{"id":26645,"date":"1980-02-20T15:55:41","date_gmt":"1980-02-20T13:55:41","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=26645"},"modified":"2013-09-05T09:47:21","modified_gmt":"2013-09-05T07:47:21","slug":"bfh-urteil-vom-20-2-1980-ii-r-90_77-bstbl-1980-ii-s-414","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-20-2-1980-ii-r-90_77-bstbl-1980-ii-s-414\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 20.2.1980 (II R 90\/77) BStBl. 1980 II S. 414"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.2.1980 (II R 90\/77) BStBl. 1980 II S. 414<\/strong><\/p>\n

1. Sind mehrere Verm\u00f6gensanf\u00e4lle gem\u00e4\u00df \u00a7 13 ErbStG 1959 zusammenzurechnen, so ist f\u00fcr die Entscheidung der Frage, ob die H\u00e4lfte oder ein Viertel der jeweils auf den Mehrfacherwerb entfallenden Steuer gem\u00e4\u00df \u00a7 21 ErbStG 1959 unerhoben bleibt, jeweils der Zeitpunkt des einzelnen Verm\u00f6gensanfalles ma\u00dfgebend.<\/strong><\/p>\n

2. Der insgesamt auf die Mehrfacherwerbe entfallende Steuerbetrag ist f\u00fcr die Bestimmung der Teilbetr\u00e4ge, von denen jeweils die H\u00e4lfte bzw. ein Viertel unerhoben bleibt, nach dem Verh\u00e4ltnis der unterschiedlich beg\u00fcnstigten Mehrfacherwerbe (vor Abzug des Freibetrages) aufzuteilen.<\/strong><\/p>\n

ErbStG 1959 \u00a7\u00a7 13, 21.<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Nach den Angaben in der Schenkungsteuererkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers und Revisionskl\u00e4gers (Kl\u00e4ger) wurden ihm von seiner Mutter unentgeltlich \u00fcbertragen<\/span><\/p>\n

a) am 15. April 1955 ein Kapitalanteil an einer KG im steuerlichen Wert von 30.118 DM,<\/span><\/p>\n

b) am 15. Dezember 1958 20.000 DM durch Schuld\u00fcbernahme,<\/span><\/p>\n

c) am 20. Januar 1961 ein weiterer Kapitalanteil an der KG im steuerlichen Wert von 112.500 DM.<\/span><\/p>\n

Die Beteiligung an der KG war am 19. Februar 1955 im Erbwege auf die Mutter des Kl\u00e4gers \u00fcbergegangen.<\/span><\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) setzte durch vorl\u00e4ufigen Steuerbescheid gegen den Kl\u00e4ger wegen der drei Schenkungen eine Erbschaftsteuer in H\u00f6he von 4.971,50 DM fest. Das FA ging dabei von den vom Kl\u00e4ger erkl\u00e4rten Werten aus und zog von der ermittelten Erbschaftsteuer in H\u00f6he von 6.630 DM gem\u00e4\u00df \u00a7 21 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1959 wegen Mehrfacherwerbes einen Betrag von 1.658,50 DM ab, so da\u00df die festgesetzten 4.971,50 DM verblieben.<\/span><\/p>\n

Der Einspruch des Kl\u00e4gers hatte im Ergebnis keinen Erfolg. Durch Einspruchsentscheidung setzte das FA die Erbschaftsteuer auf vorl\u00e4ufig 5.031,25 DM fest. Als Wert der Schenkung vom 20. Januar 1961 setzte es nur noch einen Betrag von 107.415 DM an. Die drei durch den Bescheid erfa\u00dften Schenkungen setzte es danach mit 157.533 DM an und setzte den Freibetrag von 30.000 DM ab, so da\u00df ein steuerpflichtiger Verm\u00f6gensanfall von 127.533 DM verblieb. Dieser f\u00fchrte zu einer Steuer von 6.375 DM. Den K\u00fcrzungsbetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 21 ErbStG 1959 erm\u00e4\u00dfigte das FA von 1.658,50 DM auf 1.343,75 DM, weil nicht der gesamte Erwerb zu dem beg\u00fcnstigten Verm\u00f6gen geh\u00f6re.<\/span><\/p>\n

Mit seiner auf Herabsetzung der Erbschaftsteuer auf 4.368,75 DM gerichteten Klage machte der Kl\u00e4ger weiterhin geltend, da\u00df die auf den Erwerb vom 15. April 1955 zu entrichtende Erbschaftsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 21 ErbStG zur H\u00e4lfte und nicht nur zu einem Viertel unerhoben bleiben m\u00fcsse.<\/span><\/p>\n

Das FA stellte den Antrag auf Herabsetzung der Erbschaftsteuer auf 4.883,26 DM.<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Erbschaftsteuer auf 4.857,80 DM herabgesetzt.<\/span><\/p>\n

\u00a7 13 ErbStG 1959 sei vom FA richtig angewendet worden. Das FA sei berechtigt gewesen, die drei Erwerbsf\u00e4lle in einem Bescheid zusammenzufassen. Da die Vorerwerbe nicht einer eigenen Steuerfestsetzung unterworfen worden seien, komme ein Abzug der Steuer f\u00fcr die Vorerwerbe nicht in Betracht.<\/span><\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 21 ErbStG 1959 bleibe die Steuer auf den Erwerb vom 15. April 1955 und auf 97.315 DM des Erwerbes vom 20. Januar 1961 zu einem Viertel unerhoben. Im \u00fcbrigen bestehe keine Identit\u00e4t mit dem durch die Mutter des Kl\u00e4gers ererbten Verm\u00f6gen. Auf das beg\u00fcnstigte Verm\u00f6gen von 127.433 DM (30.118 DM + 97.315 DM) abz\u00fcglich des anteiligen fr\u00fcheren Freibetrages von 6.057 DM (= 121.376 DM) entfalle nach der Formel<\/span><\/p>\n\n\n\n\n\n
6.375 DM x 121.376 DM<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
——————————-<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 127.500 DM<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

\u00a0eine anteilige Steuer von 6.068,80 DM. Unerhoben bleibe ein Viertel = 1.517,20 DM, so da\u00df eine Steuer von 4.857, 80 DM (6.375 DM – 1.517,20 DM) festzusetzen sei.<\/span><\/p>\n

Der Erwerb vom 15. April 1955 liege zwar innerhalb eines Zeitraumes von f\u00fcnf Jahren seit dem Erbanfall an die Mutter des Kl\u00e4gers. Gleichwohl komme nicht die H\u00e4lfte der auf den Erwerb vom 15. April 1955 entfallenden Erbschaftsteuer zum Abzug. Abzustellen sei auf die letzte Zuwendung i. S. des \u00a7 13 ErbStG 1959.<\/span><\/p>\n

Mit der wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision hat der Kl\u00e4ger die Herabsetzung der Erbschaftsteuer auf 4.445,30 DM, hilfsweise auf 4.499,73 DM beantragt.<\/span><\/p>\n

Das FA hat beantragt, die Steuer auf 4.661,80 DM festzusetzen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision ist im Ausma\u00df des Hilfsantrags begr\u00fcndet. Die Erbschaftsteuer wird in Ab\u00e4nderung des vorl\u00e4ufigen Steuerbescheides in der Gestalt der Einspruchsentscheidung auf 4.499,20 DM festgesetzt.<\/p>\n

1. Der angefochtene Steuerbescheid ist ein zusammengefa\u00dfter Steuerbescheid f\u00fcr die drei Schenkungsf\u00e4lle. Es war nicht fehlerhaft, die Steuer f\u00fcr die drei Schenkungsf\u00e4lle in einem Bescheid erstmalig festzusetzen. Es gibt keine Vorschrift, die die Zusammenfassung mehrerer Steuerf\u00e4lle in einem Steuerbescheid untersagt, solange ersichtlich ist, welche Steuerf\u00e4lle im einzelnen zusammengefa\u00dft werden (vgl. den Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 5. Juli 1978 II B 50\/77, BFHE 125, 312, BStBl II 1978, 542). Aus dem f\u00fcr das finanzgerichtliche Verfahren geltenden \u00a7 73 der Finanzgerichtsordnung (FGO) \u00fcber die Verbindung von Verfahren mu\u00df gefolgert werden, da\u00df mangels abweichender Bestimmungen auch die Verbindung verschiedener Steuerfestsetzungsverfahren zul\u00e4ssig ist. Das gilt im vorliegenden Fall um so mehr, als durch \u00a7 13 ErbStG 1959 eine Ber\u00fccksichtigung fr\u00fcherer Erwerbe bei der Steuerfestsetzung hinsichtlich eines sp\u00e4teren Erwerbs vorgeschrieben ist.<\/p>\n

Da die Erbschaftsteuer f\u00fcr alle drei Erwerbsf\u00e4lle im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen vorl\u00e4ufigen Steuerbescheids noch nicht verj\u00e4hrt war, macht auch der Gesichtspunkt der Verj\u00e4hrung die Zusammenfassung der drei Erwerbsf\u00e4lle in einem Bescheid nicht unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Angesichts der Tatsache, da\u00df es sich bei dem angefochtenen Bescheid um einen zusammengefa\u00dften Bescheid und nicht um einen Bescheid handelt, durch den unter Ber\u00fccksichtigung fr\u00fcherer Erwerbe lediglich der Erwerbsfall vom 20. Januar 1961 erfa\u00dft wird, kommt der Abzug der f\u00fcr die fr\u00fcheren Erwerbe zu zahlenden Steuer nicht in Betracht. Dies hat das FG zu Recht festgestellt.<\/p>\n

2. Der Senat folgt dagegen nicht der Auffassung des FG, da\u00df auch der durch \u00a7 21 ErbStG 1959 beg\u00fcnstigte Erwerb vom 15. April 1955 so zu beurteilen sei, als sei er erst am 20. Januar 1961 erfolgt, und da\u00df deshalb nur ein Viertel der auf diesen Erwerb entfallenden Steuer abzuziehen sei.<\/p>\n

Trotz des \u00a7 13 ErbStG 1959 bleiben die einzelnen Erwerbe selbst\u00e4ndige Erwerbe. Durch diese Vorschrift soll lediglich sichergestellt werden, da\u00df innerhalb des zehnj\u00e4hrigen Zusammenrechnungszeitraums Freibetr\u00e4ge nur einmal gew\u00e4hrt werden und sich gegen\u00fcber einem einheitlichen Erwerb kein Progressionsvorteil ergibt (vgl. BFH-Urteil vom 28. November 1967 II 72\/63, BFHE 91, 104, 114 f., BStBl II 1968, 239). Die Selbst\u00e4ndigkeit der einzelnen Erwerbe zeigt sich vor allem beim \u00dcberschreiten des Zehnjahreszeitraums. Dann fallen bisher einbezogene fr\u00fchere Erwerbe aus der Zusammenrechnung heraus, neue Erwerbe werden einbezogen (vgl. hierzu im einzelnen das BFH-Urteil vom 17. November 1977 II R 66\/68, BFHE 124, 216, BStBl II 1978, 220). Deshalb mu\u00df es auch im Rahmen des \u00a7 13 ErbStG 1959 dabei bleiben, f\u00fcr jeden einzelnen Erwerb das Ausma\u00df der Steuererm\u00e4\u00dfigung gem\u00e4\u00df \u00a7 21 ErbStG 1959 zu bestimmen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger k\u00f6nnte allerdings mit seiner Revision nicht durchdringen, wenn der Freibetrag von 30.000 DM allein dem ersten Erwerb, dem Erwerb vom 15. April 1955, zuzuordnen und danach das Verh\u00e4ltnis der durch \u00a7 21 ErbStG 1959 unterschiedlich beg\u00fcnstigten Erwerbe zu bestimmen w\u00e4re. Denn dann verbliebe wegen der Kleinbetragsregelung des \u00a7 17 der Erbschaftsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (ErbStDV) keine auf den Erwerb vom 15. April 1955 entfallende Erbschaftsteuer, die zur H\u00e4lfte unerhoben bleiben k\u00f6nnte. Der Senat ist jedoch der Auffassung, aus dem Grundsatz des \u00a7 13 ErbStG 1959, wonach ein Freibetrag w\u00e4hrend des Zehnjahreszeitraumes nur einmal zu gew\u00e4hren ist, ergibt sich, da\u00df der Freibetrag f\u00fcr die verschiedenen zusammengefa\u00dften Erwerbe im Ergebnis anteilig gew\u00e4hrt wird. Daraus folgt weiter, da\u00df das Verh\u00e4ltnis der Steuererm\u00e4\u00dfigung von 50 v. H. zu der Erm\u00e4\u00dfigung von 25 v. H. dem Verh\u00e4ltnis des Erwerbes vom 15. April 1955 (30.118 DM) zu dem beg\u00fcnstigten Teil des Erwerbes vom 20. Januar 1961 (97.315 DM) entsprechen mu\u00df. Von dem vom FG richtig errechneten, insgesamt auf das beg\u00fcnstigte Verm\u00f6gen entfallenden Steuerbetrag von 6.068,80 DM entfallen demgem\u00e4\u00df 1.434,32 DM auf die Schenkung vom 15. April 1955 und 4.634,48 DM auf den beg\u00fcnstigten Teil der Schenkung vom 20. Januar 1961. Unerhoben bleibt die H\u00e4lfte von 1.434,32 DM = 717,16 DM und ein Viertel von 4.634,48 DM = 1.158,62 DM, zusammen 1.875,78 DM. Durch Abzug dieses Betrages von der nach \u00a7 13 ErbStG 1959 errechneten Steuer von 6.375 DM ergibt sich eine festzusetzende Steuer von abgerundet 4.499,20 DM (vgl. die Abrundungsverordnung vom 31. Oktober 1923, RGBl I, 1049, i. d. F. vom 21. Dezember 1923, RGBl I, 1238).<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.2.1980 (II R 90\/77) BStBl. 1980 II S. 414 1. Sind mehrere Verm\u00f6gensanf\u00e4lle gem\u00e4\u00df \u00a7 13 ErbStG 1959 zusammenzurechnen, so ist f\u00fcr die Entscheidung der Frage, ob die H\u00e4lfte oder ein Viertel der jeweils auf den Mehrfacherwerb entfallenden Steuer gem\u00e4\u00df \u00a7 21 ErbStG 1959 unerhoben bleibt, jeweils der Zeitpunkt des einzelnen Verm\u00f6gensanfalles ma\u00dfgebend. … BFH-Urteil vom 20.2.1980 (II R 90\/77) BStBl. 1980 II S. 414<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-26645","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26645","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26645"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26645\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26645"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26645"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26645"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}