen zwangsl\u00e4ufig zu dem fehlerhaften Ergebnis f\u00fchren mu\u00dften. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. Mai 1977 IV R 44\/74 (BFHE 122, 393, BStBl II 1977, 853) sei auch in diesem Fall die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit ausgeschlossen.<\/p>\n
Mit der vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassenen Revision macht das FA die Verletzung des \u00a7 129 AO 1977 geltend. Nach der Rechtsprechung des BFH sei eine offenbare Unrichtigkeit auch dann gegeben, wenn der Eingabewertbogen versehentlich falsch ausgef\u00fcllt werde (vgl. Urteil vom 1. April 1977 VI R 153\/76, BFHE 123, 1, BStBl II 1977, 853). Die Annahme eines Rechtsirrtums habe das FG selbst ausgeschlossen.<\/p>\n
Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
<\/b><\/p>\n Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n Das FA war berechtigt, den Einkommensteuerbescheid 1972 vom 31. Januar 1974 wegen offenbarer Unrichtigkeit zu berichtigen.<\/p>\n 1. Nach \u00a7 129 AO 1977 (fr\u00fcher: \u00a7 92 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung – AO -) k\u00f6nnen Schreibfehler, Rechenfehler und \u00e4hnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erla\u00df eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigt werden. Den Schreib- und Rechenfehlern „\u00e4hnliche offenbare Unrichtigkeiten“ sind mechanische Versehen, zu denen in erster Linie Fehler beim Ablesen der Steuertabelle und \u00dcbertragungsfehler geh\u00f6ren. Eine offenbare Unrichtigkeit kann aber auch dann vorliegen, wenn der Veranlagungsbeamte den Eingabewertbogen versehentlich falsch ausgef\u00fcllt (vgl. BFH-Urteil VI R 153\/76) oder sich \u00fcber den tats\u00e4chlichen Ablauf des maschinellen Veranlagungsverfahrens geirrt hat (vgl. BFH-Urteile vom 5. Oktober 1967 IV R 84\/67, BFHE 90, 106, BStBl III 1967, 793, und VI R 153\/76). Solche Fehler bei der Feststellung der Eingabewerte und ihrer Eintragung in den Eingabewertbogen sind nach den von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Grunds\u00e4tzen zu beurteilen (vgl. BFH-Urteil IV R 84\/67). Ob ein mechanisches Versehen, ein Irrtum \u00fcber den Programmablauf oder ein die Berichtigung nach \u00a7 129 AO 1977 ausschlie\u00dfender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, mu\u00df nach den Verh\u00e4ltnissen des Einzelfalles beurteilt werden (vgl. BFH-Urteile vom 31. Juli 1975 V R 121\/73, BFHE 116, 462, BStBl II 1975, 868, und VI R 153\/76).<\/p>\n 2. Im Streitfall war nach den Feststellungen der Vorinstanz die M\u00f6glichkeit eines Rechtsirrtums ausgeschlossen. Da der veranlagende Beamte zweifelsfrei von nur einem Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn ausging, scheidet auch die Annahme eines Tatsachenirrtums aus. Dann aber ist es unerheblich, ob der Veranlagungsbeamte den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn nur aus Unachtsamkeit bei zwei Kennziffern eingetragen hat oder ob er aufgrund der unklaren Gestaltung des Eingabewertbogens von der irrigen Annahme ausgegangen ist, der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn m\u00fcsse bei beiden Kennziffern eingetragen werden. Im ersten Fall w\u00fcrde es sich um ein mechanisches Versehen handeln, im letzteren um einen Irrtum \u00fcber den Gang des maschinellen Veranlagungsverfahrens, der ebenfalls zur offenbaren Unrichtigkeit des Steuerbescheids f\u00fchrt (vgl. BFH-Urteil IV R 84\/67).<\/p>\n 3. Die Vorentscheidung st\u00fctzt sich zu Unrecht auf das BFH-Urteil IV R 44\/74. Darin hat der BFH ausgef\u00fchrt, da\u00df eine offenbare Unrichtigkeit auch dann nicht vorliege, wenn ein Fehler auf der Nichtber\u00fccksichtigung feststehender Tatsachen beruhe; vielmehr geh\u00f6re dieser Fehler in den Regelungsbereich des \u00a7 222 AO. Aus dem Hinweis auf \u00a7 222 AO wird deutlich, da\u00df unter Tatsache ein Lebensvorgang zu verstehen ist, der einen gesetzlichen Steuertatbestand erf\u00fcllt. Dazu geh\u00f6rt aber nicht – worauf das FG seine Entscheidung gest\u00fctzt hat – die Tatsache, da\u00df bei der maschinellen Veranlagung widerspr\u00fcchliche Eintragungen im Eingabewertbogen zwangsl\u00e4ufig zu einem falschen Ergebnis f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BFH-Urteil vom 9.10.1979 (VIII R 226\/77) BStBl. 1980 II S. 62 Ein \u00dcberlegungsfehler des Veranlagungsbeamten schlie\u00dft die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit i. S. des \u00a7 129 AO 1977 dann nicht aus, wenn sich der Fehler auf den tats\u00e4chlichen Ablauf des maschinellen Veranlagungsverfahrens bezieht. AO 1977 \u00a7 129. Sachverhalt Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) erkl\u00e4rten in … BFH-Urteil vom 9.10.1979 (VIII R 226\/77) BStBl. 1980 II S. 62<\/span> weiterlesen