BFH-Urteil vom 21.11.1979 (II R 79\/77) BStBl. 1980 II S. 109<\/p>\n
Der Erwerb eines Grundst\u00fcckes mit Einfamilienhaus ist nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Nr. 3 Buchst. a des bremischen GrESWG als erster Erwerb steuerfrei, wenn ihm ein Erwerbsvorgang vorausgegangen war, der nur zum \u00dcbergang des Besitzes an dem Grundst\u00fcck mit fertiggestelltem Haus und nicht zum Eigentums\u00fcbergang gef\u00fchrt hatte, aber nicht innerhalb der Frist des \u00a7 17 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG „aufgehoben“ worden war (Anschlu\u00df an das Urteil vom 2. Oktober 1974 II R 69\/73, BFHE 113, 575, BStBl II 1975, 151).<\/p>\n
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Bremisches GrESWG 1961 \u00a7 1 Nr. 3 Buchst. a; GrEStG 1940 \u00a7 17 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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I. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) und seine damalige Ehefrau kauften mit notariell beurkundetem Vertrag vom 9. Juli 1970 ein Grundst\u00fcck mit einem Einfamilienreihenhaus in Bremen zu je 1\/2 Anteil von einem gemeinn\u00fctzigen Wohnungsunternehmen. Der Vorgang blieb gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Nr. 3 Buchst. a des bremischen Gesetzes \u00fcber die Befreiung des sozialen Wohnungsbaus von der Grunderwerbsteuer in der Fassung vom 19. Dezember 1961 – GrESWG – (Gesetz- und Verordnungsblatt 1961 S. 217 – GVBl 1961, 217 -) steuerfrei. Das Haus wurde am 1. August 1970 bezogen.<\/p>\n
Nach der Auflassung im Juni 1974, aber vor der Eintragung der Rechts\u00e4nderung im Grundbuch schlossen der Kl\u00e4ger und seine inzwischen von ihm geschiedene Ehefrau mit dem vorgenannten gemeinn\u00fctzigen Wohnungsunternehmen am 20. Dezember 1974 einen weiteren notariell beurkundeten Vertrag. Danach wurde der Vertrag vom 9. Juli 1970 einschlie\u00dflich der Auflassung hinsichtlich des Anteils der geschiedenen Ehefrau „aufgehoben“; dieser Miteigentumsanteil wurde nunmehr an den Kl\u00e4ger verkauft und aufgelassen. Dieser trat in alle Rechte und Pflichten seiner geschiedenen Ehefrau hinsichtlich des Miteigentumsanteiles ein.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) setzte gegen den Kl\u00e4ger f\u00fcr den Erwerb des Miteigentumsanteils, den urspr\u00fcnglich seine geschiedene Ehefrau gekauft hatte, Grunderwerbsteuer fest. Steuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Nr. 3 Buchst. a GrESWG versagte er mit der Begr\u00fcndung, es handele sich insoweit um einen Zweiterwerb. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/p>\n
Auf die Klage hob das Finanzgericht (FG) den Steuerbescheid auf. Der vorangegangene Erwerb des Miteigentumsanteils durch die geschiedene Ehefrau des Kl\u00e4gers sei r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht worden. Er sei daher kein Ersterwerb im Sinne der genannten Vorschrift, so da\u00df der Kl\u00e4ger nunmehr diese Steuerverg\u00fcnstigung noch in Anspruch nehmen k\u00f6nne. Dabei sei es unerheblich, da\u00df der vorangegangene Erwerb nicht innerhalb der Frist des \u00a7 17 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht worden sei. Gehe man mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2. Oktober 1974 II R 69\/73 (BFHE 113, 575, BStBl II 1975, 151) grunds\u00e4tzlich davon aus, da\u00df ein vor der Grundst\u00fccks\u00fcbereignung r\u00fcckg\u00e4ngig gemachter vorangegangener Kaufvertrag nicht als Ersterwerb z\u00e4hle und dem Nacherwerber daher die Verg\u00fcnstigung des Ersterwerbes erhalten bleibe, so k\u00f6nne es nicht darauf ankommen, ob der Vorerwerb innerhalb der Frist des \u00a7 17 GrEStG r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht worden sei.<\/p>\n
Mit seiner Revision beantragt das FA, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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II. Die vom FG zugelassene Revision des FA f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n
1. Der Kauf des Miteigentumsanteils ist nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Nr. 3 Buchst. a GrESWG steuerfrei. Er ist kein erster Erwerb im Sinne dieser Vorschrift.<\/p>\n
Entsprechend dem Sinn und Zweck des \u00a7 1 Nr. 3 Buchst. a GrESWG, weiten Bev\u00f6lkerungskreisen Besitz und Eigentum an neuerrichtetem Wohnraum zu verschaffen, hindert allerdings nicht jeder vorangegangene Kaufvertrag von derartigem Wohnraum den „ersten“ Erwerb. Hat ein vorangegangener und wieder aufgehobener Vertrag weder zum Besitz\u00fcbergang noch zur Eigentums\u00fcbertragung gef\u00fchrt, dann schlie\u00dft das einen nachfolgenden „ersten“ Erwerb nicht aus (BFH-Urteil vom 22. Mai 1974 II R 71\/68, BFHE 113, 127, BStBl II 1974, 687). Das gleiche gilt f\u00fcr den Fall, da\u00df aufgrund des vorangegangenen und wieder aufgehobenen Vertrages zwar das Grundst\u00fcck \u00fcbereignet, das Haus oder die Wohnung aber nicht fertiggestellt und mit dem Grundst\u00fcck \u00fcbergeben wurde; denn auch hier war der vorangegangene Kauf „mi\u00dfgl\u00fcckt“ (BFH-Urteil vom 12. Februar 1975 II R 135\/71, BFHE 115, 282, BStBl II 1975, 455). Wird dagegen wie im vorliegenden Fall dem K\u00e4ufer – das ist hier die geschiedene Ehefrau des Kl\u00e4gers – das bezugsfertige Haus mit Grundst\u00fcck zu Allein- oder Mitbesitz \u00fcbergeben, so ist ein wesentlicher Teil des vorgenannten Zweckes des \u00a7 1 Nr. 3 Buchst. a GrESWG erf\u00fcllt. Der fehlende \u00dcbergang des Eigentums kann daher – zumindest wenn er entsprechend dem Willen des Vorerwerbers unterbleibt – nicht mehr in jedem Falle dem nachfolgenden Erwerber den „ersten“ Erwerb erhalten. Zwar trifft das dann noch zu, wenn in solchen F\u00e4llen der vorangegangene Kaufvertrag innerhalb der Frist des \u00a7 17 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG aufgehoben wird. Denn wenn das Gesetz in diesem Fall den vorangegangenen Kaufvertrag grunderwerbsteuerrechtlich durch Verzicht auf entstandene Grunderwerbsteuer „ungeschehen“ macht, dann ist es auch gerechtfertigt, ihn bei der Frage nach dem „ersten“ Erwerb gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Nr. 3 Buchst. a GrESWG au\u00dfer Betracht zu lassen (BFH-Urteil II R 69\/73). Im vorliegenden Fall wurde dagegen der Kaufvertrag vom 9. Juli 1970 mit der fr\u00fcheren Ehefrau des Kl\u00e4gers erst am 20. Dezember 1974 – mithin au\u00dferhalb der Frist des \u00a7 17 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG – „aufgehoben“. Er kann deshalb bei der Frage, ob der Erwerb des Kl\u00e4gers hinsichtlich des vorher von der geschiedenen Ehefrau gekauften Miteigentumsanteils der „erste Erwerb“ ist, nicht mehr au\u00dfer Betracht bleiben.<\/p>\n
Das Urteil vom 15. Januar 1975 II R 96\/70 (BFHE 115, 65, BStBl II 1975, 390) behandelt einen Sonderfall (Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechtes), der f\u00fcr den vorliegenden Sachverhalt keinen Vergleichsma\u00dfstab abgeben kann.<\/p>\n
2. Das FG hat – aus seiner Sicht zu Recht – nicht ermittelt, ob die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen des \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d GrEStG vorliegen. Die nicht spruchreife Sache geht daher zur\u00fcck an das FG. Dieses wird insbesondere auch zu pr\u00fcfen haben, ob wirklich ein „R\u00fcckerwerb“ im Sinne der genannten Vorschrift vorliegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 21.11.1979 (II R 79\/77) BStBl. 1980 II S. 109 Der Erwerb eines Grundst\u00fcckes mit Einfamilienhaus ist nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Nr. 3 Buchst. a des bremischen GrESWG als erster Erwerb steuerfrei, wenn ihm ein Erwerbsvorgang vorausgegangen war, der nur zum \u00dcbergang des Besitzes an dem Grundst\u00fcck mit fertiggestelltem Haus und nicht zum Eigentums\u00fcbergang … BFH-Urteil vom 21.11.1979 (II R 79\/77) BStBl. 1980 II S. 109<\/span> weiterlesen