{"id":26246,"date":"1979-12-12T03:49:46","date_gmt":"1979-12-12T01:49:46","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=26246"},"modified":"2013-09-06T11:01:44","modified_gmt":"2013-09-06T09:01:44","slug":"bfh-urteil-vom-12-12-1979-ii-r-127_74-bstbl-1980-ii-s-218","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-12-12-1979-ii-r-127_74-bstbl-1980-ii-s-218\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 12.12.1979 (II R 127\/74) BStBl. 1980 II S. 218"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.12.1979 (II R 127\/74) BStBl. 1980 II S. 218<\/strong><\/p>\n

\u00dcbernimmt der K\u00e4ufer eines ganz oder teilweise mit \u00f6ffentlichen, zinsverbilligten Mitteln finanzierten Mietwohngrundst\u00fcckes diese Darlehnsverbindlichkeiten, so entspricht der Wert der gleichzeitig \u00fcbernommenen Mietpreisbindung regelm\u00e4\u00dfig der Differenz zwischen Nennwert und abgezinstem Wert der Darlehnsverbindlichkeiten (Anschlu\u00df an das Urteil vom 5. November 1975 II R 106\/70, BFHE 117, 304, BStBl II 1976, 130).<\/p>\n

Ob der Senat f\u00fcr die Zukunft an seiner Rechtsprechung festhalten kann, wonach zinsverbilligte Darlehen aus \u00f6ffentlichen Mitteln abzuzinsen sind und der Eintritt in die Mietpreisbindung als sonstige Gegenleistung i. S. des \u00a7 11 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG anzusetzen ist, bleibt im vorliegenden Fall wegen der sogenannten „Selbstbindung“ im zweiten Rechtsgang offen.<\/p>\n

GrEStG \u00a7 11 Abs. 1 Nr. 1; FGO \u00a7 126 Abs. 5.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 27. Juli 1962 ein Mietwohngrundst\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Der Kaufpreis war wie folgt vereinbart:<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Barzahlung<\/td>\n…. DM<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\u00dcbernahme grundbuchgesicherter Ver-<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
bindlichkeiten, und zwar<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
a) Forderung der Bundesversicherungs-<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
anstalt f\u00fcr Angestellte in Berlin<\/td>\n…. DM<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
b) Forderung der Stadt X, Landeswoh-<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
nungsbaumittel, eingetragen in<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Abt. III Nr. 2 des Grundbuches<\/td>\n…. DM<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
c) Forderung der St\u00e4dt. Sparkasse X,<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Lastenausgleichsmittel, eingetragen<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
in Abt. III Nr. 3 des Grundbuches<\/td>\n…. DM<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
d) Forderung der Bausparkasse W<\/td>\n…. DM<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) setzte Grunderwerbsteuer fest. Den Antrag der Kl\u00e4gerin, bei Berechnung der grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung die in Abt. III Nrn. 2 und 3 des Grundbuches gesicherten geringverzinslichen bzw. unverzinslichen Darlehen aus \u00f6ffentlichen Wohnungsbaumitteln bzw. Lastenausgleichsgeldern unter dem Nennwert anzusetzen, lehnte es ab.<\/p>\n

Nach erfolgloser Sprungklage verwies der Bundesfinanzhof (BFH) die Sache an das Finanzgericht (FG) zur\u00fcck. Die unverzinslichen und niedrigverzinslichen Verbindlichkeiten d\u00fcrften nur mit dem abgezinsten bzw. einem erheblich unter dem Nennwert liegenden Wert angesetzt werden. Andererseits komme als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung jede Leistung in Betracht, die der Erwerber f\u00fcr den Erwerb des Grundst\u00fcckes erbringe. Als solche Leistung m\u00fcsse auch die von der Kl\u00e4gerin \u00fcbernommene Verpflichtung, die \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnungen preisgebunden zu vermieten, angesehen werden (vgl. dazu das Urteil vom 14. Februar 1967 II 69\/63, BFHE 87, 547, BStBl III 1967, 203).<\/p>\n

2. Im zweiten Rechtsgang hat das FG die Grunderwerbsteuer herabgesetzt.<\/p>\n

Den abgezinsten Wert der in Abt. III Nrn. 2 und 3 des Grundbuches gesicherten Darlehen aus Landeswohnungsbaumitteln und Lastenausgleichsmitteln hat es auf … DM und … DM berechnet.<\/p>\n

Die von der Kl\u00e4gerin \u00fcbernommene Mietpreisbindung hat das FG als sonstige Leistung im Sinne des \u00a7 11 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) auf … DM gesch\u00e4tzt.<\/p>\n

Mit ihrer Revision begehrt die Kl\u00e4gerin, die zinsverbilligten Darlehen noch geringer und die Mietpreisbindung mit null DM zu bewerten. Sie beantragt, die Grunderwerbsteuer auf … DM herabzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Die in Abt. III Nrn. 2 und 3 des Grundbuches gesicherten und von der Kl\u00e4gerin \u00fcbernommenen zinsverg\u00fcnstigten Verbindlichkeiten hatten bei Abschlu\u00df des Kaufvertrages Nennwerte von … DM und … DM.<\/p>\n

Das FG hat diese Schulden mit … DM und … DM, also insgesamt … DM bewertet. Rechnet man dieser letztgenannten Summe die vom FG gesch\u00e4tzte Mietpreisbindung hinzu, so ergibt sich ein Betrag von … DM. Das sind etwa 58,18 % der vorgenannten Nennwerte.<\/p>\n

Die vorgenannten Sch\u00e4tzungen des FG versto\u00dfen nicht gegen geltendes Recht. Der „vorsichtige Ansatz“ des Wertes der Mietpreisbindung im Sinne des genannten Urteils BFHE 87, 547, BStBl III 1967, 203, ist dahin zu verstehen, da\u00df der Wert der Mietpreisbindung der Differenz zwischen Nennwert und abgezinstem Wert der zinsg\u00fcnstigen Verbindlichkeit entspricht, wenn nicht Umst\u00e4nde dargetan werden, die eine geringere Sch\u00e4tzung erfordern. Das hat der BFH bereits in seinem Urteil vom 5. November 1975 II R 106\/70 (BFHE 117, 304, 306, BStBl II 1976, 130) ausgef\u00fchrt und damit das fr\u00fchere Urteil BFHE 87, 547, BStBl III 1967, 203, modifiziert. Der Grundsatz, da\u00df regelm\u00e4\u00dfig der Wert der Mietpreisbindung der Differenz zwischen Nennwert und abgezinstem Wert der Verbindlichkeit entspricht, folgt aus der Konzeption der Wohnungsbaugesetzgebung, insbesondere des hier in Betracht kommenden (und in der vom FG erw\u00e4hnten Schuldurkunde auch zitierten) Ersten Wohnungsbaugesetzes (I. WoBauG) i. d. F. vom 25. August 1953 (BGBl I 1953, 1047). Nach dessen \u00a7 29 sollten durch Festsetzung entsprechend niedriger Mieten (Richtsatzmieten) alle Zinsvorteile, die der Eigent\u00fcmer eines mit \u00f6ffentlichen Mitteln finanzierten Hauses erhalten hat, an die Mieter weitergegeben werden. Die Zielrichtung des Gesetzes, n\u00e4mlich Mietverbilligung durch Zinsverg\u00fcnstigung, wird in der Begr\u00fcndung des Entwurfes zu \u00a7 17 Abs. 2 des I. WoBauG a. F. noch ausdr\u00fccklich betont mit dem Satz: „Das entscheidendste Merkmal des sozialen Wohnungsbaues ist die soziale Miete“ (wiedergegeben in dem Kommentar zum Ersten Wohnungsbaugesetz von Fischer-Dieskau\/Pergande, 2. Aufl., S. 708). Noch deutlicher bringt \u00a7 72 Abs. 1 des II. WoBauG diesen Grundsatz zum Ausdruck. Danach ist lediglich diejenige Miete preisrechtlich zul\u00e4ssig, die zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist. Die dem Bauherrn gew\u00e4hrten Zinsverg\u00fcnstigungen sollen den Mietern zugute kommen.<\/p>\n

Der Umstand, da\u00df wegen der Verh\u00e4ltnisse auf dem Wohnungsmarkt Mieten f\u00fcr freifinanzierten Wohnraum in der Anfangszeit der Vermietung m\u00f6glicherweise nicht voll kostendeckend sein k\u00f6nnen, so da\u00df der Unterschied zwischen den Mieten im freifinanzierten und im sozialen Wohnungsbau nicht der Zinsverbilligung der \u00f6ffentlichen Finanzierungsmittel entspricht, kann vernachl\u00e4ssigt werden. Denn diese Anfangszeit d\u00fcrfte bei der Tendenz steigender Grundst\u00fccks- und Baupreise, gemessen an der Laufzeit der Darlehen, durchweg nur von kurzer Dauer sein.<\/p>\n

2. Unter diesen Umst\u00e4nden kann es zweifelhaft sein, ob es \u00fcberhaupt gerechtfertigt ist, zinsverbilligte \u00f6ffentliche Wohnungsbaudarlehen abzuzinsen und daneben die Mietpreisbindung als sonstige Leistung i. S. des \u00a7 11 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG anzusetzen. Sieht man die Zinsverbilligung beim Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer nur als „durchlaufenden Posten“ an, der an die Mieter weiterzugeben ist, so entf\u00e4llt die Berechtigung zur Aufspaltung der Gegenleistung in die \u00dcbernahme des abgezinsten Darlehens und den Eintritt in die Mietpreisbindung; vielmehr bietet es sich dann an, nur die \u00dcbernahme der Verbindlichkeit und diese zum Nennwert als Gegenleistung anzusetzen. Der Senat sieht sich jedoch im vorliegenden Fall zu \u00fcberpr\u00fcfen gehindert, ob er an seiner bisherigen Rechtsprechung festhalten kann. Denn er ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, welche dem zur\u00fcckverweisenden Urteil vom 14. Februar 1967 II 161\/65 zugrunde liegt, soweit sie nicht durch das Urteil BFHE 117, 304, BStBl II 1976, 130, modifiziert worden ist (vgl. hierzu den Beschlu\u00df des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes vom 6. Februar 1973 GmS-OGB 1\/72, BFHE 109, 206). Der Senat kann eine andere Rechtsauffassung nur in einer anderen Sache vertreten, nicht jedoch in den vorliegenden Verfahren (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 1977 VIII C 49.76, BVerwGE 54, 116; unentschieden der Gemeinsame Senat a. a. O.).<\/p>\n

3. F\u00fcr die Entscheidung dieses Rechtsstreits kommt es demnach darauf an, ob durch das Vorbringen der Kl\u00e4gerin schl\u00fcssig dargelegt wird, da\u00df der Wert der Mietpreisbindung niedriger ist als der Abzinsungsbetrag der verbilligten Wohnungsbaumittel. Dies w\u00e4re in dem – wohl nur theoretischen – Fall m\u00f6glich, da\u00df die Zinsverbilligung der \u00f6ffentlichen Finanzierungsmittel in voller H\u00f6he oder doch im wesentlichen der Kl\u00e4gerin verbliebe und nicht an die Mieter weitergegeben werden konnte, weil die Mieten im freifinanzierten Wohnungsbau und im \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnungsbau langfristig in etwa gleichhoch w\u00e4ren. Davon kann im Streitfall aber weder nach den Feststellungen des FG noch nach der Lebenserfahrung ausgegangen werden.<\/p>\n

Unter diesen Umst\u00e4nden mag es schon zweifelhaft sein, ob der Vortrag der Kl\u00e4gerin und der festgestellte Sachverhalt die unter 1. dargestellte Minderung der Gegenleistung auf Grund der \u00dcbernahme der \u00f6ffentlichen Wohnungsbaudarlehen von 100 v. H. auf 58, 18 v. H. rechtfertigten. Das kann aber dahinstehen, weil das FA sich der Revision der Kl\u00e4gerin nicht angeschlossen hat. Jedenfalls sind keine Umst\u00e4nde erkennbar, die eine Unterschreitung der vorgenannten 58, 18 v. H. begr\u00fcnden k\u00f6nnten. Der Einwand der Kl\u00e4gerin, ihr eingesetztes Kapital habe sich mit 11,5 v. H. verzinst und „eine Mieteinbu\u00dfe d\u00fcrfte einwandfrei nicht vorgelegen haben“, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn dieser Einwand beweist lediglich, da\u00df die Kl\u00e4gerin die Mietpreisbindung ausnutzen konnte, um einen g\u00fcnstigen Barpreis auszuhandeln. Er l\u00e4\u00dft aber nicht erkennen, da\u00df – weder jetzt noch auf die Dauer – die Zinsverbilligung ihr selbst und nicht den Mietern zugute kommt.<\/p>\n

Auf die Revisionsangriffe der Kl\u00e4gerin, das FG sei bei der Abzinsung der verbilligten Finanzierungsmittel von einer unrichtigen Laufzeit ausgegangen und es habe zur Berechnung der Kostenmiete im freifinanzierten Wohnungsbau einen zu hohen Zinssatz f\u00fcr erststellige Hypotheken angesetzt, kommt es auf Grund obiger Rechtsauffassung im Ergebnis nicht an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.12.1979 (II R 127\/74) BStBl. 1980 II S. 218 \u00dcbernimmt der K\u00e4ufer eines ganz oder teilweise mit \u00f6ffentlichen, zinsverbilligten Mitteln finanzierten Mietwohngrundst\u00fcckes diese Darlehnsverbindlichkeiten, so entspricht der Wert der gleichzeitig \u00fcbernommenen Mietpreisbindung regelm\u00e4\u00dfig der Differenz zwischen Nennwert und abgezinstem Wert der Darlehnsverbindlichkeiten (Anschlu\u00df an das Urteil vom 5. November 1975 II R 106\/70, … BFH-Urteil vom 12.12.1979 (II R 127\/74) BStBl. 1980 II S. 218<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-26246","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26246","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26246"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26246\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26246"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26246"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26246"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}