BFH-Urteil vom 6.12.1979 (V R 125\/76) BStBl. 1980 II S. 103<\/p>\n
Die f\u00fcr den Wert des Streitgegenstandes ma\u00dfgebende Beschwer des Haftungsschuldners besteht bei nicht eingeschr\u00e4nkter Anfechtung eines gem\u00e4\u00df \u00a7 116 AO a. F. erlassenen Haftungsbescheides auch dann in H\u00f6he der festgesetzten Haftungssumme, wenn die Steuerschuld nach Erla\u00df des Haftungsbescheides durch Zahlungen des Steuerschuldners teilweise getilgt worden war, es sei denn, das Finanzamt h\u00e4tte durch Bescheid an den Haftungsschuldner die teilweise eingetretene Tilgung der Steuerschuld ausdr\u00fccklich festgestellt.<\/p>\n
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AO a.F. \u00a7 116; FGO \u00a7 115 Abs. 1; FGO \u00a7 155 i.V.m. \u00a7 3 ZPO; BFH-EntlastG Art. 1 Nr. 5.<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Das Finanzamt hat den Kl\u00e4ger als Erwerber einer Gastst\u00e4tte f\u00fcr die Steuerschulden des fr\u00fcheren Unternehmers gem\u00e4\u00df \u00a7 116 der Reichsabgabenordnung – AO a. F. – in H\u00f6he von 11.294,15 DM in Haftung genommen. Das Finanzgericht hat die Haftungssumme auf 10.964,15 DM herabgesetzt und im \u00fcbrigen die Klage abgewiesen. Den Gr\u00fcnden des finanzgerichtlichen Urteils ist zu entnehmen, da\u00df im Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung die Steuerschuld, f\u00fcr die der Kl\u00e4ger in Haftung genommen worden ist, nur noch 8.980,66 DM betragen hat, weil w\u00e4hrend des Klageverfahrens beim Steuerschuldner noch Teilbetr\u00e4ge seiner Schuld beigetrieben worden waren.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision des Kl\u00e4gers ist zul\u00e4ssig. Der f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der (nicht zugelassenen) Revision erforderliche Wert des Streitgegenstandes (\u00a7 115 der Finanzgerichtsordnung – FGO – i. V. m. Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs vom 8. Juli 1975, BGBl I 1975, 1861) ist erreicht. Er bel\u00e4uft sich auf 10.964,15 DM. Das ist der Betrag, auf den das Finanzgericht die Haftungssumme herabgesetzt hat. In H\u00f6he dieses Haftungsbetrages ist der Kl\u00e4ger beschwert, unbeschadet des Umstandes, da\u00df auf Grund der im Verlauf des finanzgerichtlichen Verfahrens beim Steuerschuldner durchgef\u00fchrten Vollstreckungsma\u00dfnahmen die Steuerschuld bis auf insgesamt 8.980,66 DM (f\u00fcr 1970: 536,60 DM, f\u00fcr 1971: 8.444,06 DM) getilgt worden ist.<\/p>\n
Auf den Haftungsbescheid waren gem\u00e4\u00df \u00a7 97 Abs. 2 AO a. F. die f\u00fcr Steuerbescheide geltenden Vorschriften (\u00a7\u00a7 210 ff. AO a. F.) anzuwenden. Ebenso wie die im Steuerbescheid festgesetzte Steuerschuld nicht deshalb herabzusetzen ist, weil der Steuerschuldner die Steuerschuld ganz oder teilweise tilgt, wird auch die H\u00f6he der festgesetzten Haftungssumme nicht dadurch ber\u00fchrt, da\u00df der Steuerschuldner w\u00e4hrend des Verfahrens vor dem Finanzgericht Zahlungen auf die Steuerschuld erbringt. Zwar richtet sich die im Haftungsbescheid festzusetzende Haftungssumme wegen der Akzessoriet\u00e4t der Haftungsschuld nach der H\u00f6he der bei Erla\u00df des Haftungsbescheides noch nicht getilgten Steuerschuld. Daraus folgt – wie in dem Urteil vom 24. Oktober 1979 VII R 7\/77 (BFHE 129, 13, BStBl II 1980, 58) ausgesprochen – die Verpflichtung des Finanzamts, bei der erneuten Ermessenspr\u00fcfung seiner Einspruchsentscheidung die Inanspruchnahme des haftenden Einspruchsf\u00fchrers um die von anderen getilgten Betr\u00e4ge der Steuerschuld zu k\u00fcrzen. Gegenstand der Anfechtungsklage dagegen ist die Frage, ob der Haftungsbescheid in der Gestalt der Einspruchsentscheidung zutrifft (\u00a7 44 Abs. 2 FGO). F\u00fcr dieses Verfahren beschr\u00e4nkt sich die – f\u00fcr die Einspruchsentscheidung des Finanzamts unbeschr\u00e4nkte – Ermessensnachpr\u00fcfung des Gerichts (\u00a7 102 FGO) auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des erlassenen Verwaltungsaktes im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. Urteile vom 10. Mai 1972 II 57\/64, BFHE 105, 458 [459], BStBl II 1972, 649, und vom 26. Juli 1972 I R 158\/71, BFHE 106, 489 [490], BStBl II 1972, 919); Besonderheiten der Art, wie sie im Urteil vom 18. November 1975 VII R 85\/74 (BFHE 117, 430 [432 ff.], BStBl II 1976, 257) erwogen sind, liegen hier nicht vor. Daher kann die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der festgesetzten Haftungssumme nicht mit der Begr\u00fcndung bezweifelt werden, nach Ergehen der Einspruchsentscheidung seien f\u00fcr Rechnung des Steuerschuldners Teilbetr\u00e4ge der Steuerschuld gezahlt oder beigetrieben worden. Denn dieser Einwand betrifft nicht die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Festsetzung (mag auch bei \u00dcbereinstimmung \u00fcber die teilweise Tilgung die Hauptsache teilweise erledigt sein); er bezieht sich – wie aus \u00a7 97 Abs. 2 AO a. F. folgt – nicht auf den Gegenstand der Anfechtungsklage (\u00a7 44 Abs. 2 FGO). Das mu\u00df um so mehr angenommen werden, als das Finanzgericht nicht in der Lage w\u00e4re, den Tilgungsstand auf den Zeitpunkt des Schlusses der m\u00fcndlichen Verhandlung zuverl\u00e4ssig zu ermitteln (vgl. \u00a7 96 Abs. 2, \u00a7 104 Abs. 1 Satz 1 FGO), eine insoweit falsche Beurteilung aber in Rechtskraft erw\u00fcchse (\u00a7 110 Abs. 1 Satz 1 FGO).<\/p>\n
Der gegenteiligen Auffassung des Urteils vom 13. Dezember 1963 VI 221\/61 U (BFHE 78, 268 [272], BStBl III 1964, 106) kann sich der erkennende Senat nicht anschlie\u00dfen (vgl. \u00a7 184 Abs. 2 Nr. 5 FGO). Das Urteil vom 24. Oktober 1979 VII R 7\/77, das dem vorgenannten Urteil vom 13. Dezember 1963 (BFHE 78, 272) f\u00fcr einen anderen Bereich zustimmt, bleibt dadurch unber\u00fchrt. Denn es hat zwar das Finanzamt f\u00fcr verpflichtet gehalten, bei erneuter Ermessenspr\u00fcfung in der Einspruchsentscheidung die Haftungssumme insoweit herabzusetzen, als die Steuerschuld durch andere getilgt ist. Es hat aber (f\u00fcr die Anfechtungsklage zum Finanzgericht) ausdr\u00fccklich offengelassen, „ob das auch f\u00fcr Zahlungen gilt, die erst nach Erla\u00df der letzten Verwaltungsentscheidung erfolgten“, und f\u00fcr diesen Bereich dem Standpunkt der Urteile vom 29. September 1960 V 171\/59 (Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK -, Reichsabgabenordnung, \u00a7 103, Rechtsspruch 13) und vom 4. Mai 1961 II 94\/59 (StRK, Reichsabgabenordnung, \u00a7 103, Rechtsspruch 17), die auf einen Abrechnungsbescheid (\u00a7 125 AO a. F.) verweisen, nicht widersprochen.<\/p>\n
Soweit die Steuerschuld nachtr\u00e4glich durch Zahlungen des Steuerschuldners oder durch Beitreibung bei diesem getilgt wird, vermindert sich zwar materiell-rechtlich die Schuld, f\u00fcr die der Haftungsschuldner einzustehen hat. Der formelle Leistungsbefehl des Haftungsbescheides in der Gestalt der Einspruchsentscheidung besteht aber in der festgesetzten H\u00f6he fort. Der Haftungsschuldner mu\u00df, da er – anders als der Steuerschuldner – die zwischenzeitliche Tilgung der Steuerschuld nicht belegen (in bestimmten Haftungsf\u00e4llen – so hier – auch nicht kennen) kann, besorgen, aus dem vorliegenden Haftungsbescheid in voller H\u00f6he des dort festgesetzten Betrags in Anspruch genommen zu werden. Eine f\u00f6rmliche Beschr\u00e4nkung dieses „Vollstreckungstitels“ w\u00fcrde erst ein an den Haftungsschuldner gerichteter Bescheid bewirken, in dem das Finanzamt die – ganz oder teilweise – eingetretene Tilgung der Steuerschuld ausdr\u00fccklich feststellt. Liegt kein solcher Bescheid vor, besteht bei einer Revision des Haftungsschuldners dessen f\u00fcr den Wert des Streitgegenstandes ma\u00dfgebende Beschwer in H\u00f6he des Haftungsbetrages, den das Finanzamt (im Haftungsbescheid nach Ma\u00dfgabe der Einspruchsentscheidung) oder das Finanzgericht (im angefochtenen Urteil) festgesetzt hat. Der Streitwert bei Revision des Finanzamts ist hier nicht zu untersuchen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 6.12.1979 (V R 125\/76) BStBl. 1980 II S. 103 Die f\u00fcr den Wert des Streitgegenstandes ma\u00dfgebende Beschwer des Haftungsschuldners besteht bei nicht eingeschr\u00e4nkter Anfechtung eines gem\u00e4\u00df \u00a7 116 AO a. F. erlassenen Haftungsbescheides auch dann in H\u00f6he der festgesetzten Haftungssumme, wenn die Steuerschuld nach Erla\u00df des Haftungsbescheides durch Zahlungen des Steuerschuldners teilweise getilgt … BFH-Urteil vom 6.12.1979 (V R 125\/76) BStBl. 1980 II S. 103<\/span> weiterlesen