{"id":26101,"date":"2013-02-19T13:17:39","date_gmt":"2013-02-19T11:17:39","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=26101"},"modified":"2013-07-18T12:10:08","modified_gmt":"2013-07-18T10:10:08","slug":"zu-%c2%a7-236-prozesszinsen-auf-erstattungsbetrage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zu-%c2%a7-236-prozesszinsen-auf-erstattungsbetrage\/","title":{"rendered":"Zu \u00a7 236 – Prozesszinsen auf Erstattungsbetr\u00e4ge:"},"content":{"rendered":"

Zu \u00a7 236 – Prozesszinsen auf Erstattungsbetr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n

1.<\/strong><\/p>\n

1<\/sup>Voraussetzung f\u00fcr die Zahlung von Erstattungszinsen an den Steuerpflichtigen ist, dass eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuerverg\u00fctung gew\u00e4hrt – oder erh\u00f6ht – wird.\u00a02<\/sup>Die Steuerherabsetzung oder die Gew\u00e4hrung (Erh\u00f6hung) der Steuerverg\u00fctung muss erfolgt sein:<\/p>\n\n\n\n
a)<\/td>\ndurch eine rechtskr\u00e4ftige gerichtliche Entscheidung;<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
b)<\/td>\naufgrund einer rechtskr\u00e4ftigen gerichtlichen Entscheidung, z. B. in den F\u00e4llen, in denen das Gericht nach\u00a0\u00a7 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 S\u00e4tze 2 und 3 oder Abs. 3 FGO\u00a0den angefochtenen Verwaltungsakt aufhebt und das Finanzamt die Steuer niedriger festsetzt oder eine (h\u00f6here) Steuerverg\u00fctung gew\u00e4hrt;<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
c)<\/td>\ndurch Aufhebung oder \u00c4nderung des angefochtenen Verwaltungsaktes sowie durch Erlass des beantragten Verwaltungsaktes, wenn sich der Rechtsstreit bei Gericht dadurch rechtskr\u00e4ftig erledigt;<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
d)<\/td>\ndurch einen sog. Folgebescheid nach\u00a0\u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO\u00a0oder\u00a0\u00a7 35b GewStG\u00a0in den F\u00e4llen, in denen sich der Rechtsstreit bei Gericht gegen den Grundlagenbescheid (z. B. Feststellungsbescheid, Steuermessbescheid) durch oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung (Buchstaben a und b) bzw. durch einen Verwaltungsakt (Buchstabe c) rechtskr\u00e4ftig erledigt; der Steuerpflichtige, dem gegen\u00fcber der Folgebescheid ergangen ist, muss nicht Kl\u00e4ger im Verfahren gegen den Grundlagenbescheid gewesen sein (BFH-Urteil vom 17.1.2007 – X R 19\/06\u00a0– BStBl II, S. 506).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

3<\/sup>Ohne Bedeutung ist, aus welchen Gr\u00fcnden die Steuerherabsetzung oder die Gew\u00e4hrung (Erh\u00f6hung) der Steuerverg\u00fctung erfolgt ist.\u00a04<\/sup>Das abgeschlossene gerichtliche Verfahren muss aber hierf\u00fcr urs\u00e4chlich gewesen sein (BFH-Urteil vom 15.10.2003 – X R 48\/01 – BStBl 2004 II, S. 169).<\/p>\n

5<\/sup>Wird ein \u00e4ndernder oder ersetzender Verwaltungsakt nach\u00a0\u00a7 68 FGO\u00a0Gegenstand des Klageverfahrens, ist f\u00fcr die Verzinsung das Ergebnis des gegen den neuen Verwaltungsakt fortgef\u00fchrten Klageverfahrens ma\u00dfgebend.\u00a06<\/sup>Dies gilt auch, wenn ein angefochtener Vorauszahlungsbescheid durch die Jahressteuerfestsetzung ersetzt wird (vgl. zu \u00a7 365, Nr. 2).7<\/sup>Durch die \u00dcberleitung auf den neuen Verfahrensgegenstand tritt noch keine Rechtsstreiterledigung i.S.d. \u00a7 236 Abs. 1 Satz 1 ein (BFH-Urteil vom 14.7.1993 – I R 33\/93 – BFH\/NV 1994 S. 438).<\/p>\n

2.<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

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1<\/sup>Zu verzinsen ist nur der zuviel entrichtete Steuerbetrag oder die zuwenig gew\u00e4hrte Steuerverg\u00fctung.\u00a02<\/sup>Sofern also der Rechtsbehelf zwar zu einer Herabsetzung der Steuer oder zu einer Gew\u00e4hrung (Erh\u00f6hung) der Steuerverg\u00fctung f\u00fchrt, nicht aber oder nicht in gleichem Umfang zu einer Steuererstattung oder Auszahlung einer Steuerverg\u00fctung, kommt insoweit eine Verzinsung nicht in Betracht.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

3.<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

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1<\/sup>Der zu verzinsende Betrag ist auf den n\u00e4chsten durch f\u00fcnfzig Euro teilbaren Betrag abzurunden.\u00a02<\/sup>Hat der Steuerpflichtige die zu erstattende Steuerschuld in Raten entrichtet, wird die Abrundung nur einmal bei der Rate mit der k\u00fcrzesten Laufzeit vorgenommen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

4.<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n
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1<\/sup>Der Anspruch auf Erstattungszinsen entsteht mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung oder der Unanfechtbarkeit des ge\u00e4nderten Verwaltungsaktes.\u00a02<\/sup>Ein Gerichtsbescheid (\u00a7 90a FGO) wirkt als Urteil.\u00a03<\/sup>Er gilt aber als nicht ergangen, wenn gegen ihn die Revision nicht zugelassen wurde und rechtzeitig m\u00fcndliche Verhandlung beantragt worden ist.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

5.<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n
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1<\/sup>Erstattungszinsen sind f\u00fcr die Zeit vom Tag der Rechtsh\u00e4ngigkeit, fr\u00fchestens jedoch vom Tag der Zahlung des Steuerbetrages an bis zum Tag der Auszahlung des zu verzinsenden Steuer- oder Steuerverg\u00fctungsbetrages zu berechnen und zu zahlen.2<\/sup>Rechtsh\u00e4ngig ist die Streitsache erst mit dem Tag, an dem die Klage bei Gericht erhoben wird (\u00a7 66 Abs. 1 i.V. mit \u00a7 64 Abs. 1 FGO).\u00a03<\/sup>Wird die Klage zur Fristwahrung beim Finanzamt angebracht (\u00a7 47 Abs. 2 FGO), ist die Streitsache mit dem Tag der Anbringung zwar anh\u00e4ngig, nicht aber rechtsh\u00e4ngig.\u00a04<\/sup>Auch in diesem Fall wird die Streitsache erst mit dem Eingang der Klage beim Gericht rechtsh\u00e4ngig.\u00a05<\/sup>Das Gleiche gilt bei einer Sprungklage (\u00a7 45 FGO).\u00a06<\/sup>Stimmt die Beh\u00f6rde der Sprungklage nicht zu oder gibt das Gericht die Klage an die Beh\u00f6rde ab, ist die Sprungklage als au\u00dfergerichtlicher Rechtsbehelf zu behandeln; die Rechtsh\u00e4ngigkeit entf\u00e4llt somit r\u00fcckwirkend.\u00a07<\/sup>Wird ein \u00e4ndernder oder ersetzender Verwaltungsakt nach\u00a0\u00a7 68 FGO\u00a0Gegenstand des Klageverfahrens, ber\u00fchrt dies nicht den Tag der Rechtsh\u00e4ngigkeit der Streitsache.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

6.<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n
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1<\/sup>Erstattungszinsen sind von Amts wegen zu zahlen.\u00a02<\/sup>Es ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige einen Antrag stellt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

7.<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n
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Die Zahlung von Erstattungszinsen entf\u00e4llt, soweit durch Entscheidung des Gerichts einem Steuerpflichtigen die Kosten des Verfahrens nach\u00a0\u00a7 137 Satz 1 FGO\u00a0auferlegt worden sind, weil die Herabsetzung der Steuer oder die Gew\u00e4hrung (Erh\u00f6hung) der Steuerverg\u00fctung auf Tatsachen beruhte, die dieser fr\u00fcher h\u00e4tte geltend machen oder beweisen k\u00f6nnen und m\u00fcssen (\u00a7 236\u00a0Abs. 3).<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

8.<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n
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1<\/sup>Bei den Realsteuern obliegt die Festsetzung und Zahlung von Erstattungszinsen den Gemeinden.\u00a02<\/sup>Diesen sind deshalb – soweit erforderlich – die zur Berechnung und Festsetzung der Zinsen notwendigen Daten mitzuteilen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zu \u00a7 236 – Prozesszinsen auf Erstattungsbetr\u00e4ge: 1. 1Voraussetzung f\u00fcr die Zahlung von Erstattungszinsen an den Steuerpflichtigen ist, dass eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuerverg\u00fctung gew\u00e4hrt – oder erh\u00f6ht – wird.\u00a02Die Steuerherabsetzung oder die Gew\u00e4hrung (Erh\u00f6hung) der Steuerverg\u00fctung muss erfolgt sein: a) durch eine rechtskr\u00e4ftige gerichtliche Entscheidung; b) aufgrund einer rechtskr\u00e4ftigen gerichtlichen Entscheidung, z. … Zu \u00a7 236 – Prozesszinsen auf Erstattungsbetr\u00e4ge:<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[2691,1260],"class_list":["post-26101","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuer","tag-erstattungsbetrage","tag-prozesszinsen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26101","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26101"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26101\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26101"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26101"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26101"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}