{"id":26641,"date":"1980-04-16T15:58:00","date_gmt":"1980-04-16T13:58:00","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=26641"},"modified":"2013-09-03T11:40:20","modified_gmt":"2013-09-03T09:40:20","slug":"bfh-beschluss-vom-16-4-1980-vii-b-49_79-bstbl-1980-ii-s-408","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-16-4-1980-vii-b-49_79-bstbl-1980-ii-s-408\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 16.4.1980 (VII B 49\/79) BStBl. 1980 II S. 408"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 16.4.1980 (VII B 49\/79) BStBl. 1980 II S. 408<\/strong><\/p>\n

Der VII. Senat des BFH h\u00e4lt an der im Beschlu\u00df vom 5. November 1976 VII B 35\/76 (BFHE 120, 455, BStBl II 1977, 183) vertretenen Auffassung fest, da\u00df f\u00fcr eine vom FA beantragte richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung durch den Vollziehungsbeamten das FG zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n

GG Art. 13 Abs. 2; AO 1977 \u00a7 287.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Antragsteller und Beschwerdef\u00fchrer (das Finanzamt – FA -) ersuchte das Finanzgericht (FG) mit Schreiben vom 7. September 1979 unter Berufung auf den Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. November 1976 VII B 35\/76 (BFHE 120, 455, BStBl II 1977, 183), die Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners und Beschwerdegegners zum Zwecke der Vollstreckung wegen Steuerforderungen und S\u00e4umniszuschl\u00e4gen anzuordnen. Das Nieders\u00e4chsische FG erkl\u00e4rte durch den in den Entscheidungen der Finanzgerichte 1980 S. 32 ver\u00f6ffentlichten Beschlu\u00df vom 5. Oktober 1979 VI 368\/79 den Finanzrechtsweg f\u00fcr unzul\u00e4ssig und verwies die Sache an das Amtsgericht.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus:<\/p>\n

Es k\u00f6nne sich nicht der vom BFH im oben angef\u00fchrten Beschlu\u00df (BFHE 120, 455, BStBl II 1977, 183) vertretenen Auffassung anschlie\u00dfen, f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber einen solchen Antrag sei nach \u00a7 33 der Finanzgerichtsordnung (FGO) der Finanzrechtsweg gegeben. Diese Vorschrift er\u00f6ffne den Finanzrechtsweg nur f\u00fcr Streitigkeiten; dazu geh\u00f6re der Antrag der Vollstreckungsbeh\u00f6rde auf richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung nicht. Die Unzul\u00e4ssigkeit des Finanzrechtswegs f\u00fcr einen solchen Antrag ergebe sich auch daraus, da\u00df der Gesetzgeber mit den Vorschriften der Finanzgerichtsordnung den Willen bekundet habe, gem\u00e4\u00df Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) den Finanzrechtsweg zur nachtr\u00e4glichen richterlichen Kontrolle zu er\u00f6ffnen. Die in Art. 13 Abs. 2 GG f\u00fcr eine Wohnungsdurchsuchung geforderte Einschaltung des Richters diene nicht der nachtr\u00e4glichen, sondern der pr\u00e4ventiven Kontrolle (vgl. Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 3. April 1979 1 BvR 994\/76, BStBl II 1979, 601, 604). Es liege insofern eine Gesetzesl\u00fccke vor, die durch R\u00fcckgriff auf ein in der Reichsabgabenordnung (AO) angelegtes Prinzip zu schlie\u00dfen sei. Die Vollstreckungsbestimmungen der Abgabenordnung (AO 1977) lie\u00dfen das Prinzip erkennen, da\u00df bei einer richterlichen Kontrolle bestimmter schwerer Eingriffe in die Freiheitssph\u00e4re des Vollstreckungsschuldners das Amtsgericht zust\u00e4ndig sei.<\/p>\n

Gegen diese Entscheidung hat das FA Beschwerde erhoben mit dem Antrag, sie aufzuheben und den Rechtsweg zum FG f\u00fcr zul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Beschwerde ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

Der erkennende Senat h\u00e4lt an der im oben angegebenen Beschlu\u00df (BFHE 120, 455, BStBl II 1977, 183) vertretenen Auffassung fest, da\u00df f\u00fcr eine vom FA beantragte richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung durch den Vollziehungsbeamten das FG zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n

Nach \u00a7 287 AO 1977 ist der Vollziehungsbeamte, durch den das FA oder das Hauptzollamt (HZA) als Vollstreckungsbeh\u00f6rde die Vollstreckung eines Verwaltungsakts in bewegliche Sachen ausf\u00fchrt (vgl. \u00a7\u00a7 249, 285 AO 1977), befugt, die Wohnr\u00e4ume des Vollstreckungsschuldners zu durchsuchen, soweit dies der Zweck der Vollstreckung erfordert. Die Vorschrift des \u00a7 758 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) r\u00e4umt dem Gerichtsvollzieher dieselbe Befugnis ein. Das BVerfG hat durch den Beschlu\u00df in BStBl II 1979, 601 entschieden, da\u00df \u00a7 758 ZPO durch Art. 13 Abs. 2 GG dahin erg\u00e4nzt wird, da\u00df die Durchsuchung, soweit nicht Gefahr im Verzuge ist, der Anordnung durch den Richter bedarf und das dabei einzuhaltende Verfahren in Analogie zu dem Verfahren nach \u00a7 761 ZPO gestaltet werden kann. Es hat auf die \u00dcbereinstimmung der Befugnis zur Wohnungsdurchsuchung nach \u00a7 758 ZPO und nach \u00a7 287 AO 1977 hingewiesen und damit zum Ausdruck gebracht, da\u00df auch \u00a7 287 AO 1977 durch Art. 13 Abs. 2 GG in der erw\u00e4hnten Weise erg\u00e4nzt wird. Den Ausf\u00fchrungen des BVerfG ist jedoch nicht zu entnehmen, da\u00df auch hier das Verfahren analog zu \u00a7 761 ZPO gestaltet werden kann, also die Anordnung der Durchsuchung vom Amtsrichter zu treffen ist.<\/p>\n

Die auch f\u00fcr eine Wohnungsdurchsuchung nach \u00a7 287 AO 1977 gem\u00e4\u00df Art. 13 Abs. 2 GG erforderliche Einschaltung des Richters betrifft zwar nicht eine nachtr\u00e4gliche Rechtskontrolle, wie sie schon durch Art. 19 Abs. 4 GG gew\u00e4hrleistet ist, sondern soll im Interesse eines wirksamen Schutzes der „r\u00e4umlichen Privatsph\u00e4re“ eine pr\u00e4ventive richterliche Kontrolle sicherstellen (BVerfG-Beschlu\u00df in BStBl II 1979, 601). Dennoch ist die vom Richter getroffene Anordnung der Durchsuchung ein Akt der Rechtsprechung (vgl. BVerfG-Entscheidung vom 11. Oktober 1978 2 BvR 1055\/76, BVerfGE 49, 329, 341, und vom 15. November 1978 2 BvR 65\/77, BVerfGE 50, 48). Der Gesetzgeber hat durch die Vorschriften \u00fcber den Rechtsweg die rechtsprechende T\u00e4tigkeit verschiedenen Gerichtsbarkeiten zugeteilt. F\u00fcr die Finanzgerichtsbarkeit hat er durch \u00a7 33 FGO alle Akte der Rechtsprechung, die sich auf Abgabenangelegenheiten beziehen, den FG zugewiesen. Den Begriff der Abgabenangelegenheiten hat er in \u00a7 33 Abs. 2 FGO sehr weit gefa\u00dft und auf alle mit der Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbeh\u00f6rden zusammenh\u00e4ngenden Angelegenheiten erstreckt. Darunter f\u00e4llt auch die in \u00a7 287 AO 1977 geregelte Wohnungsdurchsuchung durch den Vollziehungsbeamten. Die Vollstreckungsvorschriften der Abgabenordnung sehen zwar f\u00fcr mehrere richterliche Ma\u00dfnahmen, u. a. f\u00fcr solche, die einen Eingriff in die pers\u00f6nliche Freiheitssph\u00e4re des Betroffenen zum Gegenstand haben (vgl. \u00a7 284 Abs. 7, \u00a7 326 AO 1977), die Einschaltung des Amtsgerichts vor. Es handelt sich dabei jedoch um Sonderbestimmungen, f\u00fcr die ein einheitlicher gesetzgeberischer Grund nicht erkennbar ist und die daher nicht zu der Annahme zwingen, f\u00fcr jede Einschaltung eines Richters in einer Vollstreckungsangelegenheit komme nur das Amtsgericht in Betracht.<\/p>\n

Dem Umstand, da\u00df \u00a7 33 FGO in allen den Finanzrechtsweg er\u00f6ffnenden Tatbest\u00e4nden von „Streitigkeiten“ spricht, kann gegen\u00fcber dem allgemein zum Ausdruck gebrachten Willen, alle Akte der Rechtsprechung, die sich auf Abgabenangelegenheiten beziehen, zu erfassen, keine besondere Bedeutung beigemessen werden. Da\u00df das FG auch au\u00dferhalb einer Streitigkeit in einer Abgabenangelegenheit und auf Antrag der Finanzbeh\u00f6rde, nicht des Steuerpflichtigen, t\u00e4tig werden kann, zeigt die Vorschrift des \u00a7 94 AO 1977.<\/p>\n

Da somit das FG durch den angefochtenen Beschlu\u00df den Finanzrechtsweg zu Unrecht verneint hat, war sein Beschlu\u00df aufzuheben. Die Sache war an das FG zur\u00fcckzuverweisen, damit dieses nunmehr die gem\u00e4\u00df dem BVerfG-Beschlu\u00df (BStBl II 1979, 601) erforderliche Pr\u00fcfung des Verlangens des FA nach Durchbrechung der durch Art. 13 Abs. 1 GG gew\u00e4hrleisteten Unverletzlichkeit der Wohnung nach dem Rechtsgrundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit von Mittel und Zweck vornimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 16.4.1980 (VII B 49\/79) BStBl. 1980 II S. 408 Der VII. Senat des BFH h\u00e4lt an der im Beschlu\u00df vom 5. November 1976 VII B 35\/76 (BFHE 120, 455, BStBl II 1977, 183) vertretenen Auffassung fest, da\u00df f\u00fcr eine vom FA beantragte richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung durch den Vollziehungsbeamten das FG zust\u00e4ndig ist. … BFH-Beschlu\u00df vom 16.4.1980 (VII B 49\/79) BStBl. 1980 II S. 408<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-26641","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26641","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26641"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26641\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26641"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26641"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26641"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}