BFH-Urteil vom 13.11.1979 (VIII R 175\/77) BStBl. 1980 II S. 193<\/p>\n
Eine dem Steuerpflichtigen bekanntgegebene Verf\u00fcgung \u00fcber die Nichtveranlagung zur Einkommensteuer stellt auch dann keinen Freistellungsbescheid dar, wenn sie nach sachlicher Pr\u00fcfung der Einkommensteuererkl\u00e4rung ergangen ist, \u00e4u\u00dferlich einem Steuerbescheid gleicht und im Abrechnungsteil eine Steuerschuld von null DM ausweist.<\/p>\n
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AO \u00a7 93 Abs. 1; EStG \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 4.<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) machte im Antrag auf Lohnsteuererm\u00e4\u00dfigung 1974 Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend, die ihm seiner Ansicht nach gem\u00e4\u00df \u00a7 7 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) f\u00fcr sein 1964 errichtetes Einfamilienhaus zustanden. Die Lohnsteuerstelle des Beklagten und Revisionskl\u00e4gers (Finanzamt – FA -) ber\u00fccksichtigte diese Verluste in einem Freibetrag, den sie in der Lohnsteuerkarte des Kl\u00e4gers eintrug. In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1974 erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger weniger als 48.000 DM Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit und Verluste aus Vermietung und Verpachtung f\u00fcr das eigengenutzte Einfamilienhaus. Im Erkl\u00e4rungsvordruck kreuzte er hinter der Frage „Ist auf der Lohnsteuerkarte ein Verlust aus Vermietung und Verpachtung eingetragen?“ die Antwort „Ja“ an.<\/p>\n
Bei der Bearbeitung der Steuererkl\u00e4rung erkannte der Veranlagungsbeamte, da\u00df der Anspruch des Kl\u00e4gers auf erh\u00f6hte Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA) gem\u00e4\u00df \u00a7 7 b EStG nur bis 1973 bestanden hatte. Dementsprechend machte er bei den Kennziffern 636-648, die im Eingabewertbogen f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung vorgesehen waren, keine Eintragung. Auf einem Vordruck, der als Anlage zum Steuerbescheid gedacht war, gab er dazu u. a. folgende Erl\u00e4uterungen: „Die AfA gem. \u00a7 7 b EStG ist mit dem Veranlagungszeitraum 1973 ausgelaufen.“<\/p>\n
Bei Steuerpflichtigen, die sich in der Lohnsteuerkarte einen Freibetrag wegen eines Verlustes aus Vermietung und Verpachtung eintragen lassen, mu\u00df bei der Einkommensteuerveranlagung in den Eingabewertbogen bei Kennziffer 125 eine „1“ eingesetzt werden, wodurch sichergestellt wird, da\u00df die elektronische Rechenanlage eine Veranlagung zur Einkommensteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG durchf\u00fchrt. In dem Eingabewertbogen f\u00fcr die Veranlagung des Kl\u00e4gers fehlt diese „1“. Da der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau die Zusammenveranlagung gew\u00e4hlt und weniger als 48.000 DM Einkommen zu versteuern hatten, druckte das Rechenzentrum eine „Verf\u00fcgung f\u00fcr 1974 \u00fcber die Nichtveranlagung zur Einkommensteuer, Kirchensteuer, Erg\u00e4nzungsabgabe und Stabilit\u00e4tszuschlag“ aus. Diese Verf\u00fcgung lautet:<\/p>\n
„A. F\u00fcr das Kalenderjahr 1974 wird eine Veranlagung zur Einkommensteuer, Kirchensteuer, Erg\u00e4nzungsabgabe und zum Stabilit\u00e4tszuschlag nicht durchgef\u00fchrt, weil das Einkommen ganz oder teilweise aus Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit besteht, die Voraussetzungen des \u00a7 46 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1 bis 6 EStG f\u00fcr eine Veranlagung von Amts wegen nicht gegeben sind und ein Antrag auf Veranlagung nach \u00a7 46 Abs. 2 Ziff. 8 EStG, \u00a7 46 a Satz 2 EStG, \u00a7 14 Abs. 3 3. VermBG oder \u00a7 18 BerlinFG nicht gestellt wurde bzw. die Voraussetzungen f\u00fcr eine Veranlagung nach den bezeichneten Vorschriften nicht vorliegen.<\/p>\n
| <\/p>\n B. Abrechnung<\/td>\n | \u00a0<\/td>\n | \u00a0<\/td>\n | \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| <\/p>\n (Stichtag:<\/td>\n | <\/p>\n Ein-<\/td>\n | \u00a0<\/td>\n | <\/p>\n Erg\u00e4n-<\/td>\n<\/tr>\n <\/p>\n | 15.9.1975)<\/td>\n <\/p>\n | kommen-<\/td>\n <\/p>\n | Kirchen-<\/td>\n <\/p>\n | zungs-<\/td>\n<\/tr>\n \u00a0<\/td>\n | <\/p>\n | steuer<\/td>\n <\/p>\n | steuer<\/td>\n <\/p>\n | abgabe<\/td>\n<\/tr>\n \n<\/td>\n | \u00a0<\/td>\n | \u00a0<\/td>\n | \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n | <\/p>\n | Steuerschuld<\/td>\n <\/p>\n | 0,00<\/td>\n <\/p>\n | 0,00<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n | \n<\/td>\n | \u00a0<\/td>\n | \u00a0<\/td>\n | \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n | <\/p>\n | an die Finanz-<\/td>\n \u00a0<\/td>\n | \u00a0<\/td>\n | \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n | <\/p>\n | kasse entrichtet<\/td>\n <\/p>\n | 0,00<\/td>\n <\/p>\n | 0,00<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n | \n<\/td>\n | \u00a0<\/td>\n | \u00a0<\/td>\n | \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n | <\/p>\n | Unterschieds-<\/td>\n \u00a0<\/td>\n | \u00a0<\/td>\n | \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n | <\/p>\n | betrag<\/td>\n <\/p>\n | 0,00<\/td>\n <\/p>\n | 0,00<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n | \n<\/td>\n | \u00a0<\/td>\n | \u00a0<\/td>\n | \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n | <\/p>\n | Abschlu\u00df-<\/td>\n \u00a0<\/td>\n | \u00a0<\/td>\n | \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n | <\/p>\n | zahlung<\/td>\n <\/p>\n | 0,00<\/td>\n <\/p>\n | 0,00<\/td>\n \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n | C. Vorauszahlungen<\/p>\n Vorauszahlungen sind in der bisher festgesetzten H\u00f6he zu entrichten.“<\/p>\n Die Veranlagungsstelle sandte die Verf\u00fcgung \u00fcber die Nichtveranlagung zur Einkommensteuer am 24. September 1975 an den Kl\u00e4ger ab und gab die Steuerakten zur Lohnsteuerstelle. Die Lohnsteuerstelle bemerkte, da\u00df diese Verf\u00fcgung f\u00e4lschlicherweise ergangen war. Daraufhin hob das FA die Verf\u00fcgung durch den berichtigenden Einkommensteuerbescheid vom 9. Januar 1976 gem\u00e4\u00df \u00a7 93 der Reichsabgabenordnung (AO) ersatzlos auf und f\u00fchrte gleichzeitig auf der Grundlage der Einkommensteuererkl\u00e4rung 1974 gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG eine Veranlagung durch. Dabei ergab sich eine verbleibende Einkommensteuerschuld von 1.306 DM.<\/p>\n Nach erfolglosem Einspruch gab das Finanzgericht (FG) mit seiner in Entscheidungen der Finanzgerichte 1977 S. 615 (EFG 1977, 615) ver\u00f6ffentlichten Entscheidung der Klage mit im wesentlichen folgender Begr\u00fcndung statt: Das FA sei nicht berechtigt gewesen, die Verf\u00fcgung vom 24. September 1975 (Verf\u00fcgung) aufzuheben und durch den angefochtenen Steuerbescheid zu ersetzen, weil weder die Voraussetzungen des \u00a7 93 AO noch die des \u00a7 92 Abs. 2 AO vorgelegen h\u00e4tten. Eine R\u00fccknahme gem\u00e4\u00df \u00a7 93 Abs. 1 AO komme nicht in Betracht, weil es sich bei der Verf\u00fcgung um einen Steuerbescheid in der Sonderform des Freistellungsbescheids (\u00a7 210 Abs. 3 AO) handele. Die Verf\u00fcgung, die auch \u00e4u\u00dferlich den eigentlichen Steuerbescheiden gleiche, sei wie diese aufgrund f\u00f6rmlichen Steuerermittlungsverfahrens nach \u00a7 204 Abs. 1 AO ergangen, in dessen Verlauf der Veranlagungsbeamte die Steuererkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers gepr\u00fcft (\u00a7 205 AO) habe. Sie enthalte die verbindliche Aussage, da\u00df keine Veranlagung zur Einkommensteuer durchzuf\u00fchren sei und folglich (\u00fcber die bereits abgezogene Lohnsteuer hinaus) keine Einkommensteuer erhoben werde. Die Verf\u00fcgung sei dem Kl\u00e4ger auch wie ein Steuerbescheid im verschlossenen Umschlag durch die Post zugesandt worden (\u00a7 211 Abs. 3 AO). Sie unterscheide sich daher in ihrer Rechtsqualit\u00e4t von den allgemein als „NV“-Verf\u00fcgungen bekannten verwaltungsinternen Vorg\u00e4ngen, die keine Steuerbescheide darstellten.<\/p>\n Die als Steuerbescheid zu wertende Verf\u00fcgung k\u00f6nne auch nicht nach \u00a7 92 Abs. 2 AO berichtigt werden. Der fehlende Eintrag einer „1“ bei der Kennziffer 125 des Eingabewertbogens sei keine Folge eines mechanischen Versehens des Veranlagungsbeamten; vielmehr w\u00fcrden die Umst\u00e4nde im Streitfall f\u00fcr eine fehlerhafte rechtliche W\u00fcrdigung sprechen. Zudem sei der Fehler nicht offenbar gewesen, weil der Kl\u00e4ger ihn nicht haben erkennen k\u00f6nnen.<\/p>\n Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die fehlerhafte Anwendung der \u00a7\u00a7 92 Abs. 2, 93 und 210 Abs. 3 AO.<\/p>\n Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt es im wesentlichen aus: Da die Verf\u00fcgung vom 24. September 1975 keine Steuerfestsetzung beinhalte, sei sie kein Freistellungsbescheid, sondern eine „NV“-Verf\u00fcgung, die gem\u00e4\u00df \u00a7 93 Abs. 1 AO jederzeit aufgehoben oder ge\u00e4ndert werden k\u00f6nne. Selbst bei Annahme eines Freistellungsbescheids aber h\u00e4tte die Verf\u00fcgung gem\u00e4\u00df \u00a7 92 Abs. 2 AO wegen offenbarer Unrichtigkeit berichtigt werden k\u00f6nnen. Die Ziffer „1“ sei an der entsprechenden Stelle des Eingabewertbogens nur versehentlich nicht eingetragen worden. Eine rechtliche Erw\u00e4gung des Veranlagungsbeamten scheide schon deshalb aus, weil er diese bereits vorher getroffen h\u00e4tte. Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n <\/b><\/p>\n Die Revision ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n 1. Die finanzamtliche Verf\u00fcgung vom 24. September 1975 ist kein Freistellungsbescheid, sondern eine sogenannte „NV“-Verf\u00fcgung. Da das FA nach \u00a7 93 Abs. 1 AO berechtigt war, die Verf\u00fcgung jederzeit aufzuheben, konnte es f\u00fcr das Streitjahr eine Einkommensteuerveranlagung noch durchf\u00fchren.<\/p>\n a) Freistellungsbescheide sind begrifflich Steuerbescheide, die nach dem Willen des FA den Steuerpflichtigen davon unterrichten, da\u00df eine Steuer von ihm aufgrund des gepr\u00fcften Sachverhaltes dem Grunde nach \u00fcberhaupt nicht oder f\u00fcr einen bestimmten Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum nicht gefordert werde (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 26. M\u00e4rz 1969 I R 38\/67, BFHE 95, 482, BStBl II 1969, 473). Hingegen spricht man von einer „NV“-Verf\u00fcgung, wenn das FA dem Steuerpflichtigen lediglich schriftlich mitteilt, da\u00df eine Veranlagung nicht durchgef\u00fchrt werde. Ob eine vom FA schriftlich abgesetzte Verf\u00fcgung, die auch dem Steuerpflichtigen zugegangen ist, einen Freistellungsbescheid oder eine „NV“-Verf\u00fcgung darstellt, ist nicht nach der \u00e4u\u00dferen Form, sondern nach dem materiellen Inhalt der Verf\u00fcgung im Einzelfall zu entscheiden (vgl. BFH-Urteile vom 27. Oktober 1959 I 131\/58 U, BFHE 73, 49, BStBl III 1961, 286, und I R 38\/67).<\/p>\n b) Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze stellt sich die Verf\u00fcgung vom 24. September 1975 als „NV“-Verf\u00fcgung dar. Sie ist \u00fcberschrieben mit „Verf\u00fcgung f\u00fcr 1974 \u00fcber die Nichtveranlagung zur Einkommensteuer, Kirchensteuer, Erg\u00e4nzungsabgabe und Stabilit\u00e4tszuschlag“ und enth\u00e4lt in Teil A die Mitteilung, da\u00df eine Veranlagung f\u00fcr das Kalenderjahr 1974 nicht durchgef\u00fchrt werde, weil das Einkommen ganz oder teilweise aus Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit bestehe und die Voraussetzungen des \u00a7 46 Abs. 1 und 2 EStG f\u00fcr eine Veranlagung nicht gegeben seien. Materiell beinhaltet die Verf\u00fcgung danach lediglich die Aussage, da\u00df eine Veranlagung nicht durchgef\u00fchrt werde, nicht dagegen die bindende Feststellung, da\u00df der Kl\u00e4ger aufgrund einer Pr\u00fcfung seiner steuerlichen Verh\u00e4ltnisse keine Steuer schulde.<\/p>\n Einen anderen Inhalt als den einer „NV“-Verf\u00fcgung konnte auch der Kl\u00e4ger dem Bescheid nicht beimessen. Denn wird vom FA die Durchf\u00fchrung einer Veranlagung ausdr\u00fccklich abgelehnt, so kann dies nicht so angesehen werden, als sei sie mit den ihr eigenen bindenden Wirkungen vorgenommen worden (vgl. BFH-Urteil vom 4. Juni 1964 IV 234\/61, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1964 S. 431).<\/p>\n Die den Steuerbescheiden \u00e4hnliche \u00e4u\u00dfere Form der Verf\u00fcgung beeinflu\u00dft deren Rechtscharakter nicht (vgl. BFH-Urteile I 131\/58 U; I R 38\/67 und vom 13. Dezember 1963 VI 105\/63 U, BFHE 78, 434, BStBl III 1964, 167). Noch weniger kann von der Zustellungsart auf die Rechtsnatur einer Verf\u00fcgung geschlossen werden.<\/p>\n c) Die Verf\u00fcgung kann auch nicht deshalb als Freistellungsbescheid angesehen werden, weil sie im Teil B unter „Abrechnung“ u. a. die Mitteilung enth\u00e4lt, da\u00df zum Stichtag 15. September 1975 die Einkommensteuer- und Kirchensteuerschuld null DM betrage, null DM an Vorauszahlungen an die Finanzkasse entrichtet worden seien und die Abschlu\u00dfzahlung demnach null DM betrage. Diese Abrechnung geleisteter Vorauszahlungen stellt einen selbst\u00e4ndigen Verwaltungsakt dar, der nur aus Zweckm\u00e4\u00dfigkeitsgr\u00fcnden mit der „NV“-Verf\u00fcgung verbunden ist (vgl. BFH-Urteil vom 11. November 1966 VI R 68\/66, BFHE 87, 514, BStBl III 1967, 214; F\u00f6rg, Rechtsnatur und Anfechtbarkeit einkommensteuerlicher „NV“-Verf\u00fcgungen, Steuerwarte 1974 S. 148 f.). Die Mitteilung, da\u00df die Steuer null DM betrage, ist zudem im vorliegenden Fall gerade wegen der \u00e4u\u00dferlichen Verbindung der Abrechnungsverf\u00fcgung mit der „NV“-Verf\u00fcgung als Folge der Nichtveranlagung – nicht dagegen als Ergebnis einer durchgef\u00fchrten steuerlichen Pr\u00fcfung – erkennbar.<\/p>\n d) Die Tatsache, da\u00df der Veranlagungsbeamte vor dem Ausf\u00fcllen des Eingabewertbogens eine sachliche Pr\u00fcfung der Einkommensteuererkl\u00e4rung vorgenommen hat, steht – entgegen der Auffassung des FG – der Annahme einer „NV“-Verf\u00fcgung nicht entgegen. Wenn das FA einem Steuerpflichtigen mitteilt, da\u00df wegen des Fehlens bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen eine Veranlagung nicht durchgef\u00fchrt werde, so wird der Inhalt der Mitteilung nicht davon beeinflu\u00dft, ob ihr eine rechtliche Pr\u00fcfung der steuerlichen Verh\u00e4ltnisse vorausgegangen ist oder nicht. Da\u00df eine vorausgegangene sachliche Pr\u00fcfung den Erla\u00df einer „NV“-Verf\u00fcgung nicht ausschlie\u00dfen kann, ergibt sich allein aus der \u00dcberlegung, da\u00df wegen der Abh\u00e4ngigkeit der Durchf\u00fchrung einer Veranlagung von der H\u00f6he des Einkommens oft erst nach sachlicher Pr\u00fcfung entschieden werden kann, ob das Einkommen die in \u00a7 46 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG genannten Betr\u00e4ge erreicht oder nicht.<\/p>\n 2. Der Senat kann gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) selbst entscheiden, da die Sache spruchreif ist.<\/p>\n Nach der f\u00fcr das Jahr 1964 ma\u00dfgebenden Fassung des \u00a7 7 b EStG konnten erh\u00f6hte Absetzungen vom Jahr der Fertigstellung des Geb\u00e4udes (1964) f\u00fcr insgesamt zehn Jahre in Anspruch genommen werden. Das FA hat somit zu Recht die Gew\u00e4hrung der erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7 b EStG f\u00fcr das Streitjahr abgelehnt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BFH-Urteil vom 13.11.1979 (VIII R 175\/77) BStBl. 1980 II S. 193 Eine dem Steuerpflichtigen bekanntgegebene Verf\u00fcgung \u00fcber die Nichtveranlagung zur Einkommensteuer stellt auch dann keinen Freistellungsbescheid dar, wenn sie nach sachlicher Pr\u00fcfung der Einkommensteuererkl\u00e4rung ergangen ist, \u00e4u\u00dferlich einem Steuerbescheid gleicht und im Abrechnungsteil eine Steuerschuld von null DM ausweist. AO \u00a7 93 Abs. 1; EStG … BFH-Urteil vom 13.11.1979 (VIII R 175\/77) BStBl. 1980 II S. 193<\/span> weiterlesen |