BFH-Urteil vom 21.11.1979 (II R 96\/76) BStBl. 1980 II S. 217<\/p>\n
1. a) \u00a7 3 Nr. 6 Satz 1 GrEStG ist auch anwendbar, wenn jemand einen Grundst\u00fccksmiteigentumsanteil von einer KG erwirbt, an welcher eine mit ihm in gerader Linie verwandte Person beteiligt ist.<\/p>\n
b) Zur Berechnung des Umfanges der vorgenannten Steuerbefreiung.<\/p>\n
2. a) Erwerben mehrere Personen zu Miteigentum von einer KG ein Grundst\u00fcck, so ist \u00a7 6 Abs. 1 GrEStG entsprechend anwendbar, wenn nur einer der Erwerber Gesellschafter der KG ist.<\/p>\n
b) Zur Berechnung des Umfanges der vorgenannten Steuerbefreiung.<\/p>\n
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GrEStG 1940 \u00a7 6 Abs. 1, \u00a7 3 Nr. 6 Satz 1.<\/p>\n
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Sachverhalt<\/p>\n
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I.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) und vier andere K\u00e4ufer erwarben durch Vertrag vom 18. Februar 1972 von einer KG ein Grundst\u00fcck zu je 1\/5 als Miteigent\u00fcmer. Der Kaufpreis betrug insgesamt 195.000 DM.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin war am Verm\u00f6gen der KG zu 1,9 % beteiligt. Einer der Gesellschafter war ihr Sohn, der am Verm\u00f6gen der KG zu 52,5 % beteiligt war. Er geh\u00f6rte nicht zu den Grundst\u00fccksk\u00e4ufern.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) setzte gegen die Kl\u00e4gerin 2.674 DM Grunderwerbsteuer fest. Dabei ging das FA davon aus, da\u00df nur ein Betrag von 741 DM (= 1,9 %) des auf die Kl\u00e4gerin entfallenden Kaufpreisanteiles von 39.000 DM gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht der Steuer unterliege. Den weitergehenden Antrag der Kl\u00e4gerin, auch die Beteiligung des Sohnes an der KG gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 6 Satz 1 GrEStG zu ber\u00fccksichtigen, lehnte das FA ab. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/p>\n
Der Klage gab das Finanzgericht (FG) teilweise statt. Es setzte die Steuer auf 1.037,40 DM herab. Die Verwandtschaft zwischen der Kl\u00e4gerin und ihrem Sohn sei gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 6 Satz 1 GrEStG bei dem Grundst\u00fcckserwerb zu ber\u00fccksichtigen. Zwar sei die KG ein selbst\u00e4ndiger Willenstr\u00e4ger. Es m\u00fc\u00dften jedoch personenbezogene Eigenschaften, n\u00e4mlich die Verwandtschaft des einen Gesellschafters zur Kl\u00e4gerin, ber\u00fccksichtigt werden (Urteil vom 4. Juni 1975 II R 87\/66, BFHE 116, 563, BStBl II 1975, 887). Allerdings sei zu beachten, da\u00df die Grundst\u00fccksteile eines jeden Gesellschafters – also auch des Sohnes der Kl\u00e4gerin – zu gleichen Teilen auf jeden der f\u00fcnf K\u00e4ufer \u00fcbertragen werden sollten. Danach sei der Anteil des Sohnes der Kl\u00e4gerin von 52,5 % an dem Grundst\u00fcck nur zu 1\/5 = 10,5 % auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbergegangen. Nur in H\u00f6he dieses Anteils sei daher der Erwerb der Kl\u00e4gerin nach \u00a7 3 Nr. 6 GrEStG beg\u00fcnstigt. Danach berechne sich der steuerfreie Anteil auf 10,5 % von 195.000 DM = 20.475 DM. Hinzu komme der steuerfreie Anteil von 1,9 % von 195.000 DM = 3.705 DM. Demgem\u00e4\u00df sei insgesamt die Steuer von einem Kaufpreisanteil von 24.180 DM nicht zu erheben.<\/p>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
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II.<\/p>\n
Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
1) \u00a7 3 Nr. 6 Satz 1 GrEStG ist im vorliegenden Fall anwendbar.<\/p>\n
Zwar war die ver\u00e4u\u00dfernde KG grunderwerbsteuerrechtlich ein selbst\u00e4ndiger Rechtstr\u00e4ger (Urteil vom 27. Oktober 1970 II 72\/65, BFHE 101, 126, BStBl II 1971, 278). Eigent\u00fcmer des Verm\u00f6gens der Gesellschaft waren aber die Gesellschafter in ihrer gesamth\u00e4nderischen Verbundenheit. Diesem Umstand tragen auch die \u00a7\u00a7 5 und 6 GrEStG Rechnung, wonach der \u00dcbergang eines Grundst\u00fccks auf die Personengesellschaft oder von der Personengesellschaft insoweit steuerfrei bleibt, als die erwerbenden oder ver\u00e4u\u00dfernden Personen an der Gesellschaft beteiligt sind. Diese Rechtsnatur der Personengesellschaft rechtfertigt es gleichzeitig, pers\u00f6nliche Eigenschaften der Gesellschafter im Grundst\u00fccksverkehr mit der Gesellschaft, d. h. mit der Gesamtheit der Gesellschafter, zu ber\u00fccksichtigen. Zu diesen Eigenschaften geh\u00f6rt die Verwandtschaft ebenso wie z. B. die Vertriebeneneigenschaft eines Gesellschafters (vgl. z. B. die Urteile vom 21. M\u00e4rz 1968 II 109\/64, BFHE 92, 517, BStBl II 1968, 619; vom 20. Dezember 1972 II R 84\/67, BFHE 108, 268, BStBl II 1973, 365, und vom 17. Dezember 1975 II R 35\/69, BFHE 118, 367, BStBl II 1976, 465). Dabei ist Unerheblich, ob – wie das FA in seiner Revisionsbegr\u00fcndung meint – es sich um eine mehrgliedrige Personengesellschaft handelt, bei welcher auch familienfremde Gesellschafter beteiligt sind. \u00a7 3 Nr. 6 Satz 1 GrEStG ist nicht nur auf Grundst\u00fccke, sondern auch auf Grundst\u00fccksteile (Bruchteile, Gesamthandsanteile) anwendbar. Ist beim Erwerb eines Grundst\u00fccks von einer Bruchteilsgemeinschaft der Erwerber oder einer der Erwerber mit einem der Ver\u00e4u\u00dferer in direkter Linie verwandt, so ist insoweit \u00a7 3 Nr. 6 Satz 1 GrEStG anzuwenden, und zwar ohne R\u00fccksicht auf das grunderwerbsteuerrechtliche Schicksal des Erwerbes der \u00fcbrigen Miteigentumsanteile.<\/p>\n
2) Einwendungen gegen die Berechnung der Steuer hat das FA nicht erhoben. Fehler, welche eine Erh\u00f6hung der Steuer rechtfertigen w\u00fcrden, sind nicht ersichtlich.<\/p>\n
a) Die Kl\u00e4gerin hat 52,5 % ihres f\u00fcr 39.000 DM gekauften Miteigentumsanteils von ihrem Sohn als Gesamth\u00e4nder erworben, so da\u00df insoweit vom Kaufpreis 20.475 DM ( = 52,5 % von 39.000 DM) gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 6 Satz 1 GrEStG steuerfrei bleiben.<\/p>\n
b) Hinzu kommt die Steuerverg\u00fcnstigung, welche sich aus der Beteiligung der Kl\u00e4gerin an der ver\u00e4u\u00dfernden KG ergibt. Die Verg\u00fcnstigung folgt aus der entsprechenden Anwendung des \u00a7 6 Abs. 1 GrEStG. Diese Vorschrift gilt zwar ihrem Wortlaut nach nur f\u00fcr den Fall, da\u00df s\u00e4mtliche zu Miteigentum erwerbenden Personen an der Gesamthand beteiligt sind. Sinngem\u00e4\u00df trifft sie aber auch dann zu, wenn nicht alle Erwerber der Gesamthand angeh\u00f6ren. Denn der Sinn dieser Vorschrift liegt darin, einem Grundst\u00fcckserwerber insoweit Steuerfreiheit zu gew\u00e4hren, als er bereits im Rahmen der Gesamthand an dem erworbenen Grundst\u00fcck beteiligt war; deshalb kann es nicht darauf ankommen, ob die weiteren Miterwerber ebenfalls Gesamth\u00e4nder sind oder nicht.<\/p>\n
Das FA hat den steuerfreien Anteil in entsprechender Anwendung des \u00a7 6 Abs. 1 GrEStG auf 1,9 % von 39.000 DM berechnet. Es hat also nur die Beteiligung ber\u00fccksichtigt, welche die Kl\u00e4gerin bisher im Rahmen der Gesamthand an dem jetzt erworbenen Miteigentumsanteil hatte. Sinn und Zweck des \u00a7 6 Abs. 1 GrEStG bestehen jedoch darin, da\u00df auch der Erwerb nur eines Miteigentumsanteils in dem Umfang steuerfrei sein soll, zu welchem der Erwerber vorher im Rahmen der Gesamthand an dem ganzen Grundst\u00fcck beteiligt war. Der steuerfreie Anteil der Kl\u00e4gerin ist daher auf 1,9 % von 195.000 DM ( = 3.705 DM) zu berechnen, wie das FG entschieden hat.<\/p>\n
c) Wie vom FG errechnet, betr\u00e4gt daher der steuerfreie Anteil der Gegenleistung 24.180 DM, der steuerpflichtige Anteil 14.820 DM und die Steuer 1.037,40 DM.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 21.11.1979 (II R 96\/76) BStBl. 1980 II S. 217 1. a) \u00a7 3 Nr. 6 Satz 1 GrEStG ist auch anwendbar, wenn jemand einen Grundst\u00fccksmiteigentumsanteil von einer KG erwirbt, an welcher eine mit ihm in gerader Linie verwandte Person beteiligt ist. b) Zur Berechnung des Umfanges der vorgenannten Steuerbefreiung. 2. a) Erwerben mehrere … BFH-Urteil vom 21.11.1979 (II R 96\/76) BStBl. 1980 II S. 217<\/span> weiterlesen