{"id":26304,"date":"2013-02-19T15:07:43","date_gmt":"2013-02-19T13:07:43","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=26304"},"modified":"2013-07-12T11:02:44","modified_gmt":"2013-07-12T09:02:44","slug":"zu-%c2%a7-347-statthaftigkeit-des-einspruchs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zu-%c2%a7-347-statthaftigkeit-des-einspruchs\/","title":{"rendered":"Zu \u00a7 347 – Statthaftigkeit des Einspruchs:"},"content":{"rendered":"

Zu \u00a7 347 – Statthaftigkeit des Einspruchs:<\/strong><\/p>\n

1.<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

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1<\/sup>Das Einspruchsverfahren ist nur er\u00f6ffnet, wenn ein Verwaltungsakt (auch ein nichtiger Verwaltungsakt oder ein Scheinverwaltungsakt) angegriffen wird oder der Einspruchsf\u00fchrer sich gegen den Nichterlass eines Verwaltungsaktes wendet.2<\/sup>Verwaltungsakt ist z. B. auch die Ablehnung eines Realaktes (vgl. zu \u00a7 364) oder die Ablehnung der Erteilung einer verbindlichen Auskunft.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

2.<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

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1<\/sup>Der Einspruch ist auch gegeben, wenn ein Verwaltungsakt aufgehoben, ge\u00e4ndert, zur\u00fcckgenommen oder widerrufen oder ein Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes abgelehnt wird.\u00a02<\/sup>Gleiches gilt, wenn die Finanzbeh\u00f6rde einen Verwaltungsakt wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 129 berichtigt oder es ablehnt, die beantragte Berichtigung eines Verwaltungsaktes durchzuf\u00fchren (BFH-Urteil vom 13.12.1983 – VIII R 67\/81 – BStBl 1984 II, S. 511\u00a0).\u00a03<\/sup>Gegen Entscheidungen \u00fcber die schlichte \u00c4nderung (\u00a7 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a) ist ebenfalls der Einspruch gegeben (BFH-Urteil vom 27.10.1993 – XI R 17\/93\u00a0– BStBl 1994 II, S. 439); dies gilt nicht, soweit der Antrag auf schlichte \u00c4nderung durch eine Allgemeinverf\u00fcgung nach \u00a7 172 Abs. 3 zur\u00fcckgewiesen wurde (\u00a7 348 Nr. 6).<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

3.<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

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1<\/sup>Beantragt der Steuerpflichtige bei einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung (\u00a7 164) oder bei einer vorl\u00e4ufigen Steuerfestsetzung (\u00a7 165) die Aufhebung dieser Nebenbestimmungen, ist gegen den ablehnenden Bescheid der Einspruch gegeben.\u00a02<\/sup>Wird der Vorbehalt nach \u00a7 164 aufgehoben, kann der Steuerpflichtige gegen die dann als Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung wirkende Steuerfestsetzung uneingeschr\u00e4nkt Einspruch einlegen.\u00a03<\/sup>Soweit eine vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzung endg\u00fcltig durchgef\u00fchrt oder f\u00fcr endg\u00fcltig erkl\u00e4rt wird, gilt dies nur, soweit die Vorl\u00e4ufigkeit reichte.<\/p>\n

4<\/sup>Gegen die Aufhebung des Nachpr\u00fcfungsvorbehalts in der Einspruchsentscheidung ist die Klage, nicht ein erneuter Einspruch gegeben (BFH-Urteil vom 4.8.1983 – IV R 216\/82 – BStBl 1984 II, S. 85).\u00a05<\/sup>Das gilt entsprechend, wenn in einer Einspruchsentscheidung die bisher vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzung f\u00fcr endg\u00fcltig erkl\u00e4rt wird.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

4.<\/span><\/span>\u00a0<\/strong><\/p>\n

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1<\/sup>Ist eine Steuerfestsetzung mit einer Billigkeitsma\u00dfnahme verbunden (\u00a7 163\u00a0Satz 3), ist gegen die Ermessensentscheidung \u00fcber die Billigkeitsma\u00dfnahme ein gesonderter Einspruch gegeben.\u00a02<\/sup>Entsprechendes gilt f\u00fcr die mit einer Zinsfestsetzung verbundene Billigkeitsentscheidung nach \u00a7 234 Abs. 2 oder \u00a7 237 Abs. 4.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

5.<\/span><\/span>\u00a0<\/strong><\/p>\n

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\u00a7 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 beschr\u00e4nkt i.V.m. \u00a7 348 Nr. 3 und 4 in Steuerberatungsangelegenheiten das Einspruchsverfahren auf Streitigkeiten \u00fcber<\/p>\n