BFH-Urteil vom 5.12.1979 (II R 103\/76) BStBl. 1980 II S. 135<\/p>\n
1. Die Bestellung eines Erbbaurechts an einem Erbbaugrundst\u00fcck (Untererbbaurecht) unterliegt der Grunderwerbsteuer.<\/p>\n
2. Die als Gegenleistung zu bewertende Erbbauzinsverpflichtung ist mit ihrem Kapitalwert ohne die sich aus \u00a7 16 Abs. 2, \u00a7 9 Abs. 1 BewG 1965 ergebende Beschr\u00e4nkung auf den gemeinen Wert des (Erbbau-) Grundst\u00fccks anzusetzen.<\/p>\n
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GrEStG Niedersachsen 1970 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1, \u00a7 10 Abs. 1, \u00a7 11 Abs. 2 Nr. 2 S\u00e4tze 2 und 3; BewG 1965 \u00a7 16 Abs. 2, \u00a7 9 Abs. 1.<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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I.<\/p>\n
Die G H GmbH (GmbH) ist Inhaberin eines Erbbaurechts an einem im Eigentum der Stadt H stehenden Grundst\u00fcck. Die GmbH schlo\u00df mit dem Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) am 16. Februar 1973 einen notariell beurkundeten Vertrag, „mit“ dem ihm ein Erbbaurecht an dem Erbbaurecht hinsichtlich einer Teilf\u00e4che des belasteten Grundbesitzes vom 1. M\u00e4rz 1973 bis zum 31. Dezember 2039 bestellt werden sollte. Nach dem Vertrag hatte der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Benutzung einer befestigten Teilf\u00e4che vor dem Erbbaugrundst\u00fcck einen „einmaligen“ Betrag von 70.000 DM, ferner einen Untererbbauzins von j\u00e4hrlich 800 DM sowie „daneben in Form einer Reallast einen j\u00e4hrlichen Betrag von 19.200 DM zu zahlen“.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) erlie\u00df aufgrund des Vertrages am 10. April 1973 einen Bescheid \u00fcber 30.100 DM Grunderwerbsteuer. Als Gegenleistung sah er das Nutzungsentgelt von 70.000 DM sowie den Untererbbauzins nebst der Reallast von zusammen 20.000 DM an. Die wiederkehrenden Leistungen setzte er mit dem 18fachen ihres Jahreswertes an, so da\u00df sich ein Kapitalwert von 360.000 DM und ein Wert der Gegenleistung von insgesamt 430.000 DM ergab.<\/p>\n
Dagegen wandte sich der Kl\u00e4ger. Er machte geltend, die Bestellung eines Untererbbaurechts sei kein der Bestellung eines Erbbaurechts vergleichbarer Vorgang. Durch die in dem Vertrag vom 16. Februar 1973 getroffenen Absprachen sei seine Rechtsposition soweit eingeschr\u00e4nkt worden, da\u00df sie der eines Mieters oder P\u00e4chters vergleichbar sei.<\/p>\n
Der Einspruch hatte keinen Erfolg. Auf die Klage setzte das Finanzgericht (FG) die Grunderwerbsteuer auf 8.750 DM herab (Entscheidungen der Finanzgerichte 1977 S. 83 – EFG 1977, 83,-). Es entschied, da\u00df der Vertrag vom 16. Februar 1973 der Grunderwerbsteuer unterliege. Das Nutzungsentgelt f\u00fcr die vor dem Erbbaugrundst\u00fcck befindliche Fl\u00e4che geh\u00f6re nicht zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26. Januar 1971 2 BvL 2\/68 (BVerfGE 30, 129, BStBl II 1971, 359) gelte \u00a7 16 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) 1965 bei der Verm\u00f6gensteuer nur f\u00fcr die Bewertung des Erbbauzinsanspruchs, nicht der Erbbauzinsverpflichtung. Nur weil die Vorschrift lediglich eine beg\u00fcnstigende Regelung f\u00fcr die Erbbauverpflichteten enthalte, best\u00fcnden gegen sie nach Auffassung des BVerfG keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Es widerspr\u00e4che dem Sinn der vom BVerfG gef\u00e4llten Entscheidung, wenn bei der Berechnung der Gegenleistung nach \u00a7 10 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) die Begrenzung des Jahreswertes der Erbbauzinsverpflichtung entfiele. F\u00fcr die Grunderwerbsteuer sei der gemeine Wert i. S. des \u00a7 9 BewG der bei Anwendung des \u00a7 16 Abs. 2 BewG m\u00f6gliche H\u00f6chstwert. Der gemeine Wert des Grundst\u00fccks betrage 50 DM je qm. Somit ergebe sich ein Wert der Gegenleistung von 125.000 DM.<\/p>\n
Mit seiner Revision macht das FA geltend, da \u00a7 16 Abs. 2 BewG 1965 lediglich f\u00fcr die Bewertung des Erbbauzinsanspruchs, nicht dagegen f\u00fcr die Bewertung der Erbbauzinsverpflichtung gelte, m\u00fcsse die Erbbauzinsverpflichtung bei der Ermittlung des Wertes der Gegenleistung ohne Beschr\u00e4nkung des Jahreswertes auf den 18. Teil des Wertes von Grund und Boden angesetzt werden.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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II.<\/p>\n
Die Revision ist teilweise begr\u00fcndet und f\u00fchrt zur Ab\u00e4nderung der Vorentscheidung.<\/p>\n
1) Zu Recht hat das FG entschieden, da\u00df das Nutzungsentgelt f\u00fcr die nicht zu dem Untererbbaugrundst\u00fcck geh\u00f6rende Fl\u00e4che nicht als Teil der Gegenleistung angesehen werden kann.<\/p>\n
2) Soweit sich das FA mit seiner Revision gegen die Begrenzung des Wertes der Gegenleistung auf den Wert des belasteten Erbbaugrundst\u00fccks wendet, hat die Revision Erfolg.<\/p>\n
a) Zutreffend hat das FG angenommen, da\u00df der Vertrag vom 16. Februar 1973 der Grunderwerbsteuer nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG unterliegt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 28. November 1967 II R 37\/66, BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223; vom 9. August 1978 II R 164\/73, BFHE 126, 71, BStBl II 1978, 678) und da\u00df die Gegenleistung (\u00a7 10 Abs. 1 GrEStG) aus dem blo\u00df obligatorischen sowie dem als Reallast verdinglichten Teil des Erbbauzinses besteht (\u00a7 11 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 und 3 GrEStG Niedersachsen 1970; \u00a7 9 der Erbbaurechtsverordnung – ErbbauVO -).<\/p>\n
Da im Zivilrecht die Bestellung von Untererbbaurechten zugelassen wird und diese als den Erbbaurechten gleichartige Rechte angesehen werden (Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 22. Februar 1974 V ZR 67\/72, BGHZ 62, 179), umfa\u00dft die Gleichstellung der Erbbaurechte mit den Grundst\u00fccken (\u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG) auch die Untererbbaurechte.<\/p>\n
b) Der Senat folgt dem FG aber nicht darin, da\u00df die zur Auslegung des \u00a7 17 a Abs. 2 BewG 1963 (\u00a7 16 Abs. 2 BewG 1965) ergangene Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 30, 129, BStBl II 1971, 359) die Begrenzung der als Gegenleistung zu bewertenden Erbbauzinsverpflichtung auf den nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes zu ermittelnden Wert des Grund und Bodens gebiete.<\/p>\n
Das BVerfG hat entschieden, da\u00df \u00a7 17 a Abs. 2 BewG 1963 (\u00a7 16 Abs. 2 BewG 1965) auch dahin verstanden werden k\u00f6nne, da\u00df er im Interesse einer F\u00f6rderung des Wohnungsbaus durch die Bestellung von Erbbaurechten lediglich eine Verg\u00fcnstigung f\u00fcr die Erbbauverpflichteten habe schaffen wollen und mithin f\u00fcr die Bewertung der Erbbauzinsverpflichtung auf seiten des Erbbauberechtigten nicht anwendbar sein solle. Bei dieser Auslegung seien verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschrift nicht zu erheben (BVerfGE 30, 148). In Gestalt dieser Auslegung ist \u00a7 16 Abs. 2 BewG 1965 auch f\u00fcr die Grunderwerbsteuer anzuwenden.<\/p>\n
W\u00e4re die vom FG seiner Entscheidung zugrunde gelegte gegenteilige Auffassung zutreffend, so h\u00e4tte die Vorschrift gleichzeitig zwei einander ausschlie\u00dfende Bedeutungen f\u00fcr denselben Steuerpflichtigen, sofern er verm\u00f6gensteuerpflichtig ist. Schon das erscheint ausgeschlossen. Jedenfalls aber enth\u00e4lt das Grunderwerbsteuerrecht ein System von Befreiungstatbest\u00e4nden, die der F\u00f6rderung des Wohnungsbaues dienen. Es besteht deshalb kein Bed\u00fcrfnis, die rechtspolitischen Erw\u00e4gungen, die zur Schaffung des \u00a7 17 a Abs. 2 BewG 1963 (\u00a7 16 Abs. 2 BewG 1965) gef\u00fchrt haben und auf die sich das BVerfG bei seiner einschr\u00e4nkenden Auslegung des \u00a7 17 a Abs. 2 BewG 1963 gest\u00fctzt hat, f\u00fcr eine Einschr\u00e4nkung der Tragweite des vom BVerfG gefundenen Auslegungsergebnisses heranzuziehen.<\/p>\n
Nach alledem war die Grunderwerbsteuer aus dem Kapitalwert der Erbbauzinsverpflichtung von 360.000 DM zu errechnen. Sie betr\u00e4gt 25.200 DM. Soweit das FG sie mit der angefochtenen Entscheidung dar\u00fcber hinaus herabgesetzt hat, war die Vorentscheidung abzu\u00e4ndern (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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