BFH-Beschlu\u00df vom 11.12.1979 (VII B 48\/76) BStBl. 1980 II S. 199<\/p>\n
Hat das FG dem vollmachtlosen Vertreter die Kosten auferlegt und richtet sich dessen Beschwerde nur gegen die Kostenentscheidung, so ist die Beschwerde nach Art. 1 Nr. 4 BFH-EntlastG nicht gegeben.<\/p>\n
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BFH-EntlastG Art. 1 Nr. 4.<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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Der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte der Antragstellerin hatte gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt – FA -) Klage mit dem Antrag erhoben, die Zwangsvollstreckung aus dem Beschlu\u00df des Amtsgerichts N vom 17. Mai 1976 f\u00fcr unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren und die Zwangsvollstreckung einstweilen einzustellen. Das Finanzgericht (FG) trennte die Klage auf Unzul\u00e4ssigkeitserkl\u00e4rung der Zwangsvollstreckung ab und wies den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcck, da\u00df es mangels entsprechender Darlegungen der Antragstellerin nicht in der Lage sei, seine Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr diesen Antrag festzustellen und au\u00dferdem der Antrag unzul\u00e4ssig sei, weil die Antragstellerin die schriftliche Proze\u00dfvollmacht nicht vorgelegt habe. Die Kosten des Verfahrens legte es dem Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten als Vertreter ohne Vertretungsmacht auf, weil er die erfolglose Proze\u00dff\u00fchrung veranla\u00dft habe (Entscheidungen des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 10. November 1966 V R 46\/66, BFHE 87, 1, BStBl III 1967, 5, und vom 19. April 1968 III B 85\/67, BFHE 92, 173, BStBl II 1968, 473, sowie vom 25. Juli 1968 V B 8\/68, BFHE 92, 551, BStBl II 1968, 660).<\/p>\n
Unter Vorlage einer Proze\u00dfvollmacht legte der Bevollm\u00e4chtigte mit Schriftsatz vom 25. Juni 1976 im eigenen Namen Beschwerde ein und machte geltend, da\u00df die mit Verf\u00fcgung vom 4. Juni 1976 gesetzte Frist von nur einer Woche eine viel zu kurz bemessene Frist gewesen sei, zumal sich bei Beginn der Urlaubszeit auch in Anwaltsb\u00fcros die Bearbeitungszeitr\u00e4ume unvermeidbar verl\u00e4ngern. Mit Schriftsatz vom 2. Juli 1976 erkl\u00e4rte er die Beschwerde sowie den Einstellungsantrag f\u00fcr erledigt und beantragte, die Kostenentscheidung zu \u00e4ndern, nachdem die Proze\u00dfvollmacht in der Zwischenzeit vorliege. Das FA erkl\u00e4rte ebenfalls den Rechtsstreit in der Hauptsache f\u00fcr erledigt.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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Die Beschwerde ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
Der Streit geht nur um die Kosten, weil der Beschwerdef\u00fchrer nur insoweit beschwert sein kann. Gegen Kostenentscheidungen der FG ist aber nach Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs die Beschwerde nicht gegeben (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 22. Juni 1976 VII B 1\/76, BFHE 119, 132, BStBl II 1976, 557). Es kann daher dahingestellt bleiben, ob dem in erster Instanz als Vertreter ohne Vollmacht aufgetretenen Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten in analoger Anwendung des f\u00fcr isolierte Kostenentscheidungen geltenden \u00a7 145 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) das Recht zugestanden werden kann, nur die Kostenentscheidung mit Beschwerde anzugreifen (vgl. Gr\u00e4ber, Finanzgerichtsordnung \u00a7 145 Anm. 3 C mit Hinweisen). Ferner braucht nicht entschieden zu werden, ob sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. Denn der Beschwerdef\u00fchrer konnte in einem unzul\u00e4ssigen Rechtsmittelverfahren keine prozessualen Erkl\u00e4rungen abgeben (s. Gr\u00e4ber, Finanzgerichtsordnung \u00a7 138 Anm. 2 B III mit Hinweisen).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Beschlu\u00df vom 11.12.1979 (VII B 48\/76) BStBl. 1980 II S. 199 Hat das FG dem vollmachtlosen Vertreter die Kosten auferlegt und richtet sich dessen Beschwerde nur gegen die Kostenentscheidung, so ist die Beschwerde nach Art. 1 Nr. 4 BFH-EntlastG nicht gegeben. BFH-EntlastG Art. 1 Nr. 4. Sachverhalt Der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte der Antragstellerin hatte gegen den Beklagten … BFH-Beschlu\u00df vom 11.12.1979 (VII B 48\/76) BStBl. 1980 II S. 199<\/span> weiterlesen