BFH-Urteil vom 5.12.1979 (II R 122\/76) BStBl. 1980 II S. 136<\/p>\n
Wird durch Vertrag die teilweise Aufhebung eines Erbbaurechts vereinbart, so unterliegt der Rechtsvorgang der Grunderwerbsteuer (Best\u00e4tigung des BFH-Urteils vom 31. M\u00e4rz 1976 II R 93\/75, BFHE 118, 480, BStBl II 1976, 470).<\/p>\n
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GewStG \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3, \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1; ErbbauVO \u00a7\u00a7 1, 11, 14.<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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I.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) bestellte im Jahre 1965 ein Erbbaurecht bis zum Jahre 2045 an einem Grundst\u00fcck, das sp\u00e4ter in drei selbst\u00e4ndige Flurst\u00fccke zerlegt wurde. Durch Vertrag vom 12. Juni 1973 wurde vereinbart: „Die Vertragsparteien heben mit Wirkung vom 1. Oktober 1970 an den Erbbauvertrag hinsichtlich der Flurst\u00fccke 29\/32 und 29\/34 hiermit auf. Der Erbbauberechtigte verzichtet insoweit auf das Erbbaurecht an diesen Flurst\u00fccken. Der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer nimmt diesen Verzicht an.“ Der Erbbauzins wurde herabgesetzt. Die vereinbarte teilweise L\u00f6schung des Erbbaurechts wurde im Grundbuch vollzogen.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) erblickte in der Teilaufhebung des Erbbaurechts einen nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerpflichtigen Vorgang. Er setzte Grunderwerbsteuer fest. Als Gegenleistung sah er die Erbbauzinserm\u00e4\u00dfigung an, die er kapitalisierte. In der Einspruchsentscheidung setzte das FA die Grunderwerbsteuer herab, indem es die Steuer vom „anteiligen“ Einheitswert des erloschenen Erbbaurechts berechnete; im \u00fcbrigen wies es den Einspruch zur\u00fcck.<\/p>\n
Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung der Klageabweisung aus, die rechtsgesch\u00e4ftliche Aufhebung des Erbbaurechts f\u00fcr die beiden Flurst\u00fccke unterliege „in entsprechender Anwendung“ des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V. m. \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG als Erwerbsvorgang beim Kl\u00e4ger der Grunderwerbsteuer.<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung seiner Revision f\u00fchrt der Kl\u00e4ger im wesentlichen aus, in \u00a7 1 GrEStG seien lediglich \u00dcbertragungstatbest\u00e4nde geregelt, w\u00e4hrend die Aufhebung des Erbbaurechts zu dessen Untergang f\u00fchre und somit keine Rechts\u00fcbertragung darstelle. Aus demselben Grunde sei auch – entsprechend der jahrzehntelangen fr\u00fcheren Praxis – die Bestellung eines Erbbaurechts nicht steuerpflichtig. Davon sei ersichtlich auch der Nieders\u00e4chsische Landesgesetzgeber ausgegangen, da er in \u00a7 2 des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes \u00fcber die Befreiung des sozialen Wohnungsbaus von der Grunderwerbsteuer i. d. F. vom 17. Februar 1966 – GrESWG – (BStBl II 1966, 81) bestimmt habe, da\u00df dem Erwerb eines Grundst\u00fccks die \u00dcbertragung eines Erbbaurechts gleichstehe. – Der Bundesfinanzhof (BFH) habe mit seiner Rechtsprechung zur Besteuerung der Bestellung und Aufhebung von Erbbaurechten einen im Gesetz nicht vorgesehenen Steuertatbestand neu geschaffen. Das versto\u00dfe gegen das Verfassungsprinzip des Rechtsstaates.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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II.<\/p>\n
Die Revision ist nicht begr\u00fcndet. Die teilweise Aufhebung des Erbbaurechts bzw. der vertragliche Verzicht auf dasselbe unterlag der Grunderwerbsteuer.<\/p>\n
1) Nach \u00a7 1 Abs. 1 GrEStG unterliegen die in der Vorschrift genannten, auf die \u00dcbertragung des Eigentums an einem inl\u00e4ndischen Grundst\u00fcck gerichteten oder diese \u00dcbertragung herbeif\u00fchrenden Rechtsvorg\u00e4nge der Grunderwerbsteuer. Den Grundst\u00fccken stehen Erbbaurechte gleich (\u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG). Demzufolge unterliegt der Grunderwerbsteuer nicht nur der Vertrag, der gegen einen Erbbauberechtigten den Anspruch auf \u00dcbertragung seines Erbbaurechts begr\u00fcndet, sondern auch ein Vertrag, der gegen den Eigent\u00fcmer eines inl\u00e4ndischen Grundst\u00fccks den Anspruch auf Bestellung eines Erbbaurechts an diesem begr\u00fcndet. In den Urteilen vom 28. November 1967 II R 37\/66 (BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223) und vom 9. August 1978 II R 164\/73 (BFHE 126, 71, BStBl II 1978, 678) hat der Senat begr\u00fcndet, warum diese Auslegung des \u00a7 1 Abs. 1 und des \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG Rechtens ist. Die abweichende fr\u00fchere Praxis konnte wegen ihres inneren Widerspruchs nicht aufrechterhalten bleiben (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG -; BFH-Urteil vom 31. M\u00e4rz 1976 II R 93\/75, BFHE 118, 480, BStBl II 1976, 470).<\/p>\n
Wie im Urteil BFHE 126, 71, BStBl II 1978, 678 dargelegt, erfordert \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ein sinngem\u00e4\u00df entsprechendes Verst\u00e4ndnis des Wortlauts des \u00a7 1 Abs. 1 GrEStG f\u00fcr Erbbaurechte. Die sinngem\u00e4\u00df entsprechende Anwendung des \u00a7 1 Abs. 1 GrEStG ist aber nicht nur bei der Begr\u00fcndung von Erbbaurechten, sondern auch geboten, wenn Erbbaurechte vertraglich aufgehoben werden bzw. wenn auf sie vertraglich verzichtet wird. Von den in \u00a7 1 Abs. 1 GrEStG aufgef\u00fchrten Rechtsvorg\u00e4ngen, an deren Verwirklichung das Gesetz die Entstehung der Steuer kn\u00fcpft, entspricht, wie im Urteil BFHE 118, 480, BStBl II 1976, 470 dargetan ist, derjenige der Nr. 2 sinngem\u00e4\u00df einer vertragsm\u00e4\u00dfigen Aufhebung des Erbbaurechts. Sofern jedoch unklar bleibt, ob eine vertragsm\u00e4\u00dfige Aufhebung vereinbart worden ist, kann auf eine entsprechende Anwendung des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG zur\u00fcckgegriffen werden, sobald das Erbbaurecht im Erbbaugrundbuch gel\u00f6scht ist.<\/p>\n
Diese Erstreckung der entsprechenden Anwendung des \u00a7 1 Abs. 1 GrEStG auf die F\u00e4lle der Aufhebung oder des vertraglich vereinbarten Verzichts von Erbbaurechten ist deshalb geboten, weil der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer dadurch – wie bei der \u00dcbertragung des Erbbaurechts nach Entstehung des Heimfallanspruchs – die volle rechtliche Macht \u00fcber das Grundst\u00fcck zur\u00fcckerlangt (BFHE 118, 480, 481, BStBl II 1976, 470). Zu Unrecht meint der Kl\u00e4ger, es liege in der entsprechenden Anwendung des \u00a7 1 Abs. 1 GrEStG auf die vertragliche Aufhebung bzw. den vertraglichen Verzicht in bezug auf ein Erbbaurecht eine unzul\u00e4ssige steuerbegr\u00fcndende Analogie; denn jede vom Gesetz angeordnete, sinngem\u00e4\u00df entsprechende Anwendung einer Norm auf Lebenssachverhalte, die teilweise von den unmittelbar unter die Vorschrift fallenden Lebenssachverhalten abweichen, ihnen aber in bestimmter, vom Gesetz f\u00fcr ma\u00dfgeblich erachteter Beziehung gleichstehen, macht es erforderlich, die der gesetzlichen Wertung nach unma\u00dfgeblichen Abweichungen bei der sinngem\u00e4\u00dfen Anwendung zu vernachl\u00e4ssigen. Zufolge der in \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ausgesprochenen Gleichstellung von Erbbaurechten mit Grundst\u00fccken gilt das Erbbaurecht in den einschl\u00e4gigen Beziehungen des Grunderwerbsteuerrechts nicht in erster Linie als Belastung des Grundst\u00fccks (\u00a7 1 Abs. 1 der Erbbaurechtsverordnung – ErbbauVO -), sondern als ein dem Eigentum am Grundst\u00fcck gleiches Recht (\u00a7\u00a7 11, 14 ErbbauVO). Der f\u00fcr die entsprechende Anwendung des \u00a7 1 Abs. 1 GrEStG entscheidende Gesichtspunkt ist also nicht, da\u00df das Erbbaurecht „an dem Grundst\u00fcck“ besteht, sondern da\u00df das Erbbaurecht als ein dem Eigentum am Grundst\u00fcck „gleiches“ Recht neben diesem steht. Jedes Rechtsgesch\u00e4ft, das die aus dem Erbbaurecht flie\u00dfenden Befugnisse einem anderen zu verschaffen bestimmt ist oder ihm verschafft, ist demgem\u00e4\u00df in die entsprechende Anwendung des \u00a7 1 Abs. 1 GrEStG einzubeziehen (vgl. BFHE 126, 71, 73, BStBl II 1978, 678).<\/p>\n
2) Das FG hat somit zu Recht die einvernehmliche Aufhebung des Erbbaurechts durch den Erbbauberechtigten und den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer durch den Vertrag vom 12. Juni 1973 bzw. den darin vereinbarten Verzicht des Erbbauberechtigten auf einen Teil des Erbbaurechts als einen nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V. m. \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang beurteilt.<\/p>\n
Der Hinweis des Kl\u00e4gers auf \u00a7 2 GrESWG Niedersachsen rechtfertigt nicht eine andere als die dargestellte Beurteilung. Die Vorschrift erlaubt, (auch) die Bestellung von Erbbaurechten von der Besteuerung auszunehmen. Das folgt aus der Einbeziehung der Erbbaurechtsbestellung in den Begriff der \u00dcbertragung von Erbbaurechten. Dar\u00fcber hinaus hat der Gesetzgeber in Niedersachsen dem \u00a7 11 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG einen zweiten Satz angef\u00fcgt (Gesetz vom 19. M\u00e4rz 1970, Gesetz- und Verordnungsblatt 1970 S. 66, BStBl I 1970, 261), kraft dessen Erbbauzinsen nicht mehr als dauernde Last gelten. Das geschah ausweislich der Begr\u00fcndung zum Regierungsentwurf des Gesetzes (Drucksache des Nieders\u00e4chsischen Landtags vom 15. September 1969 Nr. 905, S. 4 und 7) in Kenntnis des Senatsurteils BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223. Somit hat der Gesetzgeber die Steuerpflicht der Erbbaurechtsbestellung bei der \u00c4nderung des Grunderwerbsteuergesetzes zugrunde gelegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 5.12.1979 (II R 122\/76) BStBl. 1980 II S. 136 Wird durch Vertrag die teilweise Aufhebung eines Erbbaurechts vereinbart, so unterliegt der Rechtsvorgang der Grunderwerbsteuer (Best\u00e4tigung des BFH-Urteils vom 31. M\u00e4rz 1976 II R 93\/75, BFHE 118, 480, BStBl II 1976, 470). GewStG \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3, \u00a7 2 … BFH-Urteil vom 5.12.1979 (II R 122\/76) BStBl. 1980 II S. 136<\/span> weiterlesen