{"id":26621,"date":"1980-02-13T15:55:46","date_gmt":"1980-02-13T13:55:46","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=26621"},"modified":"2013-09-04T10:52:27","modified_gmt":"2013-09-04T08:52:27","slug":"bfh-urteil-vom-13-2-1980-ii-r-18_75-bstbl-1980-ii-s-364","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-2-1980-ii-r-18_75-bstbl-1980-ii-s-364\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 13.2.1980 (II R 18\/75) BStBl. 1980 II S. 364"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 13.2.1980 (II R 18\/75) BStBl. 1980 II S. 364<\/strong><\/p>\n

Werden kurzfristig (innerhalb von 12 Tagen) s\u00e4mtliche Gesellschafter einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts ausgewechselt, deren einziger Zweck es ist, das Eigentum an einem Mietwohngrundst\u00fcck zu halten und dieses zu verwalten, so kann darin ein Mi\u00dfbrauch von Formen und Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des b\u00fcrgerlichen Rechts im Sinne des \u00a7 6 Abs. 1 StAnpG (nunmehr \u00a7 42 AO 1977) liegen. Gegebenenfalls unterliegt der Vertrag \u00fcber den Eintritt der neuen und den Austritt der alten Gesellschafter gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer (Anschlu\u00df an das Urteil vom 5. Mai 1970 II R 98\/69, BFHE 99, 550, BStBl II 1970, 757).<\/p>\n

StAnpG \u00a7 6 Abs. 1, 2; GrEStG \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1; AO 1977 \u00a7 42.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Am 11. Dezember 1969 schlossen die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) und der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) einerseits mit den Eheleuten R andererseits, die damals in Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) Eigent\u00fcmer eines Mehrfamilienhausgrundst\u00fcckes waren, einen notariell beurkundeten Vertrag. Danach traten die Kl\u00e4gerin und der Kl\u00e4ger mit Wirkung vom 20. Dezember 1969 in die Gesellschaft ein und die Eheleute R zum 31. Dezember 1969 aus.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 2 des Vertrages betrug die Gegenleistung X DM. Sie war zu begleichen durch \u00dcbernahme von Belastungen, Mieterdarlehen und Barzahlungen. Das Grundst\u00fcck war „frei von Lasten in Abteilung III des Grundbuches zu liefern, mit Ausnahme der \u00fcbernommenen Belastungen“.<\/p>\n

Nach \u00a7 5 des Vertrages \u00fcbernahmen „die bisherigen Gesellschafter … wegen der Gr\u00f6\u00dfe und etwaiger M\u00e4ngel des Grundst\u00fccks sowie wegen der Beschaffenheit des Baugrundes keine Gew\u00e4hr und versichern, da\u00df ihnen nichts dar\u00fcber bekannt ist, da\u00df das Geb\u00e4ude durch Hausschwamm … oder Hausbock … befallen ist oder war und beh\u00f6rdliche Auflagen oder widerrufliche Genehmigungen bestehen“.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) sah in dem Vertrag vom 11. Dezember 1969 einen Verkauf des Grundst\u00fcckes und setzte gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) Grunderwerbsteuer fest.<\/p>\n

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) vertrat die Auffassung, der Vertrag vom 11. Dezember 1969 sei gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 und 2 des Steueranpassungsgesetzes (StAnpG) und \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG zu besteuern.<\/p>\n

Mit der Revision beantragen die Kl\u00e4gerin und der Kl\u00e4ger Aufhebung der Vorentscheidungen und des Steuerbescheides.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Der Vertrag vom 11. Dezember 1969 ist gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 und 2 StAnpG (nunmehr \u00a7 42 der Abgabenordnung – AO 1977 -) so zu besteuern, als h\u00e4tten die Kl\u00e4gerin und der Kl\u00e4ger das Grundst\u00fcck in GbR von den Eheleuten R gekauft (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG).<\/p>\n

a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 StAnpG (jetzt \u00a7 42 AO 1977) kann durch Mi\u00dfbrauch von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des Rechts die Steuerpflicht nicht umgangen oder gemindert werden. Die vertragliche Regelung, die im vorliegenden Fall gew\u00e4hlt wurde, ist eine solche Umgehung.<\/p>\n

B\u00fcrgerlich-rechtlich mag es auch bei einer GbR m\u00f6glich sein, die Identit\u00e4t der Gesellschaft trotz Wechsels s\u00e4mtlicher Gesellschafter zu wahren (vgl. f\u00fcr Personenhandelsgesellschaften Entscheidung des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 8. November 1965 II ZR 223\/64, BGHZ 44, 229). Dies besagt jedoch nicht, da\u00df ein solcher Gesellschafterwechsel nicht als grunderwerbsteuerbarer Rechtsvorgang anzusehen w\u00e4re. \u00a7 1 Abs. 1 GrEStG beschreibt den Steuertatbestand allerdings nur nach der typischen b\u00fcrgerlich-rechtlichen Gestaltung der Phasen der Eigentumsverschaffung eines Grundst\u00fcckes. Der Steuertatbestand wird entweder durch das Rechtsgesch\u00e4ft verwirklicht, das den \u00dcbereignungsanspruch begr\u00fcndet, oder durch die Auflassung oder durch den \u00dcbergang des Eigentums (\u00a7 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 GrEStG). Aufgrund der im Schuldrecht herrschenden Vertragsfreiheit ist es m\u00f6glich und zul\u00e4ssig, b\u00fcrgerlichrechtliche Gestaltungsformen zu w\u00e4hlen, durch die der als steuerw\u00fcrdig angesehene Erfolg unter Umgehung des an typische b\u00fcrgerlich-rechtliche Gestaltungsformen ankn\u00fcpfenden Steuertatbestandes erreicht wird. Ist die sich als Umgehung erweisende Gestaltungsform zur Erzielung des beabsichtigten Erfolgs unangemessen, so greift \u00a7 6 StAnpG (jetzt \u00a7 42 AO 1977) in der Weise ein, da\u00df er einen Sachverhalt, der von dem an typische b\u00fcrgerlich-rechtliche Gestaltungsformen ankn\u00fcpfenden Wortlaut des Gesetzes nicht erfa\u00dft wird, aufgrund des Gesetzeszwecks der Besteuerung unterwirft. \u00a7 6 StAnpG (jetzt \u00a7 42 AO 1977) bewirkt damit, da\u00df in den von ihm erfa\u00dften Ausnahmef\u00e4llen eine steuerbegr\u00fcndende Analogie zul\u00e4ssig ist (vgl. auch Tipke, Steuerrecht, 7. Aufl., S. 101 und Steuerberater-Jahrbuch 1972\/73 S. 510, 516 f. – StbJ 1972\/73, 510, 516f. -). W\u00e4hrend die Analogie darin besteht, da\u00df die f\u00fcr einen bestimmten Sachverhalt gegebene Regelung auf einen anderen, ihm wertungsm\u00e4\u00dfig gleich zu erachtenden \u00fcbertragen wird (Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 4. Aufl., S. 368 f.), ordnet \u00a7 6 StAnpG (jetzt \u00a7 42 AO 1977) an, da\u00df die mi\u00dfbr\u00e4uchliche, oder anders ausgedr\u00fcckt, unangemessene Gestaltung gedanklich durch die angemessene ersetzt wird. Mit dieser technischen L\u00f6sung des Konflikts zwischen dem Wortlaut einer Rechtsnorm und der ihr zugrunde liegenden Wertung wird aber dasselbe Ergebnis erzielt wie mit der analogen Anwendung des Steuertatbestandes (vgl. Tipke, a. a. O.). Die Begriffe „Mi\u00dfbrauch“ und „Umgehung des Steuergesetzes“ sind so gesehen nicht moralische Wertungen eines bestimmten Verhaltens, sondern sie dienen der Einengung der zul\u00e4ssigen steuerbegr\u00fcndenden Analogie. Aus ihrem Sinnzusammenhang ergibt sich, da\u00df ungew\u00f6hnliche Wege zur Erzielung eines Erfolgs unter der weiteren Voraussetzung, da\u00df dieser Erfolg den Wertungen eines bestimmten Steuertatbestandes entspricht, so behandelt werden d\u00fcrfen, als w\u00e4re der Steuertatbestand verwirklicht worden (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 5. Mai 1970 II R 98\/69, BFHE 99, 550, 552, BStBl II 1970, 757).<\/p>\n

b) Sind die Gesellschafter einer GbR Gesamthandseigent\u00fcmer nur von Grundbesitz, den sie lediglich verwalten, und \u00fcbertragen sie ihre Gesellschafterstellung in Ausnutzung der Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des b\u00fcrgerlichen Rechts auf andere Personen, so ersch\u00f6pft sich der wirtschaftliche Erfolg des Gesellschafterwechsels in der Eigentums\u00fcbertragung des Grundbesitzes.<\/p>\n

Der Vertrag vom 11. Dezember 1969 war als Wechsel aller Gesellschafter der GbR gestaltet. Nach den vom FG getroffenen Feststellungen ist kein anderer Zweck der GbR als derjenige ersichtlich, das Eigentum an dem Mehrfamiliengrundst\u00fcck zu halten und das Grundst\u00fcck zu verwalten. Mit dem Eintritt der Kl\u00e4gerin und des Kl\u00e4gers in die GbR und dem zeitlich kurz darauf folgenden Austritt der bisherigen Gesellschafter wurde nur der Eigentums\u00fcbergang des Grundst\u00fcckes erreicht. Derartige Vertr\u00e4ge, die auf den Eigentumserwerb an einem Grundst\u00fcck gerichtet sind, unterliegen nach den Wertungen des Grunderwerbsteuergesetzes gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr., 1 der Steuer.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 2 StAnpG (jetzt \u00a7 42 AO 1977) ist die Steuer so zu erheben, wie sie bei einer den wirtschaftlichen Vorg\u00e4ngen, Tatsachen und Verh\u00e4ltnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung zu erheben w\u00e4re. Dementsprechend ist der Vertrag vom 11. Dezember 1969 grunderwerbsteuerrechtlich wie ein Kaufvertrag zu behandeln (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG).<\/p>\n

c) Der vorliegende Sachverhalt ist den F\u00e4llen, \u00fcber welche der Senat mit Urteilen vom 7. Juni 1978 II R 112\/71 (BFHE 125, 395, BStBl II 1978, 605) und vom 30. Oktober 1979 II R 70\/75 (BFHE 129, 88, BStBl II 1980, 28) entschieden hat, nicht vergleichbar. Dort wollten die Gesellschafter – wie in den Gr\u00fcnden der Urteile ausgef\u00fchrt wird – nicht nur die Grundst\u00fccke in die Hand bekommen, sondern das Unternehmen fortf\u00fchren und zu diesem Zweck auch die bisher eingef\u00fchrte Firma weiterverwenden.<\/p>\n

2. Die Kl\u00e4gerin und der Kl\u00e4ger wenden ein, die Erhebung der Grunderwerbsteuer sei verfassungswidrig. Einen Grund f\u00fcr ihren Einwand geben sie allerdings nicht an. Der BFH hat in seinem Beschlu\u00df vom 14. April 1979 II B 48\/78 (BFHE 127, 235, BStBl II 1979, 344) bereits ausgef\u00fchrt, da\u00df durch die zahlreichen Ausnahmen von der Besteuerung der Gesetzgeber den allgemeinen Gleichheitssatz nicht verletze, wenn die daraus folgende unterschiedliche Belastung von Rechtsvorg\u00e4ngen mit Grunderwerbsteuer auf sachgerechten Erw\u00e4gungen beruhe. Im Bereich des Steuerrechtes habe der Gesetzgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Sie ende erst dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar sei. Sachfremde Gr\u00fcnde f\u00fcr irgendwelche Grunderwerbsteuerbefreiungen, welche das System dieser Steuererhebung insgesamt verfassungswidrig machen k\u00f6nnten, sind auch bei erneuter \u00dcberpr\u00fcfung nicht erkennbar.<\/p>\n

Andere Gr\u00fcnde f\u00fcr einen Einwand gegen die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Grunderwerbsteuer sind nicht ersichtlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 13.2.1980 (II R 18\/75) BStBl. 1980 II S. 364 Werden kurzfristig (innerhalb von 12 Tagen) s\u00e4mtliche Gesellschafter einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts ausgewechselt, deren einziger Zweck es ist, das Eigentum an einem Mietwohngrundst\u00fcck zu halten und dieses zu verwalten, so kann darin ein Mi\u00dfbrauch von Formen und Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des b\u00fcrgerlichen Rechts im Sinne des … BFH-Urteil vom 13.2.1980 (II R 18\/75) BStBl. 1980 II S. 364<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-26621","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26621","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26621"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26621\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26621"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26621"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26621"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}