{"id":26543,"date":"1979-12-12T16:00:40","date_gmt":"1979-12-12T14:00:40","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=26543"},"modified":"2013-08-30T12:20:15","modified_gmt":"2013-08-30T10:20:15","slug":"bfh-urteil-vom-12-12-1979-ii-r-157_78-bstbl-1980-ii-s-260","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-12-12-1979-ii-r-157_78-bstbl-1980-ii-s-260\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 12.12.1979 (II R 157\/78) BStBl. 1980 II S. 260"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.12.1979 (II R 157\/78) BStBl. 1980 II S. 260<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die schenkungsteuerrechtliche Bewertung des als unentgeltlich zugewendet geltenden Teils einer Eigentumswohnung ist der auf ihn entfallende Teilbetrag des Einheitswerts ma\u00dfgebend.<\/strong><\/p>\n

ErbStG 1959 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2, \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 23 Abs. 1 bis 3; ErbStG 1974 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2, \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 12 Abs. 1 bis 3; BGB \u00a7 516 Abs. 1.<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Der erste Rechtsgang endete mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. April 1977 II R 162\/71 (BFHE 122, 332, BStBl II 1977, 663).<\/span><\/p>\n

Im zweiten Rechtsgang hat das Finanzgericht (FG) auf Grund des Ergebnisses einer Beweisaufnahme die \u00dcberzeugung gewonnen, der Wille der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin) und der ihres Vaters seien darauf gerichtet gewesen, der Kl\u00e4gerin nicht Geld, sondern die Eigentumswohnung zu einem (der Kaufpreisrestschuld von 23.400 DM entsprechenden) Teil unentgeltlich zuzuwenden. Dieser Teil sei f\u00fcr die Berechnung der Schenkungsteuer so zu bewerten, „als ob der Schenker eine mit Grundpfandrechten belastete, jedoch bereits ihm selbst geh\u00f6rende Eigentumswohnung auf die Bedachte \u00fcbertragen w\u00fcrde“. Dementsprechend seien vom Einheitswert der Eigentumswohnung (5.100 DM) die Belastungen mit dem Nennwert (19.600 DM) abzuziehen. Das FG setzte (unter Einbeziehung einer unentgeltlich zugewendeten Unterbeteiligung im Wert von 57.380 DM) durch Urteil vom 27. Juli 1978 die Schenkungsteuer auf 320 DM herab. Es lie\u00df die Revision zu, weil es der Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung beimi\u00dft.<\/span><\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Zentralfinanzamt – ZFA -) im wesentlichen Verletzung des fr\u00fcheren \u00a7 23 Abs. 3 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1959 (jetzt \u00a7 12 ErbStG 1974). Es beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Schenkungsteuer auf 950 DM festzusetzen.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision des ZFA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Festsetzung der Schenkungsteuer auf 950 DM (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1, \u00a7 110 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Nach der Feststellung des FG waren der Wille der Kl\u00e4gerin und der ihres Vaters darauf gerichtet, der Kl\u00e4gerin die Eigentumswohnung zu einem Teil unentgeltlich zuzuwenden. Zwar schreibt das FG auf Seite 10 seines Urteils (worauf die Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung hingewiesen hat), da\u00df der Vater „die … Eigentumswohnung“ geschenkt habe. Aber auf Seite 12 schreibt es einschr\u00e4nkend, da\u00df die Schenkung der Wohnung „bzw. eines entsprechenden Teils derselben“ dem Willen der Kl\u00e4gerin und dem ihres Vaters entsprochen habe, und auf Seite 13 f\u00e4hrt es fort, „der entsprechende Teil der Eigentumswohnung“ habe den Gegenstand der Schenkung vom Vater an die Tochter gebildet. Trotz dieser (f\u00fcr sich gesehen) nicht v\u00f6llig \u00fcbereinstimmenden Formulierungen des FG \u00fcber den Umfang der Schenkung ergibt sich aus dem Zusammenhang der Urteilsgr\u00fcnde, insbesondere aus den vom FG dargelegten vermeintlichen Schwierigkeiten bei der Bewertung des unentgeltlich zugewendeten Leistungsteils sowie aus dem vom BFH (BFHE 122, 332, BStBl II 1977, 663) bezeichneten Grund f\u00fcr die Zur\u00fcckverweisung der Sache, da\u00df das FG die Tatsache feststellen wollte und festgestellt hat: der Wille der Kl\u00e4gerin und der ihres Vater waren darauf gerichtet, der Kl\u00e4gerin die Eigentumswohnung zu einem (der Kaufpreisrestschuld von 23.400 DM entsprechenden) Teil unentgeltlich zuzuwenden. An diese Tatsachenfeststellung ist der erkennende Senat gebunden (\u00a7 118 Abs. 2 FGO).<\/p>\n

Bei der rechtlichen W\u00fcrdigung des bezeichneten Vorgangs hat das FG richtig erkannt, da\u00df es sich um eine Schenkung im Sinne des b\u00fcrgerlichen Rechts handelt (\u00a7 516 Abs. 1 BGB), die als solche der Schenkungsteuer unterliegt (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2, \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1959). Dabei ist es in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und des BFH davon ausgegangen, das in \u00a7 516 Abs. 1 BGB enthaltene Tatbestandsmerkmal „aus seinem Verm\u00f6gen“ erfordere nicht, da\u00df der Gegenstand, um den der Beschenkte bereichert wird, sich vorher in derselben Gestalt in dem Verm\u00f6gen des Schenkers befunden habe und wesensgleich \u00fcbergehe. Es k\u00f6nne die Zuwendung, durch die jemand „aus seinem Verm\u00f6gen“ einen anderen bereichert, auch darin liegen, da\u00df der Zuwendende einem anderen mit seinen Mitteln einen Gegenstand von einem Dritten verschafft, ohne zun\u00e4chst selbst Eigent\u00fcmer geworden zu sein (mittelbare Schenkung; BGH-Urteil vom 29. Mai 1952 IV ZR 167\/51, Neue Juristische Wochenschrift 1952 S. 1171 – NJW 1952, 1171 -; BFH-Urteil vom 7. April 1976 II R 87 bis 89\/70, BFHE 119, 300, 302, BStBl II 1976, 632). Auch wenn in einem solchen Falle der Schenker nur einen Teil der Kosten f\u00fcr die Anschaffung des Gegenstands tr\u00e4gt, kann es dem Willen des Schenkers und dem des Beschenkten entsprechen, da\u00df nicht Geld, sondern der Gegenstand (zu dem entsprechenden Teil) unentgeltlich zugewendet sein soll (mittelbare gemischte Schenkung; BFH-Urteil vom 15. November 1978 II R 69\/72, BFHE 126, 318, BStBl II 1979, 201).<\/p>\n

Das angefochtene Urteil mu\u00df jedoch aufgehoben werden, weil das FG den f\u00fcr die Berechnung der Schenkungsteuer ma\u00dfgebenden Wert des unentgeltlich zugewendeten Leistungsteils nicht richtig ermittelt hat. Das FG meint, es entspreche „weder Wortlaut und Sinn des \u00a7 23 Abs. 2 und 3 ErbStG 1959 noch dem System des Bewertungsgesetzes, den Einheitswert der Eigentumswohnung aufzuteilen im Verh\u00e4ltnis“ des vom Vater erlegten Barbetrags (23.400 DM) zum Wert der von der Kl\u00e4gerin \u00fcbernommenen Schulden (19.600 DM) „und der Kl\u00e4gerin dann den auf den Barpreis (23.400 DM) treffenden Einheitswertanteil zuzurechnen“. Einen solchen Aufteilungsma\u00dfstab kenne das Bewertungsgesetz nicht. Infolgedessen sei der Sachverhalt so zu w\u00fcrdigen, „als ob der Schenker eine mit Grundpfandrechten belastete, jedoch bereits ihm selbst geh\u00f6rende Eigentumswohnung auf die Bedachte \u00fcbertragen w\u00fcrde“.<\/p>\n

Dieser Ansicht kann der erkennende Senat aus folgenden Erw\u00e4gungen nicht zustimmen:<\/p>\n

a) H\u00e4tte der Vater eine ihm geh\u00f6rende Eigentumswohnung im Wert von 43.000 DM seiner Tochter geschenkt, so w\u00e4re nicht zweifelhaft, da\u00df f\u00fcr die Berechnung der Schenkungsteuer von dem Einheitswert der Eigentumswohnung (5.100 DM) auszugehen w\u00e4re, denn dies schreibt das Gesetz ausdr\u00fccklich vor (\u00a7 23 Abs. 1 und 2 ErbStG 1959, \u00a7\u00a7 19, 20 Nr. 2, \u00a7 68 Abs. 1 Nr. 3, \u00a7 93 des Bewertungsgesetzes – BewG – 1965).<\/p>\n

b) L\u00e4ge eine unmittelbare gemischte Schenkung vor – vgl. BGH-Urteil vom 21. Juni 1972 IV ZR 221\/69, BGHZ 59, 132, 135 (h\u00e4tte beispielsweise die Leistung des Vaters an seine Tochter im Verkauf einer ihm geh\u00f6renden Eigentumswohnung im Wert von 43.000 DM, die Gegenleistung der Tochter in der Zahlung von 19.600 DM bestanden und h\u00e4tten Vater und Tochter sich dar\u00fcber geeinigt, da\u00df die Leistung des Vaters zu einem Teil – n\u00e4mlich in H\u00f6he des Unterschiedsbetrags von 23.400 DM – als unentgeltliche Zuwendung an die Tochter gelten solle), so w\u00e4re f\u00fcr die Berechnung der Schenkungsteuer der unentgeltlich zugewendete Leistungsteil mit dem auf ihn entfallenden Teil des Einheitswerts zu bewerten. Das folgt aus den sinngem\u00e4\u00df anzuwendenden Vorschriften des \u00a7 23 Abs. 1 bis 3 ErbStG 1959. Danach ist f\u00fcr die Bewertung eines Teils einer wirtschaftlichen Einheit des Grundverm\u00f6gens „der darauf entfallende Teilbetrag des Einheitswerts ma\u00dfgebend“. Der Vorschrift ist der allgemeine Gedanke zu entnehmen, da\u00df der Wert des Teils einer Sache schenkungsteuerrechtlich nicht nach einem anderen Ma\u00dfstab ermittelt werden darf als der Wert der ganzen Sache.<\/p>\n

c) Bei einer mittelbar gemischten Schenkung, wie sie hier gegeben ist, gelten die vorstehenden Erw\u00e4gungen entsprechend.<\/p>\n

Die Auffassung des FG, einen solchen Aufteilungsma\u00dfstab kenne das Bewertungsgesetz nicht, ist unbegr\u00fcndet, weil die bezeichnete Teilung ihren Ursprung nicht im Bewertungsgesetz, sondern im b\u00fcrgerlichen Recht hat; sie liegt im Wesen der gemischten Schenkung. Infolgedessen ist nicht erforderlich, da\u00df – wie die Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung gemeint hat – der unentgeltlich zugewendete Leistungsteil „eine bewertungsf\u00e4hige wirtschaftliche Einheit“ bilden m\u00fc\u00dfte, die „am folgenden 1. Januar f\u00fcr verm\u00f6gensteuerliche Zwecke selbst\u00e4ndig bewertet werden m\u00fc\u00dfte“. Unbegr\u00fcndet ist auch der weitere Einwand der Kl\u00e4gerin, es m\u00fcsse (da „das Grundpfandrecht von insgesamt DM 19.600,- auf der gesamten Eigentumswohnung, also auch auf dem … ideellen Anteil“ laste) die auf dem „anteiligen Einheitswert ruhende Belastung abgezogen werden“. Denn es handelt sich nicht um eine sachenrechtliche, sondern um eine rein rechnerische Teilung, die allein bestimmt wird von dem Willen der Vertragspartner \u00fcber den Umfang desjenigen Teils der Leistung, der als unentgeltlich zugewendet gelten soll.<\/p>\n

Der Senat entscheidet in der Sache selbst. Die Schenkungsteuer ist aus den dargelegten Gr\u00fcnden nicht – wie das ZFA urspr\u00fcnglich angenommen hat – auf 2.281,50 DM, sondern auf 950 DM festzusetzen. Diesen Steuerbetrag hat der Senat folgenderma\u00dfen errechnet:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
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1.<\/p>\n<\/td>\n

Wert des als unentgeltlich zugewendet<\/td>\n\n

\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\n<\/td>\n

geltenden Teils der Eigentumswohnung,<\/td>\n\n

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errechnet wie folgt:<\/td>\n\n

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a)<\/p>\n<\/td>\n

Einheitswert der Eigentumswohnung<\/td>\n\n

5.100 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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 <\/td>\n\n

\n<\/td>\n<\/tr>\n

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b)<\/p>\n<\/td>\n

davon entfallen auf den als unentgeltlich<\/td>\n\n

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\n<\/td>\n

zugewendet geltenden Teil der Eigen-<\/td>\n\n

\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\n<\/td>\n

tumswohnung<\/td>\n\n

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 <\/td>\n\n

\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\n<\/td>\n

\u00a0 23.400 x 100<\/td>\n\n

\n<\/td>\n<\/tr>\n

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(—————–\u00a0 =) 54,51 v.H.<\/td>\n\n

\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\n<\/td>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 43.000\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 des Einheitswerts,<\/td>\n\n

\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\n<\/td>\n

 <\/td>\n\n

\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\n<\/td>\n

das sind\u00a0\u00a0 5.100 x 54,51<\/td>\n\n

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\n

\n<\/td>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0(——————\u00a0 =)<\/td>\n\n

2.774 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\n<\/td>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0100<\/td>\n\n

\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\n<\/td>\n

 <\/td>\n\n

\n<\/td>\n<\/tr>\n

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2.<\/p>\n<\/td>\n

Wert der Zuwendung einer Unter-<\/td>\n\n

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beteiligung (wie bisher)<\/td>\n\n

57.380 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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————–<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\n<\/td>\n

Zusammengerechnete Erwerbe<\/td>\n\n

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(\u00a7 13 ErbStG 1959)<\/td>\n\n

60.154 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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 <\/td>\n\n

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\n<\/td>\n

abz\u00fcglich Freibetrag<\/td>\n\n

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\n<\/td>\n

(\u00a7 17 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1959)<\/td>\n\n

30.000 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\n<\/td>\n

 <\/td>\n\n

————–<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\n<\/td>\n

Wert des steuerpflichtigen Erwerbs<\/td>\n\n

30.154 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\n<\/td>\n

abgerundet (\u00a7 29 ErbStG 1959)<\/td>\n\n

30.100 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

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 <\/td>\n\n

\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Steuerschuld gem\u00e4\u00df<\/td>\n\n

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\u00a7 10 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 2<\/td>\n\n

\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Buchst. a \u00a7 11 Abs. 1 und Abs. 2<\/td>\n\n

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Buchst. a ErbStG 1959:<\/td>\n\n

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\n<\/td>\n

3 v.H. aus 30.000 DM =<\/td>\n\n

900 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\n<\/td>\n

+ 50 v.H. aus 100 DM =<\/td>\n\n

50 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\n<\/td>\n

 <\/td>\n\n

—————-<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\n<\/td>\n

 <\/td>\n\n

950 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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BFH-Urteil vom 12.12.1979 (II R 157\/78) BStBl. 1980 II S. 260 F\u00fcr die schenkungsteuerrechtliche Bewertung des als unentgeltlich zugewendet geltenden Teils einer Eigentumswohnung ist der auf ihn entfallende Teilbetrag des Einheitswerts ma\u00dfgebend. ErbStG 1959 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2, \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 23 Abs. 1 bis 3; ErbStG 1974 \u00a7 … BFH-Urteil vom 12.12.1979 (II R 157\/78) BStBl. 1980 II S. 260<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-26543","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26543","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26543"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26543\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26543"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26543"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26543"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}