{"id":26265,"date":"1980-03-05T00:00:00","date_gmt":"1980-03-04T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=26265"},"modified":"2013-02-19T14:52:15","modified_gmt":"2013-02-19T12:52:15","slug":"bfh-urteil-vom-5-3-1980-ii-r-19_75-bstbl-1980-ii-s-255","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-5-3-1980-ii-r-19_75-bstbl-1980-ii-s-255\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 5.3.1980 (II R 19\/75) BStBl. 1980 II S. 255"},"content":{"rendered":"\n

BFH-Urteil vom 5.3.1980 (II R 19\/75) BStBl. 1980 II S. 255<\/span><\/b><\/p>\n

Das Halten einer Zugmaschine und eines Anh\u00e4ngers durch eine landwirtschaftliche Genossenschaft, die mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen handelt, ist nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn sie die Fahrzeuge nicht nur verwendet, um D\u00fcnge- und Pflanzenschutzmittel auf den Feldern von Landwirten auszubringen, sondern auch dazu verwendet, um die von ihr beschafften D\u00fcnge- und Pflanzenschutzmittel im Rahmen ihres Handelsbetriebs zu den Feldern der auftraggebenden Landwirte zu bef\u00f6rdern.<\/span><\/b><\/p>\n

KraftStG i.d.F. des \u00c4ndG vom 17. M\u00e4rz 1964 \u00a7 2 Nr. 6 Satz 1 Buchst. b, c; KraftStG 1979 \u00a7 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. b, c.<\/span><\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/b><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine landwirtschaftliche Genossenschaft, die den Gro\u00df- und Einzelhandel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen betreibt. Sie meldete am 25. M\u00e4rz 1969 das Halten eines Anh\u00e4ngers (amtliches Kennzeichen …, zwei Achsen, verkehrsrechtlich h\u00f6chstzul\u00e4ssiges Gesamtgewicht 9.000 kg) und am 31. M\u00e4rz 1970 das Halten einer Zugmaschine (amtliches Kennzeichen …, zwei Achsen, verkehrsrechtlich h\u00f6chstzul\u00e4ssiges Gesamtgewicht 5.600 kg) zum Verkehr auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen an. Bei der Anmeldung machte sie geltend, das Halten der beiden Fahrzeuge sei von der Steuer befreit gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Nr. 6 Satz 1 Buchst. b des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur \u00c4nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 17. M\u00e4rz 1964 – KraftSt\u00c4ndG 1964 – (BGBl I 1964, 145, BStBl I 1964, 243), denn der Anh\u00e4nger solle ausschlie\u00dflich zum „Ausbringen von D\u00fcnger und Pflanzenschutzmitteln f\u00fcr die Landwirtschaft“, die Zugmaschine ausschlie\u00dflich zur „Durchf\u00fchrung v. Fl\u00fcssig- und Gasd\u00fcngung im Lohn“ verwendet werden.<\/span><\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) hielt die Voraussetzungen der Befreiungsvorschrift zun\u00e4chst f\u00fcr gegeben und erteilte der Kl\u00e4gerin f\u00fcr jedes der beiden Fahrzeuge eine „Bescheinigung \u00fcber Kraftfahrzeugsteuerbefreiung“. Sp\u00e4ter stellte das FA fest, „da\u00df die Kl\u00e4gerin in der Mehrzahl aller F\u00e4lle das von ihr auf den Feldern anzubringende Spritzgut (Sch\u00e4dlingsbek\u00e4mpfungsmittel) sowie Gas- und Fl\u00fcssigkeitsd\u00fcnger) selbst bei den Landwirten anlieferte und es entsprechend dem anhand einer Z\u00e4hluhr ermittelten Verbrauch entweder gesondert oder zusammen mit dem f\u00fcr das Ausbringen berechneten Arbeitslohn (sog. Inklusivpreis) in Rechnung stellte“. Daraus zog es den rechtlichen Schlu\u00df, da\u00df die Kl\u00e4gerin ihre beiden Fahrzeuge nicht ausschlie\u00dflich zur Durchf\u00fchrung von Lohnarbeiten f\u00fcr land- oder forstwirtschaftliche Betriebe, sondern auch „innerhalb ihres eigenen Gewerbebetriebes“ verwende. Es setzte durch Bescheide vom 27. Oktober 1970 die Kraftfahrzeugsteuer f\u00fcr das Halten des Anh\u00e4ngers und der Zugmaschine r\u00fcckwirkend (ab Zulassungstag) fest; den gemeinschaftlichen Einspruch wies es zur\u00fcck. W\u00e4hrend des finanzgerichtlichen Verfahrens \u00e4nderte es die angefochtenen Bescheide und setzte durch Bescheide ohne Datum (an die Kl\u00e4gerin zur Post gegeben am 27. Mai 1974) f\u00fcr die Zeit ab Geltendmachung des Steueranspruchs (28. Oktober 1970) die Kraftfahrzeugsteuer f\u00fcr das Halten des Anh\u00e4ngers einmalig auf 2.853,80 DM und f\u00fcr das Halten der Zugmaschine auf 679 DM fest (bei j\u00e4hrlicher Entrichtung der Steuer). Die Kl\u00e4gerin hat beantragt, die ge\u00e4nderten Bescheide zum Gegenstand des Verfahrens zu machen.<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Auch wenn man Gasd\u00fcngungen und Pflanzenschutzspritzungen als Lohnarbeiten beurteile, sei das Halten der beiden Fahrzeuge nicht von der Steuer befreit, weil die Fahrzeuge nicht „ausschlie\u00dflich“ zu den genannten Zwecken verwendet worden seien, sondern auch, um das auszubringende Material an die Landwirte zu liefern. Verkauf und Ausbringung des Materials seien als einheitliche Leistung zu beurteilen, bei der der Lieferungscharakter \u00fcberwiege. Das komme in dem Preis zum Ausdruck, den die Kl\u00e4gerin den Landwirten f\u00fcr das Ausstreuen und Ausspritzen des D\u00fcngers berechnet habe. Er betrage nur rund 10 v. H. des D\u00fcngerpreises.<\/span><\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin unrichtige Anwendung des \u00a7 2 Nr. 6 Satz 1 Buchst. b KraftSt\u00c4ndG 1964. Sie beantragt, das angefochtene Urteil, die Einspruchsentscheidung sowie die Kraftfahrzeugsteuerbescheide vom 27. Oktober 1970 und die ge\u00e4nderten Bescheide (ohne Datum) aufzuheben.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/b><\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/span><\/p>\n

Gegenstand des Verfahrens sind die ge\u00e4nderten Bescheide (\u00a7 68 FGO). Sie sind rechtm\u00e4\u00dfig. Das Halten der Zugmaschine und des Anh\u00e4ngers zum Verkehr auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen unterliegt der Kraftfahrzeugsteuer (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftSt\u00c4ndG 1964) und ist nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Nr. 6 Satz 1 Buchst. b KraftSt\u00c4ndG 1964 von der Steuer befreit. Nach dieser Vorschrift (jetzt \u00a7 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. b KraftStG 1979) ist von der Steuer befreit das Halten von Zugmaschinen und Kraftfahrzeuganh\u00e4ngern hinter Zugmaschinen „solange diese Fahrzeuge ausschlie\u00dflich … zur Durchf\u00fchrung von Lohnarbeiten f\u00fcr land- und forstwirtschaftliche Betriebe … verwendet werden“. Die Befreiungsvorschrift kann ihre Wirkung nicht entfalten, weil die Kl\u00e4gerin Zugmaschine und Anh\u00e4nger nicht „ausschlie\u00dflich“ zur Durchf\u00fchrung von Lohnarbeiten (zum Ausbringen der D\u00fcnge- und Pflanzenschutzmittel), sondern – wie das FG festgestellt hat – in einer Reihe von F\u00e4llen auch dazu verwendet hat, die von ihr beschafften D\u00fcnge- und Pflanzenschutzmittel im Rahmen ihres Handelsbetriebs zu den Feldern der auftraggebenden Landwirte zu bef\u00f6rdern. Da es sich insoweit um ein Bef\u00f6rdern von G\u00fctern f\u00fcr eigene Zwecke, nicht um Bef\u00f6rderungen f\u00fcr land- oder forstwirtschaftliche Betriebe handelt, kann schon aus diesem Grunde auch Buchst. c der Befreiungsvorschrift nicht wirksam werden (vgl. Egly, Kraftfahrzeugsteuer, Kommentar, 2. Aufl., 1964 S. 173).<\/span><\/p>\n

Es entspricht dem Zweck der Befreiungsvorschrift, ihren Anwendungsbereich in der dargestellten Weise zu begrenzen. Das geht hervor aus dem schriftlichen Bericht des Finanzausschusses \u00fcber den Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 17. Mai 1963 (Bundestags-Drucksache IV\/1281). Dort ist ausgef\u00fchrt, der Finanzausschu\u00df habe sich (in \u00dcbereinstimmung mit dem Ern\u00e4hrungsausschu\u00df und dem Verkehrsausschu\u00df) nicht entschlie\u00dfen k\u00f6nnen, den zahlreichen W\u00fcnschen auf Ausdehnung der Befreiungsvorschrift (z. B. dem Antrag, die Bef\u00f6rderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Bedarfsg\u00fcter schlechthin als beg\u00fcnstigt anzuerkennen) nachzugeben. Er hielt es vielmehr f\u00fcr angebracht, „grunds\u00e4tzlich nur die Transporte der Landwirtschaft, nicht jedoch die gewerblicher Unternehmen zu beg\u00fcnstigen“. Im gleichen Sinne hat er in seinem weiteren Bericht vom 3. Dezember 1963 (Bundestags-Drucksache IV\/1690 S. 2 li. Sp.) betont, die Vorschrift des \u00a7 2 Nr. 6 solle „nach ihrem Sinn und Zweck so weit wie nur m\u00f6glich auf den Bereich der Land- und Forstwirtschaft beschr\u00e4nkt bleiben“.<\/span><\/p>\n

Die H\u00f6he der Kraftfahrzeugsteuer hat das FA richtig errechnet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.3.1980 (II R 19\/75) BStBl. 1980 II S. 255 Das Halten einer Zugmaschine und eines Anh\u00e4ngers durch eine landwirtschaftliche Genossenschaft, die mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen handelt, ist nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn sie die Fahrzeuge nicht nur verwendet, um D\u00fcnge- und Pflanzenschutzmittel auf den Feldern von Landwirten auszubringen, sondern auch dazu verwendet, um … BFH-Urteil vom 5.3.1980 (II R 19\/75) BStBl. 1980 II S. 255<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-26265","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26265","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26265"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26265\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26265"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26265"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26265"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}