{"id":26707,"date":"1980-02-08T15:55:42","date_gmt":"1980-02-08T13:55:42","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=26707"},"modified":"2013-09-05T09:47:37","modified_gmt":"2013-09-05T07:47:37","slug":"bfh-urteil-vom-8-2-1980-iii-r-104_78-bstbl-1980-ii-s-474","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-8-2-1980-iii-r-104_78-bstbl-1980-ii-s-474\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 8.2.1980 (III R 104\/78) BStBl. 1980 II S. 474"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.2.1980 (III R 104\/78) BStBl. 1980 II S. 474<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Geb\u00e4ude und Geb\u00e4udeteile, die entgegen den materiellen baurechtlichen Vorschriften ohne Baugenehmigung errichtet worden sind, kann eine Investitionszulage nicht gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n

InvZulG 1975 \u00a7 4b.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Streitig ist, ob der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) Anspruch auf Gew\u00e4hrung einer Investitionszulage gem\u00e4\u00df \u00a7 4b des Investitionszulagengesetzes 1975 (InvZulG 1975) f\u00fcr ein ohne Baugenehmigung errichtetes Geb\u00e4ude hat.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger betreibt ein Bauunternehmen. Im Jahre 1975 baute er an eine bestehende Fabrikhalle ein Ausl\u00e4nderwohnheim an. Eine Baugenehmigung hierf\u00fcr beantragte er nicht. Baubeginn war der 27. Mai 1975. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) lehnte den Antrag des Kl\u00e4gers, ihm f\u00fcr die Errichtung des Wohnheims eine Investitionszulage gem\u00e4\u00df \u00a7 4b InvZulG 1975 zu gew\u00e4hren, unter Hinweis auf die fehlende Baugenehmigung ab.<\/p>\n

Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben. Seiner Ansicht nach setzt die Gew\u00e4hrung einer Investitionszulage nach \u00a7 4b InvZulG 1975 f\u00fcr Geb\u00e4ude nicht einen Antrag auf Baugenehmigung voraus. Die Regelung des \u00a7 4b Abs. 2 Satz 5 InvZulG 1975, wonach als Beginn der Herstellung bei Geb\u00e4uden der Zeitpunkt gilt, in dem der Antrag auf Baugenehmigung gestellt wird, habe lediglich Bedeutung f\u00fcr die zeitliche Begrenzung der Verg\u00fcnstigung. Keinesfalls habe der Gesetzgeber mit ihr ordnungspolitische Ziele, n\u00e4mlich das Bauen ohne Baugenehmigung zu unterbinden, erreichen wollen. Die Schaffung des \u00a7 4b InvZulG 1975 habe konjunkturpolitischen Zwecken gedient. Dem entspreche es, die Zulage auch demjenigen zu gew\u00e4hren, der mit der Herstellung eines Geb\u00e4udes innerhalb des allgemeinen Verg\u00fcnstigungszeitraumes tats\u00e4chlich begonnen hat.<\/p>\n

Hiergegen richtet sich die Revision des FA, mit der Verletzung des \u00a7 4b InvZulG 1975 ger\u00fcgt wird. Nach Ansicht des FA widerspricht es der Zielsetzung dieser Vorschrift, Bauvorhaben zu beg\u00fcnstigen, die gegen materielles Baurecht versto\u00dfen. Diese materielle Illegalit\u00e4t k\u00f6nne sp\u00e4ter zum Abbruch des Geb\u00e4udes f\u00fchren. In einem solchen Fall k\u00f6nne nicht noch eine \u00f6ffentliche F\u00f6rderung gew\u00e4hrt werden. Ob ein Geb\u00e4ude dem materiellen Baurecht entspreche, k\u00f6nnten nur die zust\u00e4ndigen Bauverwaltungsbeh\u00f6rden abschlie\u00dfend entscheiden. Deshalb sei es folgerichtig, die Herstellung eines Geb\u00e4udes nur dann als zulagebeg\u00fcnstigt anzusehen, wenn eine Baugenehmigung vorliege. Solange dies nicht der Fall sei, sei eine dem materiellen Baurecht entsprechende Bauausf\u00fchrung nicht sichergestellt.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen. Er macht insbesondere geltend, das Ausl\u00e4nderwohnheim entspreche den Anforderungen des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung.<\/p>\n

1. Die Gew\u00e4hrung einer Investitionszulage nach \u00a7 4b InvZulG 1975 (BGBl I 1975, 528, BStBl I 1975, 205) setzt voraus, da\u00df der Steuerpflichtige „beg\u00fcnstigte Investitionen“ vorgenommen hat. Beg\u00fcnstigte Investitionen sind nach \u00a7 4b Abs. 2 InvZulG 1975 u. a. die Herstellung von abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsg\u00fctern des Anlageverm\u00f6gens, wenn der Steuerpflichtige mit der Herstellung der Wirtschaftsg\u00fcter nach dem 30. November 1974 und vor dem 1. Juli 1975 begonnen hat, und wenn die Wirtschaftsg\u00fcter innerhalb einer bestimmten Frist fertiggestellt werden.<\/p>\n

2. a) In Tz. 139 seines Schreibens vom 5. Mai 1977 IV – B 2 – S 1988 – 150\/77 (BStBl I 1977, 246 [262]) vertritt der Bundesminister der Finanzen (BdF) die Auffassung, da\u00df f\u00fcr Geb\u00e4ude und Geb\u00e4udeteile, die entgegen der baurechtlichen Vorschrift ohne Baugenehmigung errichtet worden sind, eine Investitionszulage auch dann nicht zu gew\u00e4hren sei, wenn mit den Bauarbeiten nach dem 30. November 1974 und vor dem 1. Juli 1975 begonnen worden ist. Der Senat ist der gleichen Rechtsauffassung.<\/p>\n

Zwar ist nach dem Wortlaut des \u00a7 4b Abs. 2 InvZulG 1975 die Gew\u00e4hrung der Investitionszulage nicht davon abh\u00e4ngig, da\u00df eine nach dem Bauordnungsrecht erforderliche Baugenehmigung erteilt worden ist. Das Erfordernis einer Baugenehmigung kann auch nicht aus den Regelungen der S\u00e4tze 5 und 6 des \u00a7 4b Abs. 2 InvZulG 1975 hergeleitet werden. Nach diesen Vorschriften gilt als Beginn der Herstellung bei Geb\u00e4uden und Geb\u00e4udeteilen der Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Baugenehmigung gestellt wird. Ist der Antrag auf Baugenehmigung vor dem 1. Dezember 1974 gestellt worden, gilt als Beginn der Herstellung der Beginn der Bauarbeiten. Diese Vorschriften bestimmen lediglich den Zeitpunkt des Beginns der Herstellung n\u00e4her.<\/p>\n

Der Zielsetzung des \u00a7 4b InvZulG 1975, die abgeschw\u00e4chte Wirtschaftst\u00e4tigkeit und die r\u00fcckl\u00e4ufige Besch\u00e4ftigung zu beleben (vgl. Deutscher Bundestag, Drucksachen 7\/2979 und 7\/3010), wird zwar allgemein durch die Errichtung eines Geb\u00e4udes innerhalb des ma\u00dfgeblichen Beg\u00fcnstigungszeitraumes Rechnung getragen. Es w\u00e4re jedoch im Hinblick auf die Einheit der Rechtsordnung verfehlt, ein entgegen den materiellen baurechtlichen Vorschriften ohne Baugenehmigung errichtetes Geb\u00e4ude (errichteten Geb\u00e4udeteil) durch Gew\u00e4hrung einer Investitionszulage zu f\u00f6rdern. F\u00fcr Bauvorhaben, die mit den materiellen Vorschriften des Bauordnungsrechts nicht vereinbar sind, darf eine Baugenehmigung grunds\u00e4tzlich nicht erteilt werden. Werden derartige Anlagen gleichwohl errichtet, so kann dies die zust\u00e4ndige Verwaltungsbeh\u00f6rde zur Forderung auf Beseitigung der Anlage berechtigen.<\/p>\n

b) Es obliegt dem Steuerpflichtigen, sp\u00e4testens bis zum Ablauf der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG den Nachweis zu erbringen, da\u00df das Geb\u00e4ude (Geb\u00e4udeteil), f\u00fcr dessen Herstellung er Investitionszulage begehrt, dem materiellen Bauordnungsrecht entspricht. Dies hat regelm\u00e4\u00dfig durch Vorlage der Baugenehmigung zu geschehen.<\/p>\n

3. Das FG ist von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen. Seine Entscheidung war daher aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. F\u00fcr das Bauvorhaben der Kl\u00e4gerin ist bis zum Ablauf der m\u00fcndlichen Verhandlung beim FG keine Baugenehmigung erteilt worden. Die Kl\u00e4gerin hat ihrem eigenen Vortrag im Revisionsverfahren zufolge sogar zu keinem Zeitpunkt einen Bauantrag gestellt. Die Klage war daher als unbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.2.1980 (III R 104\/78) BStBl. 1980 II S. 474 F\u00fcr Geb\u00e4ude und Geb\u00e4udeteile, die entgegen den materiellen baurechtlichen Vorschriften ohne Baugenehmigung errichtet worden sind, kann eine Investitionszulage nicht gew\u00e4hrt werden. InvZulG 1975 \u00a7 4b. Sachverhalt   Streitig ist, ob der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) Anspruch auf Gew\u00e4hrung einer Investitionszulage gem\u00e4\u00df \u00a7 4b des … BFH-Urteil vom 8.2.1980 (III R 104\/78) BStBl. 1980 II S. 474<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-26707","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26707","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26707"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26707\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26707"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26707"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26707"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}