{"id":26625,"date":"1980-02-22T15:55:29","date_gmt":"1980-02-22T13:55:29","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=26625"},"modified":"2013-09-05T09:56:38","modified_gmt":"2013-09-05T07:56:38","slug":"bfh-urteil-vom-22-2-1980-vi-r-185_79-bstbl-1980-ii-s-375","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-22-2-1980-vi-r-185_79-bstbl-1980-ii-s-375\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 22.2.1980 (VI R 185\/79) BStBl. 1980 II S. 375"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.2.1980 (VI R 185\/79) BStBl. 1980 II S. 375<\/strong><\/p>\n

Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haften nach \u00a7 69 Satz 1 AO 1977 i. V. m. \u00a7 37 Abs. 1 und \u00a7 3 Abs. 3 AO 1977 auch f\u00fcr Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge und S\u00e4umniszuschl\u00e4ge, die infolge vors\u00e4tzlicher oder grob fahrl\u00e4ssiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erf\u00fcllt worden sind. \u00a7 69 Satz 2 AO 1977 l\u00e4\u00dft keinen gegenteiligen Schlu\u00df zu. Diese Vorschrift betrifft ausschlie\u00dflich die Haftung f\u00fcr S\u00e4umniszuschl\u00e4ge, die infolge von Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen entstanden sind.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 3 Abs. 3, \u00a7 37 Abs. 1, \u00a7 69, \u00a7 240.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) war alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH. Er beantragte am 28. November 1977 die Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen der GmbH. Die Er\u00f6ffnung des Verfahrens wurde jedoch mangels Masse abgelehnt. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) erlie\u00df am 8. Februar 1978 gegen den Kl\u00e4ger einen Haftungsbescheid wegen von der GmbH nicht abgef\u00fchrter Lohnsteuer der Monate Juli, August und Oktober 1977 sowie wegen Versp\u00e4tungszuschl\u00e4gen zur Lohnsteuer der Monate M\u00e4rz bis August 1977 und des Monats Oktober 1977 von 1.798,60 DM. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage insoweit statt, als das FA den Kl\u00e4ger f\u00fcr Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge haftbar gemacht hatte. Wegen der Haftung des Kl\u00e4gers f\u00fcr die Lohnsteuern wies das FG die Klage ab. Es f\u00fchrte unter anderem aus:<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hafte als gesetzlicher Vertreter der GmbH f\u00fcr die nichtabgef\u00fchrten Lohnsteuern. Er habe grobfahrl\u00e4ssig seine Pflicht verletzt, die angemeldeten Lohnsteuerabzugsbetr\u00e4ge f\u00fcr die Monate Juli, August und Oktober 1977 sp\u00e4testens bis zum 10. Tag nach Ablauf des betreffenden Kalendermonats an das FA abzuf\u00fchren. Hierdurch seien diese Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis nicht erf\u00fcllt worden. Gem\u00e4\u00df einem Umkehrschlu\u00df aus \u00a7 69 Satz 2 der Abgabenordnung (AO 1977) hafte der Kl\u00e4ger nicht f\u00fcr die vom FA angeforderten Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge (so auch Tipke\/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung 9. Aufl., Tz. 10 zu \u00a7 152 AO 1977).<\/p>\n

Das FA legte gegen dieses Urteil Revision ein. Es r\u00fcgt die Verletzung von Vorschriften materiellen Rechts. Es ist der Ansicht, das FG habe zu Unrecht die Haftung des Kl\u00e4gers f\u00fcr die im Haftungsbescheid angeforderten Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge verneint. Das FG h\u00e4tte seine Entscheidung nicht allein auf die Ausf\u00fchrungen von Tipke\/Kruse (a. a. O., Tz. 10 zu \u00a7 152 AO 1977) st\u00fctzen d\u00fcrfen. Dieselben Autoren vertr\u00e4ten an anderer Stelle ihres Kommentars zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, n\u00e4mlich in Tz. 13 zu \u00a7 69 AO 1977, ebenso wie die herrschende Meinung in der Literatur zu Recht den Standpunkt, da\u00df die Haftung nach \u00a7 69 AO 1977 alle Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis i. S. des \u00a7 37 AO 1977 umfasse, mithin auch Anspr\u00fcche auf steuerliche Nebenleistungen i. S. des \u00a7 3 Abs. 3 AO 1977. Hierzu geh\u00f6rten auch Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung insoweit aufzuheben, als dort die Inanspruchnahme des Kl\u00e4gers f\u00fcr Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge von insgesamt 1.798,60 DM f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wurde.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

Der Arbeitgeber hat nach \u00a7 38 Abs. 3 Satz 1 und \u00a7 41 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1977 die Pflicht, bei jeder Lohnzahlung die Lohnsteuer f\u00fcr Rechnung des Arbeitnehmers vom Arbeitslohn einzubehalten und sie bei monatlichen Lohnsteueranmeldungen sp\u00e4testens am 10. Tag nach Ablauf eines jeden Monats dem Betriebst\u00e4tten-FA anzumelden und dorthin abzuf\u00fchren. Bei juristischen Personen haben diese Pflichten nach \u00a7 34 Abs. 1 AO 1977 deren gesetzliche Vertreter zu erf\u00fcllen. Sie m\u00fcssen insbesondere daf\u00fcr sorgen, da\u00df die Steuern aus den von ihnen verwalteten Mitteln entrichtet werden. Sie haften nach \u00a7 69 Satz 1 i. V. m. \u00a7 37 Abs. 1 AO 1977, soweit Anspr\u00fcche aus dem Schuldverh\u00e4ltnis infolge vors\u00e4tzlicher oder grob fahrl\u00e4ssiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erf\u00fcllt werden.<\/p>\n

Das FG hat im Streitfall den gegen den Kl\u00e4ger als ehemaligen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH erlassenen Haftungsbescheid bez\u00fcglich der von der GmbH nicht abgef\u00fchrten Lohnsteuer f\u00fcr die Monate Juli, August und Oktober 1977 ohne Rechtsversto\u00df f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig angesehen. Es hat jedoch zu Unrecht die Haftung des Kl\u00e4gers f\u00fcr die auf die Lohnsteuer entfallenden Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge verneint.<\/p>\n

Zu den Anspr\u00fcchen aus den Steuerschuldverh\u00e4ltnissen, f\u00fcr die der Kl\u00e4ger als gesetzlicher Vertreter der GmbH haftet, geh\u00f6ren nach \u00a7 69 Satz 1 i. V. m. \u00a7 37 Abs. 1 AO 1977 auch Anspr\u00fcche auf steuerliche Nebenleistungen. Zu ihnen z\u00e4hlen nach \u00a7 3 Abs. 3 AO 1977 unter anderem auch Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge und S\u00e4umniszuschl\u00e4ge. Das entspricht der herrschenden Meinung in der Literatur (vgl. v. Wallis in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., \u00a7 69 AO 1977 Anm. 19; K\u00fchn\/Kutter, Kommentar zur Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 69 AO 1977 Anm. 4 Abs. 1; Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 69 AO 1977 Tz. 13; Koch, Kommentar zur Abgabenordnung, 2. Aufl., \u00a7 69 AO 1977 Tz. 4; Schwarz, Kommentar zur Abgabenordnung, \u00a7 69 AO 1977 Anm. 17).<\/p>\n

Entgegen der Ansicht des FG und den Ausf\u00fchrungen von Tipke\/Kruse (a. a. O., in Tz. 10 letzter Absatz zu \u00a7 152 AO 1977) l\u00e4\u00dft sich aus einem Umkehrschlu\u00df aus \u00a7 69 Satz 2 AO 1977 nicht die Folgerung ziehen, die vorgenannte Haftung erstrecke sich nicht auf die Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge. \u00a7 69 Satz 2 AO 1977 besagt lediglich, die Haftung nach \u00a7 69 Satz 1 AO 1977 umfasse „auch die infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden S\u00e4umniszuschl\u00e4ge“. Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haften zwar, wie erw\u00e4hnt, f\u00fcr S\u00e4umniszuschl\u00e4ge auch nach \u00a7 69 Satz 1 AO 1977 i. V. m. \u00a7 37, \u00a7 3 Abs. 3 AO 1977. Satz 2 des \u00a7 69 AO 1977 geht dem \u00a7 69 Satz 1 AO 1977 jedoch bez\u00fcglich der Haftung f\u00fcr S\u00e4umnis- und Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge nicht im Range vor. \u00a7 69 Satz 2 AO 1977 hat im Verh\u00e4ltnis zu Satz 1 dieser Vorschrift eine ganz andere Bedeutung. Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen m\u00fcssen, wie ausgef\u00fchrt, nach \u00a7 69 Satz 1 i. V. m. \u00a7 37 und \u00a7 3 AO 1977 f\u00fcr die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge einstehen, die infolge vors\u00e4tzlicher oder grob fahrl\u00e4ssiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erf\u00fcllt werden. Satz 2 des \u00a7 69 AO 1977 erweitert diese Haftung auch auf solche S\u00e4umniszuschl\u00e4ge, die infolge von Pflichtverletzungen nach \u00a7 240 AO 1977 entstanden sind, weil die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen pflichtwidrig nicht daf\u00fcr sorgten, da\u00df die Steuern bis zum Ablauf des F\u00e4lligkeitstages entrichtet wurden (vgl. auch v. Wallis in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, a. a. O., und K\u00fchn\/Kutter, a. a. O.). Es kommt hier also im Gegensatz zu Satz 1 des \u00a7 69 AO 1977 nur auf Pflichtverletzungen beim Entstehen von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen und nicht darauf an, ob die Verwirklichung des Anspruchs des Staates auf Zahlung der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge durch Pflichtwidrigkeiten dieser Personen verhindert oder verz\u00f6gert wurde.<\/p>\n

Diese Auslegung entspricht auch der Entstehungsgeschichte des \u00a7 69 Satz 2 AO 1977. Die Vorschrift geht zur\u00fcck auf den gleichlautenden \u00a7 69 Abs. 1 Satz 2 des Entwurfs einer AO 1974 (Bundestagsdrucksache VI\/1982 S. 28). In der Begr\u00fcndung hierzu in dieser Bundestagsdrucksache S. 119 hei\u00dft es, die Neufassung solle klarstellen, „da\u00df sich die Haftung auch auf die infolge der Pflichtverletzung entstandenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge erstreckt“.<\/p>\n

Die Vorentscheidung war daher teilweise aufzuheben. Die Sache ist entscheidungsreif. Da das FA den Kl\u00e4ger zu Recht auch f\u00fcr die Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge von 1.798,60 DM haftbar gemacht hat, war die Klage insoweit ebenfalls als unbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.2.1980 (VI R 185\/79) BStBl. 1980 II S. 375 Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haften nach \u00a7 69 Satz 1 AO 1977 i. V. m. \u00a7 37 Abs. 1 und \u00a7 3 Abs. 3 AO 1977 auch f\u00fcr Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge und S\u00e4umniszuschl\u00e4ge, die infolge vors\u00e4tzlicher oder grob fahrl\u00e4ssiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht … BFH-Urteil vom 22.2.1980 (VI R 185\/79) BStBl. 1980 II S. 375<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-26625","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26625","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26625"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26625\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26625"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26625"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26625"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}