{"id":26577,"date":"1980-03-20T15:59:30","date_gmt":"1980-03-20T13:59:30","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=26577"},"modified":"2013-09-03T10:58:48","modified_gmt":"2013-09-03T08:58:48","slug":"bfh-urteil-vom-20-3-1980-v-r-131_74-bstbl-1980-ii-s-287-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-20-3-1980-v-r-131_74-bstbl-1980-ii-s-287-2\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 20.3.1980 (V R 131\/74) BStBl. 1980 II S. 287"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.3.1980 (V R 131\/74) BStBl. 1980 II S. 287<\/strong><\/p>\n

Zur Auslegung des \u00a7 14 Abs. 3 – erste Alternative – UStG 1967 bei der Erteilung von Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis \u00fcber noch nicht endg\u00fcltig vereinbarte und nicht ausgef\u00fchrte Lieferungen oder sonstige Leistungen (Erg\u00e4nzung zum Urteil vom 21. Februar 1980 V R 146\/73).<\/p>\n

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UStG 1967 \u00a7 14 Abs. 3 – erste Alternative -.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Die inzwischen im Handelsregister gel\u00f6schte Kl\u00e4gerin, eine Kommanditgesellschaft, betrieb seit 1. Juli 1969 ein Bauunternehmen. Der Komplement\u00e4r der Kl\u00e4gerin unterhielt au\u00dferdem ein Ingenieurb\u00fcro.<\/p>\n

Im Jahre 1970 beauftragte der Kaufmann W (Besteller) das Ingenieurb\u00fcro mit der Planung f\u00fcr den restlichen Teil seines Industrie- und Lagerparks. Dort sollten zus\u00e4tzlich zu den bereits vorhandenen Hallen weitere vier Hallen errichtet werden. Nach Abschlu\u00df der Vorplanung wurde am 19. November 1970 zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Besteller ein schriftlicher Bauvertrag \u00fcber die Errichtung der Halle 8 geschlossen. In diesem wurde als Verg\u00fctung f\u00fcr die von der Kl\u00e4gerin und ihrem Subunternehmer zu erbringenden Leistungen ein Betrag von 850.000 DM nebst 93.500 DM Mehrwertsteuer vereinbart. Die Errichtung der nach dem Plan f\u00fcr die Halle 8 zu erstellenden weiteren drei Hallen 2, 6 und 7 durch die Kl\u00e4gerin und ihren Subunternehmer war von der Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung abh\u00e4ngig. Zu diesem Zweck schlug der Besteller der Kl\u00e4gerin vor, Rechnungen \u00fcber den Bau der vier Hallen – also einschlie\u00dflich der Hallen 2, 6 und 7 – mit gesondertem Steuerausweis auszustellen. Die Kl\u00e4gerin erteilte dem Besteller daraufhin unter ihrer Firma au\u00dfer f\u00fcr die sp\u00e4terhin errichtete Halle 8 unter dem 28. Oktober 1970 bzw. dem 2. Dezember 1970 weitere drei Rechnungen f\u00fcr die Errichtung der Hallen 6, 7 und 2, wobei sie insgesamt 1.286.824 DM Umsatzsteuer gesondert auswies.<\/p>\n

Der Besteller machte auch die in den vorbezeichneten Rechnungen gesondert von der Kl\u00e4gerin ausgewiesenen Umsatzsteuern in H\u00f6he von 1.286.824 DM im Rahmen des Voranmeldungsverfahrens bei dem f\u00fcr ihn zust\u00e4ndigen Finanzamt als gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1967 (UStG 1967) abziehbare Vorsteuerbetr\u00e4ge geltend und erhielt diese Betr\u00e4ge ausgezahlt. Nachdem das f\u00fcr den Besteller zust\u00e4ndige Finanzamt festgestellt hatte, da\u00df es sich insoweit um Rechnungen handelte, denen – noch – keine Leistungen der Kl\u00e4gerin zugrunde lagen, versagte es dem Besteller diesen Vorsteuerabzug. Der Besteller zahlte den Betrag von 1.286.824 DM zur\u00fcck.<\/p>\n

Gegen\u00fcber dem (hiervon in Kenntnis gesetzten) f\u00fcr die Kl\u00e4gerin zust\u00e4ndigen Finanzamt (Beklagter) rechtfertigte die Kl\u00e4gerin ihre Verhaltensweise mit der Einlassung, bei den Rechnungen vom 28. Oktober und vom 2. Dezember 1970 f\u00fcr die Hallen 2, 6 und 7 habe es sich um Kostenvoranschl\u00e4ge gehandelt, die nur versehentlich als Rechnungen bezeichnet worden seien. Auf Grund einer inzwischen mit dem Besteller getroffenen Vereinbarung seien diese Rechnungen als gegenstandslos anzusehen.<\/p>\n

Diese Vereinbarung vom 16. Februar 1971 hat folgenden Wortlaut: „Die Schl\u00fcsselfertigstellungsrechnungen f\u00fcr die Halle 6 (vom 28. Oktober 1970), 7 (vom 2. Dezember 1970) und 2 (vom 2. Dezember 1970) sind gegenstandslos und werden bei Treffung einer Neuregelung gesondert – je nach Arbeitsleistung – neu ausgestellt.“<\/p>\n

Auf Grund dieser Feststellungen hat das Finanzamt (Beklagter) die Kl\u00e4gerin durch den vorl\u00e4ufigen Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr das Jahr 1970 vom 1. Oktober 1971 gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 in H\u00f6he der in den Rechnungen vom 28. Oktober 1970 und vom 2. Dezember 1970 gesondert ausgewiesenen Steuerbetr\u00e4ge in Anspruch genommen. Zuz\u00fcglich anderer, nicht strittiger Steuerbetr\u00e4ge hat es vorl\u00e4ufig eine Steuer von 1.286.824 DM festgesetzt.<\/p>\n

Mit der gegen die Heranziehung aus \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 nach erfolglosem Vorverfahren gerichteten Klage macht die Kl\u00e4gerin geltend, bei der Projektierung des Industrieparks sei offengeblieben, welche der neu zu erstellenden Hallen von ihr allein, von ihr als Oberunternehmer oder als Unternehmer im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft gebaut werden sollten. Die Errichtung der Hallen sei zun\u00e4chst von ihrer vollst\u00e4ndigen Finanzierung abh\u00e4ngig gewesen. Zur Beschaffung der n\u00f6tigen Gelder habe der Besteller Unterlagen ben\u00f6tigt. Deshalb habe er sie (die Kl\u00e4gerin) darum gebeten, Vorausrechnungen auszustellen. Dabei sei es dem Besteller aber nicht nur um die H\u00f6he der Baukosten, sondern auch um den Nachweis der Bauausf\u00fchrenden gegangen. Die Vorausrechnungen stellten deshalb gleichzeitig auch ein Leistungsangebot der Kl\u00e4gerin dar, womit ihr Leistungswille ausreichend zum Ausdruck gekommen sei. Lediglich auf Wunsch des Bestellers seien die Rechnungen nicht als Vorausrechnungen oder als Kostenvoranschl\u00e4ge bezeichnet worden. Der Sachverhalt sei sp\u00e4ter zwischen den beteiligten Firmen und deren Finanz\u00e4mtern aufgekl\u00e4rt worden. Zur Klarstellung sei schlie\u00dflich die schriftliche Vereinbarung vom 16. Februar 1971 \u00fcber eine Leistungsminderung getroffen worden. Eine derartige Berichtigungsm\u00f6glichkeit m\u00fcsse gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 14 Abs. 2, 17 Abs. 1 UStG 1967 als zul\u00e4ssig angesehen werden. Ein Mi\u00dfbrauchstatbestand im Sinn des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 liege nicht vor, weil sie bei Ausstellung der Rechnungen gewillt gewesen sei, die Leistungen auch zu erbringen.<\/p>\n

Das Finanzgericht hat der Klage stattgegeben und zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt: Ein Mi\u00dfbrauchstatbestand im Sinn des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 liege nicht vor, weil (auf Grund der Aussage des Bestellers) davon auszugehen sei, da\u00df die Kl\u00e4gerin auch beauftragt gewesen sei, die Hallen 2, 6 und 7 zu errichten, sobald deren Finanzierung durch den Besteller gesichert sei. Eine schriftliche Vereinbarung hier\u00fcber h\u00e4tten die Beteiligten nicht f\u00fcr wichtig gehalten, weil diese Hallen bis auf die zu bebauende Fl\u00e4che v\u00f6llig der Halle 8 gleichen sollten. Insoweit habe aber bereits ein Leistungsverzeichnis und ein schriftlicher Bauvertrag mit der Kl\u00e4gerin als Generalunternehmer und dem Subunternehmer vorgelegen. Die Kl\u00e4gerin habe deshalb in ihren Rechnungen f\u00fcr die Hallen 2, 6 und 7 jeweils auf das Leistungsverzeichnis der Halle 8 Bezug genommen und den sich aus dem Bauvertrag f\u00fcr die Halle 8 ergebenden Quadratmeterpreis von 240 DM zugrunde gelegt. F\u00fcr den Besteller habe damit bereits eine ausreichende Verpflichtung der Kl\u00e4gerin zur Errichtung dieser anderen Hallen vorgelegen. Da der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Gesellschafter der Kl\u00e4gerin \u00fcberdies erkl\u00e4rt habe, da\u00df die Kl\u00e4gerin verpflichtet gewesen w\u00e4re, die anderen Hallen zu dem in den Rechnungen enthaltenen Quadratmeterpreis zu erstellen, liege ein ernsthafter Leistungswille der Kl\u00e4gerin vor. Die Ausstellung der Rechnungen vor Beginn der Bauleistungen sei unter diesen Umst\u00e4nden zul\u00e4ssig gewesen. Obwohl die Kl\u00e4gerin die in Rechnung gestellten Leistungen sp\u00e4ter nicht erbracht habe, k\u00f6nne sie jedenfalls deswegen nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 in Anspruch genommen werden, weil sie die in den Rechnungen ausgewiesenen Steuerbetr\u00e4ge mit der Vereinbarung vom 16. Februar 1971 berichtigt habe. Zwar sehe \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 im Gegensatz zu \u00a7 14 Abs. 2 UStG 1967 eine Berichtigungsm\u00f6glichkeit nicht ausdr\u00fccklich vor. Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift (erste Alternative), Mi\u00dfbr\u00e4uche zu verhindern, m\u00fcsse aber in H\u00e4rtef\u00e4llen eine Zur\u00fccknahme der Rechnung f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet werden. Die R\u00fccknahme der Rechnung sei hier zu beachten, weil kein Mi\u00dfbrauchstatbestand vorliege. Denn die Kl\u00e4gerin habe bei Rechnungserteilung einen ernsthaften Leistungswillen gehabt, und die Ausf\u00fchrung der Leistungen sei nur infolge unvorhersehbarer Umst\u00e4nde unterblieben.<\/p>\n

Hiergegen richtet sich die Revision des Beklagten. Er r\u00fcgt Verletzung des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 und beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision des Beklagten ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er die in Rechnung gestellte Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausf\u00fchrt, schuldet diesen Betrag (\u00a7 14 Abs. 3 – erste Alternative – UStG 1967). Mit dieser gesetzlichen Regelung soll der M\u00f6glichkeit entgegengewirkt werden, da\u00df eine solche Rechnung vom Rechnungsempf\u00e4nger mi\u00dfbr\u00e4uchlich verwendet wird, um einen Vorsteuerabzug zu erreichen.<\/p>\n

Zutreffend ist das Finanzgericht davon ausgegangen, da\u00df die Kl\u00e4gerin mit den Papieren vom 28. Oktober und vom 2. Dezember 1970 Rechnungen im Sinne des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 ausgestellt hat und nicht nur Kostenvoranschl\u00e4ge. Denn die Kl\u00e4gerin hat in diesen Papieren den Leistenden und den Leistungsempf\u00e4nger sowie den Leistungsgegenstand bezeichnet, den Rechnungsbetrag angegeben und die darauf entfallende Umsatzsteuer jeweils gesondert ausgewiesen. Daf\u00fcr, da\u00df nur Kostenvoranschl\u00e4ge erstellt werden sollten, fehlt nach dem objektiven Bild, das der Inhalt der Papiere darbietet, jeglicher Anhaltspunkt.<\/p>\n

Das Urteil des Senats vom 21. Februar 1980 V R 146\/73 (BFHE 129, 569, BStBl II 1980, 283) legt \u00a7 14 Abs. 3 – erste Alternative – UStG 1967 einschr\u00e4nkend dahin aus, da\u00df er nicht eingreift, wenn der Aussteller der Rechnung bei deren Begebung nachweisbar willens und in der Lage ist, die in der Rechnung beschriebene Leistung auf Grund eingegangener Verpflichtung alsbald zu erbringen. Selbst wenn man davon ausgeht, da\u00df die Kl\u00e4gerin willens und in der Lage war, auch die anderen Hallen zu erstellen, fehlte es jedoch an einer dazu eingegangenen Verpflichtung, die eine alsbaldige Erbringung der Leistung vorsah. Denn auch wenn man mit dem Finanzgericht annimmt, da\u00df bereits bei Erteilung der Rechnungen f\u00fcr die Hallen 2, 6 und 7 ein wirksamer Bauvertrag \u00fcber die Errichtung dieser Hallen vorgelegen habe, so war doch die Durchf\u00fchrung (Erf\u00fcllung) dieses Vertrages vereinbarungsgem\u00e4\u00df davon abh\u00e4ngig, da\u00df der Besteller zuvor die Finanzierung des Bauvorhabens sicherstellte. Somit lag allenfalls eine bedingte Verpflichtung zur Bauleistung vor, von der im Zeitpunkt der Rechnungsbegebung ungewi\u00df war, ob und wann sie erf\u00fcllt werden sollte und konnte. Deshalb war die Kl\u00e4gerin bei Begebung der Rechnungen f\u00fcr die Hallen 2, 6 und 7 wegen fehlenden Bedingungseintritts nicht in der Lage, die eingegangene Verpflichtung alsbald zu erf\u00fcllen. Der Kl\u00e4gerin war der Zweck der Rechnungsbegebung bekannt, n\u00e4mlich insoweit durch Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs die notwendigen Finanzierungsmittel zu beschaffen. Daher mu\u00dfte die Kl\u00e4gerin auch damit rechnen, da\u00df der Besteller diese Rechnungen gegen\u00fcber dem Finanzamt zur Geltendmachung der darin ausgewiesenen Steuerbetr\u00e4ge als Vorsteuer verwenden konnte. Die Kl\u00e4gerin hat somit mit der Begebung der Rechnungen f\u00fcr diese Hallen den Anschein einer erbrachten oder alsbald zu erbringenden Leistung erweckt und damit den Tatbestand des \u00a7 14 Abs. 3 – erste Alternative – UStG 1967 erf\u00fcllt.<\/p>\n

Der gesch\u00e4ftliche Verkehr wird durch diese Auslegung nicht unzumutbar belastet. Die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte Vorausrechnungen erteilen k\u00f6nnen, die als solche ihrer Aufmachung (z.B. durch Bezeichnung als Vorausrechnung) oder ihrem Inhalt nach (z.B. durch Hinweis auf einen erst in der Zukunft liegenden Zeitpunkt der Leistung) auf den ersten Blick f\u00fcr einen den Betrachter auch ohne Kenntnis der Vorg\u00e4nge als blo\u00dfe Vorausrechnungen erkennbar waren. Dann h\u00e4tte die Ausstellung und Begebung dieser Rechnungen nicht die Gefahr begr\u00fcndet, da\u00df mit ihrer Hilfe mi\u00dfbr\u00e4uchlich vom Empf\u00e4nger der Rechnung Vorsteuern beim Finanzamt geltend gemacht werden; \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1967 h\u00e4tte diesfalls nicht eingegriffen.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts kommt in F\u00e4llen, in denen der Tatbestand des \u00a7 14 Abs. 3 – erste Alternative – UStG 1967 erf\u00fcllt ist, eine Berichtigung nicht in Betracht. Sie ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ausgeschlossen und im Gegensatz zu den F\u00e4llen des \u00a7 14 Abs. 2 UStG 1967 auch nicht gewollt (vgl. Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, zu Bundestags-Drucksache V\/1.581, Abschn. „Im einzelnen“, zu \u00a7 14). Es kann daher dahinstehen, ob in der Vereinbarung zwischen den Beteiligten vom 16. Februar 1971 eine Berichtigung liegt.<\/p>\n

Das beklagte Finanzamt hat die Kl\u00e4gerin somit zu Recht aus \u00a7 14 Abs. 3 – erste Alternative – UStG 1967 in Anspruch genommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.3.1980 (V R 131\/74) BStBl. 1980 II S. 287 Zur Auslegung des \u00a7 14 Abs. 3 – erste Alternative – UStG 1967 bei der Erteilung von Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis \u00fcber noch nicht endg\u00fcltig vereinbarte und nicht ausgef\u00fchrte Lieferungen oder sonstige Leistungen (Erg\u00e4nzung zum Urteil vom 21. Februar 1980 V R 146\/73).   … BFH-Urteil vom 20.3.1980 (V R 131\/74) BStBl. 1980 II S. 287<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-26577","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26577","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26577"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26577\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26577"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26577"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26577"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}