{"id":27230,"date":"1980-07-22T12:53:18","date_gmt":"1980-07-22T10:53:18","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27230"},"modified":"2013-08-29T11:20:43","modified_gmt":"2013-08-29T09:20:43","slug":"bfh-beschluss-vom-22-7-1980-vii-b-3_80-bstbl-1980-ii-s-592","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-22-7-1980-vii-b-3_80-bstbl-1980-ii-s-592\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 22.7.1980 (VII B 3\/80) BStBl. 1980 II S. 592"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 22.7.1980 (VII B 3\/80) BStBl. 1980 II S. 592<\/strong><\/p>\n

\u00a7 69 FGO l\u00e4\u00dft grunds\u00e4tzlich nur vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu, nicht solche, die vollendete Tatsachen schaffen und damit das Ergebnis des in der Hauptsache schwebenden Rechtsstreits vorwegnehmen.<\/p>\n

FGO \u00a7\u00a7 69, 114; AO 1977 \u00a7 76.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Antragsgegner und Beschwerdef\u00fchrer (das Hauptzollamt – HZA -) richtete am 14. Dezember 1979 an die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) folgende Verf\u00fcgung:<\/p>\n

„Die in Ihrem Steuerlager … lagernden Mineral\u00f6le werden gem\u00e4\u00df \u00a7 76 AO mit Beschlag belegt. Ab sofort darf ohne meine Zustimmung nicht \u00fcber das Mineral\u00f6l verf\u00fcgt werden.“<\/p>\n

Die Antragstellerin erhob dagegen Beschwerde und stellte beim Finanzgericht (FG) den Antrag, die Vollziehung der Verf\u00fcgung bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen. Das FG gab dem Antrag durch Beschlu\u00df vom 21. Dezember 1979 unter Hinweis auf die Vorschrift des \u00a7 69 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mit der Begr\u00fcndung statt, an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verf\u00fcgung best\u00fcnden ernstliche Zweifel. Mit der vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Sache zugelassenen Beschwerde beantragt das HZA, den Beschlu\u00df vom 21. Dezember 1979 aufzuheben und den Aussetzungsantrag abzulehnen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Beschwerde ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG hat zu Unrecht dem Antrag, die Vollziehung der Beschlagnahmeverf\u00fcgung vom 14. Dezember 1979 auszusetzen, stattgegeben.<\/p>\n

In einem Steuerlager befindliche Mineral\u00f6le sind verbrauchsteuerbare Waren, die nach \u00a7 76 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) ohne R\u00fccksicht auf die Rechte Dritter als Sicherheit f\u00fcr die darauf ruhenden Steuern dienen. Solange die Steuer nicht entrichtet ist, kann die Finanzbeh\u00f6rde solche Waren gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 mit Beschlag belegen. Als Beschlagnahme gen\u00fcgt nach \u00a7 76 Abs. 3 Satz 2 AO 1977 das Verbot an den, der die Ware in Gewahrsam hat, \u00fcber sie zu verf\u00fcgen. Das HZA hat durch seine Verf\u00fcgung vom 14. Dezember 1979 ein solches Verbot gegen\u00fcber der Antragstellerin ausgesprochen und damit bereits die Beschlagnahme bewirkt. Es erscheint fraglich, ob die Vorschriften des \u00a7 69 FGO \u00fcber die Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts auf eine solche Beschlagnahmeverf\u00fcgung anwendbar sind. Sie gehen – jedenfalls f\u00fcr den Regelfall – davon aus, da\u00df dem Erla\u00df des Verwaltungsakts ein weiteres Ereignis folgt, n\u00e4mlich die Verwirklichung dessen, was der Verwaltungsakt von dem Betroffenen verlangt. Bei der auf \u00a7 76 Abs. 3 AO 1977 gest\u00fctzten Beschlagnahme tr\u00e4gt der Verwaltungsakt mit dem in ihm enthaltenen Verbot an den Gewahrsamsinhaber, \u00fcber die Waren zu verf\u00fcgen, die Verwirklichung des vom Betroffenen Geforderten bereits in sich selbst. Das kann dahin verstanden werden, da\u00df der Verwaltungsakt einer Vollziehung nicht zug\u00e4nglich ist; es ist aber auch m\u00f6glich anzunehmen, da\u00df der Erla\u00df des Verwaltungsakts und dessen Vollziehung in einer einzigen Handlung liegen und deshalb die Vorschriften des \u00a7 69 FGO \u00fcber die Aufhebung einer bereits eingetretenen Vollziehung des Verwaltungsakts anwendbar sind. Die Frage kann offenbleiben, weil jedenfalls eine Anwendung des \u00a7 69 FGO hier daran scheitert, da\u00df die Aufhebung der Vollziehung unvereinbar w\u00e4re mit der ihr durch das Gesetz zugewiesenen Aufgabe, nur vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

\u00a7 69 FGO behandelt die Aussetzung und die Aufhebung der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts als Ma\u00dfnahmen, die die Verwirklichung des im Verwaltungsakt vom Betroffenen Geforderten nur f\u00fcr die Zeit zwischen der Anfechtung des Verwaltungsakts und dem Ende des damit eingeleiteten Rechtsstreits \u00fcber die Hauptsache hemmen. Hinsichtlich der Vorl\u00e4ufigkeit des durch die Aussetzung und die Aufhebung der Vollziehung gew\u00e4hrten Rechtsschutzes entsprechen die Vorschriften des \u00a7 69 FGO denen des \u00a7 114 FGO \u00fcber den Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung. Die Vorschriften des \u00a7 114 FGO lassen nur vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu, nicht aber solche, die vollendete Tatsachen schaffen und damit das Ergebnis des in der Hauptsache schwebenden Rechtsstreits vorwegnehmen (vgl. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 9. Dezember 1969 VIII B 127\/69, BFHE 97, 575, BStBl II 1970, 222, und vom 10. April 1975 I B 7\/75, BFHE 116, 83, BStBl II 1975, 778). Dasselbe mu\u00df daher f\u00fcr Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 69 FGO gelten.<\/p>\n

Im vorliegenden Fall w\u00fcrde eine Aufhebung der Vollziehung der Beschlagnahmeverf\u00fcgung bedeuten, da\u00df die Verf\u00fcgung ihren rechtlichen Inhalt, n\u00e4mlich das Verf\u00fcgungsverbot, verliert. Damit w\u00e4re das von der Antragstellerin im Verfahren \u00fcber die Hauptsache erstrebte Ergebnis, die Verf\u00fcgung aufzuheben, vorweggenommen.<\/p>\n

Ein Ausnahmefall, in dem m\u00f6glicherweise – wie im Verfahren der einstweiligen Anordnung – die endg\u00fcltige Regelung deshalb vorweggenommen werden k\u00f6nnte, weil die Versagung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes zu unertr\u00e4glichen Folgen f\u00fcr den Antragsteller f\u00fchren w\u00fcrde (vgl. Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 1972 2 BvR 820\/72, Die \u00d6ffentliche Verwaltung 1973 S. 131) liegt hier nicht vor, da die Beschlagnahme der Antragstellerin die M\u00f6glichkeit offenl\u00e4\u00dft, mit Zustimmung des HZA die Ware wirtschaftlich zu nutzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 22.7.1980 (VII B 3\/80) BStBl. 1980 II S. 592 \u00a7 69 FGO l\u00e4\u00dft grunds\u00e4tzlich nur vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu, nicht solche, die vollendete Tatsachen schaffen und damit das Ergebnis des in der Hauptsache schwebenden Rechtsstreits vorwegnehmen. FGO \u00a7\u00a7 69, 114; AO 1977 \u00a7 76. Sachverhalt   Der Antragsgegner und Beschwerdef\u00fchrer (das Hauptzollamt – HZA … BFH-Beschlu\u00df vom 22.7.1980 (VII B 3\/80) BStBl. 1980 II S. 592<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27230","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27230","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27230"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27230\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27230"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27230"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27230"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}