BFH-Urteil vom 4.12.1979 (VIII R 191\/77) BStBl. 1980 II S. 121<\/p>\n
Zinsen aus einem Postsparguthaben, das bei einem Postamt in Berlin (West) eingezahlt worden ist, sind keine Eink\u00fcnfte aus Berlin (West) im Sinne des \u00a7 23 Nr. 5a bb BerlinFG.<\/p>\n
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EStG \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4; BerlinFG \u00a7\u00a7 21, 23 Nr. 5a bb.<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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In den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers und Revisionskl\u00e4gers (Kl\u00e4ger) und seiner Ehefrau waren im Streitjahr u. a. Zinsen aus Postsparguthaben enthalten. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) behandelte die Zinsen nicht als Eink\u00fcnfte aus Berlin (West) und gew\u00e4hrte darauf keine Berlinpr\u00e4ferenz.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit folgender Begr\u00fcndung ab: Zwar m\u00fcsse man die Deutsche Bundespost als Kreditinstitut im Sinne des \u00a7 23 Nr. 5a bb des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes (BerlinFG) und die einzelnen Post\u00e4mter als deren Betriebst\u00e4tten ansehen; jedoch handele es sich bei den Postsparguthaben nicht um Einlagen bei den Post\u00e4mtern. Vielmehr w\u00fcrden die Einlagen bei den nicht in Berlin (West) belegenen Postsparkassen\u00e4mtern gehalten. Die Ersparnisse k\u00e4men der Berliner Wirtschaft deshalb nur dann zugute, wenn die Postsparkassen\u00e4mter diese in Berlin (West) anlegen w\u00fcrden.<\/p>\n
Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger, da\u00df die Auslegung des \u00a7 23 Nr. 5 a bb BerlinFG durch das FG gegen den Grundsatz der Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung versto\u00dfe. Auf den Verwendungszweck des Sparguthabens komme es weder nach dem Gesetzeswortlaut noch nach dem Willen des Gesetzgebers an. Mit den \u00a7\u00a7 21 und 23 BerlinFG habe der Gesetzgeber eine Kapitalflucht aus Berlin (West) eind\u00e4mmen und dementsprechend die Berlinpr\u00e4ferenz jedem Berliner Steuerpflichtigen zubilligen wollen, der sein Spargeld nicht nach Westdeutschland verbringe.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Zinsen aus den Postsparguthaben als Eink\u00fcnfte aus Berlin (West) anzuerkennen.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
Das FG hat zu Recht entschieden, da\u00df f\u00fcr Zinsen aus Postsparguthaben eine Steuererm\u00e4\u00dfigung nach dem Berlinf\u00f6rderungsgesetz nicht gew\u00e4hrt werden kann.<\/p>\n
1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Nr. 5 a bb BerlinFG in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung sind beg\u00fcnstigte Eink\u00fcnfte aus Berlin (West) im Sinne des \u00a7 21 BerlinFG auch Kapitaleink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 4, 5 und 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG), wenn der Steuerpflichtige nachweist, da\u00df es sich um Zinsen auf Einlagen bei einer in Berlin (West) belegenen Betriebst\u00e4tte eines Kreditinstituts handelt.<\/p>\n
Die Deutsche Bundespost ist insoweit ein Kreditinstitut im Sinne des \u00a7 23 Nr. 5 a bb BerlinFG, als die Postsparkassen\u00e4mter und die Postscheck\u00e4mter das Einlagen- bzw. Girogesch\u00e4ft im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 9 des Gesetzes \u00fcber das Kreditwesen (KWG) betreiben (vgl. \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KWG).<\/p>\n
Gleichwohl liegen die Voraussetzungen f\u00fcr eine Steuererm\u00e4\u00dfigung nach dem Berlinf\u00f6rderungsgesetz nicht vor, weil es sich bei Postspareinlagen um Einlagen bei den in Hamburg und M\u00fcnchen belegenen Postsparkassen\u00e4mtern und nicht um Einlagen bei den Post\u00e4mtern handelt.<\/p>\n
Nach dem Wortlaut des \u00a7 23 Nr. 5 a bb BerlinFG mu\u00df die Einlage bei einer in Berlin (West) belegenen Betriebst\u00e4tte eines Kreditinstituts erbracht sein, was begrifflich voraussetzt, da\u00df die Betriebst\u00e4tte selbst das Einlagengesch\u00e4ft betreibt. Diese Voraussetzung erf\u00fcllen die Post\u00e4mter in Berlin (West) nicht; vielmehr betreibt das f\u00fcr die Berliner Post\u00e4mter zust\u00e4ndige Postsparkassenamt in Hamburg das Einlagengesch\u00e4ft (vgl. B\u00e4hre\/Schneider, Kommentar zum KWG, 2. Aufl., 1976, \u00a7 2 Anm. 3), und die einzelnen Post\u00e4mter in Berlin (West) dienen dem Postsparkassenamt lediglich als Annahme- oder Zahlstelle.<\/p>\n
Das Einlagengesch\u00e4ft betreibt, wer fremde Gelder als Einlagen annimmt (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 KWG). Der Begriff „Einlage“ ist im Gesetz \u00fcber das Kreditwesen nicht definiert. Das Bundesaufsichtsamt f\u00fcr das Kreditwesen und die Deutsche Bundesbank vertreten die Auffassung, da\u00df Einlagen im Sinne des Gesetzes \u00fcber das Kreditwesen in der Regel dann vorliegen, wenn „jemand von mehreren Geldgebern, die keine Kreditinstitute im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 KWG sind, fremde Gelder aufgrund typisierter Vertr\u00e4ge als Darlehen oder zur unregelm\u00e4\u00dfigen Verwahrung (\u00a7 700 BGB) ohne Bestellung bank\u00fcblicher Sicherheiten und ohne schriftliche Vereinbarung im Einzelfall laufend annimmt“ (vgl. Reischauer\/Kleinhaus, Kommentar zum Kreditwesengesetz, \u00a7 1 Anm. 13 mit weiteren Nachweisen). Der Senat stimmt dieser Begriffsbestimmung zu. Deshalb wird eine Einlage von der Stelle oder dem Unternehmen angenommen, das die R\u00fcckzahlung schuldet, nicht dagegen von der mitunter davon verschiedenen Stelle, die bei Bareinzahlung das Geld k\u00f6rperlich entgegennimmt (so auch Schork, Kommentar zum KWG, \u00a7 1 Anm. 42).<\/p>\n
Da\u00df im Verh\u00e4ltnis zwischen den Post\u00e4mtern und dem f\u00fcr sie zust\u00e4ndigen Postsparkassenamt das Postsparkassenamt die Einlage annimmt und die Post\u00e4mter nur als Einzahlungs- bzw. Auszahlungsstelle t\u00e4tig werden, best\u00e4tigen die Regelungen in der Postsparkassenordnung vom 1. Dezember 1969 (PostSpO).<\/p>\n
Danach werden die Postsparkonten ausschlie\u00dflich bei den Postsparkassen\u00e4mtern gef\u00fchrt (\u00a7 2 Abs. 2 PostSpO). Die Post\u00e4mter sind zwar berechtigt, Bareinlagen entgegenzunehmen (\u00a7 9 Abs. 1 PostSpO), Einlagen zur Gutschrift k\u00f6nnen hingegen nur dem Postsparkassenamt \u00fcberwiesen werden (\u00a7 10 Abs. 1 PostSpO). Das Postsparkassenamt \u00fcbersendet dem Postsparer eine Gutschriftsanweisung, bei deren Vorlage die Post\u00e4mter die Einlage im Postsparbuch bescheinigen (\u00a7 10 Abs. 2 PostSpO). Einlagen mit gesetzlicher oder vereinbarter K\u00fcndigungsfrist k\u00f6nnen nur beim Postsparkassenamt zur R\u00fcckzahlung gek\u00fcndigt werden (\u00a7 13 Abs. 1 PostSpO), die Post\u00e4mter zahlen lediglich gegen Vorlage der vom Postsparkassenamt \u00fcbersandten R\u00fcckzahlungsanweisung den gek\u00fcndigten Betrag aus (\u00a7 14 Abs. 2 PostSpO). Schlie\u00dflich stellt das Postsparkassenamt auch die Zinsanweisung zur Gutschrift der Zinsen aus, gegen deren Vorlage die Post\u00e4mter die Zinsbetr\u00e4ge ins Postsparbuch eintragen (\u00a7 19 Abs. 2 PostSpO).<\/p>\n
2. Auf einen Versto\u00df gegen den Grundsatz der Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung kann sich der Kl\u00e4ger nicht berufen.<\/p>\n
Die unterschiedliche Besteuerung von Zinsen aus Postsparguthaben und Zinsen aus Bankguthaben ergibt sich aus \u00a7 23 Nr. 5 a bb BerlinFG, weil die in Berlin (West) belegenen Zweigstellen einer Bank, die ebenfalls Betriebst\u00e4tten von Kreditinstituten sind, selbst das Einlagengesch\u00e4ft betreiben. Die unterschiedliche gesetzliche Regelung erscheint nach dem Sinn und Zweck des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes auch gerechtfertigt. Die Berliner Zweigstelle einer Bank wird – im Gegensatz zu einem Postamt – im allgemeinen f\u00fcr die Berliner Wirtschaft die gleiche Bedeutung haben wie eine in Berlin (West) mit Sitz und Gesch\u00e4ftsleitung residierende Bank, da die Einlagen in erster Linie der Berliner Wirtschaft oder privaten Kreditnehmern in Berlin (West) zuflie\u00dfen d\u00fcrften (so auch S\u00f6nksen\/S\u00f6ffing, Kommentar zum Berlinf\u00f6rderungsgesetz, \u00a7 23 Anm. 33i).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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