{"id":26689,"date":"1980-04-22T15:57:42","date_gmt":"1980-04-22T13:57:42","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=26689"},"modified":"2013-09-03T12:03:16","modified_gmt":"2013-09-03T10:03:16","slug":"bfh-urteil-vom-22-4-1980-viii-r-149_75-bstbl-1980-ii-s-441","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-22-4-1980-viii-r-149_75-bstbl-1980-ii-s-441\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 22.4.1980 (VIII R 149\/75) BStBl. 1980 II S. 441"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.4.1980 (VIII R 149\/75) BStBl. 1980 II S. 441<\/strong><\/p>\n

Zur Abgrenzung von sofort abziehbaren Werbungskosten, Herstellungskosten und Anschaffungskosten bei Bauherrengemeinschaften.<\/p>\n

EStG \u00a7\u00a7 7, 9.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

A.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) – Eheleute – sind im Veranlagungszeitraum 1972 zusammenveranlagt worden.<\/p>\n

Sie hatten teils zusammen, teils der Kl\u00e4ger allein, eine Reihe von Vertr\u00e4gen abgeschlossen und Erkl\u00e4rungen abgegeben mit dem Ziel, Eigent\u00fcmer von Eigentumswohnungen zu werden, und zwar der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau zusammen von zwei Eigentumswohnungen in H und der Kl\u00e4ger allein von einer weiteren Eigentumswohnung in K.<\/p>\n

1. Bei der Einkommensteuerveranlagung 1972 folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) nicht der Steuererkl\u00e4rung. Er erkannte eine Reihe von Aufwendungen nicht als sofort abziehbare Werbungskosten an und lie\u00df die 1972 angefallenen Ausgaben f\u00fcr die Baubetreuung (nur K), f\u00fcr den B\u00fcrgschafts- und Garantievertrag und f\u00fcr das Treuhandverh\u00e4ltnis nur teilweise zum Abzug zu. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) sind die „Bauherrengemeinschaften“ auf Initiative des Kaufmanns S zustande gekommen. Dieser hat – nach den Angaben der Kl\u00e4ger – die Vertr\u00e4ge entworfen, die die „Bauherren“ mit ihm nahestehenden Unternehmen abschlie\u00dfen mu\u00dften.<\/p>\n

Im Fall K hat der Kaufmann S zu Beginn des Jahres 1972 mit der Errichtung der Eigentumswohnungen begonnen. Die Teilungserkl\u00e4rung stammt vom 16. November 1971, die Bauscheine stammen vom 17. September 1971 (f\u00fcr die Tiefgarage vom 15. Dezember 1971).<\/p>\n

Die Vertr\u00e4ge mit dem Kl\u00e4ger sind am 19. Juni 1972 (Treuhandvertrag), am 6. Juli 1972 (B\u00fcrgschafts- und Garantievertrag, Vermietungsvertrag) und am 14. Juli 1972 (Finanzierungsvermittlungsvertrag) abgeschlossen worden.<\/p>\n

Im Fall H fehlen Feststellungen zum Zeitpunkt des Baubeginns. Die Vertr\u00e4ge stammen vom 5. Dezember 1972 mit Ausnahme des Treuhandvertrages vom 15. Dezember 1972 und des Darlehensvertrages mit der H-Bank vom 29. August 1973.<\/p>\n

Dabei handelt es sich jeweils um einen Treuhandvertrag, einen Baubetreuungsvertrag, einen B\u00fcrgschafts- und Garantievertrag (bzw. Garantie- und Provisionsvertrag), einen Vertrag \u00fcber den Grundst\u00fcckskauf, einen solchen \u00fcber die Finanzierungsvermittlung, einen \u00fcber die Vermietung der Wohnung, einen Vertrag \u00fcber die Bildung der Bauherrengemeinschaft und eine Erkl\u00e4rung \u00fcber die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung; alle diese Vertr\u00e4ge wurden f\u00fcr die „Bauherren“ aufgrund eines Treuhandvertrages durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH – Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft geschlossen.<\/p>\n

a) Mit dem Baubetreuungsvertrag wurde dem beauftragten Unternehmen die wirtschaftliche und technische Baubetreuung \u00fcbertragen.<\/p>\n

Beim Bauvorhaben K sollte die Verpflichtung des Betreuers auch Ma\u00dfnahmen bei der Vermessung und Erschlie\u00dfung des Grundst\u00fccks umfassen. Hierf\u00fcr sollte das betreuende Unternehmen 7,5 v. H. der Herstellungskosten zuz\u00fcglich des Grundst\u00fcckskaufpreises und 11 v. H. Mehrwertsteuer erhalten. Nach Auffassung des FA handelte es sich hierbei um Leistungen, die regelm\u00e4\u00dfig den Architekten obliegen, so da\u00df die Ausgaben zu den Herstellungskosten gerechnet werden m\u00fc\u00dften.<\/p>\n

b) Im B\u00fcrgschafts- und Garantievertrag garantierte der Kaufmann S, da\u00df die f\u00fcr die Errichtung der \u00fcbrigen Wohnungen und Gemeinschaftseinrichtungen erforderlichen Eigen- und Fremdmittel erbracht w\u00fcrden und er sich insoweit zur Fertigstellung des Gesamtbauvorhabens verpflichte. Die hierf\u00fcr geschuldete Provision von 5,5 v. H. der Fremdmittel rechnete das FA gleichfalls zu den Herstellungskosten, weil dadurch die Erstellung der Eigentumswohnungen habe abgesichert werden sollen.<\/p>\n

c) Der „Treuh\u00e4nder“ sollte f\u00fcr die „Bauherren“ beim Abschlu\u00df des Grundst\u00fcckskaufvertrages mitwirken, den Antrag auf Baugenehmigung stellen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung von Wohnungseigentum erforderlichen Erkl\u00e4rungen abgeben, die vorgenannten Vertr\u00e4ge mit der Unternehmensgruppe S sowie die Darlehensvertr\u00e4ge mit den Banken unter Bestellung von Sicherheiten abschlie\u00dfen, die erforderlichen Mittel anfordern und weiterleiten sowie die erforderlichen Erkl\u00e4rungen gegen\u00fcber dem Verwalter des Wohnungseigentums abgeben. Insoweit ist das FA der Auffassung, ein Teil dieser Leistungen entfalle auf die Herstellung des Geb\u00e4udes, und hat deshalb nur die H\u00e4lfte des gezahlten Honorars als sofort abziehbare Werbungskosten anerkannt.<\/p>\n

2. Die Kl\u00e4ger machten au\u00dferdem geltend, das FA S habe durch Schreiben vom 18. Dezember 1972 (betreffend H) und vom 6. Februar 1973 (betreffend K) die Abziehbarkeit der fraglichen Aufwendungen anerkannt. Hieran sei das beklagte Wohnsitz-FA H gebunden. Nach dem sogenannten Bauherrenerla\u00df des Bundesministers f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen (BMWF) vom 31. August 1972 F\/IV B 4 – S 2253 – 133\/72 (BStBl I 1972, 486) soll das Betriebs-FA des Wohnungsbauunternehmens die geltend gemachten Verluste \u00fcberpr\u00fcfen und dem Wohnsitz-FA mitteilen. Diese zun\u00e4chst f\u00fcr die Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen vorgesehene Regelung sei sp\u00e4ter durch \u00fcbereinstimmende L\u00e4ndererlasse (Finanzminister Niedersachsen, Erla\u00df vom 29. Januar 1974 S 2211 – 4 – 31 1, Der Betrieb 1974 S. 361 – DB 1974, 361 -) auf die Einkommensteuerveranlagung ausgedehnt worden. Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten auf die Richtigkeit des Schreibens des FA S vertraut.<\/p>\n

Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.<\/p>\n

Das FG war der Auffassung, da\u00df allein das Wohnsitz-FA H f\u00fcr die Besteuerung der Kl\u00e4ger zust\u00e4ndig und nicht an die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes durch das FA S gebunden gewesen sei.<\/p>\n

Die Verg\u00fctungen aufgrund des Baubetreuungsvertrages, des Garantievertrages und teilweise auch die aufgrund des Treuhandvertrages seien keine Werbungskosten, denn sie seien entweder f\u00fcr den Erwerb des Grund und Bodens oder f\u00fcr die Herstellung des Geb\u00e4udes aufgewendet worden. Das gelte auch f\u00fcr die wirtschaftliche Baubetreuung, ausgenommen die Ma\u00dfnahmen der Geldbeschaffung. Soweit Aufwendungen als Werbungskosten zu beurteilen waren, stimmte das FG der Aufteilung des Gesamtentgelts zu, das aufgrund des Treuhandvertrages zu leisten war.<\/p>\n

Mit der Revision begehrten die Kl\u00e4ger urspr\u00fcnglich unter Aufhebung der Vorentscheidung und der Einspruchsentscheidung die Ab\u00e4nderung des Einkommensteuerbescheides 1972 vom 27. Juni 1974.<\/p>\n

Am 29. Dezember 1978 hat das FA H einen ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid 1972 erlassen. Die Kl\u00e4ger haben beantragt, den ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid 1972 zum Gegenstand des Revisionsverfahrens zu machen und die Einkommensteuer 1972 auf … DM zu erm\u00e4\u00dfigen, statt auf … DM, wie zuvor beantragt worden war.<\/p>\n

Die Beteiligten haben erkl\u00e4rt, durch den ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid 1972 vom 29. Dezember 1978, der zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden ist, seien die tats\u00e4chlichen Grundlagen des Streitstoffes nicht ber\u00fchrt worden.<\/p>\n

Das FA beantragt die Zur\u00fcckweisung der Revision.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger haben sich zum finanzgerichtlichen Urteil au\u00dferdem durch die Vorlage zweier Gutachten ge\u00e4u\u00dfert, und zwar eines vom 2. August 1976 – kurz Gutachten vom 2. August 1976 – und eines vom 15. September 1976 – kurz Gutachten vom 15. September 1976 -. Im Gutachten vom 15. September 1976 werden die Vertragsgestaltungen als „STEUCON-Bauherrenmodell – einer Variante des K\u00f6lner Modells -“ bezeichnet.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

B.<\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4ger f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung.<\/p>\n

I. \u00d6rtliche und sachliche Zust\u00e4ndigkeit des FA H<\/p>\n

Insoweit dringen die Kl\u00e4ger mit ihrer Revisionsr\u00fcge nicht durch.<\/p>\n

Das beklagte FA war im Veranlagungszeitraum 1972 f\u00fcr die Einkommensteuerfestsetzungen der Kl\u00e4ger zust\u00e4ndig (\u00a7\u00a7 71, 73 Abs. 1, 73a Abs. 1 und Abs. 2 der Reichsabgabenordnung – AO -). Es hatte nach Abschlu\u00df der Ermittlungen die Einkommensteuerschuld festzusetzen.<\/p>\n

Nach der f\u00fcr das Streitjahr ma\u00dfgebenden Fassung des \u00a7 215 Abs. 2 Nrn. 2, 4 AO waren die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4ger nicht einheitlich und gesondert festzustellen (vgl. dazu von Canstein, Zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von Eink\u00fcnften bei Bauherrengemeinschaften, DB 1976, 931).<\/p>\n

1. Einheitlich und gesondert wurden Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb (\u00a7 215 Abs. 2 Nr. 2 AO) und Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Verm\u00f6gens (\u00a7 215 Abs. 2 Nr. 4 AO) festgestellt, wenn an den Eink\u00fcnften mehrere beteiligt waren (\u00a7 215 Abs. 2 AO). Die Kl\u00e4ger sind mit dem Abschlu\u00df der Vertr\u00e4ge, die auf den Erwerb des Eigentums von Eigentumswohnungen gerichtet waren, nicht Mitunternehmer eines gewerblichen Betriebes geworden. Eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Eink\u00fcnften gem\u00e4\u00df \u00a7 215 Abs. 2 Nr. 2 AO schied infolgedessen aus.<\/p>\n

Gleichg\u00fcltig, ob die Kl\u00e4ger Bauherren oder Erwerber von Eigentumswohnungen waren, worauf noch einzugehen sein wird, lag in keinem dieser F\u00e4lle ein Sachverhalt vor, f\u00fcr den gem\u00e4\u00df \u00a7 215 Abs. 2 Nr. 4 AO eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung stattzufinden hatte. Denn weder eine Bauherrengemeinschaft noch eine Gemeinschaft der Eigent\u00fcmer der Wohnungseigentumsanlage erzielen gemeinschaftliche Eink\u00fcnfte, sondern jeder Wohnungseigent\u00fcmer erzielt vielmehr eigene Eink\u00fcnfte. Hinsichtlich jeder Eigentumswohnung kommt es zu Einnahmen, die von den Einnahmen einer anderen Eigentumswohnung unabh\u00e4ngig sind. Der Umstand, da\u00df gemeinschaftliche Ausgaben entstehen oder entstehen k\u00f6nnen, erf\u00fcllt nicht den Tatbestand, da\u00df an den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung mehrere beteiligt sind (\u00a7 215 Abs. 2 Nr. 4 AO). Dies gilt auch dann, wenn im Veranlagungszeitraum bei noch keinem Wohnungseigent\u00fcmer Einnahmen angefallen sind und ein insgesamt entstandener Aufwand nach einheitlichen Gesichtspunkten auf die einzelnen Wohnungseigent\u00fcmer aufzuteilen ist und bei jedem Eigent\u00fcmer zu vorweggenommenen Werbungskosten f\u00fchrt.<\/p>\n

Die vom Kl\u00e4ger vorgelegten Gutachten vom 2. August 1976 und vom 15. September 1976 kommen zum selben Ergebnis.<\/p>\n

2. Es waren auch keine einheitlichen Feststellungen f\u00fcr die Eheleute vorzunehmen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 20. Januar 1976 VIII R 253\/71, BFHE 117, 437, BStBl II 1976, 305 – die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung eines Zweifamilienhauses betreffend, das zusammenzuveranlagenden Eheleuten je zur H\u00e4lfte geh\u00f6rte und ausschlie\u00dflich zu Wohnzwecken genutzt wurde – und BFH-Beschlu\u00df vom 11. Mai 1976 VIII B 54\/75, BFHE 119, 22, BStBl II 1976, 596 – die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung eines Einfamilienhauses betreffend, das zusammenzuveranlagenden Eheleuten gemeinsam geh\u00f6rte und von diesen teils zu eigenen Wohnzwecken und teils zu anderen Zwecken genutzt wurde -). Die Grunds\u00e4tze, die f\u00fcr die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung von Einfamilien- und Zweifamilienh\u00e4usern zusammenzuveranlagender Ehegatten entwickelt worden sind, gelten entsprechend f\u00fcr die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung von Eigentumswohnungen zusammenzuveranlagender Ehegatten.<\/p>\n

II. Aufwendungen der Kl\u00e4ger als sofort abziehbare Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung (\u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1, \u00a7 21 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes – EStG -).<\/p>\n

Die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG reichen nicht aus, um die Vorentscheidung zu tragen.<\/p>\n

1. Das FG hat es unterlassen zu pr\u00fcfen, ob die Kl\u00e4ger \u00fcberhaupt Bauherren (Hersteller) oder ob sie nicht Erwerber (K\u00e4ufer) der Eigentumswohnungen waren und weiter, ob sie nicht m\u00f6glicherweise K\u00e4ufer des einen Objekts (K) und „Bauherren“ des anderen Objekts (H) waren. Die Beteiligten sind zwar im bisherigen Verfahren \u00fcbereinstimmend von der Bauherreneigenschaft der Kl\u00e4ger ausgegangen. Daran bestehen erhebliche Zweifel.<\/p>\n

Das FG hat im Fall K wie im Fall H hierzu keine tats\u00e4chlichen Feststellungen getroffen.<\/p>\n

2. Die Entscheidung, ob die Kl\u00e4ger Bauherren waren oder nicht, ist erforderlich, weil davon abh\u00e4ngt, ob die Kl\u00e4ger Herstellungskosten oder Anschaffungskosten gehabt haben. Erst nach dieser Entscheidung kann gepr\u00fcft werden, ob im Zusammenhang mit der Herstellung oder dem Erwerb der Eigentumswohnungen angefallene Aufwendungen zu den sofort abziehbaren Werbungskosten geh\u00f6ren. So k\u00f6nnten z. B. Geldbeschaffungskosten, die ein Hersteller in den Kaufpreis einrechnet, beim Erwerber Anschaffungskosten sein, auch wenn sie bei ihm – w\u00e4re er selbst der Hersteller gewesen – nicht h\u00e4tten zu den Herstellungskosten gerechnet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Nach dem eigenen Sachvortrag der Kl\u00e4ger ist der Kaufmann (S) Inhaber eines Wohnungsbauunternehmens, das zu Beginn des Jahres 1972 mit der Errichtung der Eigentumswohnungen in K begonnen hat. Kurz nach Baubeginn hat der Kaufmann (S) an verschiedene Interessenten Grundst\u00fccksanteile verkauft und mit den neuen Bauherren eine Reihe von Vertr\u00e4gen geschlossen, und zwar mit den Kl\u00e4gern im Juni und Juli 1972. Ausgehend von den Tatsachen mu\u00df von der Vorinstanz festgestellt werden, wer hier das umfassend zu verstehende Bauherrenwagnis (vgl. unter III.) getragen und wer rechtlich und tats\u00e4chlich die Planung und Ausf\u00fchrung des Bauvorhabens in der Hand gehabt hat (vgl. BFH-Urteil vom 15. M\u00e4rz 1973 VIII R 150\/70, BFHE 109, 257, BStBl II 1973, 593, dort rechte Spalte unter 1. Abs. 2).<\/p>\n

Bauherr ist, wer auf eigene Rechnung und Gefahr ein Geb\u00e4ude baut oder bauen l\u00e4\u00dft (\u00a7 11 c Abs. 3 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung – EStDV -; vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 109, 257, BStBl II 1973, 593) und das Baugeschehen beherrscht (vgl. auch BFH-Urteile vom 28. November 1967 II 102\/63, BFHE 90, 534, BStBl II 1968, 186; vom 25. Juni 1976 III R 167\/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728, und vom 25. Juli 1979 II R 105\/77, BFHE 128, 544, BStBl II 1980, 11). Schlie\u00dfen sich mehrere zusammen, um gemeinsam einen Bau zu erstellen, dann sind sie Bauherren, wenn sie selbst – im Wege der Arbeitsteilung oder durch unselbst\u00e4ndige Arbeitskr\u00e4fte – das Baugeschehen beherrschen (vgl. z. B. Urteil des Bundesgerichtshof – BGH – vom 26 Januar 1978 VII ZR 50\/77, Verwaltungs-Rechtsprechung – VerwRspr. – Bd. 30 S. 115; Beschlu\u00df des Bayerischen Obersten Landesgerichts – BayObLG – vom 10. April 1979 BReg. 1 Z 3\/79, DB 1979, 1408). Die Entscheidung ist nach dem Gesamtbild unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalles zu treffen (zu den Einzelheiten vgl. die in BFHE 109, 257, BStBl II 1973, 593 zitierte weitere Rechtsprechung).<\/p>\n

3. In der Vergangenheit liegende Sachverhalte k\u00f6nnen Steuerpflichtige nicht durch schuldrechtliche Vereinbarungen mit Wirkung f\u00fcr das Steuerrecht r\u00fcckwirkend ver\u00e4ndern. Ist ein Bauvorhaben von einer Person oder einer Personenmehrheit bis zu einem bestimmten Baufortschritt durchgef\u00fchrt worden, so kann ein Steuerpflichtiger nicht nachtr\u00e4glich – durch Gr\u00fcndung einer Gesellschaft mit dem bisherigen Hersteller oder durch Beitritt zu einer Herstellergemeinschaft – hinsichtlich dieses Teilabschnitts Hersteller werden. Er kann insoweit nur Erwerber und erst hinsichtlich des weiteren Baufortschritts – sollte dies tats\u00e4chlich und rechtlich noch m\u00f6glich sein – Hersteller werden (vgl. dazu die BFH-Urteile vom 19. Februar 1974 VIII R 114\/69, BFHE 112, 131, BStBl II 1974, 704, und vom 8. November 1977 VIII R 110\/76, BFHE 123, 560, BStBl II 1978, 82). Der Senat weicht mit dieser Auffassung von dem BFH-Urteil IV R 235\/75, BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3 ab. Der IV. Senat hat auf Anfrage der Abweichung zugestimmt, soweit davon die Auslegung des \u00a7 14 des Berlinhilfegesetzes (BHG) nicht betroffen wird.<\/p>\n

Bei der Beurteilung des Sachverhaltes wird zu ber\u00fccksichtigen sein, da\u00df im Fall K Planung und Genehmigung des Bauvorhabens bereits abgeschlossen waren, bevor der Kl\u00e4ger beigetreten ist und da\u00df mit dem Bau bereits vor dem Beitritt des Kl\u00e4gers zu der „Bauherrengemeinschaft“ begonnen worden war. Ein Beitritt zu der Bauherrengemeinschaft kurze Zeit nach Beginn der Bauarbeiten ist nur dann f\u00fcr die Annahme, der Kl\u00e4ger sei Bauherr gewesen, unsch\u00e4dlich, wenn er auf das Baugeschehen noch wesentlichen Einflu\u00df nehmen konnte (vgl. BFHE 109, 257, BStBl II 1973, 593).<\/p>\n

4. Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (\u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Keine Werbungskosten sind Aufwendungen, die nicht durch die Einkunftsart veranla\u00dft oder die Anschaffungskosten des Grund und Bodens sind. Werbungskosten sind auch Absetzungen f\u00fcr Abnutzung – AfA – (\u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG). Daraus ergibt sich, da\u00df Anschaffungskosten oder Herstellungskosten von Wirtschaftsg\u00fctern, die der Einnahmeerzielung dienen, nicht sofort gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. \u00a7 11 Abs. 2 EStG als Werbungskosten abgezogen werden k\u00f6nnen, sondern bei der Ermittlung des \u00dcberschusses der Einnahmen \u00fcber die Werbungskosten nur aufgrund der Vorschriften \u00fcber die AfA von den Einnahmen abziehbar sind.<\/p>\n

Zu den Herstellungskosten geh\u00f6ren auch Aufwendungen, die mit der Herstellung in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 12. Juni 1978 GrS 1\/77, BFHE 125, 516, dort S. 524 unter II. 2. a, aa, BStBl II 1978, 620) oder die zwangsl\u00e4ufig im Zusammenhang mit der Herstellung des Wirtschaftsgutes anfallen (vgl. BFHE 125, 516, 525 unter II. 2. a, aa, sowie S. 526 unter II. 2. b, bb, hinsichtlich des Begriffes Anschaffungskosten, BStBl II 1978, 620), insbesondere der Aufwand f\u00fcr die Planung eines Geb\u00e4udes (vgl. BFH-Urteil vom 13. November 1973 VIII R 157\/70, BFHE 110, 556, BStBl II 1974, 161).<\/p>\n

III. Die Kl\u00e4ger als Bauherren der Eigentumswohnungen<\/p>\n

F\u00fcr den Fall, da\u00df die Kl\u00e4ger Bauherren waren, fehlt es an den erforderlichen tats\u00e4chlichen Feststellungen, um beurteilen zu k\u00f6nnen, ob es sich bei den fraglichen Aufwendungen um vorweggenommene Werbungskosten handelt.<\/p>\n

Den Kl\u00e4gern kann nicht darin gefolgt werden, da\u00df die Aufwendungen bereits aufgrund des Wortlautes der Abmachungen zu den sofort abziehbaren Werbungskosten geh\u00f6ren.<\/p>\n

1. Aufwendungen aufgrund der Baubetreuung<\/p>\n

a) Nicht zu den Werbungskosten geh\u00f6ren Aufwendungen, die durch die Einkunftsart nicht veranla\u00dft sind, wie das z. B. bei den Entgeltsanteilen der Fall ist, die dem Baubetreuer f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Treuh\u00e4nders bei der Beantragung von Steuerbeg\u00fcnstigungen und Geb\u00fchrenbefreiungen bez\u00fcglich des Grunderwerbs zu zahlen sind.<\/p>\n

b) Zu den Werbungskosten geh\u00f6ren auch nicht die Aufwendungen, die mit der Anschaffung des Grund und Bodens zusammenh\u00e4ngen, wie die Entgeltsanteile, die die Regelung der eigentums- und bauplanungsrechtlichen Verh\u00e4ltnisse an dem Baugrundst\u00fcck, insbesondere die Grundst\u00fccksvermessung, die Abtretung von Stra\u00dfenland, die Vorbereitung und den Abschlu\u00df von Erschlie\u00dfungs- und Versorgungsvertr\u00e4gen betreffen.<\/p>\n

c) Ebenfalls nicht zu den sofort abziehbaren Werbungskosten geh\u00f6ren Aufwendungen, die zu den Herstellungskosten des Geb\u00e4udes geh\u00f6ren (vgl. oben unter II. 4.). Mit der Herstellung des Geb\u00e4udes h\u00e4ngen die Entgeltsanteile zusammen, die die Vertretung der Bauherren gegen\u00fcber Beh\u00f6rden, den an der Baudurchf\u00fchrung beteiligten Architekten, Ingenieuren und bauausf\u00fchrenden Unternehmen sowie die sachliche und zeitliche Koordination aller f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Bauobjektes erforderlichen kaufm\u00e4nnischen Leistungen betreffen.<\/p>\n

Zu den Herstellungskosten geh\u00f6ren auch die Kosten der Verwaltung im Herstellungsbereich. Dazu ist zu bemerken:<\/p>\n

Allgemeine Verwaltungskosten gibt es f\u00fcr den Bauherrn regelm\u00e4\u00dfig nicht. Allgemeine Verwaltungskosten sind dadurch gekennzeichnet, da\u00df sie nicht – wie Einzelkosten der Herstellung – unmittelbar der Herstellung eines bestimmten Produktes zugeordnet werden k\u00f6nnen, und auch nicht – wie Gemeinkosten der Herstellung – im Herstellungsbereich anfallen. Sie brauchen daher nicht in die Herstellungskosten einbezogen zu werden (Abschn. 33 Abs. 2 der Einkommensteuer-Richtlinien – EStR -). Wird nur ein einziger Gegenstand hergestellt, gibt es neben dem Herstellungsbereich keinen Bereich der allgemeinen Verwaltung. Verwaltungskosten, die zwangsl\u00e4ufig im Zusammenhang mit der Herstellung anfallen (siehe oben II. 4. am Ende), sind unmittelbar der Herstellung des einzigen Gegenstandes zuzuordnen und damit Einzelkosten der Herstellung.<\/p>\n

Beim Bauherrn ersch\u00f6pft sich regelm\u00e4\u00dfig die T\u00e4tigkeit ebenfalls in der Herstellung eines Geb\u00e4udes oder einer Eigentumswohnung. Seine Aufwendungen f\u00fcr die Verwaltung im Herstellungsbereich sind daher Herstellungskosten.<\/p>\n

Dabei macht es keinen Unterschied, ob dem Bauherrn die Aufwendungen unmittelbar entstehen oder ob sie ihm von Dritten, die er beauftragt hat, berechnet werden.<\/p>\n

Danach k\u00f6nnen Einzelkosten der Herstellung sein, die Aufwendungen f\u00fcr<\/p>\n

die Aufstellung eines Geldbedarfs- und Zahlungsplanes in Koordination mit dem Baufristenplan,<\/p>\n

die F\u00fchrung eines Baugeld-Sonderkontos f\u00fcr den Bauherrn,<\/p>\n

die Vornahme des gesamten, das Bauobjekt betreffenden Zahlungsverkehrs,<\/p>\n

die laufende Unterrichtung des Treuh\u00e4nders,<\/p>\n

die \u00dcbersendung eines Auszuges des Baukontos<\/p>\n

und f\u00fcr die Erstellung der Schlu\u00dfabrechnung und die Erteilung aller Informationen an den Treuh\u00e4nder, die diesem erforderlich erscheinen.<\/p>\n

Dabei ist zu beachten, da\u00df Aufwendungen, die durch das Begleichen der Rechnungen der Bauhandwerker verursacht sind, als Verwaltungskosten im Herstellungsbereich zu den Herstellungskosten z\u00e4hlen. Aufwendungen, die durch das Beschaffen der Geldmittel verursacht sind, fallen dagegen in den Bereich der Finanzierung und sind damit sofort abziehbare Werbungskosten.<\/p>\n

d) Zu den sofort abziehbaren Werbungskosten geh\u00f6ren insbesondere die Finanzierungskosten und die Aufwendungen f\u00fcr Versicherungsvertr\u00e4ge (\u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 und 2 EStG).<\/p>\n

Zu den sofort abziehbaren Werbungskosten geh\u00f6ren daher auch die Aufwendungen der Wirtschaftlichkeitsberechnung, soweit diese den Finanzierungszwecken zu dienen bestimmt war.<\/p>\n

Sollte die Pr\u00fcfung ergeben, da\u00df die Wirtschaftlichkeitsberechnung der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Herstellungsvorganges diente, w\u00e4ren die Entgeltsanteile hierf\u00fcr dem Herstellungsbereich zuzuordnen; insoweit w\u00e4ren die Ausf\u00fchrungen unter III. 1. c) ma\u00dfgebend.<\/p>\n

Sollte die Wirtschaftlichkeitsberechnung dazu gedient haben, den Kl\u00e4gern zu erm\u00f6glichen, die Wirtschaftlichkeit des Objekts zu beurteilen und ihnen die Entscheidung \u00fcber den Beitritt zur Bauherrengemeinschaft zu erleichtern, w\u00e4ren die Aufwendungen den (unter III. 1. a) behandelten) Entgeltsanteilen zuzuordnen, die nicht durch die Einkunftsart veranla\u00dft worden sind. Denn Werbungskosten, auch vorweggenommene Werbungskosten, entstehen erst, wenn die Entscheidung f\u00fcr die Begr\u00fcndung der Einkunftsart gefallen ist (BFHE 110, 556, BStBl II 1974, 161).<\/p>\n

e) Wird das Entgelt f\u00fcr ein B\u00fcndel von Leistungen – wie hier – pauschal gezahlt, mu\u00df festgestellt werden, welche Entgeltteile im einzelnen die Kl\u00e4ger f\u00fcr welche Einzelleistungen des Baubetreuers zu zahlen hatten. Dabei gen\u00fcgt es nicht, da\u00df die Kl\u00e4ger eine bestimmte Aufteilung behaupten.<\/p>\n

Nicht entscheidend kommt es in diesem Zusammenhang darauf an, ob die vorerw\u00e4hnten Aufgaben \u00fcblicherweise vom Architekten wahrgenommen werden oder nicht. Denn nicht darauf, von wem die Aufgaben erf\u00fcllt werden, kommt es an, sondern darauf, welchen Inhalt die Leistungen haben und ob sie deshalb zu den Herstellungskosten geh\u00f6ren oder aus ihnen auszuscheiden haben. Die BFH-Urteile vom 4. M\u00e4rz 1966 VI 258\/65 (BFHE 85, 417, BStBl III 1966, 451) und vom 24. April 1959 VI 19\/57 U (BFHE 68, 619, BStBl III 1959, 236), auf die die Kl\u00e4ger verweisen, sind in diesem Zusammenhang nicht einschl\u00e4gig.<\/p>\n

f) Verfahrensr\u00fcgen<\/p>\n

Auf die Verfahrensr\u00fcgen der Kl\u00e4ger kommt es nicht an, da die Vorentscheidung aus anderen Gr\u00fcnden aufzuheben war.<\/p>\n

2. Garantieprovision f\u00fcr Fertigstellung<\/p>\n

Hinsichtlich der Garantieprovision f\u00fcr die Fertigstellung gelten ebenfalls die Ausf\u00fchrungen unter III. 1. d). Der Senat teilt insoweit nicht die Auffassung des FG, die Aufwendungen f\u00fcr die Garantie k\u00f6nnten nicht eigene Geldbeschaffungskosten und damit Werbungskosten sein.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger f\u00fchren aus, entscheidend komme es darauf an, „was garantiert sei“. Die Garantie des S habe sich „einzig und allein auf die Finanzierung des gesamten Bauvorhabens“ erstreckt, da\u00df also die f\u00fcr die Errichtung der Wohnungen und Gemeinschaftseinrichtungen erforderlichen Eigen- und Fremdmittel erbracht werden und „da\u00df die anderen Bauherren auch im \u00fcbrigen alles tun, was f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Projekts erforderlich ist“. Ohne diese Garantie h\u00e4tten sich die Bankinstitute nicht zur Hergabe der Kredite an die Bauherren bereitgefunden. Die Garantie beziehe sich auf die Finanzierung des Projekts in seiner Gesamtheit.<\/p>\n

Damit haben die Kl\u00e4ger die Zugeh\u00f6rigkeit dieser Kosten zu den Kosten der Finanzierung, die sofort abziehbare Werbungskosten sind, dargetan. Das FG wird pr\u00fcfen, ob der Vortrag der Kl\u00e4ger in tats\u00e4chlicher Hinsicht zutrifft.<\/p>\n

3. Honorar f\u00fcr den Treuh\u00e4nder<\/p>\n

Soweit der Treuh\u00e4nder Entgelt daf\u00fcr erhielt, da\u00df er f\u00fcr die Bauherren beim Abschlu\u00df des Grundst\u00fcckskaufvertrages mitwirkte, den Antrag auf Baugenehmigung stellte oder die f\u00fcr die Begr\u00fcndung des Wohnungseigentums von den k\u00fcnftigen Eigent\u00fcmern erforderlichen Erkl\u00e4rungen abgab, hat das FG ohne Rechtsversto\u00df festgestellt, da\u00df es sich nicht um sofort abziehbare Werbungskosten handelt (vgl. oben 1. a, b und c).<\/p>\n

Der Treuhandvertrag wird von der Verpflichtung gepr\u00e4gt, der Treuh\u00e4nder habe alle Aufgaben zu erf\u00fcllen, die die Kl\u00e4ger schlie\u00dflich zu Eigent\u00fcmern von Eigentumswohnungen werden lassen. Das FG hat indes nicht festgestellt, wer wem gegen\u00fcber die Leistung erbracht hat; welche Leistung und zu welchem Zeitpunkt sie erbracht worden ist sowie welche Gegenleistung ihr im einzelnen gegen\u00fcber steht. Das FG hat auch nicht festgestellt, wie die Gegenleistung bemessen und, wenn sie Teil eines Gesamtentgelts war, wie und nach welchen Ma\u00dfst\u00e4ben sie ermittelt wurde. Der Senat vermag daher auch nicht zu beurteilen, ob der Treuhandvertrag in Wirklichkeit ein Baubetreuungsvertrag ist, wie die Kl\u00e4ger meinen, und ob deshalb f\u00fcr die Treuhandverg\u00fctung das gleiche gilt wie f\u00fcr den Baubetreuungsvertrag, oder ob eine Aufteilung, die das Honorar in h\u00f6herem Ma\u00dfe den sofort abziehbaren Werbungskosten zuwiese, als es geschehen ist, nicht „vertretbar“ w\u00e4re.<\/p>\n

IV. Die Kl\u00e4ger als Erwerber der Eigentumswohnungen<\/p>\n

F\u00fcr den Fall, da\u00df die Kl\u00e4ger Erwerber der Eigentumswohnungen und ihrer Finanzierung waren (vgl. BFHE 128, 544, BStBl II 1980, 11, unter II. 2. letzter Absatz), sind die folgenden rechtlichen Erw\u00e4gungen zu beachten:<\/p>\n

Waren die Kl\u00e4ger K\u00e4ufer der Eigentumswohnungen, dann sind m\u00f6glicherweise ihre s\u00e4mtlichen Aufwendungen zu deren Erwerb Anschaffungskosten, und zwar auch insoweit, als die Kl\u00e4ger meinen, einzelne Aufwendungen hieraus ausscheiden zu k\u00f6nnen. Selbst die Kosten f\u00fcr die Geldbeschaffung k\u00f6nnen in vollem Umfang zu den Anschaffungskosten geh\u00f6ren, n\u00e4mlich dann, wenn auf der Ver\u00e4u\u00dfererseite gegen\u00fcber den Kreditgebern eigene Verpflichtungen bestanden haben sollten und die Vereinbarungen mit den Kl\u00e4gern nur die Modalit\u00e4ten aufzeigten, wie der im Ergebnis zahlenm\u00e4\u00dfig noch nicht abschlie\u00dfend feststehende Kaufpreis zu errechnen ist (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 19. April 1977 VIII R 44\/74, BFHE 122, 108, BStBl II 1977, 600; VIII R 119\/75, BFHE 122, 111, BStBl II 1977, 601 und VIII R 237\/73, BFHE 122, 116, BStBl II 1977, 598). Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten insoweit nicht nur die Eigentumswohnungen, sondern auch ihre Finanzierung „gekauft“.<\/p>\n

1. Aufwendungen aufgrund des Baubetreuungsvertrages<\/p>\n

a) Werbungskosten sind nicht Aufwendungen, die durch die Einkunftsart nicht veranla\u00dft worden sind (vgl. III. 1. a).<\/p>\n

b) Werbungskosten sind auch nicht Aufwendungen, die zu den Anschaffungskosten des Grund und Bodens geh\u00f6ren (vgl. III. 1. b).<\/p>\n

c) Werbungskosten sind wiederum auch nicht die Aufwendungen, die zu den Herstellungskosten des Geb\u00e4udes geh\u00f6ren (vgl. III. 1. c), und in dem Fall, da\u00df die Kl\u00e4ger die Eigentumswohnungen erworben haben, Anschaffungskosten sind.<\/p>\n

d) Soweit Entgeltsanteile zu den sofort abziehbaren Werbungskosten geh\u00f6ren k\u00f6nnen, werden wiederum die unter III. 1. d) dargestellten Gesichtspunkte zu beachten sein.<\/p>\n

Aufwendungen, die beim Bauherrn weder Anschaffungskosten des Grund und Bodens noch Herstellungskosten des Geb\u00e4udes sind, sind – von den Aufwendungen i. S. von IV. 1. a) und b) abgesehen – Werbungskosten und zeitlich gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 2 EStG abziehbar, wenn sie nicht nach den Grunds\u00e4tzen unter IV. vor 1. Anschaffungskosten der Eigentumswohnungen sind.<\/p>\n

2. Garantieprovision f\u00fcr die Fertigstellung<\/p>\n

Hinsichtlich der Garantieprovision f\u00fcr die Fertigstellung gelten die Ausf\u00fchrungen unter III. 2. und III. 1. d) entsprechend.<\/p>\n

3. Honorar f\u00fcr den Treuh\u00e4nder<\/p>\n

Bez\u00fcglich des Honorars f\u00fcr den Treuh\u00e4nder gelten die Ausf\u00fchrungen unter III. 3. entsprechend.<\/p>\n

V. Kauf eines Objekts und Herstellung des anderen Objekts<\/p>\n

Aus den Ausf\u00fchrungen zu III. und IV. ergibt sich, da\u00df die vorerw\u00e4hnten Aufwendungen unterschiedlich als Anschaffungskosten oder als vorweggenommene Werbungskosten zu beurteilen sein k\u00f6nnten, wenn der eine Vorgang Kauf, der andere Herstellung der betreffenden Eigentumswohnung gewesen sein sollte.<\/p>\n

VI. Anspr\u00fcche nach Treu und Glauben<\/p>\n

Zu Unrecht meinen die Kl\u00e4ger, ihre Klage m\u00fcsse aufgrund der Verhaltensweise des FA S aus Gesichtspunkten von Treu und Glauben durchdringen.<\/p>\n

1. Das Gesetz sieht – wie bereits ausgef\u00fchrt wurde – hinsichtlich der Eink\u00fcnfte, die die einzelnen Gemeinschafter einer Wohnungseigentumsanlage erzielen, keine einheitliche und gesonderte Feststellung dieser Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung durch das FA S vor. Denn die Gemeinschaft der Wohnungseigent\u00fcmer der Wohnungseigentumsanlage erzielt – wie bereits ausgef\u00fchrt wurde – nach dem bisherigen Vorbringen keine gemeinschaftlichen Eink\u00fcnfte.<\/p>\n

An der alleinigen Entscheidungszust\u00e4ndigkeit des FA H haben die von den Kl\u00e4gern bezeichneten Erlasse nichts ge\u00e4ndert. Die Ausf\u00fchrungen des FG sind insoweit frei von Rechtsirrtum.<\/p>\n

Die Beamten des FA S waren demzufolge nicht befugt, eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Eink\u00fcnfte der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 215 Abs. 2 Nr. 4 AO durchzuf\u00fchren, und waren als unzust\u00e4ndige Beamte auch nicht befugt, in bezug auf die Eink\u00fcnfte, die ein nicht in ihrem Amtsbezirk wohnender Steuerpflichtiger aus der einzelnen in einem anderen FA-Bezirk gelegenen Eigentumswohnung erzielte, bindende Zusagen abzugeben.<\/p>\n

Diese Grunds\u00e4tze gelten gleicherma\u00dfen f\u00fcr eine bestehende wie f\u00fcr eine entstehende Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft.<\/p>\n

2. Durch das Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BdF) vom 24. November 1975 IV A 7 – S 1194 – 9\/75 (BStBl I 1975, 1124) wurde weder diese Rechtslage ver\u00e4ndert noch entstand eine Bindung des FA H dahin, da\u00df es Erkl\u00e4rungen des FA S gegen\u00fcber den Kl\u00e4gern gegen sich gelten lassen mu\u00dfte. Das Schreiben und etwaige Weisung der L\u00e4nderminister konnten das innerorganisatorische Verhalten der F\u00c4 beeinflussen; dadurch wurde jedoch die Veranlagungszust\u00e4ndigkeit nicht ver\u00e4ndert, und es wurden in bezug auf die Veranlagungszust\u00e4ndigkeit auch keine Vertrauensschutz nach au\u00dfen bewirkenden Rechtspositionen geschaffen.<\/p>\n

3. Aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz erwuchs f\u00fcr die Kl\u00e4ger kein Vertrauensschutz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG -). Denn schutzw\u00fcrdiges Vertrauen kann nur insoweit entstehen, als die Verwaltung im Rahmen des Gesetzes eine diesem nicht widersprechende Regelung trifft.<\/p>\n

4. Es kann infolgedessen dahinstehen, ob von der Verwaltung eine Regelung im Rahmen des \u00a7 215 Abs. 2 Nr. 4 AO beabsichtigt war oder nur Ma\u00dfnahmen in die Wege geleitet werden sollten, die den F\u00c4 innerorganisatorische Erleichterungen bieten sollten. Der Erla\u00df hat jedenfalls keine Rechtsnormqualit\u00e4t.<\/p>\n

Der Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung kommt – wie bereits ausgesprochen worden ist (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 26. Februar 1975 I B 96\/74, BFHE 115, 17, 22, BStBl II 1975, 449, 451) – „nur dort in Betracht, wo die Verwaltung nach der objektiven Rechtsordnung Entscheidungsfreiheit f\u00fcr den Einzelfall oder f\u00fcr Gruppen von Einzelf\u00e4llen hat, d. h. nur im Bereich einer ihr durch das objektive Recht einger\u00e4umten Erm\u00e4chtigung, beim Vorliegen bestimmter Tatbestandsmerkmale letztverbindlich nach ihrem Ermessen zu entscheiden…“. Ein solcher Fall liegt indes hier nicht vor.<\/p>\n

5. Dadurch, da\u00df die Finanzverwaltung zur \u00c4u\u00dferung einer dem Gesetz nicht entsprechenden Rechtsauffassung veranla\u00dft wird, kann keine Bindung der Gerichte ausgel\u00f6st werden.<\/p>\n

Die Regeln, die f\u00fcr den Vertrauensschutz des Einzelnen entwickelt wurden, sind einer Verallgemeinerung, wie sie die Kl\u00e4ger w\u00fcnschen, nicht zug\u00e4nglich.<\/p>\n

Das beklagte FA war also allein f\u00fcr die Veranlagung zust\u00e4ndig, und wiederum allein f\u00fcr deren Richtigkeit verantwortlich.<\/p>\n

Irgendwelche Vertrauenstatbest\u00e4nde, auf die sich die Kl\u00e4ger erfolgreich berufen k\u00f6nnten, sind vom beklagten FA H nicht verwirklicht worden. Die Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4ger, die die Besprechungen mit dem FA S und dessen Handlungen betreffen, sind nicht entscheidungserheblich; denn das FA S besa\u00df keine Befugnisse, \u00fcber Steueranspr\u00fcche gegen\u00fcber den Kl\u00e4gern zu befinden. Die diesbez\u00fcglichen Verfahrensr\u00fcgen sind infolgedessen ebenfalls nicht entscheidungserheblich, wobei es nicht mehr darauf ankommt, ob die als „Versto\u00df gegen den klaren Inhalt der Akten“ erhobene R\u00fcge einen beachtlichen Inhalt hatte.<\/p>\n

Aus den innerorganisatorischen Verwaltungserlassen, die die Bearbeitung von Veranlagungsf\u00e4llen betreffen, in denen ein Steuerpflichtiger an einer Wohnungseigentumsgemeinschaft beteiligt ist, sind keine Rechte Dritter auf eine vom Gesetz abweichende Besteuerung ableitbar.<\/p>\n

Eine versch\u00e4rfende Rechtsprechung, die auf in der Vergangenheit abgeschlossene Sachverhalte zur\u00fcckwirkt und daher sogenannte Anpassungsregelungen (\u00a7 131 AO, \u00a7 163 der Abgabenordnung – AO 1977 -) erfordert (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 1979 III R 16\/78, BFHE 127, 476, BStBl II 1979, 455) liegt nicht vor, wenn es zu einer bestimmten Frage noch gar keine Rechtsprechung gegeben hat. Auf ein Abweichen von Verwaltungserlassen k\u00f6nnen die Grunds\u00e4tze der Rechtsprechung zum Vertrauensschutz nicht \u00fcbertragen werden.<\/p>\n

Das schlie\u00dft nicht aus, da\u00df ein Verhalten des FA H, das bisher von den Kl\u00e4gern noch nicht vorgetragen worden ist, eine neuerliche W\u00fcrdigung des Sachverhaltes unter den Gesichtspunkten von Treu und Glauben erfordern kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.4.1980 (VIII R 149\/75) BStBl. 1980 II S. 441 Zur Abgrenzung von sofort abziehbaren Werbungskosten, Herstellungskosten und Anschaffungskosten bei Bauherrengemeinschaften. EStG \u00a7\u00a7 7, 9. Sachverhalt   A. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) – Eheleute – sind im Veranlagungszeitraum 1972 zusammenveranlagt worden. Sie hatten teils zusammen, teils der Kl\u00e4ger allein, eine Reihe von Vertr\u00e4gen … BFH-Urteil vom 22.4.1980 (VIII R 149\/75) BStBl. 1980 II S. 441<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-26689","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26689","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26689"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26689\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26689"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26689"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26689"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}