{"id":27196,"date":"1980-03-13T21:26:36","date_gmt":"1980-03-13T19:26:36","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27196"},"modified":"2013-08-16T10:43:53","modified_gmt":"2013-08-16T08:43:53","slug":"bfh-beschluss-vom-13-3-1980-iv-e-2_80-bstbl-1980-ii-s-520","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-13-3-1980-iv-e-2_80-bstbl-1980-ii-s-520\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 13.3.1980 (IV E 2\/80) BStBl. 1980 II S. 520"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 13.3.1980 (IV E 2\/80) BStBl. 1980 II S. 520<\/strong><\/p>\n

1. Ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung einer Abschreibungsgesellschaft die H\u00f6he des Verlustes streitig, so ist der Streitwert in der Regel mit 50 v. H. des streitigen Verlustbetrages zu bemessen.<\/p>\n

2. Ist der Antrag auf Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung darauf gerichtet, einen vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz im Hinblick auf eine Zahlungsverpflichtung zu erlangen, so ist der Streitwert auf 10 v. H. des Wertes der Hauptsache zu bemessen.<\/p>\n

3. Wird der Rechtsstreit gegen das Feststellungs-FA (auch) um den Grund und die H\u00f6he der letztlich zu zahlenden Steuer gef\u00fchrt, so ist eine Herabsetzung des Streitwertes nicht deshalb gerechtfertigt, weil sich eine unmittelbare rechtliche Auswirkung nur auf die Einkommensteuervorauszahlungsverfahren der Gesellschafter ergibt.<\/p>\n

GKG \u00a7\u00a7 13, 20 Abs. 3.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kostenbeamte beim Bundesfinanzhof (BFH) hat in der Kostenrechnung den Streitwert wie folgt berechnet:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Strittiger Verlustbetrag<\/td>\n\n

8.926.875 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
davon 50 v.H. voraussichtliche durch-<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
schnittliche Progression<\/td>\n\n

4.463.437 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
davon 10 v.H. wegen Verfahren nach<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a7 114 der Finanzgerichtsordnung (FGO),<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
zugleich Streitwert<\/td>\n\n

446.343 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

<\/td>\n\n

——————-<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Mit ihrer Erinnerung begehrt die Kostenschuldnerin, bei der Kostenrechnung von einem Streitwert von 22.317 DM unter Zugrundelegung folgender Berechnung auszugehen:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Strittiger Verlustbetrag<\/td>\n\n

8.926.875 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
davon 25 v.H. wegen Verfahren der<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
einheitlichen Feststellung<\/td>\n\n

2.231.718 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
davon 10 v.H. wegen Verfahren nach<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a7 114 FGO<\/td>\n\n

223.171 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
davon 10 v.H. wegen der Auswirkungen<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
auf das Einkommensteuervorauszah-<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
lungsverfahren, zugleich Streitwert<\/td>\n\n

22.317 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

<\/td>\n\n

————–<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Erinnerung ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Der Kostenbeamte ist bei der Berechnung der Kosten zutreffend von einem Streitwert von 446.343 DM ausgegangen.<\/p>\n

1. Im vorliegenden Fall hatte die Kostenschuldnerin beantragt, das FA f\u00fcr Zwecke der Einkommensteuervorauszahlungen zu verpflichten, bei Anfragen der Wohnsitz-F\u00c4 der Kommanditisten die Erkl\u00e4rung abzugeben, es ergebe sich eine auf den Zeichnungsbetrag bezogene Verlustquote von 57,5 v. H. Das FA war demgegen\u00fcber nach einer Sonderpr\u00fcfung nur von einer Verlustquote von 23 v. H. ausgegangen. Mithin war ein Verlustbetrag von insgesamt 8.926.875 DM im Streit. Zwar war weiter streitig, ob der Verlust nur auf die 446 Kommanditisten oder auch noch auf zwei vom FA als Mitunternehmer angesehene Gesellschaften zu verteilen ist. Dieser Streitpunkt kann aber bei der zur Berechnung des Streitwerts gebotenen pauschalierenden Betrachtungsweise gegen\u00fcber dem oben bezeichneten Hauptanliegen der Kostenschuldnerin vernachl\u00e4ssigt werden.<\/p>\n

Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH (vgl. z. B. den Beschlu\u00df vom 8. November 1973 IV B 6\/72, BFHE 110, 487, BStBl II 1974, 138, mit weiteren Nachweisen) ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung der Streitwert nach der vermutlichen einkommensteuerlichen Auswirkung zu sch\u00e4tzen. Dabei ist im Sinne einer Verfahrensvereinfachung anzunehmen, da\u00df diese Auswirkung in der Regel 25 v. H. des streitigen Gewinns ausmacht. Dieser Satz ist allerdings keine feste Gr\u00f6\u00dfe, sondern er ist ver\u00e4nderbar entsprechend der im Feststellungsverfahren erkennbaren vermutlichen einkommensteuerlichen Auswirkung. Daher ist der Satz von 25 v. H. bei h\u00f6heren Gewinnanteilen wegen der infolge des progressiven Einkommensteuertarifs zu erwartenden h\u00f6heren einkommensteuerlichen Auswirkung angemessen zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Diese Grunds\u00e4tze gelten bei einem Streit \u00fcber die H\u00f6he eines Verlustanteils entsprechend. Die Kostenschuldnerin ist eine sog. Abschreibungsgesellschaft, die sich bei der Anwerbung ihrer Kommanditisten ausschlie\u00dflich an einen Personenkreis mit hohem Einkommen gewandt hat. Dies wird nicht zuletzt aus den Werbeprospekten der Kostenschuldnerin deutlich, nach denen dem Gesellschafter eine Verlustzuweisung in Aussicht gestellt wird, die es ihm bei hoher Steuerprogression (50 v. H.) erm\u00f6gliche, seine Beteiligung weitgehend \u00fcber die reduzierte Steuerbelastung w\u00e4hrend der Investitionsphase zu finanzieren. Wenn der Kostenbeamte unter diesen Umst\u00e4nden die vermutliche einkommensteuerliche Auswirkung nach einem Steuersatz von 50 v. H. berechnet hat, so bestehen dagegen keine Bedenken. Da\u00df sich m\u00f6glicherweise bei einzelnen Gesellschaftern der Kostenschuldnerin ein Steuersatz unter 50 v. H. ergeben k\u00f6nnte, steht der Berechnung des Kostenbeamten nicht entgegen. Dies wird ausgeglichen durch den Steuersatz bei anderen Gesellschaftern von \u00fcber 50 v. H. Im \u00fcbrigen sind gewisse Ungenauigkeiten stets eine Folge pauschalierender Betrachtungsweise, ohne da\u00df dies Veranlassung geben k\u00f6nnte, von der pauschalierenden Betrachtungsweise im Rahmen der Streitwertberechnung abzugehen (vgl. auch BFH-Beschlu\u00df vom 16. M\u00e4rz 1976 VII E 4\/75, BFHE 118, 298, BStBl II 1976, 385).<\/p>\n

2. Zutreffend hat der Kostenbeamte den Streitwert des Verfahrens mit 10 v. H. des sich unter Zugrundelegung der vorstehenden Ausf\u00fchrungen ergebenden Betrages angesetzt, da es sich um ein Verfahren zur Erlangung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes nach \u00a7 114 FGO gehandelt hat.<\/p>\n

Zwar ist nach dem Beschlu\u00df des BFH vom 16. November 1976 VII B 84\/74 (BFHE 120, 338, BStBl II 1977, 80) der Streitwert des Verfahrens \u00fcber eine einstweilige Anordnung auf 1\/3 des Wertes der Hauptsache zu bemessen. Eine Ausnahme gilt aber, wenn der Antrag auf Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung \u00e4hnlich einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung darauf gerichtet ist, einen vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz im Hinblick auf eine Zahlungsverpflichtung zu erlangen. In einem solchen Fall ist in Anwendung der f\u00fcr die Streitwertbemessung bei der Aussetzung der Vollziehung entwickelten Grunds\u00e4tze der Streitwert f\u00fcr das Anordnungsverfahren auf 10 v. H. des Streitwerts der Hauptsache festzusetzen. Dies trifft im Streitfall zu. Der Kostenschuldnerin ging es darum, da\u00df das FA vorl\u00e4ufig verpflichtet werde, f\u00fcr Zwecke der Einkommensteuervorauszahlungen die Verlustquote der Gesellschafter den Veranlagungs-F\u00c4 mitzuteilen. Gegen\u00fcber der Hauptsache – endg\u00fcltige Verpflichtung der Verlustmitteilung f\u00fcr Zwecke der Einkommensteuervorauszahlung – war das Anordnungsverfahren damit auf eine vorl\u00e4ufige Vorverlegung der Ber\u00fccksichtigung der Verluste und damit auf eine vorl\u00e4ufige Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen der Gesellschafter gerichtet. Dies steht einem zeitlichen Aufschub der Zahlungsverpflichtung im Sinne der Entscheidung BFHE 120, 338, BStBl II 1977, 80 gleich.<\/p>\n

3. Entgegen der Ansicht der Kostenschuldnerin ist eine weitere Herabsetzung des vom Kostenbeamten mit 446.343 DM als Streitwert angesetzten Betrages nicht gerechtfertigt. Der erkennende Senat hat durch Beschlu\u00df vom 14. Dezember 1970 IV B 87\/70 (BFHE 101, 41, BStBl II 1971, 206) an der Rechtsprechung festgehalten, nach der im Vorauszahlungsverfahren der Streitwert nach dem vollen streitigen Steuerbetrag zu bemessen ist, wenn der Rechtsstreit um den Grund und die H\u00f6he der letztlich zu zahlenden Steuer gef\u00fchrt wird. Die Rechtfertigung f\u00fcr diese Rechtsprechung hat der Senat darin gesehen, da\u00df sich in der Praxis die F\u00c4 bei der Veranlagung regelm\u00e4\u00dfig nach einer im Vorauszahlungsverfahren getroffenen gerichtlichen Entscheidung richten werden und damit die gerichtliche Entscheidung im Vorauszahlungsverfahren die gleichen Folgen ausl\u00f6sen kann wie eine Entscheidung im Veranlagungsverfahren.<\/p>\n

Das Feststellungs-FA hatte nach einer Sonderpr\u00fcfung die Verluste in H\u00f6he von 8.926.875 DM nicht anerkannt, und zwar aus rechtlichen Erw\u00e4gungen, die auch f\u00fcr die sp\u00e4tere endg\u00fcltige Durchf\u00fchrung des Feststellungsverfahrens von Bedeutung sind. Die Rechtslage des Streitfalles ist daher der Rechtslage der Entscheidung BFHE 101, 41, BStBl II 1971, 206 \u00e4hnlich.<\/p>\n

Der Hinweis der Kostenschuldnerin auf die Entscheidung des FG M\u00fcnster (EFG 1979, 414) geht fehl. In dem vom FG M\u00fcnster zu beurteilenden Sachverhalt hatte der Steuerpflichtige vom Veranlagungs-FA die Ber\u00fccksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung begehrt, da die Gesellschaft die Steuererkl\u00e4rungen beim Feststellungs-FA bereits abgegeben hatte. Da das Veranlagungs-FA f\u00fcr eine endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber die Verluste nicht zust\u00e4ndig war, konnte von einer Entscheidung im Vorauszahlungsverfahren von vornherein keine Folgewirkung f\u00fcr das Feststellungsverfahren ausgehen. Im Streitfall dagegen hatte die Kostenschuldnerin eine Entscheidung des f\u00fcr das Feststellungsverfahren zust\u00e4ndigen FA begehrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 13.3.1980 (IV E 2\/80) BStBl. 1980 II S. 520 1. Ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung einer Abschreibungsgesellschaft die H\u00f6he des Verlustes streitig, so ist der Streitwert in der Regel mit 50 v. H. des streitigen Verlustbetrages zu bemessen. 2. Ist der Antrag auf Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung darauf gerichtet, einen vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz … BFH-Beschlu\u00df vom 13.3.1980 (IV E 2\/80) BStBl. 1980 II S. 520<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27196","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27196","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27196"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27196\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27196"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27196"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27196"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}