{"id":27218,"date":"1980-04-22T13:10:11","date_gmt":"1980-04-22T11:10:11","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27218"},"modified":"2013-08-23T10:43:53","modified_gmt":"2013-08-23T08:43:53","slug":"bfh-urteil-vom-22-4-1980-viii-r-236_77-bstbl-1980-ii-s-571","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-22-4-1980-viii-r-236_77-bstbl-1980-ii-s-571\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 22.4.1980 (VIII R 236\/77) BStBl. 1980 II S. 571"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.4.1980 (VIII R 236\/77) BStBl. 1980 II S. 571<\/strong><\/p>\n

Die Darlehensforderung eines Steuerberaters gegen seinen Mandanten ist notwendiges Betriebsverm\u00f6gen, wenn das Darlehen gew\u00e4hrt wurde, um eine Honorarforderung zu retten.<\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 1, \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Steuerberater – w\u00e4hrend der Streitjahre Steuerbevollm\u00e4chtigter – und ermittelt seinen Gewinn aus freiberuflicher T\u00e4tigkeit durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich.<\/p>\n

Als er erstmals zum 31. Dezember 1966 eine Darlehensforderung von 184.790,14 DM bilanzierte und darauf f\u00fcr 1966 eine Teilwertabschreibung von 80.000 DM vornahm, f\u00fchrte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) eine Betriebspr\u00fcfung durch, bei der folgendes festgestellt wurde: Schuldner der Darlehensforderung war der Kaufmann P, der als Mandant dem Kl\u00e4ger bis einschlie\u00dflich 1965 26.461,55 DM Honorare schuldete und in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Der Kl\u00e4ger trat f\u00fcr P als B\u00fcrge auf und lieh ihm seit November 1964 fortlaufend Geld, das er sich zum Teil selbst im Kreditwege – 1965 95.000 DM – beschaffen mu\u00dfte. Die Darlehensforderung hatte der Kl\u00e4ger in seiner Verm\u00f6gensaufstellung auf den 1. Januar 1966 als sonstiges Verm\u00f6gen mit null DM bewertet. Dann brachte er sie zum Nennwert in sein Betriebsverm\u00f6gen ein mit der Begr\u00fcndung, das Darlehen sei zur Rettung seiner Honorarforderung gegen P gegeben worden. Au\u00dfer P gew\u00e4hrte der Kl\u00e4ger in den Streitjahren weiteren 12 Personen oder Firmen Darlehen, teils aus eigenen Mitteln und teils aus Fremdmitteln. Die Darlehensnehmer waren mit einer Ausnahme auch Mandanten des Kl\u00e4gers. In den Steuererkl\u00e4rungen gab der Kl\u00e4ger die Zinsen aus den Darlehensgesch\u00e4ften als Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen oder aus sonstigen Eink\u00fcnften an; die von ihm selbst an eine Sparkasse gezahlten Zinsen erkl\u00e4rte er als Sonderausgaben mit Ausnahme der Schuldzinsen bei der Darlehensgew\u00e4hrung an P, die er als Betriebsausgaben behandelte.<\/p>\n

Nach diesen Feststellungen kam der Pr\u00fcfer zur Auffassung, das Darlehen an P sei nicht durch die freiberufliche T\u00e4tigkeit veranla\u00dft, deshalb sei eine Teilwertabschreibung nicht zul\u00e4ssig. Alle Verg\u00fctungen f\u00fcr die Darlehensgew\u00e4hrung geh\u00f6rten zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen, die vom Kl\u00e4ger gezahlten Schuldzinsen seien Werbungskosten. Demgegen\u00fcber machte der Kl\u00e4ger geltend, seine Darlehensgesch\u00e4fte stellten eine gewerbliche T\u00e4tigkeit dar; aus den nachtr\u00e4glich erstellten Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen erg\u00e4ben sich auf Forderungsabschreibungen und Zinsbelastungen beruhende Verluste von .\/. 12.436,72 DM f\u00fcr 1964, .\/. 47.685,96 DM f\u00fcr 1965 und .\/. 57.451,96 DM f\u00fcr 1966. Das FA folgte der Auffassung des Pr\u00fcfers und erlie\u00df entsprechende berichtigte Steuerbescheide f\u00fcr 1964 und 1965 sowie einen erstmaligen Bescheid f\u00fcr 1966.<\/p>\n

Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte im wesentlichen aus:<\/p>\n

Die vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Verluste seien keine Verluste aus freiberuflicher T\u00e4tigkeit oder aus Gewerbebetrieb, bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen seien sie insoweit anzusetzen, als sie nicht auf Forderungsausf\u00e4llen beruhten.<\/p>\n

Bei den Eink\u00fcnften aus freiberuflicher T\u00e4tigkeit seien Darlehen an Mandanten zu ber\u00fccksichtigen, wenn sie bestimmt und geeignet seien, der freiberuflichen T\u00e4tigkeit zu dienen und diese zu f\u00f6rdern. Umst\u00e4nde daf\u00fcr seien nur hinsichtlich des Darlehens P vorgetragen. \u00dcber eine betriebliche Veranlassung dieses Darlehens brauche jedoch nicht entschieden zu werden, weil das zun\u00e4chst als privat behandelte Darlehen bei seiner Einbringung in das Betriebsverm\u00f6gen bereits wertlos gewesen sei, wie sich dem Ausweis in der Verm\u00f6gensaufstellung auf den 1. Januar 1966 mit null DM ergebe.<\/p>\n

Die Verluste geh\u00f6rten nicht zu Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb, weil die f\u00fcr die Annahme eines Gewerbebetriebs erforderlichen Merkmale der Gewinnerzielungsabsicht und der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nicht erf\u00fcllt seien.<\/p>\n

Gegen eine Gewinnabsicht des Kl\u00e4gers spr\u00e4chen die geringen Zinsertr\u00e4ge. Bei einem durchschnittlichen Forderungsbestand von 145.000 DM in 1964 und von 250.000 DM in 1965 und 1966 habe der Kl\u00e4ger 1964 11.498 DM, 1965 7.994 DM und 1966 3.720 DM an Zinsen erzielt; das entspreche einem ungef\u00e4hren Zinssatz von 8 v.H. in 1964, 3,2 v.H. in 1965 und 1,5 v.H. in 1966. In den folgenden Jahren habe sich der Zinssatz auf weniger als 0,5 v.H. verringert und sei erst wieder 1969 auf rd. 2 v.H. gestiegen. Bei diesen Zinss\u00e4tzen habe der Kl\u00e4ger nicht mit Gewinnen rechnen k\u00f6nnen, zumal er selbst f\u00fcr die Fremdfinanzieung Zinsen habe aufbringen m\u00fcssen. Bei der Darlehensgew\u00e4hrung an Personen, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren und von Banken keine Kredite erhielten, sowie bei geringen Sicherheitsanforderungen habe der Kl\u00e4ger st\u00e4ndig mit Forderungsverlusten rechnen m\u00fcssen, welche die Zinsertr\u00e4ge bei weitem \u00fcberstiegen. Gegen Gewinnabsicht spreche auch, da\u00df der Kl\u00e4ger bei seinen Wechsel- und Scheckgesch\u00e4ften lediglich auf Kostendeckung bedacht gewesen sei und nicht nur in den Streitjahren, sondern auch in den folgenden drei Jahren nur Verluste aus seinen Finanzierungsgesch\u00e4ften erlitten habe.<\/p>\n

Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sei zu verneinen, weil der Kl\u00e4ger sich bei seinen Finanzierungsgesch\u00e4ften mit einer Ausnahme – Scheckgesch\u00e4ft \u00fcber 1.100 DM – auf seinen Mandantenkreis beschr\u00e4nkt habe.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung formellen und materiellen Rechts; dazu wird vorgebracht:<\/p>\n

Das FG habe die Frage einer betrieblichen Veranlassung des Darlehens P bei der freiberuflichen T\u00e4tigkeit entscheiden m\u00fcssen, weil ein aus betrieblichen Gr\u00fcnden gew\u00e4hrtes Darlehen notwendiges Betriebsverm\u00f6gen sei und eine Bilanzberichtigung erfordere. Die f\u00fcr eine Teilwertabschreibung vor dem 1. Januar 1966 notwendigen Feststellungen seien unterblieben.<\/p>\n

Die Vorentscheidung habe zu Unrecht die f\u00fcr die Annahme eines Gewerbebetriebs notwendige Gewinnerzielungsabsicht und eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr verneint. Der Kl\u00e4ger habe mit seinen Finanzierungsgesch\u00e4ften zumindest mittelbar einen wirtschaftlichen Vorteil erstrebt, indem er durch diese Gesch\u00e4fte eine engere Bindung der Mandanten an die Steuerbevollm\u00e4chtigtenpraxis habe erreichen wollen. Durch diese Gesch\u00e4fte habe er sich auch am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Einkommensteuer f\u00fcr 1964 auf 7.274 DM, f\u00fcr 1965 auf null DM und f\u00fcr 1966 auf 9.318 DM herabzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Streitsache an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Die Vorentscheidung ist rechtsirrt\u00fcmlich zu dem Ergebnis gelangt, die Verluste aus der Darlehensgew\u00e4hrung an P geh\u00f6rten nicht zu den Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers aus freiberuflicher T\u00e4tigkeit (\u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes – EStG -). Sie durfte nicht unentschieden lassen, ob der Kl\u00e4ger das Darlehen aus betrieblichen Gr\u00fcnden gegeben hat und, wenn dies der Fall war, ob das Darlehen in den Streitjahren vor dem 1. Januar 1966 ganz oder teilweise wertlos geworden ist.<\/p>\n

Da der Kl\u00e4ger seinen Gewinn aus freiberuflicher T\u00e4tigkeit als Steuerbevollm\u00e4chtigter nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich ermittelt, kommt eine Ber\u00fccksichtigung von Verlusten aus der Darlehensgew\u00e4hrung in Betracht, wenn die Forderung zum notwendigen Betriebsverm\u00f6gen seiner Berufsaus\u00fcbung geh\u00f6rte und in diesem Bereich ganz oder teilweise wertlos geworden ist. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geh\u00f6rt eine Darlehensforderung – gleich aus welchen Mitteln das Darlehen gegeben wurde – dann zum notwendigen Betriebsverm\u00f6gen, wenn die Gew\u00e4hrung des Darlehens auf einem Vorgang beruht, der in den betrieblichen Bereich f\u00e4llt (vgl. Urteil vom 26. Februar 1975 I R 50\/73, BFHE 115, 432, BStBl II 1975, 573, mit weiteren Nachweisen). Ob die Darlehenshingabe buchm\u00e4\u00dfig erfa\u00dft wurde oder nicht, ist unerheblich; Gegenst\u00e4nde des notwendigen Betriebsverm\u00f6gens sind als Betriebsverm\u00f6gen zu behandeln, auch wenn sie f\u00e4lschlicherweise nicht als solches ausgewiesen wurden (vgl. BFH-Urteil vom 12. Juni 1974 I R 212\/73, BFHE 113, 279, BStBl II 1974, 734). Diese Grunds\u00e4tze gelten gleicherma\u00dfen f\u00fcr die Gewinnermittlung im gewerblichen wie im freiberuflichen Bereich (vgl. BFH-Urteil vom 11. M\u00e4rz 1976 IV R 185\/71, BFHE 118, 353, BStBl II 1976, 380). Deshalb kann auch die Darlehensforderung eines Angeh\u00f6rigen der steuerberatenden Berufe an seinen Mandanten zum notwendigen Betriebsverm\u00f6gen dieses Freiberuflers geh\u00f6ren. Ma\u00dfnahmen zur Realisierung von Forderungen, die aus Gesch\u00e4ftsbeziehungen entstanden sind, geh\u00f6ren bei der freiberuflichen T\u00e4tigkeit ebenso zum betrieblichen Bereich wie bei einer gewerblichen T\u00e4tigkeit.<\/p>\n

2. Die Vorentscheidung, die von einer anderen \u00dcberlegung ausgegangen ist und darauf beruht, war aufzuheben. Bei der erneuten Pr\u00fcfung und Entscheidung der Frage nach einer betrieblichen Veranlassung der Darlehensgew\u00e4hrung an P kann auch von Bedeutung sein, ob die Darlehensgew\u00e4hrung objektiv geeignet war, den Betrieb oder die berufliche T\u00e4tigkeit zu f\u00f6rdern. Das ist in der Regel zu verneinen, wenn die Darlehensgew\u00e4hrung unter Umst\u00e4nden erfolgt, die erkennen lassen, da\u00df mit Verlusten zu rechnen ist.<\/p>\n

Nach der Zur\u00fcckverweisung der Streitsache hat der Kl\u00e4ger Gelegenheit, sein tats\u00e4chliches Vorbringen aus der Revision zu wiederholen, soweit es darum geht, ob die \u00fcbrige Darlehensgew\u00e4hrung gewerbliche T\u00e4tigkeit oder Verm\u00f6gensverwaltung darstellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.4.1980 (VIII R 236\/77) BStBl. 1980 II S. 571 Die Darlehensforderung eines Steuerberaters gegen seinen Mandanten ist notwendiges Betriebsverm\u00f6gen, wenn das Darlehen gew\u00e4hrt wurde, um eine Honorarforderung zu retten. EStG \u00a7 4 Abs. 1, \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1. Sachverhalt   Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Steuerberater – w\u00e4hrend der Streitjahre … BFH-Urteil vom 22.4.1980 (VIII R 236\/77) BStBl. 1980 II S. 571<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27218","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27218","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27218"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27218\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27218"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27218"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27218"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}