{"id":27211,"date":"1980-03-26T21:26:23","date_gmt":"1980-03-26T19:26:23","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27211"},"modified":"2013-08-16T10:47:25","modified_gmt":"2013-08-16T08:47:25","slug":"bverfg-beschluss-vom-26-3-1980-1-bvr-121_76-1-bvr-122_76-bstbl-1980-ii-s-545","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bverfg-beschluss-vom-26-3-1980-1-bvr-121_76-1-bvr-122_76-bstbl-1980-ii-s-545\/","title":{"rendered":"BVerfG-Beschlu\u00df vom 26.3.1980 (1 BvR 121\/76 – 1 BvR 122\/76) BStBl. 1980 II S. 545"},"content":{"rendered":"

BVerfG-Beschlu\u00df vom 26.3.1980 (1 BvR 121\/76 – 1 BvR 122\/76) BStBl. 1980 II S. 545<\/strong><\/p>\n

1. Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen (\u00a7 19 EStG) und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Zusatzversorgung (\u00a7 22 Nr. 1 Buchst. a EStG) war jedenfalls in den Jahren 1969 und 1970 mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar.<\/p>\n

2. Zur Pflicht des Gesetzgebers, zwischenzeitlich eingetretenen Ver\u00e4nderungen Rechnung zu tragen.<\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/p>\n

A.<\/p>\n

Die Beschwerdef\u00fchrer sind pensionierte Beamte. Mit ihren zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden wenden sie sich dagegen, da\u00df ihre Versorgungsbez\u00fcge h\u00f6her als Renten besteuert werden.<\/p>\n

I.<\/p>\n

1. Die Versorgungsbez\u00fcge der Beamten werden nach \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Bez\u00fcge aus fr\u00fcheren Dienstleistungen besteuert. Diese Vorschrift lautet in der f\u00fcr die hier ma\u00dfgeblichen Jahre 1969 und 1970 geltenden Fassung des Einkommensteuergesetzes 1969 – EStG 1969 – (BGBl. I S. 2265):<\/p>\n

\u00a7 19<\/p>\n

(1) Zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit geh\u00f6ren<\/p>\n

1. Geh\u00e4lter, L\u00f6hne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bez\u00fcge und Vorteile, die f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen oder privaten Dienst gew\u00e4hrt werden;<\/p>\n

2. Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und andere Bez\u00fcge und Vorteile aus fr\u00fcheren Dienstleistungen.<\/p>\n

Es ist gleichg\u00fcltig, ob es sich um laufende oder um einmalige Bez\u00fcge handelt und ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht.<\/p>\n

(2) …<\/p>\n

(3) Von Versorgungsbez\u00fcgen bleibt ein Betrag in H\u00f6he von 25 von Hundert dieser Bez\u00fcge, h\u00f6chstens jedoch insgesamt ein Betrag von 2.400 Deutsche Mark im Veranlagungszeitraum, steuerfrei. Versorgungsbez\u00fcge sind Bez\u00fcge und Vorteile aus fr\u00fcheren Dienstleistungen, die<\/p>\n

1. als Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld, Unterhaltsbeitrag oder als gleichartiger Bezug<\/p>\n

a) auf Grund beamtenrechtlicher oder entsprechender Vorschriften,<\/p>\n

b) nach beamtenrechtlichen Grunds\u00e4tzen von K\u00f6rperschaften, Anstalten oder Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Verb\u00e4nden von K\u00f6rperschaften<\/p>\n

oder<\/p>\n

2. in anderen F\u00e4llen … gew\u00e4hrt werden; …<\/p>\n

Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie aus bestimmten Zusatzversorgungen an ehemalige Angestellte und Arbeiter im \u00f6ffentlichen Dienst (beispielsweise Zahlungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der L\u00e4nder – VBL -) unterliegen demgegen\u00fcber als Leibrenten nur mit ihrem Ertragsanteil der Besteuerung. Dies ergibt sich aus der Regelung des \u00a7 22 Nr. 1 Buchst. a EStG. Sie lautet:<\/p>\n

\u00a7 22<\/p>\n

Arten der sonstigen Eink\u00fcnfte<\/p>\n

…<\/p>\n

Bei Leibrenten geht der Gesetzgeber davon aus, da\u00df im Zeitpunkt des Anlaufens der Rente im Verm\u00f6gen des Berechtigten ein Rentenrecht vorhanden ist, das sich mit der Auszahlung st\u00fcckweise verbraucht (vgl. Begr\u00fcndung des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954, BT-Drucks. II\/481 S. 86 f.). Eine Rentenzahlung z\u00e4hlt danach insoweit nicht zu den steuerpflichtigen Eink\u00fcnften im Sinne des \u00a7 2 EStG, als ihr eine Verm\u00f6gensminderung durch Verbrauch des Rentenrechts gegen\u00fcbersteht (= Kapitalanteil der laufenden Rentenzahlung). Dagegen bleibt der dar\u00fcber hinausgehende Rentenanteil als Ertrag des Rentenrechts der Besteuerung unterworfen (= Ertragsanteil).<\/p>\n

2. Die auf den Ertragsanteil beschr\u00e4nkte Besteuerung der Leibrenten wurde durch Art. 1 Nr. 25 des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 (BGBl. I S. 373) ab 1955 eingef\u00fchrt. Dabei war es als unvertretbar angesehen worden, da\u00df bei Ver\u00e4u\u00dferung eines Wirtschaftsguts – etwa eines Grundst\u00fccks – auf Rentenbasis beim Ver\u00e4u\u00dferer der Gegenwert (die einzelnen Rentenzahlungen) voll der Einkommensteuer unterlag, w\u00e4hrend der Gegenwert bei Zahlung in einer Summe oder auch in Raten einkommensteuerfrei blieb. Diese Ergebnisse konnte der Bundesfinanzhof nur teilweise durch eine entsprechende Auslegung des Begriffs der Kaufpreisrate vermeiden. Er regte deshalb an, die Rentenbesteuerung durch den Gesetzgeber neu zu regeln (BFH, Urteil vom 18. September 1952, BStBl. III S. 290 [292].<\/p>\n

Der Gesetzgeber hat bei Berechnung des Ertragsanteils nicht die Erfassung des Zinsanteils pro rata temporis und die volle Besteuerung der Bez\u00fcge nach Verbrauch des Rentenrechts eingef\u00fchrt. Von dieser L\u00f6sung hat er wegen des zu gro\u00dfen Verwaltungsaufwands und zur Vermeidung sozialer H\u00e4rten, die eine volle Besteuerung der Leibrente im vorgeschrittenen Lebensalter mit sich gebracht h\u00e4tte, abgesehen. Vielmehr sollte der Ertrag des Stammrechts und damit die Steuerlast auf die gesamte Laufzeit der Rente gleichm\u00e4\u00dfig verteilt werden (vgl. Begr\u00fcndung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. II\/481 S. 87). Als j\u00e4hrlich gleichbleibender Ertragsanteil wurde die Differenz zwischen dem Jahresbetrag und dem auf die einzelnen Jahre der voraussichtlichen Laufzeit gleichm\u00e4\u00dfig verteilten Kapitalwert der Rente zugrunde gelegt. Die voraussichtliche Laufzeit wurde dabei anhand der sich aus der deutschen Sterbetafel 1949\/51 f\u00fcr m\u00e4nnliche Personen ergebenden mittleren Lebenserwartung des Rentenberechtigten bei Beginn des Rentenbezugs ermittelt. Den Kapitalwert der Rente bei ihrem Anlaufen errechnete man aus der f\u00fcr die voraussichtliche Laufzeit der Rente insgesamt zu zahlenden Summe, die unter Anwendung eines Zinsfu\u00dfes von 4 v. H. nach den Regeln einer vorsch\u00fcssigen Zeitrente abgezinst wurde (vgl. hierzu Lantau, Die Neuregelung der Besteuerung privater Leibrenten nach dem Einkommensteuergesetz 1955, BB 1955 S. 695).<\/p>\n

Aufgrund dieser Berechnung l\u00e4\u00dft sich der f\u00fcr die gesamte Bezugsdauer der Rente gleichbleibende Ertragsanteil anhand eines Prozentsatzes ausdr\u00fccken, der vom Lebensalter des Bezugsberechtigten bei Beginn der Rente abh\u00e4ngig ist. Diese L\u00f6sung ist seit 1955 unver\u00e4ndert Bestandteil des \u00a7 22 EStG.<\/p>\n

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten hierunter nicht nur die privaten Ver\u00e4u\u00dferungsrenten fallen, sondern auch solche Leibrenten, f\u00fcr deren Erwerb keine gleichwertige oder gar keine Gegenleistung aufgewendet wurde, die also teilweise oder vollst\u00e4ndig unentgeltlich erworben wurden (= private Versorgungsrenten). Der Gesetzgeber ging davon aus, da\u00df die Einbeziehung der unentgeltlich erworbenen Leibrenten zwar nicht aus wirtschaftlichen, wohl aber aus systematischen Gr\u00fcnden geboten sei (vgl. Begr\u00fcndung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. II\/481 S. 87); die laufende Rente sei nur die Frucht des Rentenrechts, und der entgeltliche wie unentgeltliche Erwerb dieses Rentenrechts erfolge in der bei \u00dcberschu\u00dfeink\u00fcnften einkommensteuerlich nicht relevanten Verm\u00f6genssph\u00e4re.<\/p>\n

Diese \u00c4nderung des \u00a7 22 EStG f\u00fchrte zu einer unterschiedlichen Besteuerung der Bez\u00fcge von Altersrenten gegen\u00fcber den nach \u00a7 19 EStG zu erfassenden Alterseink\u00fcnften; bei den Renten wirkte sich auch ein nicht durch Beitr\u00e4ge des Arbeitnehmers erworbenes Rentenrecht steuermindernd aus, w\u00e4hrend dies bei \u00e4hnlich entstandenen Anwartschaftsrechten der Beamten nach \u00a7 19 EStG ausgeschlossen war.<\/p>\n

3. Nach der Rentenreform 1957 wurde die Art der Besteuerung der Altersbez\u00fcge wieder in Zweifel gezogen. Empfand man vorher die Doppelbesteuerung bei privaten Ver\u00e4u\u00dferungsrenten als ungerecht, so st\u00f6rte nun die unterschiedliche Besteuerung der nach \u00a7 22 und \u00a7 19 EStG zu erfassenden Altersbez\u00fcge. Dies l\u00f6ste neue Reformbestrebungen aus (vgl. zum Beispiel Denkschrift zur Verbesserung der Einkommensbesteuerung 1957, herausgegeben von Troeger, Stuttgart 1958, S. 10; Bericht der Einkommensteuerkommission in: Untersuchungen zum Einkommensteuerrecht, Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen, Heft 7, S. 35). Ein Antrag der Abgeordneten Meis und Genossen bei der Beratung des Steuer\u00e4nderungsgesetzes 1965, zur Harmonisierung der Besteuerung der Alterseink\u00fcnfte k\u00fcnftig einen Betrag von 40 v. H. der Versorgungsbez\u00fcge, h\u00f6chstens jedoch 7.200 DM, steuerfrei zu belassen (BT-Drucks. IV\/2342), f\u00fchrte schlie\u00dflich zur Einf\u00fchrung des Versorgungsfreibetrags von 25 v. H., h\u00f6chstens jedoch 2.400 DM, mit Wirkung ab 1966 (\u00a7 19 Abs. 3 EStG 1965 [vgl. hierzu: Zweiter Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses, zu BT-Drucks. IV\/3189 S. 8]). Der Finanzausschu\u00df \u00e4u\u00dferte im Gesetzgebungsverfahren die Auffassung, da\u00df er in der Schaffung des Versorgungsfreibetrags nur eine unvollkommene L\u00f6sung des Gesamtproblems sehe und die Bundesregierung daher ersucht werde, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Harmonisierung der steuerlichen Behandlung der im Alter bezogenen Eink\u00fcnfte zu machen (vgl. zu BT-Drucks. IV\/3189 S. 4, Entschlie\u00dfungen, Buchst. c).<\/p>\n

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen vertrat in seinem Gutachten zur Reform der direkten Steuern in der Bundesrepublik Deutschland vom 11. Februar 1967 (Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen, Heft 9, S. 22 f.) die Ansicht, bei der Besteuerung von Renten und Pensionen habe der Grundsatz zu gelten, da\u00df nur die R\u00fcckzahlung fr\u00fcher versteuerter angesparter Einkommensteile bei der Rentenzahlung steuerfrei bleiben solle. Da die Beitr\u00e4ge zur Sozialversicherung als Sonderausgaben steuerfrei geblieben seien, sollten die Renten ebenso wie die Pensionen grunds\u00e4tzlich voll besteuert werden.<\/p>\n

Die Gleichbehandlung von Altersbez\u00fcgen aus Renten und Pensionen strebte auch die Ende 1968 eingesetzte Steuerreformkommission in ihrem 1971 fertiggestellten Gutachten an (Gutachten der Steuerreformkommission 1971, Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen, Heft 17, Abschn. II ESt, LSt, Rdnr. 362 ff.). Sie bef\u00fcrwortete dabei allerdings den umgekehrten Weg, n\u00e4mlich die Beschr\u00e4nkung der Besteuerung auf den Ertragsanteil sowohl bei den Renten als auch bei den Pensionen. Dagegen sprach sich Troeger (Gedanken zur Steuerreform, DB 1971, S. 1130 [1133]) aus, der die volle Besteuerung aller Alterseink\u00fcnfte bei einem entsprechend erh\u00f6hten Altersfreibetrag vorschlug; Tipke (Steuerrecht – Chaos, Konglomerat oder System?, StuW 1971, S. 2 [13]), der wiederum grunds\u00e4tzlich die volle Besteuerung der Altersbez\u00fcge f\u00fcr richtig hielt, empfahl lediglich eine Steuerbefreiung der Sozialrenten insoweit, als in ihnen R\u00fcckzahlungen angesparter Einkommensteile enthalten sind.<\/p>\n

Auch die gro\u00dfe Steuerreform, die zum Einkommensteuergesetz 1975 f\u00fchrte, brachte keine grunds\u00e4tzliche L\u00f6sung des Problems. Die Bundesregierung beschlo\u00df vielmehr, die Harmonisierung der Besteuerung der Altersbez\u00fcge nicht zum Gegenstand der Steuerreform zu machen (Bulletin der Bundesregierung vom 23. Juni 1971, Nr. 95, S. 993 [1019]). In der Begr\u00fcndung zu ihrem Gesetzentwurf f\u00fchrte sie aus, sie habe dem Vorschlag der Steuerreformkommission aus rechtssystematischen, haushaltsm\u00e4\u00dfigen und – wegen der starken Beg\u00fcnstigung der hohen Pensionen – auch aus sozialpolitischen Gr\u00fcnden nicht folgen k\u00f6nnen (BT-Drucks. 7\/1470 S. 219). Durch das Einkommensteuergesetz 1975 vom 5. September 1974 (BGBl. I S. 2165) wurde schlie\u00dflich aber der Versorgungsfreibetrag nach \u00a7 19 EStG auf 40 v. H., h\u00f6chstens 4.800 DM, erh\u00f6ht und ein Altersentlastungsbetrag (\u00a7 24 a EStG) geschaffen.<\/p>\n

II.<\/p>\n

1. Die Beschwerdef\u00fchrer sind Beamte, die nach Erreichen der Altersgrenze (Vollendung des 65. Lebensjahres) in den Ruhestand versetzt wurden. Sie wenden sich mit den vorliegenden Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 28. November 1975 und die vorangehenden Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen, welche die Besteuerung f\u00fcr die Jahre 1969 und 1970 betreffen.<\/p>\n

2. In den angegriffenen Urteilen f\u00fchrt der Bundesfinanzhof aus: Die unterschiedliche einkommensteuerliche Behandlung der Sozialversicherungsrenten und der Versorgungsbez\u00fcge von Beamten versto\u00dfe nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Zwischen beiden best\u00fcnden in tats\u00e4chlicher wie rechtlicher Hinsicht so erhebliche Unterschiede, da\u00df diese Differenzierung nicht als willk\u00fcrlich angesehen werden k\u00f6nne. Sozialversicherungsrenten h\u00e4tten ihren Rechtsgrund nicht in einem Dienstverh\u00e4ltnis, sondern in einer au\u00dferhalb des Arbeitsverh\u00e4ltnisses liegenden Ursache, n\u00e4mlich der Zahlung von gesetzlichen oder freiwilligen Beitr\u00e4gen an den Rentenversicherungstr\u00e4ger. Zudem werde die Rente nicht vom Arbeitgeber, sondern von selbst\u00e4ndigen Versicherungseinrichtungen gew\u00e4hrt, so da\u00df hinsichtlich der Rente keine unmittelbare Beziehung zum Arbeitgeber und damit zum Arbeitsverh\u00e4ltnis gegeben sei. Demgegen\u00fcber bedeute der Eintritt in den Ruhestand f\u00fcr den Beamten keine eigentliche Beendigung des Beamtenverh\u00e4ltnisses, sondern lediglich die Befreiung von der Dienstpflicht. Die Versorgung sei nicht die Gegenleistung f\u00fcr gezahlte Pr\u00e4mien, sondern f\u00fcr die fr\u00fcheren Dienste des Beamten.<\/p>\n

Ein Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung m\u00fcsse w\u00e4hrend seiner aktiven Berufst\u00e4tigkeit Beitr\u00e4ge aus Einnahmen entrichten, die grunds\u00e4tzlich der Besteuerung unterl\u00e4gen, ein Beamter dagegen nicht. Selbst wenn diese Beitr\u00e4ge im Einzelfall beim Rentenversicherten wegen des Abzugs als Sonderausgaben im Ergebnis nicht besteuert w\u00fcrden, verbleibe der Nachteil, da\u00df dadurch die H\u00f6chstbetr\u00e4ge f\u00fcr die beschr\u00e4nkt abzugsf\u00e4higen Sonderausgaben teilweise oder ganz verbraucht w\u00fcrden und mithin keine anderen Sonderausgaben geltend gemacht werden k\u00f6nnten. Es sei auch gerechtfertigt, wenn \u00a7 22 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Besteuerung der Renten von einem Kapitalwert des Rentenrechts ausgehe, dessen H\u00f6he vom Umfang des auf eigene Beitr\u00e4ge und sonstige Leistungen des Versicherten zur\u00fcckzuf\u00fchrenden Kapitalstocks unabh\u00e4ngig sei; denn insoweit handele es sich um eine sozialpolitische Ma\u00dfnahme des Gesetzgebers. Solche Ma\u00dfnahmen habe der Gesetzgeber auch f\u00fcr die beamtenrechtlichen Versorgungsbez\u00fcge durch das Steuer\u00e4nderungsgesetz 1965 mit Wirkung ab 1966 eingef\u00fchrt, n\u00e4mlich die Gew\u00e4hrung eines Versorgungsfreibetrags von 25 v. H. der Versorgungsbez\u00fcge, h\u00f6chstens 2.400 DM im Veranlagungszeitraum. \u00a7 22 Nr. 1 Buchst. a EStG diene ebenso wie der genannte Versorgungsfreibetrag der steuerlichen Entlastung der Empf\u00e4nger geringer Altersbez\u00fcge. Die danach verbleibende Ungleichheit in der Besteuerung von Renten und Pensionen halte sich im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums.<\/p>\n

3. Die Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgen einen Versto\u00df gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie eine Verletzung des Sozialstaatsprinzips (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG). Im einzelnen f\u00fchren sie aus: Es sei mit dem Gleichheitssatz unvereinbar, wenn die Behandlung der Pensionen als Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit nach \u00a7 19 EStG zu einer – von dem seit 1966 geltenden Versorgungsfreibetrag abgesehen – vollen Besteuerung f\u00fchre, dagegen die Renten der ehemaligen Arbeiter und Angestellten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus bestimmten Zusatzversorgungen nach \u00a7 22 Nr. 1 Buchst. a EStG nur mit dem Ertragsanteil zur Einkommensteuer herangezogen w\u00fcrden. Es gebe keinen sachgerechten Grund, der eine derartige ungleiche Behandlung rechtfertige. Da die Einkommensteuer an die Leistungsf\u00e4higkeit des Steuerpflichtigen ankn\u00fcpfe, sei es nicht ang\u00e4ngig, zwei Versorgungsempf\u00e4nger mit gleich hohen Altersbez\u00fcgen und gleich hohem Bedarf lediglich wegen der unterschiedlichen Rechtsgrundlage der Versorgung verschieden zu behandeln. Aus der Tatsache, da\u00df die Empf\u00e4nger von Renten der gesetzlichen Rentenversicherung Beitr\u00e4ge aus ihren Eink\u00fcnften h\u00e4tten aufbringen m\u00fcssen, folge nichts anderes. Ein Rentenanteil von 92,3 v. H. der Sozialversicherungsrenten stamme nicht aus den eigenen Beitr\u00e4gen der Versicherten, sondern aus Arbeitgeberbeitr\u00e4gen, Umlagen der derzeit zahlungspflichtigen Versicherten und Bundeszusch\u00fcssen. Dar\u00fcber hinaus sei auch der von den Sozialrentnern selbst aufgebrachte Beitragsanteil durch Sonderausgabenabzug \u00fcberwiegend steuerfrei geblieben. Die Beamten h\u00e4tten demgegen\u00fcber die auch ihnen zustehenden H\u00f6chstbetr\u00e4ge f\u00fcr den Abzug von Vorsorgeaufwendungen mangels entsprechender Mittel nicht aussch\u00f6pfen k\u00f6nnen. Besonders hart erscheine die steuerliche Mehrbelastung der Beamten, wenn man die Versorgung der ehemaligen Beh\u00f6rdenangestellten mit der Versorgung der Beamten vergleiche. Infolge der h\u00f6heren Besteuerung der Pensionen bleibe die Nettoversorgung eines Beamten jeweils um die Differenz von etwa einer bis drei Besoldungsgruppen hinter den Nettoversorgungsbez\u00fcgen eines vergleichbaren Beh\u00f6rdenangestellten zur\u00fcck. Der Bundesfinanzhof k\u00f6nne sich auf sozialpolitische Gr\u00fcnde zur steuerlichen Schonung der Renten nicht berufen, denn die soziale Schutzbed\u00fcrftigkeit eines ehemaligen Beamten bei gleichen Bruttobez\u00fcgen sei nicht geringer als die eines ehemaligen Arbeiters oder Angestellten.<\/p>\n

Auch mit dem Sozialstaatsprinzip und dem Gebot verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger sozialer Gleichheit sei es unvereinbar, wenn bei gleich hohem Versorgungsbedarf die Altersbez\u00fcge eines fr\u00fcheren Beamten durch den Lohnsteuerabzug auf einen wesentlich geringeren Nettobetrag reduziert w\u00fcrden als die entsprechenden Versorgungsbez\u00fcge eines ehemaligen Arbeiters oder Angestellten.<\/p>\n

Die Beschwerdef\u00fchrer beziehen sich erg\u00e4nzend auf ein im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof eingereichtes Rechtsgutachten von Prof. Dr. Friauf und dessen im Verfassungsbeschwerdeverfahren eingereichtes Erg\u00e4nzungsgutachten. In diesen kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, die unterschiedliche Besteuerung der Renten und Pensionen sei weder aus steuersystematischen noch aus sozialen oder haushaltsrechtlichen Gr\u00fcnden gerechtfertigt.<\/p>\n

III.<\/p>\n

1. Zu den Verfassungsbeschwerden hat sich namens der Bundesregierung der Bundesminister der Finanzen ge\u00e4u\u00dfert. Er h\u00e4lt die Verfassungsbeschwerden f\u00fcr unbegr\u00fcndet und f\u00fchrt aus:<\/p>\n

Bei der Leibrente finde ein Kapitalverzehr statt, weil sich der Wert des Rentenrechts w\u00e4hrend der Laufzeit der Rente st\u00e4ndig mindere. Ma\u00dfgebender Gesichtspunkt bei der Neuregelung der Besteuerung der Renten im Jahre 1955 sei der Gedanke gewesen, da\u00df einerseits der Erwerb des Rentenrechts sich in der bei \u00dcberschu\u00dfeink\u00fcnften einkommensteuerlich nicht beachtlichen Verm\u00f6genssph\u00e4re vollziehe und andererseits der Kapitalwert der Rente mit jeder einzelnen Rentenzahlung geringer werde, so da\u00df in dieser anteilig auch die Auszahlung des bereits zum Verm\u00f6gen des Empf\u00e4ngers geh\u00f6renden Rentenrechts enthalten sei. Die Einbeziehung auch der unentgeltlich erworbenen Leibrenten in die Neuregelung des \u00a7 22 EStG zeige, da\u00df es f\u00fcr die Besteuerung ohne Belang sei, von wem und wie sie finanziert w\u00fcrden. Aus diesem Grunde komme es auch f\u00fcr die Sozialversicherungsrenten nicht darauf an, wie hoch die Quote der durch den Sozialversicherten erbrachten Eigenleistung sei. Immerhin ergebe sich aus dem Gutachten der „Treuarbeit“ (Vergleich des beamtenrechtlichen Versorgungssystems mit den Versorgungssystemen f\u00fcr Arbeitnehmer im \u00f6ffentlichen Dienst und in der privaten Wirtschaft – BT-Drucks. 7\/5569, Tz. 252), da\u00df die im Jahre 1975 gezahlten Sozialversicherungsrenten in H\u00f6he von 46,9 v. H. aus Arbeitnehmerbeitr\u00e4gen finanziert worden seien.<\/p>\n

Mit der Erh\u00f6hung des Versorgungsfreibetrags ab 1. Januar 1975 auf 40 v. H. der Versorgungsbez\u00fcge, h\u00f6chstens jedoch 4.800 DM, seien die Belastungsunterschiede bei der Besteuerung von Versorgungsbez\u00fcgen einerseits und Sozialversicherungsrenten andererseits abgemildert worden.<\/p>\n

Auch das vom Bundesfinanzhof zus\u00e4tzlich herangezogene Argument der Vermeidung einer steuerlichen Doppelbelastung der aus dem Arbeitslohn zu bestreitenden Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge zur Rentenversicherung und der sp\u00e4ter bezogenen Rente habe erhebliches Gewicht. Insbesondere f\u00fcr Alleinstehende unter 50 Jahren h\u00e4tten die Sonderausgabenh\u00f6chstbetr\u00e4ge (\u00a7 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1969) bei durchschnittlichem Verdienst ab 1970 und bei einem Verdienst in H\u00f6he der Beitragsbemessungsgrenze f\u00fcr die Rentenversicherung bereits ab 1967 nicht mehr hingereicht, um die Arbeitnehmeranteile voll von der Einkommensteuer zu befreien. In diesem Zusammenhang m\u00fcsse auch ber\u00fccksichtigt werden, da\u00df der Sozialversicherungspflichtige wegen des vollst\u00e4ndigen oder teilweisen Verbrauchs der beschr\u00e4nkt abzugsf\u00e4higen Sonderausgaben durch die Pflichtbeitr\u00e4ge nicht die M\u00f6glichkeit habe, in gleicher H\u00f6he wie Beamte andere Vorsorgeaufwendungen, wie zum Beispiel Bausparkassenbeitr\u00e4ge oder Lebensversicherungspr\u00e4mien, steuerlich geltend zu machen.<\/p>\n

Der Bundesminister der Finanzen hat dar\u00fcber hinaus ein Gutachten von Prof. Dr. Hans-Peter Schneider vorgelegt, das zu dem Ergebnis kommt, die in den Streitjahren geltende Regelung sei trotz \u00fcberproportionaler Benachteiligung der Beamten verfassungsgem\u00e4\u00df, da sich das Ausma\u00df der Ungleichbehandlung noch in vertretbaren Grenzen halte.<\/p>\n

2. Ferner haben sich der Deutsche Beamtenbund, die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft und der Verband Deutscher Rentenversicherungstr\u00e4ger ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

a) Der Deutsche Beamtenbund h\u00e4lt die Verfassungsbeschwerden f\u00fcr begr\u00fcndet. Seit der Umstellung der gesetzlichen Rentenversicherung vom Anwartschaftsdeckungsverfahren auf das Umlageverfahren sei die auf den Ertragsanteil begrenzte Besteuerung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sachlich nicht mehr gerechtfertigt. Selbst wenn man unterstelle, da\u00df die unterschiedliche Besteuerung von Pensionen und Renten nach \u00c4nderung des \u00a7 22 Nr. 1 EStG mit Wirkung ab 1955 zun\u00e4chst sachgerecht gewesen sei, so k\u00f6nne das f\u00fcr die Streitjahre schon deshalb nicht mehr gelten, weil die Renten seit der Rentenreform im Jahre 1957 erheblich angestiegen seien. Alle Angestellten und Arbeiter des \u00f6ffentlichen Dienstes erhielten neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine – ebenfalls nach \u00a7 22 EStG zu besteuernde – zus\u00e4tzliche Altersversorgung. Die sich hieraus ergebende Gesamtversorgung entspreche in etwa der Bruttopension der vergleichbaren Beamten; die bevorzugte Besteuerung der Leibrenten f\u00fchre daher im Ergebnis dazu, da\u00df Angestellten und Arbeitern eine Nettorente gezahlt w\u00fcrde, die den Bruttobez\u00fcgen der vergleichbaren Beamten entspreche.<\/p>\n

b) Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft ist der Auffassung, die derzeitige unterschiedliche Besteuerung der Leibrenten und Versorgungsbez\u00fcge k\u00f6nne zwar sozialpolitisch durchaus kritisch gesehen werden, sei aber nicht willk\u00fcrlich im Sinne des Gleichheitsgebots des Art. 3 GG. Die in Frage stehenden Formen der Alterssicherung unterschieden sich n\u00e4mlich in einer Reihe tats\u00e4chlicher und rechtlicher Punkte. Insbesondere habe der Rentner w\u00e4hrend seines ganzen Arbeitslebens Beitr\u00e4ge zur Sozialversicherung entrichten m\u00fcssen.<\/p>\n

c) Der Verband Deutscher Rentenversicherungstr\u00e4ger hat zur Finanzierung der Renten und zum Verh\u00e4ltnis der angesammelten Versicherungsbeitr\u00e4ge und der Zinsen zu den ausgezahlten Renten ausgef\u00fchrt:<\/p>\n

F\u00fcr private Versicherungsunternehmen sei das Anwartschaftsdeckungsverfahren bindend vorgeschrieben. Danach zahle der Versicherte laufende Beitr\u00e4ge zur Erlangung einer Altersrente, die bei Erreichen der Altersgrenze f\u00e4llig werde. Das Versicherungsunternehmen sammele die eingenommenen Beitr\u00e4ge und stelle sie f\u00fcr die nach Erreichen der Altersgrenze f\u00e4llig werdenden Rentenzahlungen zur\u00fcck.<\/p>\n

Auch f\u00fcr die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sei bis Ende 1956 die Finanzierung nach dem Anwartschaftsdeckungsverfahren vorgeschrieben gewesen. Seit der ersten Rentenreform des Jahres 1957 sei in der gesetzlichen Rentenversicherung dieses durch das Umlageverfahren abgel\u00f6st worden. Bis Ende 1966 sei das Umlageverfahren als sogenanntes Abschnittsdeckungsverfahren angewendet worden. Dieses Verfahren habe nur noch eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig bescheidene Kapitalansammlung vorgesehen. F\u00fcr die Zeit danach sei das Abschnittsdeckungsverfahren durch das einj\u00e4hrige Umlageverfahren mit einer nochmals erheblich reduzierten Kapitalansammlung ersetzt worden. Beim Umlageverfahren w\u00fcrden die Pr\u00e4mien der Beitragspflichtigen nicht angesammelt, sondern jeweils dazu verwendet, die in dem betreffenden Kalenderjahr notwendig werdenden Rentenzahlungen zu finanzieren. Nach dem „Generationenvertrag“ w\u00fcrden die Beitr\u00e4ge der Erwerbst\u00e4tigen f\u00fcr die Finanzierung der Rentenzahlungen an die im Rentenalter Stehenden verwendet. Die Frage, in welcher Weise die Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung mit ihren Beitr\u00e4gen zur Finanzierung ihrer eigenen, sp\u00e4ter f\u00e4llig werdenden Rente beigetragen haben, verliere bei einem solchen Verfahren ihren Sinn. Eine weitere Komplikation ergebe sich daraus, da\u00df die Renten allj\u00e4hrlich der Entwicklung der Arbeitsentgelte der aktiven Versicherten angepa\u00dft w\u00fcrden („Rentendynamik“).<\/p>\n

1976 seien die Mittel f\u00fcr die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zu 41 v. H. durch die Beitr\u00e4ge der Arbeitgeber, zu 41 v. H. durch die Beitr\u00e4ge der Versicherten und zu 18 v. H. durch Bundeszusch\u00fcsse aufgebracht worden. Von einem in \u00a7 22 Nr. 1 Buchst. a EStG f\u00fcr die Renten vorausgesetzten „Ertragsanteil“ k\u00f6nne in dieser Form im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr die Rede sein. Denn der gesetzlichen Vorschrift liege die Vorstellung einer betragsm\u00e4\u00dfig gleichbleibenden Rente zugrunde, deren Finanzierung nach den Grunds\u00e4tzen des Anwartschaftsdeckungsverfahrens sichergestellt werde.<\/p>\n

B.<\/p>\n

Die Verfassungsbeschwerden sind nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die angegriffenen Entscheidungen sowie die darin angewandten gesetzlichen Vorschriften verletzen keine Grundrechte der Beschwerdef\u00fchrer. Sie versto\u00dfen insbesondere nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).<\/p>\n

1. Der Gleichheitsgrundsatz ist nur dann verletzt, wenn der Gesetzgeber vers\u00e4umt, tats\u00e4chliche Gleichheiten oder Ungleichheiten der zu ordnenden Lebensverh\u00e4ltnisse zu ber\u00fccksichtigen, die so bedeutsam sind, da\u00df sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden m\u00fcssen. Der Gesetzgeber hat hiernach eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Sache des Bundesverfassungsgerichts ist es nicht zu pr\u00fcfen, ob der Gesetzgeber jeweils die gerechteste und zweckm\u00e4\u00dfigste Regelung getroffen hat; es hat lediglich zu kontrollieren, ob die bestehende Regelung die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums \u00fcberschreitet (BVerfGE 14, 221 [238]; 15, 167 [201]; 19, 354 [367]; 23, 12 [24 f.]; 36, 102 [117]; 38, 154 [166]). Das ist dann der Fall, wenn der Gesetzgeber Differenzierungen vornimmt, f\u00fcr die sachlich einleuchtende Gr\u00fcnde nicht vorhanden sind (BVerfGE 14, 221 [238] m.w.N.; 17, 122 [130]; 19, 1 [8]; 25, 269 [292 f.] m.w.N.).<\/p>\n

2. F\u00fcr eine unterschiedliche Besteuerung von Pensionen und Renten sprechen sachlich vertretbare Gr\u00fcnde. Die Beschr\u00e4nkung der Besteuerung der Renten auf einen Teil wird durch die Tatsache gerechtfertigt, da\u00df die Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung aus ihrem Arbeitsverdienst Beitr\u00e4ge f\u00fcr ihre Altersversorgung entrichten, w\u00e4hrend das bei den Empf\u00e4ngern von beamtenrechtlichen Versorgungsbez\u00fcgen nicht der Fall ist.<\/p>\n

a) Die Entrichtung von Beitr\u00e4gen hat zur Folge, da\u00df in jeder Rentenzahlung anteilig ein Betrag enthalten ist, der wirtschaftlich gesehen nur den Gegenwert der fr\u00fcher eingezahlten Beitr\u00e4ge darstellt. Auf diesen Teil der Rentenzahlung trifft – im Gegensatz zur Pension – der Grundgedanke des \u00a7 22 Nr. 1 Buchst. a EStG zu. Zweck der Neufassung dieser Vorschrift durch das Gesetz zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 war es n\u00e4mlich, die Besteuerung der Leibrenten auf den Ertragsanteil zu beschr\u00e4nken, damit ein – wirtschaftlich betrachtet – aus dem eigenen Verm\u00f6gen des Steuerpflichtigen herr\u00fchrender Kapitalzuflu\u00df nicht versteuert wird (vgl. Begr\u00fcndung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. II\/481 S. 86, 87).<\/p>\n

Davon gehen zwar auch die Beschwerdef\u00fchrer aus, sie berechnen jedoch den Anteil der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung aus Arbeitnehmerbeitr\u00e4gen auf weniger als 10 v. H.; sie sehen die Beitr\u00e4ge deshalb im Hinblick auf die Besteuerung von Renten und Pensionen als zu vernachl\u00e4ssigende Gr\u00f6\u00dfe an (vgl. Heubeck, Steuerliche Gerechtigkeit f\u00fcr die Ruhegehaltsempf\u00e4nger, DB 1964, S. 1669 [1670]; Friauf, Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung bei den Versorgungsbez\u00fcgen der Unselbst\u00e4ndigen, DStZ (A) 1974, S. 51 [60]). Diese Berechnung beruht auf einer Addition der seinerzeit als Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlten nominellen Reichsmark- und Deutsche-Mark-Betr\u00e4ge und deren Vergleich mit der Summe der zu erwartenden Rente (Heubeck, a. a. O.).<\/p>\n

Eine solche Berechnung des auf Beitr\u00e4gen beruhenden Anteils des Rentenrechts wird aber den Gegebenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gerecht. Sie ber\u00fccksichtigt nicht hinreichend, da\u00df der Rentner sein Anrecht auf den Bezug der Rente nicht erst bei deren Anlaufen in einem Akt, sondern mit den Beitragszahlungen wachsend w\u00e4hrend des Versicherungsverlaufs erwirbt. Die Aussicht des Versicherten auf eine Altersrente entwickelt sich von der ersten Beitragsleistung an zu einem durch die Erf\u00fcllung der Wartezeit und das Erreichen der Altersgrenze bedingten Rechtsanspruch, der im Laufe anrechnungsf\u00e4higer Zeiten h\u00f6her wird und einen dem Rentenversicherten zugeordneten Verm\u00f6genswert darstellt (vgl. BVerfG, Urteil von 28. Februar 1980 – 1 BvL 17\/77 u. a. -, NJW 1980, S. 692 [693] = EuGRZ 1980, S. 118 [127]). Bei dieser Sachlage mu\u00df es aber zu unzutreffenden Ergebnissen f\u00fchren, wenn man den Wert des dem Verm\u00f6gen des Versicherten allj\u00e4hrlich zuwachsenden Anteils des Rentenrechts nicht anhand des daf\u00fcr seinerzeit gezahlten Gegenwerts – dem Wert der Beitr\u00e4ge im Zeitpunkt ihrer Entrichtung – bemessen will, sondern hierf\u00fcr den nominellen Wert der Beitr\u00e4ge beim Anlaufen der Rente zugrunde legt. Diese Berechnung k\u00f6nnte nur dann zu einem zutreffenden Ergebnis f\u00fchren, wenn der Geldwert in der Zwischenzeit unver\u00e4ndert geblieben w\u00e4re. Das aber ist nicht der Fall.<\/p>\n

Eine an den nominellen Beitr\u00e4gen ausgerichtete Bewertung ist aber auch deshalb nicht vertretbar, weil die H\u00f6he der Rente sich keineswegs allein nach den Beitr\u00e4gen richtet. Sp\u00e4testens seit Aufgabe des Anwartschaftsdeckungsverfahrens im Jahre 1957 und dessen Abl\u00f6sung durch das Abschnittsdeckungsverfahren (mit einer verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig bescheidenen Kapitalansammlung) sowie der Einf\u00fchrung des reinen Umlageverfahrens ab 1969 (mit einer nochmals erheblich reduzierten Kapitalansammlung) wird deutlich, da\u00df die gesetzliche Rentenversicherung nicht mehr auf dem die private Lebensversicherung beherrschenden Prinzip der Kapitalansammlung beruht. Die Beitr\u00e4ge zur Rentenversicherung werden nicht angespart und den Versicherten nach Erreichen der Altersgrenze mit Zins und Zinseszins als Rente wieder ausgezahlt; vielmehr tr\u00e4gt der Versicherte mit seinen Beitr\u00e4gen zur Finanzierung der zur Zeit der Beitragsentrichtung f\u00e4lligen Rentenzahlungen bei. Er erwirbt daf\u00fcr einen staatlich garantierten Anspruch gegen die Versichertengemeinschaft, nach Erreichen der Altersgrenze durch die dann Erwerbst\u00e4tigen ebenfalls versorgt zu werden („Generationenvertag“). Dieser Gedanke eines Anspruchs auf eine angemessene, aber noch nicht genau bestimmte und von der Entwicklung der Verh\u00e4ltnisse – zum Beispiel der Leistungsf\u00e4higkeit der jeweils Erwerbst\u00e4tigen – abh\u00e4ngigen Versorgung hat in der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Aufgabe des Anwartschaftsdeckungsverfahrens und durch die gleichzeitige Dynamisierung der Rente im Jahre 1957 \u00e4u\u00dferen Ausdruck gefunden. Bei Zahlung der Beitr\u00e4ge steht der Gesamtwert des mit jeder Beitragszahlung wachsenden Rentenrechts noch nicht fest; mithin ist es auch nicht m\u00f6glich, die Summe der mit den einzelnen Beitragsleistungen erworbenen Teile des Rentenrechts anhand der Summe der seinerzeit f\u00fcr die einzelnen Teile aufgewendeten RM\/DM-Betr\u00e4ge zu bewerten. Die absolute H\u00f6he der Beitr\u00e4ge hat f\u00fcr die H\u00f6he der Rente vielmehr nur noch insofern Bedeutung, als sie die Rangstelle des Versicherten innerhalb der Versichertengemeinschaft festlegt. Steht damit fest, da\u00df der selbstfinanzierte Anteil des Rentenrechts nicht durch Vergleich des Gesamtwerts dieses Rechts bei Anlaufen der Rente mit dem nominellen Gesamtwert der Beitr\u00e4ge in diesem Zeitpunkt zu ermitteln ist, so kann das aber nicht dazu f\u00fchren, die Existenz eines selbstfinanzierten Anteils g\u00e4nzlich in Abrede zu stellen. Denn der Anspruch auf Rente bei Erreichen der Altersgrenze ist kein Geschenk der Allgemeinheit, sondern die f\u00fcr die Zahlung der Beitr\u00e4ge im Rahmen des Rentenversicherungsverh\u00e4ltnisses gesetzlich zugesicherte Gegenleistung der Versichertengemeinschaft.<\/p>\n

Das durch die Beitr\u00e4ge der Versicherten erbrachte Verm\u00f6gensopfer ist auch nicht so unbedeutend, da\u00df es bei der Besteuerung der Renten g\u00e4nzlich au\u00dfer Betracht gelassen werden k\u00f6nnte. Immerhin haben die Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung w\u00e4hrend ihres Arbeitslebens – im Gegensatz zu den Empf\u00e4ngern von Versorgungsbez\u00fcgen – f\u00fcr ihre Altersversorgung aus ihrem Arbeitslohn Beitr\u00e4ge zwischen 2,2 bis 3,35 v. H. (1929 bis 1948) und 9 v. H. (ab 1973) ihres Bruttoarbeitslohns entrichtet (5 v. H. in den Jahren 1949 bis 1955; 5,5 v. H. 1955 bis 1957; 7 v. H. 1957 bis 1967; 7,5 v. H. 1968; 8 v. H. 1969 und 8,5 v. H. 1970 bis 1972, vgl. Gutachten der „Treuarbeit“, BT-Drucks. 7\/5569, Tz. 253). Diese Beitr\u00e4ge haben nicht nur in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von weniger als 10 v. H., sondern in weit h\u00f6herem Ma\u00dfe zur Finanzierung der jeweiligen Renten beigetragen. F\u00fcr die Rentenversicherung der Angestellten l\u00e4\u00dft sich unter Auswertung der nach Quellen aufgeschl\u00fcsselten Einnahmen f\u00fcr die Jahre 1938 und 1951 bis 1976 eine Finanzierung der Renten im Durchschnitt in H\u00f6he von rund 41 v. H. durch Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge errechnen (vgl. \u00dcbersicht \u00fcber die Einnahmen und Ausgaben der Angestelltenversicherung bei Tietz, Zahlenwerk zur Sozialversicherung in der Bundesrepublik Deutschland, Stand: Oktober 1978, \u00dcbersicht 49). F\u00fcr die Arbeiterrentenversicherung ergibt sich ein niedrigerer Satz; dieser liegt aber gleichwohl weit h\u00f6her als 10 v. H. Nach Tietz (a. a. O.) wurden 1938 und 1951 bis 1976 etwa 36 v. H. der Renten der Arbeiterrentenversicherung durch Beitr\u00e4ge der Arbeitnehmer finanziert. M\u00f6rschel errechnet f\u00fcr die Zeit von 1910 bis 1977 in der Invalidenversicherung\/Arbeiterrentenversicherung staatliche Zusch\u00fcsse von durchschnittlich ca. 30 v. H. pro Jahr, so da\u00df durch Arbeitnehmeranteile etwa die H\u00e4lfte des Rests und damit ca. 35 v. H. der Renten finanziert worden sind (vgl. M\u00f6rschel, Die Zusch\u00fcsse des Staates zu den gesetzlichen Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten, in: Deutsche Rentenversicherung (DRV) 1978, S. 332 [342]). Dabei darf nicht unber\u00fccksichtigt bleiben, da\u00df die Bundeszusch\u00fcsse nicht etwa reine Subventionen des Staates f\u00fcr die Versichertengemeinschaft sind, sondern da\u00df hierin zumindest auch ein Ausgleich f\u00fcr die der Versichertengemeinschaft aus Gr\u00fcnden des Allgemeinwohls auferlegten \u00f6ffentlichen Lasten liegt (zum Beispiel Finanzierung des durch Ersatz- und Ausfallzeiten verursachten Mehrbedarfs). M\u00f6rschel (a. a. O., S. 347) beziffert den auf Ersatz- und Ausfallzeiten entfallenden Anteil der Versichertenrenten f\u00fcr das Jahr 1977 auf 15 v. H.<\/p>\n

Ist einerseits der nominelle Wert der Beitr\u00e4ge kein geeigneter Ma\u00dfstab zur Gewinnung einer Gr\u00f6\u00dfenordnung f\u00fcr den selbstfinanzierten Anteil des Rentenrechts, darf dieser Anteil andererseits wegen seines wirtschaftlichen Gewichts aber nicht unber\u00fccksichtigt bleiben, so kann Anhaltspunkt f\u00fcr die richtige Bewertung der Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge der wirtschaftliche Wert sein, den diese Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Rentenversicherungstr\u00e4ger hatten. Die Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge erm\u00f6glichten es den Rentenversicherungstr\u00e4gern, die seinerzeit gezahlten Renten zu einem erheblichen Anteil zu finanzieren. Zumindest zur Gewinnung einer Gr\u00f6\u00dfenordnung erscheint es gerechtfertigt, auch den tats\u00e4chlichen Wert der f\u00fcr die Beitr\u00e4ge erhaltenen Gegenleistung – den selbstfinanzierten Anteil des Rentenrechts – nach dem Nutzen der Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Rentenversicherungstr\u00e4ger zu bemessen. Die aus den Arbeitnehmerbeitr\u00e4gen flie\u00dfenden Teile der Rente stellen f\u00fcr den Berechtigten somit – wirtschaftlich gesehen – lediglich die Auszahlung eigenen Verm\u00f6gens dar, so da\u00df auf diesen Teil der Rentenzahlung der Grundgedanke des \u00a7 22 Nr. 1 Buchst. a EStG zutrifft.<\/p>\n

Dabei k\u00f6nnen keine Bedenken daraus hergeleitet werden, da\u00df der Rentenversicherte nur den von ihm selbst gezahlten nominellen Beitrag versteuert hatte. Denn die seinerzeit mit den Arbeitnehmerbeitr\u00e4gen erworbenen Anteile des Rentenrechts sind in das Verm\u00f6gen des Versicherten gelangt. Eine nominelle wie reale Wertsteigerung dieses Verm\u00f6gensrechts in der Zeit vom Erwerb der einzelnen Anteile des Rentenrechts bis zum Anlaufen der Rente l\u00f6st auch nicht etwa eine Pflicht zur Besteuerung der Wertdifferenz aus; eine solche Wertver\u00e4nderung in der Verm\u00f6gensebene des Berechtigten ist n\u00e4mlich bei den \u00dcberschu\u00dfeink\u00fcnften – zu denen die sonstigen Eink\u00fcnfte z\u00e4hlen (\u00a7 2 Abs. 4 Nr. 2 EStG 1969 = \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1979) – einkommensteuerlich unbeachtlich. Insoweit stehen sich die Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung nicht besser als andere Inhaber von Verm\u00f6genswerten – zum Beispiel von Grundst\u00fccken -, bei denen ebenfalls nominelle wie reale Wertsteigerungen eines im Privatverm\u00f6gen befindlichen Verm\u00f6gensobjekts einkommensteuerlich nicht in Erscheinung treten.<\/p>\n

b) Diese Erw\u00e4gungen sind auf die Versorgungsbez\u00fcge eines Beamten nicht \u00fcbertragbar. Eine Differenzierung zwischen der steuerlichen Behandlung von Renten und Pensionen ist vielmehr dem Grunde nach gerechtfertigt.<\/p>\n

Auch wenn man davon ausgeht, da\u00df nicht nur im Verm\u00f6gen des Rentners, sondern auch im Verm\u00f6gen des Pension\u00e4rs bei Anlaufen der Altersbez\u00fcge ein Kapitalrecht vorhanden ist, aus dem die Pension bestritten wird (vgl. zum Beispiel die Regelung des Versorgungsausgleichs in \u00a7 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB), so bleibt zwischen Rente und Pension doch der wesentliche Unterschied, da\u00df der aus Arbeitnehmerbeitr\u00e4gen aufgebaute Anteil des Rentenrechts aus dem Arbeitslohn des Versicherten herr\u00fchrt, der dem Versicherten im Sinne des \u00a7 8 Abs. 1 EStG zugeflossen ist und deshalb auch der Lohnsteuerpflicht unterlegen hat. Im Gegensatz dazu k\u00f6nnte es sich bei „Beitr\u00e4gen“ des Beamten f\u00fcr seine Altersversorgung allenfalls um fiktive Beitr\u00e4ge handeln, also um solche, die der Dienstherr durch eine entsprechend geringere Bemessung der Bez\u00fcge von vornherein einbeh\u00e4lt (vgl. hierzu BVerwGE 12, 284 [294]; 32, 74 [80]). Diese „Beitr\u00e4ge“ w\u00e4ren dem Beamten danach niemals zugeflossen und h\u00e4tten deshalb zu keinem Zeitpunkt vor ihrer Auszahlung in Form der Pension einer Besteuerung unterlegen. Damit entf\u00e4llt aber f\u00fcr Pensionszahlungen der wesentliche Grund, der die beschr\u00e4nkte Besteuerung der Renten sachlich tr\u00e4gt.<\/p>\n

c) Die steuerliche Beg\u00fcnstigung der Renten aus den gesetzlichen Rechtenversicherungen bleibt gegen\u00fcber den Pensionen dem Grunde nach auch dann gerechtfertigt, wenn der Versicherte seine Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge ganz oder teilweise als Sonderausgaben (\u00a7 10 EStG) geltend gemacht hat und diese deshalb im Einzelfall einkommensteuerfrei geblieben sind. Denn die M\u00f6glichkeit, bestimmte Vorsorgeaufwendungen im Rahmen gesetzlicher H\u00f6chstbetr\u00e4ge (\u00a7 10 Abs. 3 EStG 1979) als Sonderausgaben abzusetzen, steht allen Steuerpflichtigen und damit auch den Beamten offen. Dabei erhalten die Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung auch nicht h\u00f6here Sonderausgabenh\u00f6chstbetr\u00e4ge als die Beamten. In den Jahren 1969\/70 waren die Beamten vielmehr steuerlich durch den sogenannten Vorwegabzug (\u00a7 10 Abs. 3 Nr. 2d EStG 1969) in der Regel besser gestellt, weil der entsprechende Betrag bei den Rentenversicherten regelm\u00e4\u00dfig durch die Arbeitgeberbeitr\u00e4ge verbraucht wurde. Wenn die Rentenversicherten die Abzugsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Vorsorgeaufwendungen dadurch aussch\u00f6pfen, da\u00df sie diese f\u00fcr ihre Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nehmen, so sind sie insoweit nicht mehr in der Lage, andere Vorsorgeaufwendungen – wie zum Beispiel Pr\u00e4mien f\u00fcr Lebensversicherungen oder Bausparkassen – steuermindernd abzuziehen. Diese M\u00f6glichkeit steht aber denen offen, die keine Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge f\u00fcr ihre Altersversorgung zu entrichten haben.<\/p>\n

Auch die Behauptung, Bezieher von Versorgungsbez\u00fcgen h\u00e4tten seinerzeit nicht die erforderlichen Mittel gehabt, die ihnen zustehenden Sonderausgabenh\u00f6chstbetr\u00e4ge auszusch\u00f6pfen, vermag keine andere Beurteilung zu rechtfertigen. Wie der Vergleich der Monatsbez\u00fcge von Angestellten im \u00f6ffentlichen Dienst mit denen der Beamten mit vergleichbarer T\u00e4tigkeit zeigt (vgl. Gutachten der „Treuarbeit“, BT-Drucks. 7\/5569, Anl. 15), kann keineswegs davon ausgegangen werden, da\u00df die Angestellten eine um die Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rentenversicherung erh\u00f6hte Bruttoverg\u00fctung erhalten haben. Die Bruttobez\u00fcge der Angestellten lagen allenfalls nur geringf\u00fcgig \u00fcber den entsprechenden Bruttobez\u00fcgen der Beamten. Bei dieser Sachlage befanden sich aber Beamte und Angestellte im wesentlichen in vergleichbarer wirtschaftlicher Lage, so da\u00df die Beamten Mittel f\u00fcr Vorsorgeaufwendungen im gleichen Umfang wie die Angestellten aufbringen konnten, wenn sie dazu auch nicht gesetzlich verpflichtet waren. F\u00fcr die Zeit ab 1975 ist diese Argumentation der Beschwerdef\u00fchrer schon deswegen \u00fcberholt, weil nunmehr durch Gew\u00e4hrung der Vorsorgepauschale (\u00a7 10c Abs. 3 EStG 1975) alle Arbeitnehmer – auch die Beamten – eine Steuerbefreiung etwa in H\u00f6he der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge der Arbeiter und Angestellten erhalten, ohne da\u00df es noch darauf ank\u00e4me, ob die betreffenden Gruppen \u00fcberhaupt Beitr\u00e4ge entrichtet haben.<\/p>\n

II.<\/p>\n

Bei der Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der L\u00e4nder (VBL) erscheint dem Grunde nach eine steuerliche Entlastung nach \u00a7 22 Nr. 1 Buchst. a EStG jedenfalls f\u00fcr die Streitjahre sachlich gerechtfertigt. Auch hier zahlten die Versicherten bis zum 30. Juni 1973 Beitr\u00e4ge, die bis zum 31. Dezember 1966 ein Drittel der Gesamtbeitr\u00e4ge betrugen und sp\u00e4ter erm\u00e4\u00dfigt wurden (vgl. Gutachten der „Treuarbeit“, Tz. 248). Insoweit gelten die Ausf\u00fchrungen f\u00fcr die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend. Dar\u00fcber hinaus trifft der Grundgedanke des \u00a7 22 Nr. 1 Buchst. a EStG auch auf die vom Arbeitgeber aufgebrachten Beitr\u00e4ge – zumindest teilweise – zu. Diese Beitr\u00e4ge z\u00e4hlen n\u00e4mlich \u00fcberwiegend zum Arbeitslohn und haben deswegen – mit Ausnahme des Freibetrags von 312 DM (\u00a7 2 Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 LStDV 1968\/70) und abgesehen von dem Zeitraum von 1947 bis 1953 (vgl. Abschnitt 40a LStR 1947, StuZBl. Br. Z. 1947, S. 95) – dem Lohnsteuerabzug unterlegen. Dabei kann es letztlich dahinstehen, ob die hierf\u00fcr vorgesehene Pauschalversteuerung eine echte Durchschnittsbesteuerung darstellte (so jedenfalls in der Zeit von 1959 bis 1974, da der Pauschsteuersatz von 8 v. H. in dieser Zeit nur „in der Regel“ galt und jeweils den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen anzupassen war [vgl. Art. 1 Nr. 63 Buchst. e der Lohnsteuer-Erg\u00e4nzungsrichtlinien 1959, BStBl. I S. 582]). Auch wenn in der Pauschbesteuerung eine Beg\u00fcnstigung der Versicherten liegt, wiegt die dann jedenfalls teilweise gegebene Besteuerung auch der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge den Umstand auf, da\u00df die Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Zusatzversorgung der VBL nicht – wie in der gesetzlichen Rentenversicherung – die H\u00e4lfte, sondern nur bis zu einem Dritte der Gesamtbeitr\u00e4ge ausmachten.<\/p>\n

III.<\/p>\n

Eine verfassungsrechtliche \u00dcberpr\u00fcfung des Umfangs der steuerlichen Beg\u00fcnstigung der Rentner gegen\u00fcber den pensionierten Beamten f\u00fchrt allerdings zu dem Ergebnis, da\u00df diese inzwischen durch die ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnisse ein Ausma\u00df erreicht hat, das eine Korrektur notwendig macht.<\/p>\n

1. Der Gesetzgeber konnte die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Zusatzversorgung ab 1955 zun\u00e4chst wie Leibrenten in voller H\u00f6he der g\u00fcnstigeren Besteuerung des neugefa\u00dften \u00a7 22 Nr. 1 Buchst. a EStG unterwerfen (vgl. Begr\u00fcndung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. II\/481 S. 87). Wegen des seinerzeit sehr geringen Rentenniveaus wirkte sich die steuerliche Beg\u00fcnstigung der Rentner gegen\u00fcber den Pension\u00e4ren nicht \u00fcberproportional aus. Die durchschnittliche H\u00f6he aller Versichertenrenten (Altersruhegelder und Renten wegen Berufs- und Erwerbsunf\u00e4higkeit) belief sich 1955 in der Arbeiterrentenversicherung monatlich auf 89,60 DM, in der Angestelltenversicherung auf 137,20 DM (vgl. Tietz, Zahlenwerk zur Sozialversicherung in der Bundesrepublik Deutschland, \u00dcbersicht 1). Das entspricht Jahresbetr\u00e4gen von 1.076 DM und 1.647 DM. Seinerzeit waren aber in der Steuerklasse II (g\u00fcltig f\u00fcr Verheiratete ohne Kinder und Unverheiratete, die mindestens vier Monate vor Ende des Veranlagungszeitraums das 55. Lebensjahr vollendet hatten – \u00a7 32 Abs. 3 EStG 1955 [BGBl. 1954 I S. 441]), Jahreseink\u00fcnfte bis 1.800 DM v\u00f6llig steuerfrei (vgl. Anlage 1 zu \u00a7 32 EStG – Art. I Nr. 47 des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 [BGBl. I S. 373]).<\/p>\n

An dieser Beurteilung \u00e4ndert sich auch nichts, wenn in Betracht gezogen wird, da\u00df die Altersruhegelder durchschnittlich h\u00f6her gelegen haben, weil in den Durchschnittsrenten aller Versicherten auch die Renten wegen Berufs- und Erwerbsunf\u00e4higkeit enthalten sind. Auf die Altersruhegelder aus den gesetzlichen Rentenversicherungen w\u00e4re 1955 auch dann keine nennenswerte steuerliche Belastung entfallen, wenn sich die steuerliche Beg\u00fcnstigung dieser Renten nur auf den durch die Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge finanzierten Anteil des Rentenrechts beschr\u00e4nkt h\u00e4tte. Aus den ab 1958 vorliegenden Zahlen ergibt sich, da\u00df die nach Vollendung des 65. Lebensjahres gezahlten Altersruhegelder in der Zeit von 1958 bis 1968 sowohl in der Angestellten- als auch in der Arbeiterrentenversicherung nur etwa 12 v. H. h\u00f6her als die durchschnittlichen Versichertenrenten waren (vgl. Sozialbericht der Bundesregierung 1968, BT-Drucks. V\/3256 S. 28). Wird auch f\u00fcr 1955 von einem entsprechenden Verh\u00e4ltnis von durchschnittlichen Versichertenrenten und Altersruhegeldern ausgegangen, so ergeben sich bei den Altersruhegeldern j\u00e4hrliche Durchschnittsbetr\u00e4ge von etwa 1.200 DM in der Arbeiterrentenversicherung und 1.850 DM in der Angestelltenversicherung. Auch wenn ber\u00fccksichtigt wird, da\u00df es sich hierbei um Durchschnittszahlen handelt, die einzelne Rente also auch h\u00f6her gelegen haben und gegebenenfalls noch durch eine nach \u00a7 22 Nr. 1 Buchst. a EStG zu besteuernde Zusatzversorgung weiter aufgestockt worden sein kann, so bedeutet das gleichwohl, da\u00df 1955 die \u00fcberproportionale Beg\u00fcnstigung der Renten durch \u00a7 22 Nr. 1 Buchst. a EStG im allgemeinen keine nennenswerten Auswirkungen gehabt hat. Denn vom Bruttozuflu\u00df waren noch die Pauschbetr\u00e4ge f\u00fcr Werbungskosten und Sonderausgaben (\u00a7 9a Nr. 3, \u00a7 10c Nr. 1 EStG 1955 – 200 DM und 624 DM -) abzusetzen. Dar\u00fcber hinaus ist – wie dargelegt – zumindest ein Teil des verbleibenden Betrags zu Recht nicht der Besteuerung unterworfen worden, weil er zu dem durch Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge angesparten und mit der Rente wieder ausgezahlten Rentenrecht geh\u00f6rte.<\/p>\n

2. Im Laufe der Zeit haben sich indessen die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse ge\u00e4ndert, weil die Renten nominell und auch real – insbesondere seit der Rentendynamisierung ab 1957 – gestiegen und dadurch in Gr\u00f6\u00dfenordnungen hineingewachsen sind, bei denen ohne die Regelung des \u00a7 22 Nr. 1 Buchst. a EStG in vermehrtem Umfang Steuern zu entrichten gewesen w\u00e4ren. Erst mit Einsetzen dieser Entwicklung konnte sich die Frage stellen, ob die unterschiedliche Besteuerung von Pensionen und Renten noch verfassungsgem\u00e4\u00df war.<\/p>\n

a) In den Streitjahren 1969 und 1970 betrugen die durchschnittlichen nach Vollendung des 65. Lebensjahres anlaufenden Altersruhegelder (vgl. Rentenanpassungsbericht der Bundesregierung 1970, BT-Drucks. VI\/581 S. 21) monatlich in der Arbeiterrentenversicherung 331 DM (1969) und 352,60 DM (1970), in der Angestelltenversicherung 573,20 DM (1969) und 605,90 DM (1970). Das entspricht Jahresbetr\u00e4gen von 3.972 DM und 4.232 DM in der Arbeiterrentenversicherung und 6.878 DM und 7.270 DM in der Angestelltenversicherung. Nach dem 1969 und 1970 geltenden Einkommensteuertarif war neben den Pauschbetr\u00e4gen f\u00fcr Werbungskosten (200 DM j\u00e4hrlich) und Sonderausgaben (636 DM j\u00e4hrlich) bei Steuerpflichtigen, die mindestens vier Monate vor Beginn des Veranlagungszeitraums das 49. Lebensjahr vollendet hatten, ein Tariffreibetrag von 840 DM abzusetzen (\u00a7 32 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a EStG 1969). Au\u00dferdem konnten Steuerpflichtige, die mindestens vier Monate vor Beginn des Veranlagungszeitraums das 64. Lebensjahr vollendet hatten, den Altersfreibetrag von 720 DM beanspruchen (\u00a7 32 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1969). Das ergibt insgesamt einen steuermindernden Betrag von 2.396 DM. Da die Steuerpflicht f\u00fcr Alleinstehende bei einem zu versteuernden Einkommen von 1.710 DM, f\u00fcr Verheiratete bei einem solchen von 3.420 DM einsetzte, hat sich in diesen Jahren die steuerliche Beg\u00fcnstigung der Renten nach \u00a7 22 Nr. 1 Buchst. a EStG insbesondere bei Vorliegen von Zusatzversorgungen und weiteren anderen Eink\u00fcnften bereits f\u00fchlbarer ausgewirkt.<\/p>\n

b) Gleichwohl gen\u00fcgte die Gesamtregelung auch 1969\/70 und in der Folgezeit noch den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG; sie n\u00f6tigt deshalb nicht dazu, im gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt die unterschiedliche Besteuerung f\u00fcr verfassungswidrig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts f\u00fchren vorhandene Ungleichheiten nicht in jedem Falle zur sofortigen Verfassungswidrigkeit der vorgefundenen Regelung. Der Gesetzgeber kann zur Beseitigung solcher Ungleichheiten in bestimmten F\u00e4llen Fristen in Anspruch nehmen. Das ist einmal dann der Fall, wenn der Gesetzgeber sich bei Neuregelung eines komplexen Sachverhalts zun\u00e4chst mit einer gr\u00f6ber typisierenden und generalisierenden Regelung begn\u00fcgt, um diese nach hinreichender Sammlung von Erfahrungen allm\u00e4hlich durch eine entsprechend fortschreitende Differenzierung zu verbessern (BVerfGE 33, 171 [189]; 37, 104 [118]; 43, 291 [321]). Das gilt zum anderen aber auch dann, wenn die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse sich im Rahmen einer langfristigen Entwicklung in einer Weise ver\u00e4ndert haben, da\u00df die Beseitigung der Unstimmigkeiten durch eine einfache und daher schnell zu verwirklichende Anpassung nicht m\u00f6glich ist (BVerfGE 21, 12 [42]; 23, 242 [257 f.]).<\/p>\n

bb) Beide Gesichtspunkte treffen hier zu. Der Gesetzgeber hatte die Rentenbesteuerung mit Einf\u00fchrung des \u00a7 22 Nr. 1 Buchst. a EStG ab 1955 neu geregelt. Zun\u00e4chst konnten bei den Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen wegen des geringen Rentenniveaus keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Regelung bestehen. Als sich mit steigenden Altersruhegeldern in den gesetzlichen Rentenversicherungen Ungleichheiten in der Besteuerung der Altersbez\u00fcge zeigten, versuchte der Gesetzgeber, diese durch eine Milderung der Besteuerung der anderen Altersbez\u00fcge auszugleichen. Mit Wirkung ab 1966 wurde f\u00fcr die Empf\u00e4nger von Versorgungsbez\u00fcgen ein Versorgungsfreibetrag von 25 v. H. des Bruttobezugs, h\u00f6chstens jedoch 2.400 DM, eingef\u00fchrt (Art. 1 Nr. 10 des Steuer\u00e4nderungsgesetzes 1965 vom 14. Mai 1965 [BGBl. I S. 377]) und dieser ab 1975 auf 40 v. H. der Bruttobez\u00fcge, h\u00f6chstens jedoch 4.800 DM, angehoben (Art. 1 Nr. 30 des Einkommensteuerreformgesetzes vom 5. August 1974 [BGBl. I S. 1769]). Ab 1975 wurden zudem Alterseink\u00fcnfte, die weder Leibrenten noch Versorgungsbez\u00fcge waren, durch den neu geschaffenen \u00a7 24a EStG entlastet (Art. 1 Nr. 35 des Einkommensteuerreformgesetzes vom 5. August 1974). Diese Anpassungen vermochten die zutage getretenen Ungleichheiten allerdings nicht abschlie\u00dfend zu beseitigen. Gegenstand der in Frage stehenden Regelung ist aber ein komplexer Sachverhalt, bei dem sich in einer langfristigen Entwicklung die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse – durch steigende Renten – so ver\u00e4ndert haben, da\u00df die Beseitigung der Unstimmigkeiten durch eine einfache Anpassung nicht m\u00f6glich ist. Der Gesetzgeber mu\u00df einerseits darauf achten, die entstandenen Ungleichheiten abzubauen, andererseits aber vermeiden, neue Benachteiligungen f\u00fcr andere zu schaffen. So w\u00fcrde beispielsweise eine Ausdehnung der f\u00fcr die Rentenbesteuerung geltenden Regelung auf die Pension\u00e4re notwendigerweise eine Benachteiligung anderer Bezieher von Alterseink\u00fcnften – wie beispielsweise im Ruhestand lebender Gewerbetreibender oder Freiberufler mit Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen oder Vermietung und Verpachtung – bewirken. Auch wird eine sachlich ungerechtfertigte steuerliche Benachteiligung der noch Erwerbst\u00e4tigen zu vermeiden sein. Zwar k\u00f6nnen soziale Gr\u00fcnde die Bevorzugung der Bezieher von Alterseink\u00fcnften rechtfertigen; der Gesetzgeber hat in diesem Bereich auch einen weiten Gestaltungsspielraum. Auf der anderen Seite ist jedoch zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die steuerliche Leistungsf\u00e4higkeit von Beziehern von Alterseink\u00fcnften – Renten und Pensionen – vielfach weder durch Unterhaltslasten gegen\u00fcber Kindern noch durch Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge gemindert wird. Mit blo\u00dfen Anpassungen d\u00fcrften auch die in den F\u00e4llen des sogenannten Quasi-Splittings von Versorgungsanrechten (\u00a7 1587 b Abs. 2 BGB) auftretenden sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichheiten kaum zu beseitigen sein. Hier ist es nicht erkennbar, warum einerseits das Altersruhegeld des Ausgleichsberechtigten aus der gesetzlichen Rentenversicherung ohne jede versteuerte Beitragsleistung nur mit dem Ertragsanteil nach \u00a7 22 Nr. 1 Buchst. a EStG versteuert wird, w\u00e4hrend andererseits aber die gek\u00fcrzte Pension des Ausgleichsverpflichteten weiterhin der vollen Besteuerung nach \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG unterliegt.<\/p>\n

Der Gesetzgeber ist hiernach verpflichtet, eine Neuregelung in Angriff zu nehmen. Es ist seine Sache, in welcher Weise und mit welchen gesetzgeberischen Mitteln er die inzwischen eingetretenen Verzerrungen nunmehr beseitigen will.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BVerfG-Beschlu\u00df vom 26.3.1980 (1 BvR 121\/76 – 1 BvR 122\/76) BStBl. 1980 II S. 545 1. Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen (\u00a7 19 EStG) und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Zusatzversorgung (\u00a7 22 Nr. 1 Buchst. a EStG) war jedenfalls in den Jahren 1969 und 1970 mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. … BVerfG-Beschlu\u00df vom 26.3.1980 (1 BvR 121\/76 – 1 BvR 122\/76) BStBl. 1980 II S. 545<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27211","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27211","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27211"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27211\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27211"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27211"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27211"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}