{"id":26578,"date":"1980-03-06T15:56:29","date_gmt":"1980-03-06T13:56:29","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=26578"},"modified":"2013-09-04T10:28:03","modified_gmt":"2013-09-04T08:28:03","slug":"bfh-urteil-vom-6-3-1980-vi-r-65_77-bstbl-1980-ii-s-289-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-6-3-1980-vi-r-65_77-bstbl-1980-ii-s-289-2\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 6.3.1980 (VI R 65\/77) BStBl. 1980 II S. 289"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.3.1980 (VI R 65\/77) BStBl. 1980 II S. 289<\/strong><\/p>\n

Im Rahmen des Lohnsteuerabzugs darf ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern erstattete Reisekosten nur unter der Voraussetzung steuerfrei lassen, da\u00df die Arbeitnehmer die Dauer der Dienstreise, den Reiseweg und – soweit die Reisekosten nicht zul\u00e4ssigerweise mit Pauschbetr\u00e4gen erstattet werden – auch die H\u00f6he der entstandenen Aufwendungen durch Reisekostenabrechnungen nachweisen. Der Arbeitgeber hat die Reisekostenabrechnungen zu den Lohnkonten der Arbeitnehmer zu nehmen.<\/p>\n

EStG 1967 \u00a7 3 Nr. 16; LStDV 1968 \u00a7 4 Nr. 3, \u00a7 31 Abs. 3 Nr. 3.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) betreibt eine Spedition in A mit Niederlassungen in B und C. Im Jahre 1971 besch\u00e4ftigte er 90 Arbeitnehmer, vorwiegend Kraftfahrer, die mit Fernlastz\u00fcgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) unterwegs waren. Bei einer Lohnsteuerau\u00dfenpr\u00fcfung 1971 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) fest, da\u00df der Kl\u00e4ger seinen Besch\u00e4ftigten – wie bereits in den Vorjahren – von 1968 bis 1971 in erheblichem Umfang Tage- und \u00dcbernachtungsgelder pauschal als Reisekosten steuerfrei gew\u00e4hrt hatte, ohne da\u00df die Arbeitnehmer Reisekostenabrechnungen oder andere Einzelabrechnungen \u00fcber den Verlauf und die Dauer der Reisen erstellt hatten. Der Kl\u00e4ger hat die Reisekosten in den Lohnkonten auch nicht gesondert angegeben, obwohl das FA bereits anl\u00e4\u00dflich einer Lohnsteuerau\u00dfenpr\u00fcfung im Jahre 1967 dem Kl\u00e4ger aufgegeben hatte, k\u00fcnftig „… f\u00fcr die Reisekosten besondere Abrechnungen nach Abschn. 21 Abs. 7 Lohnsteuer-Richtlinien zu erstellen“.<\/p>\n

Aufgrund dieses Sachverhalts hielt das FA die Voraussetzungen f\u00fcr einen steuerfreien Reisekostenersatz f\u00fcr nicht gegeben und erlie\u00df gegen den Kl\u00e4ger einen Lohnsteuerhaftungsbescheid.<\/p>\n

Der Einspruch hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage zum Teil statt.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung der Entscheidung f\u00fchrte die Vorinstanz im wesentlichen aus: Die Voraussetzungen f\u00fcr einen steuerfreien Reisekostenersatz l\u00e4gen im Streitfall nicht vor. Nach \u00a7 3 Nr. 16 des Einkommensteuergesetzes 1967 (EStG) und \u00a7 4 Nr. 3 der Lohnsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung 1968 (LStDV) setze der steuerfreie Reisekostenersatz voraus, da\u00df der tats\u00e4chliche Reisekostenaufwand nachgewiesen werde. \u00a7 31 Abs. 3 Nr. 3 LStDV verlange den Vermerk von steuerfrei ersetzten Reisekosten bei jeder Lohnabrechnung auf den Lohnkonten. Abweichend hiervon anerkenne die Finanzverwaltung unter gewissen Voraussetzungen zwar auch den steuerfreien Ersatz von Reisekosten mit Pauschbetr\u00e4gen. Im Falle des pauschalen Ersatzes von Reisespesen habe jedoch der Besch\u00e4ftigte Unterlagen vorzulegen, aus denen sich Dauer und Verlauf der Reise erg\u00e4ben (Abschn. 21 Abs. 7 der Lohnsteuer-Richtlinien 1968 – LStR -). Der Arbeitgeber habe diese Unterlagen zum Lohnkonto zu nehmen. L\u00e4gen diese Voraussetzungen – wie im Streitfall – nicht vor, seien die steuerfrei als Reisekosten ausgezahlten Betr\u00e4ge dem steuerpflichtigen Arbeitslohn zuzurechnen. Im Streitfall habe der Kl\u00e4ger von seinen Arbeitnehmern Unterlagen \u00fcber Verlauf und Dauer der Dienstreisen nicht angefordert. Er habe auch selbst keine Aufzeichnungen gef\u00fchrt, die es erm\u00f6glicht h\u00e4tten, nachtr\u00e4glich genaue Auskunft dar\u00fcber zu geben, f\u00fcr welche Dienstreisen er Reisekostenersatz geleistet habe. Die vom Kl\u00e4ger nachtr\u00e4glich in den Jahren 1972 bis 1976 gefertigten Listen seien hinsichtlich der Reisekosten rekonstruiert. Diese Listen seien nicht \u00fcberpr\u00fcfbar, da Aufzeichnungen \u00fcber Dauer und Verlauf der Dienstreisen fehlten und auch andere Unterlagen, wie z.B. die Dispositionslisten, nicht mehr vorhanden seien. Nach der Lebenserfahrung sei zwar im Streitfall davon auszugehen, da\u00df Reisekostenaufwand in bestimmtem Umfang entstanden sei. Gleichwohl d\u00fcrfe dieser Aufwand nicht in gesch\u00e4tzter H\u00f6he steuerfrei belassen werden. Die im Einkommensteuergesetz und in der Lohnsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung vorgesehenen Nachweispflichten h\u00e4tten nicht nur eine Ordnungsfunktion, sondern seien eine materielle Voraussetzung der Steuerbefreiung.<\/p>\n

Bei der Berechnung der vom Kl\u00e4ger nachzufordernden Abzugsbetr\u00e4ge sei jedoch zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df seine Arbeitnehmer den Reisekostenaufwand als Werbungskosten h\u00e4tten geltend machen k\u00f6nnen, wenn ihnen die Steuerpflicht der hier streitigen Betr\u00e4ge bekannt gewesen w\u00e4re. Dies folge aus der Erw\u00e4gung, da\u00df der Arbeitgeber gegen seine Inanspruchnahme als Haftender nicht nur Einwendungen aus eigenem Recht, sondern auch solche aus der Person seiner Arbeitnehmer erheben k\u00f6nne. Das habe der Bundesfinanzhof (BFH) bisher zwar nur f\u00fcr den Fall zugelassen, da\u00df Arbeitgeber und Arbeitnehmer \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit von Bez\u00fcgen zum steuerpflichtigen Arbeitslohn geirrt h\u00e4tten und der Irrtum nicht auf einer groben Verletzung der steuerlichen Pflichten beruhe (Urteil vom 5. November 1971 VI R 207\/68, BFHE 103, 472, BStBl II 1972, 137). Diese Einschr\u00e4nkung sei durch die neuere Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 29. Juni 1973 VI R 311\/69, BFHE 109, 502, BStBl II 1973, 780, und vom 26. Januar 1973 VI R 136\/69, BFHE 108, 338, BStBl II 1973, 423) als \u00fcberholt angesehen worden.<\/p>\n

Hiergegen richtet sich die Revision des Kl\u00e4gers, zu deren Begr\u00fcndung dieser im wesentlichen vortr\u00e4gt: Abschn. 21 Abs. 7 LStR enthalte keine zutreffende Auslegung des \u00a7 3 Nr. 16 EStG (\u00a7 4 Nr. 3 LStDV). Die gesetzliche Vorschrift setze lediglich voraus, da\u00df Reisekosten steuerfrei erstattet werden und die erstatteten Betr\u00e4ge die durch die Reisen entstandenen Mehraufwendungen nicht \u00fcbersteigen. Diese Voraussetzungen l\u00e4gen im Streitfall vor. F\u00fcr die Freistellung der hier streitigen Betr\u00e4ge von der Lohnsteuer reiche es aus, da\u00df die f\u00fcr Reisekosten gezahlten Betr\u00e4ge auf irgendeine Weise – sei es auch nur durch Sch\u00e4tzung – ermittelt werden k\u00f6nnten. Da\u00df – wie das FG irrt\u00fcmlich annehme – die Nachweis- und Belegnahmepflicht materielle Voraussetzung der Steuerfreiheit sei, sei den gesetzlichen Vorschriften nicht zu entnehmen. Diese verlangten nur den Nachweis, da\u00df Reisekosten \u00fcberhaupt entstanden seien. Die Sch\u00e4tzung der Reisekosten entspreche im Streitfall den Erfahrungss\u00e4tzen der im Fernverkehr t\u00e4tigen Speditionsunternehmen. Da\u00df der Berechnung der Reisekosten der Gesamtbetrag der im Kassenbuch vermerkten L\u00f6hne und Spesen zugrunde gelegt worden sei, stelle die Zul\u00e4ssigkeit und Richtigkeit der Sch\u00e4tzung nicht in Frage. Zur Ermittlung der Reisekosten biete sich auch ein externer Vergleich mit \u00e4hnlichen Speditionsunternehmen an. Es sei rechtsfehlerhaft, da\u00df das FG im Hinblick auf Abschn. 21 Abs. 7 LStR auf eine Sch\u00e4tzung verzichtet habe.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Betr\u00e4ge, die im privaten Dienst besch\u00e4ftigten Arbeitnehmern u.a. f\u00fcr Reisekosten gezahlt werden, geh\u00f6ren nach \u00a7 3 Nr. 16 EStG (\u00a7 4 Nr. 3 LStDV) insoweit nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, als sie die durch die Reise entstandenen Mehraufwendungen nicht \u00fcbersteigen. Der Grund f\u00fcr die Steuerfreiheit des Reisekostenersatzes ist, da\u00df es sich bei den ersetzten Aufwendungen um Werbungskosten d.h. um Aufwendungen des Arbeitnehmers handelt, die dieser vom Arbeitslohn abziehen k\u00f6nnte, wenn er daf\u00fcr nicht steuerfreien Ersatz vom Arbeitgeber erhalten h\u00e4tte (Urteil des Senats vom 11. August 1972 VI R 274\/70, BFHE 107, 24, BStBl II 1972, 917). Die Steuerbefreiung des \u00a7 3 Nr. 16 EStG (\u00a7 4 Nr. 3 LStDV) betrifft insbesondere Betr\u00e4ge f\u00fcr Verpflegungsmehraufwendungen und \u00dcbernachtungskosten anl\u00e4\u00dflich von Dienstreisen, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerfrei erstattet.<\/p>\n

2. Der Senat stimmt dem FG darin zu, da\u00df der steuerfreie Reisekostenersatz gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 16 EStG (\u00a7 4 Nr. 3 LStDV) sich jedenfalls beim Verpflegungsmehraufwand grunds\u00e4tzlich nicht auf die tats\u00e4chlich verausgabten Betr\u00e4ge beschr\u00e4nkt. Wegen der Schwierigkeiten des Nachweises von Aufwendungen dieser Art in tats\u00e4chlicher H\u00f6he wird es in aller Regel nicht zu beanstanden sein, wenn der Arbeitgeber den durch Dienstreisen veranla\u00dften Verpflegungsmehraufwand mit den Pauschbetr\u00e4gen des Abschn. 21 Abs. 4 Nr. 3a LStR steuerfrei erstattet.<\/p>\n

Nach allgemeiner Meinung darf jedoch ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Reisekosten nur unter der Voraussetzung steuerfrei ersetzen, da\u00df die Arbeitnehmer ihm Unterlagen \u00fcber die Dienstreisen vorlegen, aus denen die Dauer der Reise, der Reiseweg und, soweit die Reisekosten nicht nach den Lohnsteuer-Richtlinien zul\u00e4ssigerweise mit Pauschbetr\u00e4gen erstattet werden, auch die H\u00f6he der entstandenen Aufwendungen ersichtlich sind, und der Arbeitgeber diese Unterlagen als Beleg zu den Lohnkonten nimmt (so z.B. Bl\u00fcmich\/Falk, Einkommensteuergesetz, 11. Aufl., Anm. II, 15 A c zu \u00a7 3; Klein\/Flockerman\/K\u00fchr, Einkommensteuergesetz, 2. Aufl., \u00a7 3 Anm. 43a; Scholz in Forkel – Kommentar, zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 3 Rdnr. 31b; Hartz\/Mee\u00dfen\/Wolf, ABC-F\u00fchrer Lohnsteuer, Stichwort: Reisekosten, D S. 220 i; Oeftering\/G\u00f6rbing, Das gesamte Lohnsteuerrecht, \u00a7 3 EStG, Anm. 103 – f\u00fcr \u00dcbernachtungskosten -).<\/p>\n

Dieser Rechtsauffassung tritt der erkennende Senat bei. Eine Nachweis- und Belegnahmepflicht in dieser – zutreffend auch von der Vorinstanz verlangten – Form ist zwar in \u00a7 3 Nr. 16 EStG (\u00a7 4 Nr. 3 LStDV) nicht ausdr\u00fccklich aufgestellt. Der Wortlaut des Gesetzes, wonach f\u00fcr Reisekosten ersetzte Betr\u00e4ge nur steuerfrei bleiben, „soweit sie die durch die Reise entstandenen Mehraufwendungen nicht \u00fcbersteigen“, setzt jedoch grunds\u00e4tzlich einen Vergleich der vom Arbeitgeber gezahlten Betr\u00e4ge mit den durch die Berufsreise entstandenen Mehraufwendungen voraus. Ein solcher Vergleich ist nur m\u00f6glich, wenn die Angaben \u00fcber Dauer der Reise, Reiseweg und H\u00f6he der Aufwendungen nachgewiesen werden. Im \u00fcbrigen folgt das Erfordernis der besonderen Nachweis- und Belegnahmepflicht – jedenfalls f\u00fcr den Steuerabzug vom Arbeitslohn – aus der Rechtsnatur der Steuerbefreiung als einer besonderen Form des Auslagenersatzes und den Besonderheiten des Lohnsteuer-Abzugsverfahrens im Hinblick auf die M\u00f6glichkeit eines anschlie\u00dfenden Lohnsteuer-Jahresausgleichs- oder Veranlagungsverfahrens.<\/p>\n

a) Der steuerfreie Ersatz des anl\u00e4\u00dflich von Dienstreisen entstandenen Verpflegungsmehraufwandes durch den Arbeitgeber gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 16 EStG (\u00a7 4 Nr. 3 LStDV) ist, \u00e4hnlich wie etwa die steuerfreie Erstattung von Reisekostenverg\u00fctungen aus \u00f6ffentlichen Kassen (\u00a7 3 Nr. 13 EStG; \u00a7 4 Nr. 2 LStDV), ein gesetzlich besonders geregelter Fall des Auslagenersatzes i.S. des \u00a7 3 Nr. 50 EStG. Die Annahme steuerfreien Auslagenersatzes gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 50 EStG setzt nach der st\u00e4ndigen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung im Interesse einer klaren Abgrenzung des steuerpflichtigen Arbeitslohns gegen\u00fcber dem steuerbefreiten Auslagenersatz und zur Verh\u00fctung mi\u00dfbr\u00e4uchlicher Inanspruchnahme nicht gerechtfertigter Steuervorteile die Einzelabrechnung der vom Arbeitnehmer verauslagten Betr\u00e4ge voraus (zuletzt Urteil des Senats vom 28. Februar 1975 VI R 28\/73, BFHE 115, 342, BStBl II 1976, 134). Ausnahmen hiervon sind von Verwaltung und Rechtsprechung nur in engen Grenzen anerkannt worden, wenn es sich um kleinere Betr\u00e4ge handelt, die erfahrungsgem\u00e4\u00df den durchschnittlich entstehenden Aufwand nicht \u00fcbersteigen (BFH-Entscheidung in BFHE 115, 342, BStBl II 1976, 134). Erstattet der Arbeitgeber in seinem Interesse get\u00e4tigte Auslagen dem Arbeitnehmer pauschal und ohne Einzelnachweis, f\u00fchrt dies regelm\u00e4\u00dfig dazu, da\u00df der pauschale Auslagenersatz als Arbeitslohn behandelt wird und es dem Arbeitnehmer \u00fcberlassen bleibt, die im Interesse seines Arbeitgebers verauslagten Betr\u00e4ge als Werbungskosten geltend zu machen. Diese f\u00fcr den Auslagenersatz entwickelten Grunds\u00e4tze gelten entsprechend f\u00fcr die steuerliche Behandlung von Reisekostenersatz gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 16 EStG (\u00a7 4 Nr. 3 LStDV) als einer besonderen Form des Auslagenersatzes. Der steuerfreie Ersatz des anl\u00e4\u00dflich von Dienstreisen entstandenen Verpflegungsmehraufwandes durch den Arbeitgeber setzt also voraus, da\u00df die Dauer der Reise, der Reiseweg, der Einsatzort und, soweit die Aufwendungen nicht mit den Pauschbetr\u00e4gen des Abschn. 21 Abs. 4 Nr. 3a LStR erstattet werden, auch die H\u00f6he der entstandenen Mehraufwendungen grunds\u00e4tzlich durch Reisekostenabrechnungen nachgewiesen werden. Dem entspricht es, da\u00df auch bei Reise- und Umzugskostenverg\u00fctungen im \u00f6ffentlichen Dienstrecht grunds\u00e4tzlich Einzelabrechnung und Einzelnachweis erforderlich sind. Diese Form des Nachweises hat \u00fcber \u00a7 3 Nr. 13 (\u00a7 4 Nr. 2 LStDV) in das Steuerrecht Eingang gefunden.<\/p>\n

Die besondere Nachweispflicht stimmt im \u00fcbrigen mit dem allgemeinen Grundsatz \u00fcberein, wonach ein Abgabenpflichtiger die objektive Beweislast (Feststellungslast) f\u00fcr Tatsachen tr\u00e4gt, mit denen er eine steuerliche Verg\u00fcnstigung begehrt (Urteile des BFH vom 24. Juni 1976 IV R 101\/75, BFHE 119, 164, BStBl II 1976, 562, und vom 20. Januar 1978 VI R 193\/74, BFHE 124, 508, BStBl II 1978, 338). Im Streitfall kann offenbleiben, ob der Nachweis von Reisekosten ausschlie\u00dflich durch Vorlage von Reisekostenabrechnungen erbracht werden kann oder ob nicht auch F\u00e4lle denkbar sind, in denen der Nachweis solcher Aufwendungen in anderer Form oder durch blo\u00dfe Glaubhaftmachung deshalb als zul\u00e4ssig angesehen werden mu\u00df, weil dem Abgabenpflichtigen ein Nachweis durch Vorlage von Reisekostenabrechnungen ausnahmsweise nicht zuzumuten ist. Hier sind jedenfalls keine ausreichenden Gr\u00fcnde vorgetragen, die es als unzumutbar h\u00e4tten erscheinen lassen, den Nachweis der Aufwendungen in der vom FA verlangten Form zu erbringen. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die Beweisvorsorge- und Beweispflicht des Abgabenpflichtigen sich hier auf solche Vorg\u00e4nge erstreckt, die vom FA nur mit Hilfe des Abgabenpflichtigen aufgekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

b) Es kommt hinzu, da\u00df die Steuerfreiheit von Reisekostenersatz sowohl bei der Einbehaltung und Abf\u00fchrung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber als auch anl\u00e4\u00dflich eines beim FA gestellten Antrages auf Lohnsteuer-Jahresausgleich oder einer etwaigen Veranlagung des Arbeitnehmers zur Einkommensteuer ber\u00fccksichtigt werden kann und es dem Arbeitnehmer au\u00dferdem grunds\u00e4tzlich offensteht, anl\u00e4\u00dflich von Dienstreisen erwachsene Aufwendungen, soweit sie der Arbeitgeber nicht steuerfrei erstattet hat, im Lohnsteuererm\u00e4\u00dfigungs-, Lohnsteuer-Jahresausgleichs- oder Veranlagungsverfahren als Werbungskosten geltend zu machen. Um eine mehrfache Inanspruchnahme von Steuervorteilen auszuschlie\u00dfen und die Verh\u00e4ltnisse im Interesse aller Beteiligten \u00fcberschaubar zu halten, ist es geboten, jedenfalls im Steuerabzugsverfahren den steuerfreien Ersatz von Reisekosten an die Voraussetzung zu kn\u00fcpfen, da\u00df der Arbeitnehmer Unterlagen \u00fcber seine Dienstreisen vorlegt, aus denen die Dauer der Reise, der Reiseweg, der Einsatzort und, soweit die Reisekosten nicht zul\u00e4ssigerweise mit Pauschbetr\u00e4gen erstattet werden, auch die entstandenen Aufwendungen ersichtlich sind. Nur bei diesem Verst\u00e4ndnis der Nachweis- und Belegnahmepflicht erkl\u00e4rt sich die Regelung des \u00a7 31 Abs. 3 Nr. 2 und 3 LStDV, wonach der Arbeitgeber bei jeder Lohnabrechnung die Reisekosten in dem Lohnkonto gesondert einzutragen hat. Allein diese Art des Nachweises und des gesonderten Ausweises von Reisekostenersatz in dem Lohnkonto erm\u00f6glicht es, die Steuerbefreiung des \u00a7 3 Nr. 16 EStG (\u00a7 4 Nr. 3 LStDV) dem Arbeitnehmer bereits bei der Einbehaltung und Abf\u00fchrung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber zu gew\u00e4hren, ohne die Erhebung der Lohnsteuer (Einkommensteuer) in zutreffender H\u00f6he zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Hat der Arbeitgeber dieser hier erforderlichen Nachweis- und Belegnahmepflicht nicht entsprochen, scheidet die Annahme steuerfreien Reisekostenersatzes im Rahmen des Lohnsteuerabzugs aus. Es bleibt dann dem Arbeitnehmer \u00fcberlassen, im Lohnsteuer-Jahresausgleichs- oder im Veranlagungsverfahren die Ber\u00fccksichtigung der Reisekosten als Werbungskosten zu begehren. Eine solche Handhabung wird den Belangen der Beteiligten gerecht, weil sie es in der Hand haben, Unzutr\u00e4glichkeiten zu vermeiden, indem sie entweder die erforderlichen Aufzeichnungen f\u00fchren und den nachgewiesenen Reisekostenaufwand aus dem steuerpflichtigen Arbeitslohn ausscheiden oder aber die Zurechnung des Reisekostenersatzes zum steuerpflichtigen Arbeitslohn in Kauf nehmen und die Ber\u00fccksichtigung der beruflich veranla\u00dften Aufwendungen im Lohnsteuer-Jahresausgleichs- oder Veranlagungsverfahren beantragen. Es darf nicht au\u00dfer acht bleiben, da\u00df das Lohnsteuerabzugsverfahren dem Zweck dient, durch Erhebung der Lohnsteuer an der Quelle in m\u00f6glichst einfacher Form einen vollst\u00e4ndigen und schnellen Eingang der Lohnsteuer zu gew\u00e4hrleisten (BFH-Urteil vom 5. Juli 1963 VI 270\/62 U, BFHE 77, 408, BStBl III 1963, 468). Dem Vereinfachungszweck entspricht es, da\u00df der Arbeitgeber die Lohnsteuer grunds\u00e4tzlich vorschriftsm\u00e4\u00dfig einbehalten hat, wenn er die Steuerschuld entsprechend den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte unter Anwendung der jeweils g\u00fcltigen Lohnsteuertabelle berechnet hat (vgl. Abschn. III des BFH-Urteils vom 26. Juli 1974 VI R 24\/69, BFHE 113, 157, BStBl II 1974, 756). Wenn abweichend von den Eintragungen eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte Teile der den Arbeitnehmern gezahlten Bez\u00fcge steuerfrei bleiben sollen, so erscheint dies aus Gr\u00fcnden der Praktikabilit\u00e4t nur bei Einhaltung der von FA und FG geforderten Nachweis- und Belegnahmepflicht vertretbar.<\/p>\n

3. Nach den nicht angegriffenen, den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bindenden Feststellungen der Vorinstanz hat der Kl\u00e4ger keine Unterlagen zu den Lohnkonten der Arbeitnehmer genommen, aus denen Verlauf, Dauer und Einsatzort der Dienstreisen ersichtlich gewesen w\u00e4re. Der Kl\u00e4ger hat vielmehr die Bez\u00fcge seiner Arbeitnehmer in einem Gesamtbetrag – ohne Trennung in Brutto\/Nettolohn und Reisespesen – ausgezahlt und die steuerfrei erstatteten Reisekosten im Lohnkonto nicht gesondert ausgewiesen. Das FG hat zutreffend entschieden, da\u00df die vom Kl\u00e4ger im Jahre 1972 und 1976 nachtr\u00e4glich gefertigten Listen nicht geeignet sind, den erforderlichen Nachweis der Reisekosten zu erbringen. Zu Recht hat es die Vorinstanz abgelehnt, einen steuerfreien Reisekostenersatz in gesch\u00e4tzter H\u00f6he anzuerkennen, und die gesamten den Arbeitnehmern zugeflossenen Bez\u00fcge als Arbeitslohn angesehen.<\/p>\n

4. Waren im Streitfall die vom Kl\u00e4ger erstatteten Reisekosten dem Arbeitslohn zuzurechnen, so war der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 41 Abs. 1 EStG (\u00a7 30 Abs. 1 LStDV) grunds\u00e4tzlich verpflichtet, die hierauf entfallenden Abzugsbetr\u00e4ge bei jeder Lohnzahlung f\u00fcr Rechnung der Arbeitnehmer einzubehalten und an das FA abzuf\u00fchren. F\u00fcr die Einbehaltung und Abf\u00fchrung der Lohnsteuer haftet der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 38 Abs. 3 Satz 2 EStG (\u00a7 46 Abs. 1 LStDV). Da er seinen Aufzeichnungs- und Belegnahmepflichten trotz vorausgegangener Auflagen des FA nicht nachgekommen war, handelte das FA im Rahmen seines Ermessens, als es den Kl\u00e4ger als Arbeitgeber durch Haftungsbescheid in Anspruch nahm. Im \u00fcbrigen ist anerkannt, da\u00df das FA im Rahmen seines billigen Ermessens bleibt, wenn es zur Vereinfachung des Verfahrens den Arbeitgeber in Anspruch nimmt, falls – wie im Streitfall – nach einer Lohnsteuerpr\u00fcfung viele Lohnsteuerbetr\u00e4ge aufgrund von im wesentlichen gleichliegenden Sachverhalten nachzuzahlen sind (Urteil des Senats vom 16. M\u00e4rz 1962 VI 85\/61 U, BFHE 75, 36, BStBl III 1962, 282). Bei der Berechnung der Haftungssumme hat das FG ber\u00fccksichtigt, da\u00df die Arbeitnehmer den Reisekostenaufwand als Werbungskosten h\u00e4tten geltend machen k\u00f6nnen, wenn ihnen die Steuerpflicht der hier streitigen Betr\u00e4ge bekannt gewesen w\u00e4re. Da\u00df der als Haftender in Anspruch genommene Arbeitgeber im Lohnsteuerhaftungsverfahren Einwendungen aus der Person seiner Arbeitnehmer erheben kann, hat der BFH bisher allerdings nur in F\u00e4llen anerkannt, in denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit von Bez\u00fcgen zum steuerpflichtigen Arbeitslohn geirrt hatten und der Irrtum – anders als im Streitfall – nicht auf einer groben Verletzung der Steuerpflichten beruhte (Urteil des Senats vom 5. November 1971 VI R 207\/68, BFHE 103, 472, BStBl II 1972, 137). Es erscheint fraglich, ob diese Rechtsprechung des Senats – wie das FG meint – durch das BFH-Urteil vom 29. Juni 1973 VI R 311\/69 (BFHE 109, 502, BStBl II 1973, 780) tats\u00e4chlich \u00fcberholt ist. Der Senat braucht im Streitfall jedoch zu dieser Frage nicht abschlie\u00dfend Stellung zu nehmen, da das FA gegen die Vorentscheidung Revision nicht eingelegt hat und die Ber\u00fccksichtigung von Werbungskosten mit einem h\u00f6heren Betrag, als ihn das FG bereits zugebilligt hat, aus den jedenfalls insoweit zutreffenden Gr\u00fcnden der Vorentscheidung nicht in Betracht kommt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.3.1980 (VI R 65\/77) BStBl. 1980 II S. 289 Im Rahmen des Lohnsteuerabzugs darf ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern erstattete Reisekosten nur unter der Voraussetzung steuerfrei lassen, da\u00df die Arbeitnehmer die Dauer der Dienstreise, den Reiseweg und – soweit die Reisekosten nicht zul\u00e4ssigerweise mit Pauschbetr\u00e4gen erstattet werden – auch die H\u00f6he der entstandenen Aufwendungen … BFH-Urteil vom 6.3.1980 (VI R 65\/77) BStBl. 1980 II S. 289<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,212],"tags":[],"class_list":["post-26578","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuer","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26578","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26578"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26578\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26578"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26578"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26578"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}