{"id":26254,"date":"1980-02-20T03:49:44","date_gmt":"1980-02-20T01:49:44","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=26254"},"modified":"2013-09-06T11:01:52","modified_gmt":"2013-09-06T09:01:52","slug":"bfh-beschluss-vom-20-2-1980-ii-b-26_79-bstbl-1980-ii-s-211","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-20-2-1980-ii-b-26_79-bstbl-1980-ii-s-211\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 20.2.1980 (II B 26\/79) BStBl. 1980 II S. 211"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 20.2.1980 (II B 26\/79) BStBl. 1980 II S. 211<\/strong><\/p>\n

1. Eine Abweichung gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO liegt nur vor, wenn das FG-Urteil in einer Rechtsfrage von einer Entscheidung des BFH abweicht; ob die W\u00fcrdigung durch das FG, ohne da\u00df eine Abweichung in dem angef\u00fchrten Sinne gegeben w\u00e4re, sich als zwingend oder zutreffend ansehen l\u00e4\u00dft, ist f\u00fcr die Frage nach einer Abweichung unerheblich (Anschlu\u00df an BVerwG-Beschlu\u00df vom 17. Januar 1975 VI CB 133\/74, StRK, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 115, Rechtsspruch 145).<\/p>\n

2. Hat der BFH nach Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsfrage, f\u00fcr welche Divergenz geltend gemacht wird, seine Rechtsprechung ge\u00e4ndert, so kann die Nichtzulassungsbeschwerde nur Erfolg haben, wenn sich eine Abweichung auch unter Ber\u00fccksichtigung der neueren Rechtsprechung anerkennen l\u00e4\u00dft.<\/p>\n

FGO \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt – FA -) hatte den Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) wegen der durch dessen Kommanditbeteiligung an einer GmbH & Co. KG angefallenen Gesellschaftsteuer zur Haftung herangezogen. Die nach nur teilweise erfolgreichem Einspruchsverfahren erhobene Klage wurde durch das Finanzgericht (FG) als unbegr\u00fcndet abgewiesen, wobei das FG ausf\u00fchrte, das FA habe den Kl\u00e4ger zutreffend und ermessensfehlerfrei als Haftenden in Anspruch genommen. Die Grunds\u00e4tze der Verwirkung rechtfertigten keinen anderen Verfahrensausgang.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kl\u00e4ger geltend, das FG-Urteil weiche vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Februar 1973 II R 57\/71 (BFHE 109, 164, BStBl II 1973, 573) ab und beruhe auf dieser Abweichung.<\/p>\n

Das FA ist der Nichtzulassungsbeschwerde entgegengetreten.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht begr\u00fcndet und mu\u00df daher zur\u00fcckgewiesen werden. Das finanzgerichtliche Urteil weicht nicht von einer Entscheidung des BFH ab.<\/p>\n

Wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Beschlu\u00df vom 17. Januar 1975 VI CB 133\/74 (Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK -, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 115, Rechtsspruch 145 m. w. N.; vgl. auch Tipke\/Kruse, Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 9. Aufl., \u00a7 115 FGO Rdnr. 6, und Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, S. 44 ff., Rdnrn. 105-109) zu der dem \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechenden Vorschrift des \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entschieden hat, liegt eine Abweichung in dem hier er\u00f6rterten Sinne nur vor, wenn die Vorinstanz in einer Rechtsfrage eine andere Ansicht vertritt als das Revisionsgericht in derjenigen Entscheidung, zu der eine Divergenz gegeben sein soll. Dagegen ist es f\u00fcr das Vorhandensein einer Abweichung ohne Bedeutung, ob die W\u00fcrdigung des Sachverhalts durch die Vorinstanz, ohne da\u00df eine Abweichung in dem eben beschriebenen Sinne vorliegt, als zwingend oder als zutreffend angesehen werden kann. Der erkennende Senat schlie\u00dft sich dieser Auffassung des BVerwG an.<\/p>\n

Das vom Kl\u00e4ger in seiner Beschwerdeschrift angef\u00fchrte BFH-Urteil enth\u00e4lt zwar die vom Kl\u00e4ger zitierte Aussage, da\u00df Treu und Glauben die Inanspruchnahme des Haftenden hindern k\u00f6nnten, wenn die Finanzbeh\u00f6rde die rechtzeitige Inanspruchnahme des Steuerschuldners vers\u00e4umt hat. Dieser Grundsatz ist von dem allgemeinen Prinzip abgeleitet, da\u00df ein Haftungsanspruch verwirkt sein k\u00f6nne, wenn die Finanzbeh\u00f6rde erst nach l\u00e4ngerer Zeit an den Haftenden herantritt (BFHE 109, 164, 166 f., BStBl II 1973, 573). Es trifft jedoch nicht zu, da\u00df das FG, wie der Kl\u00e4ger weiter meint, von einer abweichenden Auffassung ausgegangen sei. Das FG hat vielmehr seinen Erw\u00e4gungen die er\u00f6rterte BFH-Entscheidung zugrunde gelegt. Dies kommt schon \u00e4u\u00dferlich darin zum Ausdruck, da\u00df das FG Formulierungen aus dieser Entscheidung verwendet und \u00fcberdies in dem betreffenden Abschnitt seiner Entscheidungsgr\u00fcnde das BFH-Urteil zitiert hat. Ob dem Kl\u00e4ger darin gefolgt werden k\u00f6nnte, da\u00df das FG bei der Anwendung der Grunds\u00e4tze aus dem BFH-Urteil nicht zum richtigen Ergebnis gekommen sei – eine Frage, mit der sich der Kl\u00e4ger in der Begr\u00fcndung seiner Nichtzulassungsbeschwerde haupts\u00e4chlich befa\u00dft hat -, braucht hier nicht weiter nachgepr\u00fcft zu werden; denn, wie bereits erw\u00e4hnt, w\u00fcrde der Umstand allein, da\u00df sich die W\u00fcrdigung des Sachverhalts durch das FG etwa nicht als zwingend oder als zutreffend ansehen lie\u00dfe, f\u00fcr das Vorhandensein einer Abweichung ohne Bedeutung sein.<\/p>\n

Im vorliegenden Fall ist zus\u00e4tzlich zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df der Senat inzwischen aufgrund des Urteils vom 4. Juli 1979 II R 74\/77 (BStBl II 1980, 126) an der in dem vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrten Urteil BFHE 109, 164, BStBl II 1973, 573 vertretenen Ansicht nicht mehr festh\u00e4lt, bei Verm\u00f6gensverfall des Schuldners k\u00f6nne Treu und Glauben der Inanspruchnahme des Haftenden schon dann entgegenstehen, wenn die Finanzbeh\u00f6rde die rechtzeitige Inanspruchnahme des Steuerschuldners vers\u00e4umt hat. Der Senat nimmt seither an, da\u00df in F\u00e4llen der vorliegenden Art die Geltendmachung der Haftung nur ausnahmsweise unzul\u00e4ssig sein kann, etwa wenn die fehlgeschlagene Beitreibung der Steuerforderung auf einer vors\u00e4tzlichen oder sonstigen besonders groben Pflichtverletzung des zust\u00e4ndigen Beamten der Finanzbeh\u00f6rde beruht. Da eine \u00c4nderung in der Rechtsprechung im Rahmen des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zu ber\u00fccksichtigen ist (vgl. Gr\u00e4ber, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 115 Rdnr. 14; Ziemer\/Birkholz, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., \u00a7 115 Rdnr. 24; Weyreuther, a. a. O., Rdnr. 104), h\u00e4tte der Kl\u00e4ger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde \u00fcberhaupt nur Erfolg haben k\u00f6nnen, wenn von ihm dargetan worden w\u00e4re, das FG habe sogar die durch das Urteil II R 74\/77 – weiter – gezogenen Grenzen f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Geltendmachung der Haftung mi\u00dfachtet. Dies ist nicht der Fall, denn aus der Nichtzulassungsbeschwerde ergibt sich nicht einmal, da\u00df das FG die – engeren – Grenzen f\u00fcr eine Geltendmachung der Haftung aus dem Urteil BFHE 109, 164, BStBl II 1973, 573 ignoriert h\u00e4tte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 20.2.1980 (II B 26\/79) BStBl. 1980 II S. 211 1. Eine Abweichung gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO liegt nur vor, wenn das FG-Urteil in einer Rechtsfrage von einer Entscheidung des BFH abweicht; ob die W\u00fcrdigung durch das FG, ohne da\u00df eine Abweichung in dem angef\u00fchrten Sinne gegeben w\u00e4re, sich als … BFH-Beschlu\u00df vom 20.2.1980 (II B 26\/79) BStBl. 1980 II S. 211<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-26254","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26254","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26254"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26254\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26254"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26254"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26254"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}