{"id":26581,"date":"1980-03-20T15:59:29","date_gmt":"1980-03-20T13:59:29","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=26581"},"modified":"2013-09-03T10:59:25","modified_gmt":"2013-09-03T08:59:25","slug":"bfh-urteil-vom-20-3-1980-iv-r-89_79-bstbl-1980-ii-s-297-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-20-3-1980-iv-r-89_79-bstbl-1980-ii-s-297-2\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 20.3.1980 (IV R 89\/79) BStBl. 1980 II S. 297"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.3.1980 (IV R 89\/79) BStBl. 1980 II S. 297<\/strong><\/p>\n

Im Jahresabschlu\u00df sind R\u00fcckstellungen f\u00fcr die gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung dieses Jahresabschlusses zu bilden. (\u00c4nderung der Rechtsprechung.)<\/p>\n

 <\/p>\n

EStG 1975 \u00a7 5; AktG \u00a7 152 Abs. 7; HGB \u00a7\u00a7 38 ff.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Streitig ist bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1975, ob eine R\u00fcckstellung f\u00fcr die Kosten des Jahresabschlusses 1975 zu bilden ist.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine KG, wies in ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1975 eine R\u00fcckstellung f\u00fcr die Jahresabschlu\u00dfkosten 1975 in H\u00f6he von 4.000 DM aus. Dies hielt sie f\u00fcr gerechtfertigt, weil ihr Steuerberater den Jahresabschlu\u00df aufgrund eines schon seit l\u00e4ngerem bestehenden Beratervertrags zu erstellen hatte.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) erkannte die R\u00fcckstellung nicht an.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit der in Entscheidungen der Finanzgerichte 1979 S. 327 (EFG 1979, 327) ver\u00f6ffentlichten Entscheidung statt.<\/p>\n

Das FA beantragt mit seiner Revision, die Klage unter Aufhebung der Vorentscheidung abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG hat im Ergebnis zutreffend der Klage stattgegeben.<\/p>\n

1. Bei Gewerbetreibenden, die, wie die Kl\u00e4gerin, aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, B\u00fccher zu f\u00fchren und regelm\u00e4\u00dfig Abschl\u00fcsse zu machen, ist nach \u00a7 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) f\u00fcr den Schlu\u00df des Wirtschaftsjahres das Betriebsverm\u00f6gen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung auszuweisen ist. Dieser Grundsatz gilt, wie der Gro\u00dfe Senat des BFH mit Beschlu\u00df vom 3. Februar 1969 GrS 2\/68 (BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291) entschieden hat, mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df Aktivwerte, die nach den handelsrechtlichen Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung aktivierungsf\u00e4hig sind, in der Steuerbilanz aktiviert werden m\u00fcssen und da\u00df Passivposten in der Steuerbilanz nur angesetzt werden d\u00fcrfen, wenn sie nach den handelsrechtlichen Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung in der Handelsbilanz nicht nur passivierungsf\u00e4hig, sondern passivierungspflichtig sind.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin war nach den handelsrechtlichen Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung verpflichtet, in ihrer Handelsbilanz zum 31. Dezember 1975 eine R\u00fcckstellung f\u00fcr die Kosten zu bilden, die ihr durch die Aufstellung des Jahresabschlusses 1975 entstehen, und demgem\u00e4\u00df auch berechtigt, in ihrer Steuerbilanz eine entsprechende R\u00fcckstellung gewinnmindernd auszuweisen.<\/p>\n

2. Der Senat geht mit den BFH-Urteilen vom 26. Oktober 1977 I R 148\/75 und I R 124\/76 (BFHE 123, 547 und 551, BStBl II 1978, 97 und 99) davon aus, da\u00df die Vorschrift des \u00a7 152 Abs. 7 des Aktiengesetzes (AktG) jedenfalls insoweit einen Grundsatz ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung enth\u00e4lt, als sie die Bildung von R\u00fcckstellungen f\u00fcr ungewisse Verbindlichkeiten und f\u00fcr drohende Verluste aus schwebenden Gesch\u00e4ften sowie das Verbot anderer als der in \u00a7 152 Abs. 7 AktG aufgef\u00fchrten R\u00fcckstellungen regelt.<\/p>\n

3. Mit dem I. Senat des BFH und entgegen dem FG ist der Senat auch der Auffassung, da\u00df der schon vor dem Bilanzstichtag erteilte Auftrag zur Durchf\u00fchrung der Abschlu\u00dfarbeiten f\u00fcr sich allein keinen Grund f\u00fcr die Bildung der begehrten R\u00fcckstellung bietet. Einer R\u00fcckstellung steht der Grundsatz ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung entgegen, der besagt, da\u00df Anspr\u00fcche und Verbindlichkeiten aus schwebenden Gesch\u00e4ften nicht bilanziert werden d\u00fcrfen, solange und soweit sie noch von keiner Seite erf\u00fcllt worden sind. Dieser Grundsatz findet nur dann eine Ausnahme, wenn und soweit aus dem schwebenden Gesch\u00e4ft ein Verlust droht (\u00a7 152 Abs. 7 Satz 1 AktG), wenn also der Wert der Verbindlichkeit den Wert der Forderung aus dem schwebenden Gesch\u00e4ft \u00fcbersteigt (Kropff, Aktiengesetz, amtliche Begr\u00fcndung zu \u00a7 152). Die Frage, ob die im Rahmen des schwebenden Gesch\u00e4fts zu erbringenden Leistungen und Gegenleistungen als ausgeglichen anzusehen sind, h\u00e4ngt nicht davon ab, ob die Gegenleistung zu einem aktivierbaren Wirtschaftsgut f\u00fchrt oder nicht. Denn die Verm\u00f6genslage eines Kaufmanns zu einem bestimmten Stichtag wird nicht dadurch beeinflu\u00dft, ob eine sp\u00e4ter zu erwartende Gegenleistung zu einem aktivierbaren Wirtschaftsgut f\u00fchren wird. Eine derartige Betrachtung w\u00e4re mit der auf dem Boden einer statischen Bilanzauffassung entwickelten Vorschrift des \u00a7 152 Abs. 7 AktG nicht vereinbar. Die Frage der Aktivierbarkeit einer Gegenleistung kann oft sehr zweifelhaft sein. Die Bilanz w\u00e4re dann mit Unsicherheiten belastet. Dies w\u00fcrde dem Zweck des \u00a7 152 Abs. 7 AktG – Einengung des R\u00fcckstellungsbegriffs im Interesse der Klarheit und \u00dcbersichtlichkeit des Jahresabschlusses – zuwiderlaufen.<\/p>\n

Da im Streitfall der wirtschaftliche Wert der Leistung des Beraters dem geschuldeten Honorar entspricht, scheidet eine R\u00fcckstellung f\u00fcr drohende Verluste aus dem schwebenden Gesch\u00e4ft aus.<\/p>\n

4. Der erkennende Senat ist mit dem I. Senat des BFH schlie\u00dflich auch der Auffassung, da\u00df eine \u00f6ffentlich-rechtliche Verpflichtung in den in BFHE 123, 547, 550, BStBl II 1978, 97 aufgezeigten engen Grenzen dann die Grundlage f\u00fcr eine R\u00fcckstellung ist, wenn sie – nach ihrem Inhalt und insbesondere ihrem Entstehungszeitpunkt und dessen N\u00e4he zum betreffenden Wirtschaftsjahr – hinreichend konkretisiert ist. Das Gesetz mu\u00df ein inhaltlich genau bestimmtes Handeln innerhalb eines bestimmten Zeitraums vorschreiben. Ferner h\u00e4lt der Senat zur Vermeidung gesetzwidriger Umgehungen des Verbots der Bildung reiner Aufwandsr\u00fcckstellungen f\u00fcr erforderlich, da\u00df an die Verletzung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Verpflichtung Sanktionen gekn\u00fcpft sind, so da\u00df sich ein Steuerpflichtiger der Erf\u00fcllung der Verpflichtung im Ergebnis nicht entziehen kann.<\/p>\n

Bei Zugrundelegung der vorbezeichneten Voraussetzungen erscheint es gerechtfertigt, die gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung des Jahresabschlusses (\u00a7\u00a7 140, 141 der Abgabenordnung – AO 1977 -, \u00a7\u00a7 160, 161 der Reichsabgabenordnung – AO -, ggf. i.V. m. \u00a7\u00a7 38 ff. HGB) als ausreichende Grundlage f\u00fcr eine R\u00fcckstellung der Abschlu\u00dfkosten anzusehen. Abgesehen von anderen Vorschriften (z.B. \u00a7\u00a7 239, 240 der Konkursordnung – KO -; vgl. nunmehr \u00a7\u00a7 283 bis 283b StGB), die auf eine Erf\u00fcllung der Verpflichtung zur Erstellung eines Jahresabschlusses hinwirken, kann die Nichterf\u00fcllung oder sonstige Verletzung dieser Verpflichtung nach \u00a7 379 Abs. 1 AO 1977 als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, soweit nicht der Tatbestand einer Steuerhinterziehung nach \u00a7 370 Abs. 1 AO 1977 gegeben ist (vgl. H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, \u00a7 140 AO Anm. 5, Lfg. 85 M\u00e4rz 1977). Der Senat schlie\u00dft sich auch insoweit der Entscheidung des I. Senats des BFH an (vgl. BFHE 123, 547, 550, BStBl II 1978, 97, unter Nr. 3a der Entscheidungsgr\u00fcnde).<\/p>\n

5. Der Senat ist – insoweit abweichend vom I. Senat des BFH (vgl. BFHE 123, 547, 551, BStBl II 1978, 97, unter Nr. 3b der Entscheidungsgr\u00fcnde) – der Auffassung, da\u00df die \u00f6ffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Aufstellung des Jahresabschlusses schon in dem Gesch\u00e4ftsjahr, f\u00fcr das der Jahresabschlu\u00df zu erstellen ist, im Streitfall also im Streitjahr 1975, wirtschaftlich verursacht ist. Es kann dahinstehen, ob zwischen einer wirtschaftlichen Verursachung und wirtschaftlichen Entstehung unterschieden werden kann und sollte. Es kann auch unentschieden bleiben, ob die \u00f6ffentlich-rechtliche Verpflichtung rechtlich erst im folgenden Wirtschaftsjahr entsteht oder nicht doch schon im abgelaufenen Wirtschaftsjahr (gleichzeitig mit dessen Ablauf) entstanden ist. Selbst wenn man mit dem I. Senat davon ausgeht, da\u00df die Pflicht zur Aufstellung des Jahresabschlusses erst im folgenden Wirtschaftsjahr rechtlich entsteht, so steht dies der Bildung einer R\u00fcckstellung nicht entgegen. Wirtschaftliche Verursachung oder wirtschaftliche Entstehung i. S. des R\u00fcckstellungsbegriffs setzen voraus, da\u00df der Tatbestand, an den das Gesetz die Verpflichtung kn\u00fcpft, im wesentlichen verwirklicht ist (BFH-Urteil vom 24. Juni 1969 I R 15\/68, BFHE 96, 101, BStBl II 1969, 581). Der wesentliche Tatbestand, an den das Gesetz die Pflicht zur Aufstellung des Jahresabschlusses kn\u00fcpft, ist insbesondere der Betrieb eines buchf\u00fchrenden Unternehmens. Die im Laufe des Wirtschaftsjahrs erstellte Buchf\u00fchrung m\u00fcndet in den Jahresabschlu\u00df ein; Buchf\u00fchrung und Bilanz stellen eine Einheit dar (BFH-Urteil vom 24. September 1974 VIII R 125\/70, BFHE 113, 500, BStBl II 1975, 78). Die untrennbar mit der Pflicht zur Erstellung der laufenden Buchf\u00fchrung verkn\u00fcpfte Pflicht zum Abschlu\u00df dieser Buchf\u00fchrung kann vom Kaufmann lediglich aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden nicht vor dem Ablauf des Wirtschaftsjahrs erf\u00fcllt werden. Allein der Ablauf des Wirtschaftsjahrs w\u00fcrde – folgte man dem I. Senat bez\u00fcglich des Entstehungszeitpunkts der Abschlu\u00dfpflicht – alle die Abschlu\u00dfpflicht begr\u00fcndenden Umst\u00e4nde von der Vollentstehung dieser Pflicht trennen. Die Vollentstehung einer Verpflichtung ist aber nicht Voraussetzung f\u00fcr die Bildung einer R\u00fcckstellung, die auch nach Auffassung des I. Senats nur von der wirtschaftlichen Verursachung abh\u00e4ngt.<\/p>\n

Die Rechtslage ist damit anders zu beurteilen als bei dem Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters (\u00a7 89 HGB). Dieser Ausgleichsanspruch (bzw. die dem Anspruch entsprechende Verpflichtung des Unternehmers) ist – wie der BFH in BFHE 96, 101, BStBl II 1969, 581 entschieden hat – ein vom Erfolg abh\u00e4ngiger Anspruch, f\u00fcr den nach Beendigung des Handelsvertretervertrags weitere in die Zukunft weisende Voraussetzungen wesentlich sind. So wird der Anspruch davon beeinflu\u00dft, ob und in welchem Umfang der Gesch\u00e4ftsherr nach Beendigung des Vertrags voraussichtlich noch Vorteile aus der fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit des Vertreters ziehen wird. Durch den Ausgleichsanspruch soll der Handelsvertreter an den durch seine T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsherrn begr\u00fcndeten k\u00fcnftigen Gewinnchancen in angemessenem Umfang teilhaben (vgl. auch BFH-Urteil vom 1. M\u00e4rz 1960 I 141\/59 U, BFHE 70, 556, BStBl III 1960, 208). Die Verpflichtung des Unternehmers ist deshalb wirtschaftlich eng mit diesen zuk\u00fcnftigen Gewinnchancen verkn\u00fcpft und deshalb nicht (wesentlich) in der Vergangenheit verursacht.<\/p>\n

Im Gegensatz zu der vorbezeichneten Rechtslage h\u00e4ngen die Kosten des Jahresabschlusses allein vom Umfang der im abgelaufenen Wirtschaftsjahr verursachten Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle (Ums\u00e4tze, Gewinn usw.) ab. Alle wesentlichen die Abschlu\u00dfpflicht begr\u00fcndenden Umst\u00e4nde sind im Streitjahr verwirklicht worden. Die Jahresabschlu\u00dfkosten sind daher diesem Jahr zuzuordnen und somit durch eine R\u00fcckstellung auszuweisen (\u00a7 40 Abs. 2 HGB).<\/p>\n

Der I. und VIII. Senat des BFH haben dieser Entscheidung zugestimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.3.1980 (IV R 89\/79) BStBl. 1980 II S. 297 Im Jahresabschlu\u00df sind R\u00fcckstellungen f\u00fcr die gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung dieses Jahresabschlusses zu bilden. (\u00c4nderung der Rechtsprechung.)   EStG 1975 \u00a7 5; AktG \u00a7 152 Abs. 7; HGB \u00a7\u00a7 38 ff. Sachverhalt   Streitig ist bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1975, ob eine … BFH-Urteil vom 20.3.1980 (IV R 89\/79) BStBl. 1980 II S. 297<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-26581","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26581","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26581"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26581\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26581"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26581"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26581"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}