{"id":26687,"date":"1980-03-20T15:59:28","date_gmt":"1980-03-20T13:59:28","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=26687"},"modified":"2013-09-03T11:07:11","modified_gmt":"2013-09-03T09:07:11","slug":"bfh-urteil-vom-20-3-1980-iv-r-22_77-bstbl-1980-ii-s-439","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-20-3-1980-iv-r-22_77-bstbl-1980-ii-s-439\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 20.3.1980 (IV R 22\/77) BStBl. 1980 II S. 439"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.3.1980 (IV R 22\/77) BStBl. 1980 II S. 439<\/strong><\/p>\n

1. Beteiligt sich ein Landwirt an einer Genossenschaft, die die Verwertung und den Absatz landwirtschaftlicher Produkte zum Gegenstand hat, so spricht eine tats\u00e4chliche Vermutung daf\u00fcr, da\u00df die Beteiligung keine blo\u00dfe Kapitalanlage darstellt, sondern aus betrieblichem Anla\u00df erworben wurde und damit zum notwendigen Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rt.<\/p>\n

2. Wird eine Genossenschaft in eine GmbH „umgewandelt“ und erlangen die Genossen an Stelle ihrer Genossenschaftsanteile GmbH-Anteile, so liegt regelm\u00e4\u00dfig ein entgeltliches Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft vor, durch das die stillen Reserven im Buchansatz der Genossenschaftsanteile realisiert werden.<\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 1, \u00a7 5.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist buchf\u00fchrender Landwirt. Zu seinem Hof geh\u00f6rte im Wirtschaftsjahr 1967\/68 eine Fl\u00e4che von etwa 60 ha, auf der er \u00fcberwiegend Getreide, aber auch Feldgem\u00fcse anbaute.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger war Mitglied einer eingetragenen Genossenschaft mit einer Einlage (Gesch\u00e4ftsanteil) in H\u00f6he von 7.500 DM.<\/p>\n

Der Genossenschaftsanteil war seit vielen Jahren in den Bilanzen des Kl\u00e4gers, so auch noch in der Bilanz des Kl\u00e4gers zum 30. Juni 1967, unter der Position „Beteiligungen“ ausgewiesen.<\/p>\n

Am 5. Juli 1967 gr\u00fcndeten die 22 Mitglieder der Genossenschaft die X-GmbH (im folgenden GmbH). Jeder Gesellschafter \u00fcbernahm Stammeinlagen in H\u00f6he des Nennwerts seines Genossenschaftsanteils, der Kl\u00e4ger somit eine Stammeinlage von 7.500 DM. Aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der Generalversammlung der Genossenschaft vom 2. September 1967 \u00fcbertrug die Genossenschaft am 30. September 1967 ihr gesamtes Verm\u00f6gen einschlie\u00dflich Verbindlichkeiten ohne Gegenleistung auf die GmbH. Die GmbH f\u00fchrte die Buchwerte der Genossenschaft fort. Die Genossenschaft wurde anschlie\u00dfend im Genossenschaftsregister wegen Verm\u00f6genslosigkeit gel\u00f6scht.<\/p>\n

Am 9. November 1967 unterbreiteten die Gesellschafter der GmbH der Y- AG (im folgenden AG) ein befristetes notarielles Verkaufsangebot \u00fcber s\u00e4mtliche GmbH-Anteile. Am 29. April 1968 nahm die AG das Angebot unver\u00e4ndert an und wurde damit Alleingesellschafterin der GmbH. Am 30. Mai 1968 zahlte die AG entsprechend dem Kaufvertrag vom 9. November 1967\/29. April 1968 dem Kl\u00e4ger f\u00fcr seinen GmbH-Anteil einen Betrag von 150.000 DM.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger buchte im Wirtschaftsjahr 1967\/68 seinen Genossenschaftsanteil erfolgsneutral aus dem Betriebsverm\u00f6gen aus, und zwar in der Weise, da\u00df er den von der GmbH am 26. Oktober 1967 f\u00fcr seinen Genossenschaftsanteil auf das betriebliche Bankkonto \u00fcberwiesenen Einlagebetrag von 7.500 DM gegen Beteiligungskonto verrechnete. Die Stammeinlage von 7.500 DM auf die GmbH-Anteile leistete der Kl\u00e4ger am 27. Oktober 1967. Dazu hob er vom betrieblichen Bankkonto 7.500 DM ab, zahlte diese auf ein privates Sparguthaben ein, hob den Betrag jedoch am selben Tage wieder von diesem Sparkonto ab und \u00fcberwies ihn an die GmbH. Die von der AG \u00fcberwiesenen 150.000 DM behandelte der Kl\u00e4ger als private, nicht einkommensteuerpflichtige Einnahme.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) erlie\u00df nach Ma\u00dfgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rungen des Kl\u00e4gers endg\u00fcltige Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 1967 und 1968. Im Anschlu\u00df an eine Betriebspr\u00fcfung vertrat das FA jedoch die Auffassung, da\u00df der Kl\u00e4ger seinen Genossenschaftsanteil gegen einen GmbH-Anteil getauscht und damit Gewinn realisiert habe und da\u00df der Wert des Genossenschaftsanteils angesichts der kurzen Zeit zwischen dem Verkaufsangebot \u00fcber die GmbH-Anteile und der \u00dcbertragung des Genossenschaftsverm\u00f6gens auf die GmbH gleich dem Verkaufspreis f\u00fcr die GmbH-Anteile zu setzen sei. Der Kl\u00e4ger habe damit einen Gewinn von 150.000 DM abz\u00fcglich 7.500 DM = 142.500 DM erzielt. Demgem\u00e4\u00df erlie\u00df das FA am 14. Juni 1972 gem. \u00a7 222 Abs. 1 Nr. 1 der Reichsabgabenordnung (AO) berichtigte Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 1967 und 1968.<\/p>\n

Einspruch und Klage waren erfolglos. Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 1977 S. 105 (EFG 1977, 105) auszugsweise ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit der Revision beantragt der Kl\u00e4ger dem Sinne nach, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Einkommensteuer f\u00fcr 1967 und 1968 ohne die streitige Gewinnerh\u00f6hung von 142.500 DM festzusetzen, hilfsweise, f\u00fcr die streitige Gewinnerh\u00f6hung den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz nach \u00a7 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu gew\u00e4hren. Der Kl\u00e4ger r\u00fcgt Verletzung materiellen Rechts, insbesondere der \u00a7\u00a7 6, 13, 20 EStG sowie Verfahrensm\u00e4ngel.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

Der Vorentscheidung ist darin zu folgen, da\u00df der Kl\u00e4ger im Wirtschaftsjahr 1967\/68 – \u00fcber den unstreitigen Gewinn hinaus – durch den in Rede stehenden „Ver\u00e4u\u00dferungs- bzw. Tauschvorgang“ einen zus\u00e4tzlichen laufenden Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft in H\u00f6he von 142.500 DM bezogen hat.<\/p>\n

a) Zu Recht geht die Vorentscheidung davon aus, da\u00df der Genossenschaftsanteil am 30. Juni 1967, also an dem dem streitigen Wirtschaftsjahr vorangegangenen Bilanzstichtag noch zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers geh\u00f6rte.<\/p>\n

Beteiligt sich ein Landwirt an einer Genossenschaft, die die Verwertung und den Absatz landwirtschaftlicher Produkte zum Gegenstand hat, so spricht eine tats\u00e4chliche Vermutung daf\u00fcr, da\u00df die Beteiligung keine blo\u00dfe Kapitalanlage darstellt, sondern aus betrieblichem Anla\u00df erworben wurde und damit zum notwendigen Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rt. Denn, wie die Vorentscheidung zutreffend hervorhebt, eine Genossenschaft dient ihrem Wesen nach der „F\u00f6rderung des Erwerbs oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs“ (vgl. \u00a7 1 des Genossenschaftsgesetzes – GenG -).<\/p>\n

F\u00fcr den Streitfall folgt daraus, da\u00df der Genossenschaftsanteil jedenfalls zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kl\u00e4ger bzw. sein Vater der Genossenschaft als Mitglied beitrat, notwendiges Betriebsverm\u00f6gen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes war und das FA deshalb zu Recht einen Ausweis der Beteiligung in den Bilanzen forderte. Denn irgendwelche Anhaltspunkte, die geeignet sind, die oben erw\u00e4hnte tats\u00e4chliche Vermutung in Frage zu stellen, sind weder festgestellt noch vorgetragen.<\/p>\n

Ob, wie die Revision offenbar geltend machen will, der Genossenschaftsanteil in der Folgezeit deshalb die Eigenschaft als notwendiges Betriebsverm\u00f6gen verloren hat, weil die Genossenschaft die landwirtschaftlichen Produkte in gleicher Weise und zu gleichen Konditionen von Mitgliedern wie Nichtmitgliedern bezog und der Kl\u00e4ger deshalb aus der Mitgliedschaft keinen Vorteil f\u00fcr seinen landwirtschaftlichen Betrieb hatte, ist unerheblich, weil ein Wirtschaftsgut, das im Zeitpunkt seines Erwerbs notwendiges Betriebsverm\u00f6gen war, die Eigenschaft als Betriebsverm\u00f6gen erst durch Entnahme verliert (und nicht bereits durch \u00c4nderungen in den Umst\u00e4nden, die die Eigenschaft als notwendiges Betriebsverm\u00f6gen begr\u00fcndet haben). Hiervon abgesehen verkennt die Revision, da\u00df die Mitgliedschaft bei der Genossenschaft jedenfalls insofern stets den landwirtschaftlichen Betrieb des Kl\u00e4gers f\u00f6rderte, als sie ihm f\u00fcr Gegenwart und Zukunft, insbesondere also f\u00fcr Zeiten, in denen der Absatz der einschl\u00e4gigen Produkte nicht problemlos vor sich geht, im Verh\u00e4ltnis zu Nichtmitgliedern den Absatz sicherte. Denn es liegt auf der Hand, da\u00df der Kl\u00e4ger \u00fcber seine Mitgliedschaft bei der Genossenschaft f\u00fcr den Fall des \u00dcberangebots auf eine bevorzugte Abnahme von Produkten von Mitgliedern Einflu\u00df nehmen konnte.<\/p>\n

b) Zutreffend hat die Vorentscheidung sodann ausgef\u00fchrt, da\u00df durch die „Umwandlung“ der Genossenschaft in eine GmbH die Genossen, und somit auch der Kl\u00e4ger, ihre Genossenschaftsanteile wirtschaftlich gesehen in GmbH-Anteile umtauschten und damit entgeltlich ver\u00e4u\u00dferten, und da\u00df der Tausch am 30. September 1967 vollzogen wurde, weil an diesem Tage durch die unentgeltliche Verm\u00f6gens\u00fcbertragung von der Genossenschaft auf die GmbH die Genossenschaftsanteile wertlos und der Wertverlust durch eine gleichhohe Wertsteigerung bei den GmbH-Anteilen ausgeglichen wurde. Der Senat pflichtet der Vorentscheidung insbesondere auch darin bei, da\u00df f\u00fcr die Wertung der „Umwandlung“ als gewinnrealisierenden Tausch der Genossenschaftsanteile gegen GmbH-Anteile die zivilrechtliche Gestaltung nicht ausschlaggebend ist; vor allem steht der Annahme eines Tausches und damit eines entgeltlichen Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ftes nicht entgegen, da\u00df die Genossenschaftsanteile nicht auf die GmbH \u00fcbertragen wurden, von der die Genossen, so auch der Kl\u00e4ger, die Gegenleistung in Gestalt der GmbH-Anteile erlangten, sondern durch L\u00f6schung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister untergingen. Entscheidend ist allein, da\u00df der Kl\u00e4ger den GmbH-Anteil nicht erlangt h\u00e4tte, wenn er nicht der „Aush\u00f6hlung“ der Genossenschaft zugestimmt h\u00e4tte, da\u00df er also insofern unmittelbar den Genossenschaftsanteil zwecks Erwerbs des GmbH-Anteils „hingegeben“ hat.<\/p>\n

Neben der Sache liegt der Einwand der Revision, die Genossenschaftsanteile und die GmbH-Anteile seien funktionsgleich; ebenso wie in den F\u00e4llen der formwechselnden Umwandlung einer Genossenschaft in eine AG und der echten Verschmelzung einer Genossenschaft mit einer Kapitalgesellschaft f\u00fchre auch im Streitfall der Umtausch von Genossenschaftsanteilen in Anteile an einer Kapitalgesellschaft nicht zu einer Gewinnrealisierung.<\/p>\n

Offenbar will die Revision damit geltend machen, da\u00df die Genossenschaftsanteile und die GmbH-Anteile nach den Grunds\u00e4tzen des sog. Tauschgutachtens (BFH-Gutachten vom 16. Dezember 1958 I D 1\/57 S, BFHE 68, 78, BStBl III 1959, 30) wirtschaftlich identisch, n\u00e4mlich art-, wert- und funktionsgleich sind, und deshalb der Umtausch zu keiner Gewinnrealisierung f\u00fchrt. W\u00e4re dem zu folgen, w\u00e4ren also die Genossenschaftsanteile und die GmbH-Anteile wirtschaftlich identisch, so w\u00e4ren die GmbH-Anteile schon aus diesem Grunde notwendigerweise ebenso wie die Genossenschaftsanteile als Betriebsverm\u00f6gen zu qualifizieren; damit w\u00e4re Gewinn zwar nicht durch den Umtausch, wohl aber durch die anschlie\u00dfende Ver\u00e4u\u00dferung der GmbH-Anteile realisiert worden, und zwar im Wirtschaftsjahr 1967\/68. Die Argumentation der Revision, die Genossenschaftsanteile und die GmbH-Anteile seien funktionsgleich (= wirtschaftlich identisch), die GmbH-Anteile seien aber gleichwohl nicht Betriebsverm\u00f6gen geworden, ist in sich widerspruchsvoll.<\/p>\n

Ob der durch die Hingabe des Genossenschaftsanteils erworbene GmbH-Anteil zum Betriebsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers geh\u00f6rt, wie die Vorentscheidung annimmt, oder, wie die Revision offenbar will, vom Kl\u00e4ger im Privatverm\u00f6gen erworben worden ist, kann offenbleiben. Denn in jedem Falle wurde durch ein entgeltliches Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft hinsichtlich des Genossenschaftsanteils (Tausch) Gewinn realisiert. War der GmbH-Anteil Betriebsverm\u00f6gen, so folgt die Gewinnrealisierung bilanzrechtlich daraus, da\u00df der durch Tausch erworbene GmbH-Anteil mit dem Wert des hingegebenen Genossenschaftsanteils als Anschaffungskosten zu aktivieren ist. War der GmbH-Anteil Privatverm\u00f6gen, so hatte der Kl\u00e4ger bilanzrechtlich im Betriebsverm\u00f6gen den Anspruch auf die Gegenleistung f\u00fcr den Genossenschaftsanteil (mit dem Wert des f\u00fcr private Zwecke zu erwerbenden GmbH-Anteils) erfolgswirksam zu aktivieren und sodann diesen Anspruch erfolgsneutral als Entnahme auszubuchen.<\/p>\n

c) Zutreffend hat das FG schlie\u00dflich entschieden, aus der H\u00f6he des Verkaufsangebots vom 9. November 1967 sei zu schlie\u00dfen, da\u00df sowohl der Genossenschaftsanteil des Kl\u00e4gers vor der Verm\u00f6gens\u00fcbertragung der Genossenschaft auf die GmbH (30. September 1967) als auch der daf\u00fcr erlangte GmbH-Anteil nach dieser Verm\u00f6gens\u00fcbertragung etwa 150.000 DM wert gewesen und demgem\u00e4\u00df ein Gewinn in H\u00f6he von 142.500 DM entstanden sei.<\/p>\n

Die Einw\u00e4nde der Revision k\u00f6nnen nicht \u00fcberzeugen. Aus der Tatsache, da\u00df die GmbH in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1967 einen Handelsbilanzgewinn von 598.654 DM erzielt hat, folgt noch nicht, da\u00df der Genossenschaftsanteil bzw. der GmbH-Anteil des Kl\u00e4gers am 30. September 1967 weniger wert waren als der Kaufpreis von 150.000 DM im Verkaufsangebot vom 9. November 1967. Irgendwelche konkreten Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df und aus welchen Gr\u00fcnden das Angebot auch an Wertsteigerungen orientiert ist, die in der kurzen Zeit vom 30. September bis 9. November 1967 erkennbar eingetreten sind, hat der Kl\u00e4ger nicht vorgetragen. Zu einem solchen Sachvortrag hatte der Kl\u00e4ger jedoch um so mehr Anla\u00df, als er vor dem FG einr\u00e4umte, da\u00df die Kaufverhandlungen vom April 1967 nicht an den damaligen Kaufpreisforderungen gescheitert sind und nicht ersichtlich ist, da\u00df der sp\u00e4ter erzielte Kaufpreis wesentlich h\u00f6her war als der damals geforderte Kaufpreis.<\/p>\n

d) Schlie\u00dflich kann auch die R\u00fcge der Revision, aus Billigkeitsgr\u00fcnden w\u00e4re eine Anwendung des \u00a7 34 EStG geboten gewesen, keinen Erfolg haben. Offenbar h\u00e4lt die Revision eine Anwendung des \u00a7 34 EStG aus Billigkeitsgr\u00fcnden deshalb f\u00fcr geboten, weil die Finanzverwaltung Niedersachsen – nach Meinung der Revision – in der Frage, ob der Umtausch von Genossenschaftsanteilen in GmbH-Anteile zu einer Gewinnrealisierung f\u00fchrt, eine andere Auffassung vertritt als die Finanzverwaltung in anderen Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n

Diese \u00dcberlegungen k\u00f6nnen deshalb keine Billigkeitsma\u00dfnahmen rechtfertigen, weil, wie ausgef\u00fchrt, die Annahme einer wirtschaftlichen Identit\u00e4t zwischen Genossenschaftsanteil und GmbH-Anteil notwendigerweise zu einem steuerpflichtigen und nicht tarifbeg\u00fcnstigten Gewinn aus dem Verkauf des GmbH-Anteils von 142.500 DM f\u00fchren m\u00fc\u00dfte.<\/p>\n

Die vom Kl\u00e4ger erhobenen Verfahrensr\u00fcgen erachtet der Senat f\u00fcr nicht durchgreifend; von einer Begr\u00fcndung dieser Entscheidung wird gem. Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs vom 8. Juli 1975 (BGBl I, 1.861, BStBl I 1975, 932) abgesehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.3.1980 (IV R 22\/77) BStBl. 1980 II S. 439 1. Beteiligt sich ein Landwirt an einer Genossenschaft, die die Verwertung und den Absatz landwirtschaftlicher Produkte zum Gegenstand hat, so spricht eine tats\u00e4chliche Vermutung daf\u00fcr, da\u00df die Beteiligung keine blo\u00dfe Kapitalanlage darstellt, sondern aus betrieblichem Anla\u00df erworben wurde und damit zum notwendigen Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rt. … BFH-Urteil vom 20.3.1980 (IV R 22\/77) BStBl. 1980 II S. 439<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-26687","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26687","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26687"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26687\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26687"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26687"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26687"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}