BFH-Beschlu\u00df vom 29.11.1979 (V R 77\/79) BStBl. 1980 II S. 102<\/p>\n
Die nicht zugelassene Revision gegen ein Urteil, dem ein teilbarer, h\u00f6her als mit zehntausend DM zu bewertender Streitgegenstand zugrunde liegt, ist im ganzen unzul\u00e4ssig, wenn der Revisionskl\u00e4ger bis zum Ablauf der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist sein Rechtsmittel nur in bezug auf einzelne selbst\u00e4ndige Beschwerdepunkte begr\u00fcndet und damit nur einen Streitwert bis zu zehntausend DM abdeckt.<\/p>\n
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FGO \u00a7 115 Abs. 1, \u00a7 120 Abs. 1 und Abs. 2; BFH-EntlastG Art. 1 Nr. 5.<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Mit Umsatzsteuer-Berichtigungsbescheid f\u00fcr 1972 vom 15. September 1976 versagte das beklagte Finanzamt dem Kl\u00e4ger die in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen f\u00fcr 1972 vorgenommenen Abz\u00fcge<\/p>\n
a) von Vorsteuern in H\u00f6he von 9.274,73 DM aus solchen Lieferungen an das Unternehmen des Kl\u00e4gers, f\u00fcr die der Kl\u00e4ger die Rechnungen selbst angefertigt hatte, und<\/p>\n
b) von Einfuhrumsatzsteuer in H\u00f6he von 2.227,72 DM, die der Kl\u00e4ger f\u00fcr Gegenst\u00e4nde entrichtet hatte, die nicht f\u00fcr sein Unternehmen eingef\u00fchrt worden waren.<\/p>\n
Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kl\u00e4ger Anfechtungsklage erhoben und beantragt, den Berichtigungsbescheid um die geltend gemachten Abzugsbetr\u00e4ge von insgesamt 11.502,45 DM zu erm\u00e4\u00dfigen.<\/p>\n
Das Finanzgericht hat die Klage in vollem Umfang abgewiesen; die Revision hat es nicht zugelassen.<\/p>\n
Gegen dieses Urteil hat der Kl\u00e4ger Revision eingelegt und beantragt, das Urteil aufzuheben. In seiner Revisionsbegr\u00fcndung r\u00fcgt der Kl\u00e4ger nur die Verletzung materiellen Rechts und beschr\u00e4nkt sich dabei auf die Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgr\u00fcnden, die das Finanzgericht zu dem oben unter a) wiedergegebenen Sachverhalt niedergelegt hat.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision des Kl\u00e4gers ist unzul\u00e4ssig. Sie entspricht nicht den in \u00a7 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs vom 8. Juli 1975 (BGBl I 1975, 1861) f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Revision aufgestellten Erfordernissen. Nach diesen Vorschriften steht den Beteiligten die Revision, wenn sie nicht zugelassen worden ist, nur zu, wenn der Wert des Streitgegenstandes zehntausend DM \u00fcbersteigt.<\/p>\n
Diese Schwelle des Streitwerts erreicht die Revision des Kl\u00e4gers nicht, weil der Kl\u00e4ger das Urteil des Finanzgerichts aus Rechtsgr\u00fcnden nur angefochten hat, soweit es den begehrten Vorsteuerabzug in H\u00f6he von 9.274,73 DM betrifft.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger hat zwar im formulierten Antrag seiner Revisionsschrift die Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils ohne Einschr\u00e4nkung begehrt; er konnte aber damit allein den Umfang der Revisionsanfechtung nicht wirksam bestimmen. Denn nach \u00a7 120 Abs. 1 und 2 FGO mu\u00df die Revision innerhalb eines weiteren Monats nach Ablauf der f\u00fcr ihre Einlegung bestimmten, durch die Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils er\u00f6ffneten Monatsfrist begr\u00fcndet werden; sie mu\u00df au\u00dferdem u. a. die verletzte Rechtsnorm bezeichnen.<\/p>\n
Da der Kl\u00e4ger in seiner Begr\u00fcndungsschrift das den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer betreffende Klagebegehren und die dazu ergangene Entscheidung des Finanzgerichts mit keinem Wort erw\u00e4hnt, geschweige denn sich – wie zwingend erforderlich – damit auseinandersetzt und auch nicht zum Ausdruck bringt, welche Rechtsnorm er insoweit als verletzt erachte, kann der Revisionsantrag keine das gesamte Urteil erfassende Wirkung haben (vgl. RGZ 113, 166 [168] und den Beschlu\u00df des Bundesgerichtshofs vom 19. Februar 1976 VII ZR 90\/74, Betriebs-Berater 1976 S. 815 sowie das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5. Dezember 1978 VIII R 116\/77, BFHE 127, 1, BStBl II 1979, 305).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Beschlu\u00df vom 29.11.1979 (V R 77\/79) BStBl. 1980 II S. 102 Die nicht zugelassene Revision gegen ein Urteil, dem ein teilbarer, h\u00f6her als mit zehntausend DM zu bewertender Streitgegenstand zugrunde liegt, ist im ganzen unzul\u00e4ssig, wenn der Revisionskl\u00e4ger bis zum Ablauf der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist sein Rechtsmittel nur in bezug auf einzelne selbst\u00e4ndige Beschwerdepunkte begr\u00fcndet und damit … BFH-Beschlu\u00df vom 29.11.1979 (V R 77\/79) BStBl. 1980 II S. 102<\/span> weiterlesen