BFH-Urteil vom 5.12.1979 (II R 17\/77) BStBl. 1980 II S. 227<\/p>\n
Das Halten von sog. Stra\u00dfenrollern ist nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
KraftStG 1972 \u00a7 2 Nr. 7a, \u00a7 17 Abs. 1 Nr. 5; KraftStDV 1961 \u00a7 19; KraftStG 1979 \u00a7 3 Nr. 9, \u00a7 15 Nr. 4; KraftStDV 1979 \u00a7 9.<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) h\u00e4lt Fahrzeuge verschiedener Art zum Verkehr auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen, darunter auch Stra\u00dfenroller (das sind mit Schienen ausgestattete Anh\u00e4nger zum Bef\u00f6rdern von Eisenbahnwagen auf der Stra\u00dfe) und dazugeh\u00f6rige Zugmaschinen. Sie entrichtet die Kraftfahrzeugsteuer im Abrechnungsverfahren. In ihrer Nachweisung vom 5. M\u00e4rz 1973 hatte sie f\u00fcr das Kalenderjahr 1972 die Kraftfahrzeugsteuer f\u00fcr das Halten von 33 Stra\u00dfenrollern (amtliche Kennzeichen …) und 24 Zugmaschinen (amtliche Kennzeichen …) einzeln berechnet und die Summe der Steuerbetr\u00e4ge mit 245.623,50 DM errechnet. Gleichzeitig hatte sie geltend gemacht, das Halten der bezeichneten Fahrzeuge sei gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Nr. 7 a des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) 1972 von der Steuer befreit, denn sie verwende diese Fahrzeuge „ausschlie\u00dflich im kombinierten Verkehr (vor oder nach einer Schienenbef\u00f6rderung)“.<\/p>\n
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) teilte diese Auffassung nicht und setzte durch Bescheid vom 12. M\u00e4rz 1973 die Kraftfahrzeugsteuer f\u00fcr das Halten der bezeichneten Fahrzeuge und von Fahrzeugen anderer Art in einem Gesamtbetrag fest (490.346,80 DM) und gab der Kl\u00e4gerin den festgesetzten Steuerbetrag bekannt; den Einspruch wies es als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Der Nieders\u00e4chsische Minister der Finanzen (Erla\u00df vom 25. Januar 1973 S 6105 – 25 – 322) und die obersten Finanzbeh\u00f6rden der anderen Bundesl\u00e4nder seien der Ansicht, das Halten von Stra\u00dfenrollern und Zugmaschinen sei nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Nr. 7 a KraftStG 1972 von der Steuer befreit, weil Eisenbahng\u00fcterwagen keine „Beh\u00e4lter“ i. S. dieser Vorschrift seien.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Sein Urteil ist ver\u00f6ffentlicht in den Entscheidungen der Finanzgerichte 1977 S. 237 (EFG 1977, 237).<\/p>\n
Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin unrichtige Anwendung des \u00a7 2 Nr. 7 a KraftStG 1972. Sie beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und in \u00c4nderung des Steuerbescheids vom 12. M\u00e4rz 1973 und der Einspruchsentscheidung vom 10. April 1973 die Kraftfahrzeugsteuer um 245.623,50 DM auf 244.723,30 DM herabzusetzen.<\/p>\n
Das FA beantragt, die Revision der Kl\u00e4gerin als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n
Das FG hat richtig erkannt, da\u00df das Halten der bezeichneten Fahrzeuge zum Verkehr auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG 1972) und nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Nr. 7 a KraftStG 1972 von der Steuer befreit ist. Nach Satz 1 dieser Vorschrift ist von der Steuer befreit „das Halten von … Fahrzeugen, solange sie ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Zustellung oder Abholung von Beh\u00e4ltern … verwendet werden, die im Vor- oder Nachlauf mit der Eisenbahn … bef\u00f6rdert worden sind oder bef\u00f6rdert werden“. Die von der Kl\u00e4gerin gehaltenen Fahrzeuge wurden nicht verwendet f\u00fcr die Zustellung oder Abholung von „Beh\u00e4ltern …, die … mit der Eisenbahn … bef\u00f6rdert worden sind oder bef\u00f6rdert werden“. Denn Eisenbahnwagen sind keine „Beh\u00e4lter“ i. S. dieser Vorschrift. Das hat das FG fehlerfrei dargelegt.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin wendet ein, dieses Auslegungsergebnis ber\u00fccksichtige nicht hinreichend den Zweck der Befreiungsvorschrift, „alle Techniken des kombinierten Verkehrs“ kraftfahrzeugsteuerrechtlich zu beg\u00fcnstigen. Da die „Huckepack-Technik“ beg\u00fcnstigt sei (\u00a7 2 a KraftStG 1972), m\u00fcsse auch die „Stra\u00dfenroller-Technik“ beg\u00fcnstigt sein, denn beides seien Arten „des kombinierten Ladungsverkehrs“.<\/p>\n
Dieser Einwand ist unbegr\u00fcndet. Die Befreiungsvorschrift ist durch Art. 8 \u00a7 1 Nr. 1 des Verkehrsfinanzgesetzes (VerkFinG) 1971 vom 28. Februar 1972 (BGBl I 1972, 201, BStBl I 1972, 109) in das Kraftfahrzeugsteuergesetz eingef\u00fcgt worden mit dem Ziel, „einen Anreiz zum vermehrten Einsatz von Fahrzeugen im kombinierten Verkehr“ zu geben. „Der F\u00f6rderung des kombinierten Schienen-Stra\u00dfen-Verkehrs“ hat der Gesetzgeber „im Hinblick auf die Stra\u00dfenentlastung besondere Bedeutung“ zugemessen (vgl. Begr\u00fcndung der Bundesregierung zum Entwurf des Verkehrsfinanzgesetzes 1971, Bundestags-Drucksache VI\/27\/67 S. 6 rechte Spalte Mitte). Dieser Zielsetzung ist zu entnehmen, da\u00df der Gesetzgeber nicht „alle Techniken des kombinierten Verkehrs“ kraftfahrzeugsteuerrechtlich beg\u00fcnstigen wollte, sondern nur jene, die zu einer verkehrsm\u00e4\u00dfigen Entlastung der Stra\u00dfe f\u00fchren. Zu einer solchen allgemeinen Entlastung \u00f6ffentlicher Stra\u00dfen f\u00fchrt die Verwendung von Stra\u00dfenrollern im kombinierten Schienen-Stra\u00dfen-Verkehr schon deshalb nicht, weil bei dieser Art des kombinierten Verkehrs auch Stra\u00dfenroller verwendet werden, die in ihren Abmessungen die in \u00a7 32 der Stra\u00dfenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vorgeschriebenen Ma\u00dfe \u00fcberschreiten, infolgedessen eine besondere Gefahrenquelle darstellen und deshalb beim Transport besonderer Sicherungen bed\u00fcrfen, z. B. durch Begleitfahrzeuge (vgl. M\u00fcller\/R\u00fcth, Stra\u00dfenverkehrsrecht, Band I, 22. Aufl., 1969, \u00a7 70 StVZO Anm. 8; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. M\u00e4rz 1956 4 StR 518\/55, Verkehrsrechts-Sammlung 10 S. 359). Diese Gr\u00fcnde rechtfertigen es, da\u00df der Gesetzgeber nur die „Huckepack-Technik“, nicht auch die „Stra\u00dfenroller-Technik“ kraftfahrzeugsteuerrechtlich beg\u00fcnstigte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH-Urteil vom 5.12.1979 (II R 17\/77) BStBl. 1980 II S. 227 Das Halten von sog. Stra\u00dfenrollern ist nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. KraftStG 1972 \u00a7 2 Nr. 7a, \u00a7 17 Abs. 1 Nr. 5; KraftStDV 1961 \u00a7 19; KraftStG 1979 \u00a7 3 Nr. 9, \u00a7 15 Nr. 4; KraftStDV 1979 \u00a7 9. Sachverhalt Die Kl\u00e4gerin … BFH-Urteil vom 5.12.1979 (II R 17\/77) BStBl. 1980 II S. 227<\/span> weiterlesen