{"id":27208,"date":"1980-04-17T13:30:23","date_gmt":"1980-04-17T11:30:23","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27208"},"modified":"2013-08-23T10:20:57","modified_gmt":"2013-08-23T08:20:57","slug":"bfh-beschluss-vom-17-4-1980-v-s-18_79-bstbl-1980-ii-s-540","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-17-4-1980-v-s-18_79-bstbl-1980-ii-s-540\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 17.4.1980 (V S 18\/79) BStBl. 1980 II S. 540"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 17.4.1980 (V S 18\/79) BStBl. 1980 II S. 540<\/strong><\/p>\n

Der Leistungsempf\u00e4nger kann den in einer ihm erteilten Abrechnung enthaltenen Gesamtkaufpreis selbst dann nicht mit rechtlicher Wirkung in einen Nettopreis und die darauf entfallende Umsatzsteuer aufteilen, wenn diese \u00c4nderung der Rechnung im Beisein des leistenden Unternehmers vorgenommen wird, es sei denn, dieser macht sich die \u00c4nderung in einer aus dem Abrechnungspapier selbst hervorgehenden Weise zu eigen.<\/p>\n

UStG 1967 \u00a7\u00a7 14, 15; 1. UStDV \u00a7 5.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Der Kl\u00e4ger ist selbst\u00e4ndiger Metzger. Er bezieht das Schlachtvieh von Landwirten und Viehh\u00e4ndlern. Aufgrund von Feststellungen, die anl\u00e4\u00dflich einer sich auf die Jahre 1972 bis 1975 erstreckenden Betriebspr\u00fcfung getroffen worden sind, hat das beklagte Finanzamt vom Kl\u00e4ger geltend gemachte Vorsteuerbetr\u00e4ge, die im Zusammenhang mit dem Ankauf von Schlachtvieh stehen, teilweise als nicht abziehbar beurteilt und dies in dem berichtigten Umsatzsteuerbescheid 1972 vom 29. November 1977 sowie in den erstmaligen Umsatzsteuerbescheiden 1973 bis 1975 vom 1. November 1977 durch Versagung des Vorsteuerabzugs ber\u00fccksichtigt. Die dadurch entstandene Mehrsteuer von insgesamt 67.448 DM ist vom Kl\u00e4ger an das Finanzamt gezahlt worden.<\/p>\n

Die Versagung des Vorsteuerabzugs betrifft Schlachtviehank\u00e4ufe, bei denen der Kl\u00e4ger zu den Viehh\u00e4ndlern P und S in Gesch\u00e4ftsbeziehungen getreten ist. Der Viehh\u00e4ndler P hat auf eigenen, als Rechnung gekennzeichneten und mit \u00fcblichen Firmenangaben versehenen Gesch\u00e4ftsbogen handschriftlich die Namen der Landwirte, die zu liefernden Tiere, deren Gewicht, den Preis je kg Lebendgewicht, den Einzelpreis pro Tier und den Gesamtpreis (jeweils einschlie\u00dflich Umsatzsteuer) aufgef\u00fchrt, nachdem er die Landwirte aufgesucht und die Lieferung der Tiere vereinbart hatte. Ob er dabei als Eigenh\u00e4ndler, Kommission\u00e4r oder Agent gehandelt hat, ist ungekl\u00e4rt.<\/p>\n

Nach Darstellung des Kl\u00e4gers ist der Viehh\u00e4ndler P nach Anlieferung der Tiere bei ihm, dem Kl\u00e4ger, zur Abrechnung erschienen, da es sich bei den von P erteilten Rechnungen vorerst nur um Preisvorschl\u00e4ge gehandelt habe. In den Jahren 1972 bis 1974 habe er nach Abschlu\u00df der Preisverhandlungen selbst eine Abrechnung auf besonderem Blatt angefertigt. Nur im Jahre 1975 habe er auf dem jeweiligen, die Viehlieferungen enthaltenden Gesch\u00e4ftsbogen des Viehh\u00e4ndlers P zus\u00e4tzliche Angaben wie etwaige Preiskorrekturen, den im Gesamtpreis enthaltenen Nettobetrag und die darauf entfallende, herausgerechnete Umsatzsteuer selbst handschriftlich vermerkt.<\/p>\n

Nach den Ergebnissen der Betriebspr\u00fcfung ist er dabei vom Steuersatz ausgegangen, der gem\u00e4\u00df \u00a7 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1967) f\u00fcr Viehlieferungen durch landwirtschaftliche Betriebe anzuwenden ist. Bei Viehlieferungen des Viehh\u00e4ndlers S hat der Kl\u00e4ger durchg\u00e4ngig selbst Abrechnungen mit gesondertem Ausweis der Steuer unter Zugrundelegung des vorbezeichneten Steuersatzes erstellt.<\/p>\n

Das Finanzgericht hat die Klage, mit der die Herabsetzung der Umsatzsteuer 1972 bis 1975 um die festgesetzten Mehrsteuern begehrt wird, abgewiesen. Mit der Revision gegen dieses Urteil hat der Kl\u00e4ger zugleich die Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuer 1972 bis 1975 in H\u00f6he der Mehrsteuern beantragt.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Der auf Aussetzung der Vollziehung gerichtete Antrag des Kl\u00e4gers ist abzulehnen.<\/p>\n

Der Antrag des Kl\u00e4gers ist zul\u00e4ssig (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. Juli 1977 III B 34\/74, BFHE 123, 112, BStBl II 1977, 838). Jedoch sind ernstliche Zweifel, die eine Aussetzung der Vollziehung gem\u00e4\u00df \u00a7 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) rechtfertigen, nicht gegeben.<\/p>\n

Soweit der Viehh\u00e4ndler P auf seinen Gesch\u00e4ftsbogen als Rechnungen gekennzeichnete Abrechnungen erstellt hat, die mit dem Gesamtpreis einschlie\u00dflich Umsatzsteuer abschlossen, ist er jeweils der Aussteller einer Rechnung. Da die Lieferungen, \u00fcber die er abgerechnet hat, steuerpflichtig waren, h\u00e4tte er auf Verlangen des Kl\u00e4gers den gesonderten Steuerausweis vornehmen m\u00fcssen (vgl. \u00a7 14 Abs. 1 UStG 1967). Nach den getroffenen Feststellungen sind die \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen zu den vom Viehh\u00e4ndler P angefertigten Abrechnungen jedoch vom Kl\u00e4ger vorgenommen worden.<\/p>\n

Der Senat hat mit Urteil vom 27. September 1979 V R 78\/73 (BFHE 129, 92, BStBl II 1980, 228) erkannt, da\u00df solche vom Rechnungsadressaten vorgenommenen \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen ohne rechtliche Wirkung und damit als nicht geschrieben zu beurteilen sind. Hieran kann auch der Einwand des Kl\u00e4gers nichts \u00e4ndern, der Viehh\u00e4ndler P sei bei Vornahme der \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen anwesend gewesen, habe sie damit gebilligt und sie somit zu seinen eigenen gemacht. Denn dem Abrechnungspapier ist jedenfalls dann, wenn sein Aussteller die \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen nicht ausdr\u00fccklich schriftlich billigt und durch entsprechenden eindeutigen Vermerk als seine eigenen Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen autorisiert, nicht zu entnehmen, ob die \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen als eigene Korrekturen des Ausstellers zu beurteilen sind. Solchen Unsicherheiten mu\u00df durch eine klare Regelung der Zust\u00e4ndigkeit in bezug auf die Abrechnungsbefugnis vorgebeugt werden. Es gibt jeweils nur eine Alleinzust\u00e4ndigkeit des leistenden oder des leistungsempfangenden Unternehmers in bezug auf die Abrechnung. Die Abrechnung mu\u00df aus sich heraus eindeutig ersehen lassen, da\u00df alle in ihr enthaltenen Angaben von demjenigen gemacht worden sind, der als Aussteller dieser Abrechnung ersichtlich ist.<\/p>\n

Wie notwendig solche klaren und strikten Zust\u00e4ndigkeitsverteilungen in bezug auf die Abrechnung sind, macht besonders der vorliegende Fall deutlich. Denn der Viehh\u00e4ndler P hat sich nach dem Vorbringen des Kl\u00e4gers nicht an die vom Kl\u00e4ger zur Grundlage seines Vorsteuerabzugs gemachten korrigierten Abrechnungen gehalten, sondern f\u00fcr seine Gesch\u00e4ftsunterlagen und steuerlichen Erkl\u00e4rungen Abrechnungen anderen Inhalts erstellt; das hat zu einem noch anh\u00e4ngigen Rechtsstreit vor einem ordentlichen Gericht gef\u00fchrt.<\/p>\n

Da die vom Kl\u00e4ger vorgenommenen \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen in dem vom Viehh\u00e4ndler P ausgefertigten Abrechnungspapier ohne rechtliche Erheblichkeit sind, k\u00f6nnen sie die Abrechnung des Viehh\u00e4ndlers P nicht in eine vom Kl\u00e4ger angefertigte Abrechnung (Gutschrift) verwandeln. Dieser rechtlichen Beurteilung entspricht das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild der Abrechnung; auch nach den vom Kl\u00e4ger vorgenommenen handschriftlichen Erg\u00e4nzungen und Berichtigungen k\u00f6nnte sie von einem unvoreingenommenen Betrachter nur als vom Viehh\u00e4ndler P ausgefertigte Abrechnung beurteilt werden. Es ist nach dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild der Abrechnungen nicht ersichtlich, da\u00df als Aussteller dieser Abrechnungen eine andere Person als der Viehh\u00e4ndler P in Betracht k\u00e4me.<\/p>\n

Soweit der Kl\u00e4ger vortr\u00e4gt, er sei in vorstehender Weise nur im Jahre 1975 verfahren und habe in den Jahren 1972 bis 1974 mit dem Viehh\u00e4ndler P im Wege des Gutschriftsverfahrens abgerechnet, stehen dem die nicht mit Verfahrensr\u00fcge angegriffenen Feststellungen des Finanzgerichts entgegen. Abgesehen davon hat der Kl\u00e4ger selbst dem Finanzgericht eine Abrechnung des Viehh\u00e4ndlers P vom 8. M\u00e4rz 1973 vorgelegt, bei der in oben dargestellter Weise verfahren worden ist und die damit das Vorbringen des Kl\u00e4gers als nicht zutreffend erkennen l\u00e4\u00dft.<\/p>\n

Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob der Viehh\u00e4ndler P – wie der Kl\u00e4ger entgegen dem Finanzamt meint – nicht nur als Eigenh\u00e4ndler, sondern auch als Vermittler aufgetreten ist. W\u00e4re dies zutreffend, w\u00e4ren die vom Viehh\u00e4ndler P erstellten Abrechnungen schon deshalb als Grundlage f\u00fcr den vom Kl\u00e4ger begehrten Vorsteuerabzug untauglich, weil nicht der jeweilige Lieferer des Schlachtviehs \u00fcber seine Lieferung abgerechnet hat.<\/p>\n

Bez\u00fcglich der Viehanlieferungen durch den Viehh\u00e4ndler S hat der Kl\u00e4ger nach den getroffenen Feststellungen Gutschriften erteilt. Finanzamt und Finanzgericht haben den Vortrag des Kl\u00e4gers, der Viehh\u00e4ndler S sei gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger stets als Vermittler aufgetreten, ihrer Entscheidung zugrunde gelegt. Das Finanzamt hat den Vorsteuerabzug aus diesen Gutschriften mit der Begr\u00fcndung versagt, die Voraussetzungen des \u00a7 5 der Ersten Verordnung zur Durchf\u00fchrung des Umsatzsteuergesetzes – Mehrwertsteuer – (1. UStDV) seien nicht erf\u00fcllt. Das Finanzgericht hat dem Kl\u00e4ger den Vorsteuerabzug in erster Linie unter Berufung auf das zur Rechtsg\u00fcltigkeit des \u00a7 5 der 1. UStDV ergangene Urteil des Senats vom 17. Mai 1979 V R 112\/74 (BFHE 128, 115, BStBl II 1979, 657) versagt. In zweiter Linie hat es ausgef\u00fchrt, die vom Kl\u00e4ger gegen\u00fcber dem Viehh\u00e4ndler S erteilten Abrechnungen h\u00e4tten gravierende M\u00e4ngel aufgewiesen und nicht die in \u00a7 5 der 1. UStDV geforderten Angaben enthalten. Die Gutschriften seien zum Teil unleserlich. Auch sei nicht dargetan und nachgewiesen, da\u00df die Gutschriften den Landwirten zugeleitet worden seien.<\/p>\n

Zur Auffassung des Finanzamts hat der Kl\u00e4ger im Laufe des Klageverfahrens vorgetragen: Das Finanzamt habe sich nur unsubstantiiert ge\u00e4u\u00dfert, da es nicht festgestellt habe, welche Merkmale in den erteilten Gutschriften fehlten (Klageschrift vom 16. Februar 1978). Des weiteren sei die Auffassung des Finanzamts, die liefernden Landwirte h\u00e4tten die Gutschriften sehen m\u00fcssen, falsch. Da die H\u00e4ndler zum Inkasso bevollm\u00e4chtigt gewesen seien, erstrecke sich ihre Vollmacht auch auf die Abrechnung. Es gen\u00fcge also, wenn die H\u00e4ndler die Gutschriften gesehen h\u00e4tten. Eine Weiterleitung der Gutschriften an die liefernden Landwirte sei nicht erforderlich gewesen. Im \u00fcbrigen habe er (der Kl\u00e4ger) diese Gutschriften selbst als Belege f\u00fcr seine Buchf\u00fchrung ben\u00f6tigt (Schriftsatz vom 24. April 1978). Aus einem vom Kl\u00e4ger dem Finanzgericht vorgelegten Originalbeleg ergibt sich erg\u00e4nzend, da\u00df eine Abrechnung \u00fcber „div. Rinder“ vom 6. Februar 1975 an den Viehh\u00e4ndler S als Gutschriftsempf\u00e4nger gerichtet war.<\/p>\n

Hieraus folgt, da\u00df der Kl\u00e4ger den begehrten Vorsteuerabzug aus den von ihm erteilten Abrechnungen auch dann nicht h\u00e4tte in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, wenn \u00a7 5 der 1. UStDV als rechtsg\u00fcltig anzusehen w\u00e4re. Denn die Voraussetzungen des \u00a7 5 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 der 1. UStDV sind nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 17.4.1980 (V S 18\/79) BStBl. 1980 II S. 540 Der Leistungsempf\u00e4nger kann den in einer ihm erteilten Abrechnung enthaltenen Gesamtkaufpreis selbst dann nicht mit rechtlicher Wirkung in einen Nettopreis und die darauf entfallende Umsatzsteuer aufteilen, wenn diese \u00c4nderung der Rechnung im Beisein des leistenden Unternehmers vorgenommen wird, es sei denn, dieser macht sich … BFH-Beschlu\u00df vom 17.4.1980 (V S 18\/79) BStBl. 1980 II S. 540<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27208","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27208","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27208"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27208\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27208"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27208"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27208"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}