{"id":26179,"date":"2013-02-19T13:54:55","date_gmt":"2013-02-19T11:54:55","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=26179"},"modified":"2020-09-14T11:44:24","modified_gmt":"2020-09-14T09:44:24","slug":"zu-%c2%a7-240-saumniszuschlage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zu-%c2%a7-240-saumniszuschlage\/","title":{"rendered":"Zu \u00a7 240 – S\u00e4umniszuschl\u00e4ge:"},"content":{"rendered":"

Zu \u00a7 240 – S\u00e4umniszuschl\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n

1.<\/span><\/span><\/p>\n

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1<\/sup>S\u00e4umnis tritt ein, wenn die Steuer oder die zur\u00fcckzuzahlende Steuerverg\u00fctung nicht bis zum Ablauf des F\u00e4lligkeitstages entrichtet wird.\u00a02<\/sup>Sofern – wie bei den F\u00e4lligkeitssteuern – die Steuer ohne R\u00fccksicht auf die erforderliche Steuerfestsetzung oder Steueranmeldung f\u00e4llig wird, tritt die S\u00e4umnis nicht ein, bevor die Steuer festgesetzt oder die Steueranmeldung abgegeben worden ist.\u00a03<\/sup>Bei F\u00e4lligkeitssteuern ist daher wie folgt zu verfahren:<\/p>\n\n\n\n
a)<\/span><\/td>\n1<\/sup>Gibt der Steuerpflichtige seine Voranmeldung oder Anmeldung erst nach Ablauf des F\u00e4lligkeitstages ab, so sind S\u00e4umniszuschl\u00e4ge bei versp\u00e4tet geleisteter Zahlung nicht vom Ablauf des im Einzelsteuergesetz bestimmten F\u00e4lligkeitstages an, sondern erst von dem auf den Tag des Eingangs der Voranmeldung oder Anmeldung folgenden Tag an (ggf. unter Gew\u00e4hrung der Zahlungs-Schonfrist nach \u00a7 240 Abs. 3) zu berechnen.\u00a02<\/sup>Entsprechendes gilt f\u00fcr den Mehrbetrag, der sich ergibt, wenn der Steuerpflichtige seine Voranmeldung oder Anmeldung nachtr\u00e4glich berichtigt und sich dadurch die Steuer erh\u00f6ht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
b)<\/span><\/td>\n1<\/sup>Setzt das Finanzamt eine Steuer wegen Nichtabgabe der Voranmeldung oder Anmeldung fest, so sind S\u00e4umniszuschl\u00e4ge f\u00fcr versp\u00e4tet geleistete Zahlung nicht vom Ablauf des im Einzelsteuergesetz bestimmten F\u00e4lligkeitstages an, sondern erst von dem Tag an (ggf. unter Gew\u00e4hrung der Zahlungs-Schonfrist nach \u00a7 240 Abs. 3) zu erheben, der auf den letzten Tag der vom Finanzamt gesetzten Zahlungsfrist folgt.\u00a02<\/sup>Dieser Tag bleibt f\u00fcr die Berechnung der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge auch dann ma\u00dfgebend, wenn der Steuerpflichtige nach Ablauf der vom Finanzamt gesetzten Zahlungsfrist seine Voranmeldung oder Anmeldung abgibt.\u00a03<\/sup>Entsprechendes gilt, wenn das Finanzamt eine auf einer Voranmeldung oder Anmeldung beruhende Steuerschuld h\u00f6her festsetzt, als sie sich aus der Voranmeldung oder Anmeldung ergibt, oder eine von ihm festgesetzte Steuer durch Korrektur der Steuerfestsetzung erh\u00f6ht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
<\/div>\n
2.<\/span><\/span><\/div>\n
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1<\/sup>Im Falle der Aufhebung oder \u00c4nderung der Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung nach \u00a7 129 bleiben die bis dahin verwirkten S\u00e4umniszuschl\u00e4ge bestehen (\u00a7 240\u00a0Abs. 1 Satz 4).\u00a02<\/sup>Das gilt auch, wenn die urspr\u00fcngliche, f\u00fcr die Bemessung der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge ma\u00dfgebende Steuer in einem Rechtsbehelfsverfahren herabgesetzt wird.\u00a03<\/sup>S\u00e4umniszuschl\u00e4ge sind nicht zu entrichten, soweit sie sich auf Steuerbetr\u00e4ge beziehen, die durch (nachtr\u00e4gliche) Anrechnung von Lohn-, Kapitalertrag- oder K\u00f6rperschaftsteuer entfallen sind, weil insoweit zu keiner Zeit eine r\u00fcckst\u00e4ndige Steuer i.S.v. \u00a7 240 Abs. 1 Satz 4 vorgelegen hat (BFH-Urteil vom 24.3.1992 – VII R 39\/91 – BStBl II, S. 956).<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

3.<\/span><\/span><\/p>\n
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Der S\u00e4umniszuschlag ist von den Gesamtschuldnern nur in der H\u00f6he anzufordern, in der er entstanden w\u00e4re, wenn die S\u00e4umnis nur bei einem Gesamtschuldner eingetreten w\u00e4re; der Ausgleich findet zwischen den Gesamtschuldnern nach b\u00fcrgerlichem Recht statt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

4.<\/span><\/span><\/p>\n
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S\u00e4umniszuschl\u00e4ge sind nicht zu entrichten, wenn Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge, Zinsen, S\u00e4umniszuschl\u00e4ge, Zwangsgelder und Kosten (steuerliche Nebenleistungen) nicht rechtzeitig gezahlt werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

5.<\/span><\/span><\/p>\n
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1<\/sup>S\u00e4umniszuschl\u00e4ge entstehen kraft Gesetzes allein durch Zeitablauf ohne R\u00fccksicht auf ein Verschulden des Steuerpflichtigen (BFH-Urteil vom 17.7.1985 – I R 172\/79 – BStBl 1986 II, S. 122).\u00a02<\/sup>Sie stellen in erster Linie ein Druckmittel zur Durchsetzung f\u00e4lliger Steuerforderungen dar, sind aber auch eine Gegenleistung f\u00fcr das Hinausschieben der Zahlung und ein Ausgleich f\u00fcr den angefallenen Verwaltungsaufwand (BFH-Urteil vom 29.8.1991 – V R 78\/86 – BStBl II, S. 906).\u00a03<\/sup>Soweit diese Zielsetzung durch die verwirkten S\u00e4umniszuschl\u00e4ge nicht mehr erreicht werden kann, ist ihre Erhebung sachlich unbillig, so dass sie nach \u00a7 227 ganz oder teilweise erlassen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

4<\/sup>Im Einzelnen kommt ein Erlass in Betracht:<\/p>\n\n\n\n
<\/a>a)<\/span><\/td>\nbei pl\u00f6tzlicher Erkrankung des Steuerpflichtigen, wenn er selbst dadurch an der p\u00fcnktlichen Zahlung gehindert war und es dem Steuerpflichtigen seit seiner Erkrankung bis zum Ablauf der Zahlungsfrist nicht m\u00f6glich war, einen Vertreter mit der Zahlung zu beauftragen;<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
<\/a>b)<\/span><\/td>\nbei einem bisher p\u00fcnktlichen Steuerzahler, dem ein offenbares Versehen unterlaufen ist.\u00a02<\/sup>Wer seine Steuern laufend unter Ausnutzung der Schonfrist des\u00a0\u00a7 240\u00a0Abs. 3 zahlt, ist kein p\u00fcnktlicher Steuerzahler (BFH-Urteil vom 15.5.1990 – VII R 7\/88 – BStBl II, S. 1007);<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
<\/a>c)<\/span><\/td>\nwenn einem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuern wegen Zahlungsunf\u00e4higkeit und \u00dcberschuldung nicht mehr m\u00f6glich war (BFH-Urteil vom 8.3.1984 – I R 44\/80 – BStBl II, S. 415).\u00a02<\/sup>Zu erlassen ist regelm\u00e4\u00dfig die H\u00e4lfte der verwirkten S\u00e4umniszuschl\u00e4ge (BFH-Urteil vom 16.7.1997 – XI R 32\/96 – BStBl 1998 II, S. 7);<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
<\/a>d)<\/span><\/td>\nbei einem Steuerpflichtigen, dessen wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit durch nach \u00a7 258 bewilligte oder sonst hingenommene Ratenzahlungen unstreitig bis an die \u00e4u\u00dferste Grenze ausgesch\u00f6pft worden ist.\u00a02<\/sup>Zu erlassen ist regelm\u00e4\u00dfig die H\u00e4lfte der verwirkten S\u00e4umniszuschl\u00e4ge (BFH-Urteil vom 22.6.1990 – III R 150\/85 – BStBl 1991 II, S. 864\u00a0);<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
e)<\/span><\/td>\nwenn die Voraussetzungen f\u00fcr einen Erlass der Hauptschuld nach\u00a0\u00a7 227\u00a0oder f\u00fcr eine zinslose Stundung der Steuerforderung nach \u00a7 222 im S\u00e4umniszeitraum vorliegen (BFH-Urteil vom 23.5.1985 – V R 124\/79 – BStBl II, S. 489\u00a0).2<\/sup>Lagen nur die Voraussetzungen f\u00fcr eine verzinsliche Stundung der Hauptforderung vor, ist die H\u00e4lfte der verwirkten S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zu erlassen;<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
<\/a>f)<\/span><\/td>\nin sonstigen F\u00e4llen sachlicher Unbilligkeit.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

3<\/sup>Die M\u00f6glichkeit eines weitergehenden Erlasses aus pers\u00f6nlichen Billigkeitsgr\u00fcnden bleibt unber\u00fchrt.\u00a04<\/sup>Zum Erlass von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen bei einer \u00dcberschneidung mit Nachzahlungszinsen vgl. zu \u00a7 233a, Nr. 64.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
<\/td>\n6.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

1<\/sup>In Stundungs- und Aussetzungsf\u00e4llen sowie bei der Herabsetzung von Vorauszahlungen gilt Folgendes:<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

\n\n\n\n
<\/a>a)<\/span><\/td>\nStundung<\/strong><\/p>\n

1<\/sup>Wird eine Stundung vor F\u00e4lligkeit beantragt, aber erst nach F\u00e4lligkeit bewilligt, so ist die Stundung mit Wirkung vom F\u00e4lligkeitstag an auszusprechen.\u00a02<\/sup>Die Schonfrist (\u00a7 240 Abs. 3) ist vom neuen F\u00e4lligkeitstag an zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

3<\/sup>Wird eine Stundung vor F\u00e4lligkeit beantragt, aber erst nach F\u00e4lligkeit abgelehnt, so kann im Allgemeinen eine Frist zur Zahlung der r\u00fcckst\u00e4ndigen Steuern bewilligt werden.\u00a04<\/sup>Diese Zahlungsfrist soll eine Woche grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcberschreiten.\u00a05<\/sup>Die Schonfrist (\u00a7 240 Abs. 3) ist vom Ende der Zahlungsfrist an zu gew\u00e4hren.\u00a06<\/sup>Bei Zahlung bis zum Ablauf der Schonfrist sind keine S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zu erheben.<\/p>\n

7<\/sup>Wird eine Stundung nach F\u00e4lligkeit beantragt und bewilligt, so ist die Stundung vom Eingangstag des Antrags an auszusprechen, sofern nicht besondere Gr\u00fcnde eine Stundung schon vom F\u00e4lligkeitstag an rechtfertigen.\u00a08<\/sup>Bereits entstandene S\u00e4umniszuschl\u00e4ge sind in die Stundungsverf\u00fcgung einzubeziehen.\u00a09<\/sup>Die Schonfrist (\u00a7 240 Abs. 3) ist zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

10<\/sup>Wird eine Stundung nach F\u00e4lligkeit beantragt und abgelehnt, so verbleibt es bei dem urspr\u00fcnglichen F\u00e4lligkeitstag, sofern nicht besondere Gr\u00fcnde eine Frist zur Zahlung der r\u00fcckst\u00e4ndigen Steuern rechtfertigen.\u00a011<\/sup>Die Zahlungsfrist soll eine Woche grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcberschreiten.\u00a012<\/sup>Die Schonfrist (\u00a7 240 Abs. 3) ist vom Ende der Zahlungsfrist an zu gew\u00e4hren.13<\/sup>Bei Zahlung bis zum Ablauf der Schonfrist sind keine S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zu erheben.<\/p>\n

14<\/sup>Wird bei Bewilligung einer Stundung erst nach Ablauf der Schonfrist (\u00a7 240 Abs. 3) gezahlt, sind S\u00e4umniszuschl\u00e4ge vom Ablauf des neuen F\u00e4lligkeitstages an zu berechnen.\u00a015<\/sup>Wird im Falle der Ablehnung einer Stundung die einger\u00e4umte Zahlungsfrist (zuz\u00fcglich der Schonfrist nach \u00a7 240 Abs. 3) nicht eingehalten, sind S\u00e4umniszuschl\u00e4ge vom Ablauf des urspr\u00fcnglichen F\u00e4lligkeitstages an zu berechnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
<\/a>b)<\/span><\/td>\nAussetzung der Vollziehung<\/strong><\/p>\n

1<\/sup>Wird ein rechtzeitig gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach F\u00e4lligkeit abgelehnt, so kann im Allgemeinen eine Frist zur Zahlung der r\u00fcckst\u00e4ndigen Steuern bewilligt werden.\u00a02<\/sup>Die Zahlungsfrist soll eine Woche grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcberschreiten.\u00a03<\/sup>Die Schonfrist (\u00a7 240 Abs. 3) ist vom Ende der Zahlungsfrist an zu gew\u00e4hren.\u00a04<\/sup>Bei Zahlung bis zum Ablauf der Schonfrist sind keine S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zu erheben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
<\/a>c)<\/span><\/td>\nHerabsetzung von Vorauszahlungen<\/strong><\/p>\n

1<\/sup>Wird einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen erst nach F\u00e4lligkeit entsprochen, sind S\u00e4umniszuschl\u00e4ge auf den Herabsetzungsbetrag nicht zu erheben.<\/p>\n

2<\/sup>Wird ein rechtzeitig gestellter Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen nach F\u00e4lligkeit abgelehnt, so kann im Allgemeinen eine Frist zur Zahlung der r\u00fcckst\u00e4ndigen Steuern bewilligt werden.\u00a03<\/sup>Die Zahlungsfrist soll eine Woche grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcberschreiten.\u00a04<\/sup>Die Schonfrist (\u00a7 240 Abs. 3) ist vom Ende der Zahlungsfrist an zu gew\u00e4hren.\u00a05<\/sup>Bei Zahlung bis zum Ablauf der Schonfrist sind keine S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zu erheben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

6<\/sup>Wird einer der vorbezeichneten Antr\u00e4ge mit dem Ziel gestellt, sich der rechtzeitigen Zahlung der Steuer zu entziehen (Missbrauchsf\u00e4lle), ist keine Zahlungsfrist zu bewilligen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

7.<\/span><\/span><\/p>\n
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1<\/sup>Mit einem Verwaltungsakt nach \u00a7 258 verzichtet die Vollstreckungsbeh\u00f6rde auf Vollstreckungsma\u00dfnahmen; an der F\u00e4lligkeit der Steuerschuld \u00e4ndert sich dadurch jedoch nichts (s. auch\u00a0BFH-Urteil vom 15.3.1979 – IV R 174\/78 – BStBl II, S. 429\u00a0).\u00a02<\/sup>F\u00fcr die Dauer eines bekannt gegebenen Vollstreckungsaufschubs sind daher grunds\u00e4tzlich S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zu erheben; auf diese Rechtslage ist der Steuerpflichtige bei Bekanntgabe des Vollstreckungsaufschubs hinzuweisen (siehe\u00a0Abschnitt 7 Abs. 3\u00a0VollStrA).\u00a03<\/sup>Die M\u00f6glichkeit, von der Erhebung von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen aus Billigkeitsgr\u00fcnden nach \u00a7 227 ganz oder teilweise abzusehen, bleibt unber\u00fchrt (vgl. Nr. 5 Abs. 2).<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

8.<\/span><\/span><\/p>\n
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1<\/sup>Macht der Steuerpflichtige geltend, die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge seien nicht oder nicht in der angeforderten H\u00f6he entstanden, so ist sein Vorbringen \u2010 auch wenn es bspw. als „Erlassantrag“ bezeichnet ist \u2010 als Antrag auf Erteilung eines Bescheides nach \u00a7 218 Abs. 2 anzusehen, da nur in diesem Verfahren entschieden werden kann, ob und inwieweit S\u00e4umniszuschl\u00e4ge entstanden sind (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B.\u00a0BFH-Urteil vom 12.8.1999 – VII R 92\/98 – BStBl II, S. 751).\u00a02<\/sup>Bestreitet der Steuerpflichtige nicht die Entstehung der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge dem Grunde und der H\u00f6he nach, sondern wendet er sich gegen deren Anforderung im engeren Sinne (Leistungsgebot, \u00a7 254), ist sein Vorbringen als Einspruch (\u00a7 347) anzusehen.\u00a03<\/sup>Das Vorbringen des Steuerpflichtigen ist als Erlassantrag zu werten, wenn sachliche oder pers\u00f6nliche Billigkeitsgr\u00fcnde geltend gemacht werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zu \u00a7 240 – S\u00e4umniszuschl\u00e4ge: 1. 1S\u00e4umnis tritt ein, wenn die Steuer oder die zur\u00fcckzuzahlende Steuerverg\u00fctung nicht bis zum Ablauf des F\u00e4lligkeitstages entrichtet wird.\u00a02Sofern – wie bei den F\u00e4lligkeitssteuern – die Steuer ohne R\u00fccksicht auf die erforderliche Steuerfestsetzung oder Steueranmeldung f\u00e4llig wird, tritt die S\u00e4umnis nicht ein, bevor die Steuer festgesetzt oder die Steueranmeldung abgegeben … Zu \u00a7 240 – S\u00e4umniszuschl\u00e4ge:<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[2130],"class_list":["post-26179","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuer","tag-saumniszuschlage"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26179","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26179"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26179\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26179"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26179"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26179"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}