{"id":27233,"date":"1980-03-26T13:30:30","date_gmt":"1980-03-26T11:30:30","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27233"},"modified":"2013-08-22T10:15:57","modified_gmt":"2013-08-22T08:15:57","slug":"bfh-urteil-vom-26-3-1980-ii-r-152_78-bstbl-1980-ii-s-594","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-3-1980-ii-r-152_78-bstbl-1980-ii-s-594\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.3.1980 (II R 152\/78) BStBl. 1980 II S. 594"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.3.1980 (II R 152\/78) BStBl. 1980 II S. 594<\/strong><\/p>\n

Ver\u00e4u\u00dfert ein Ehegatte nach der Eheschlie\u00dfung das bisher von ihm bewohnte Eigenheim, weil er in die Wohnung des anderen Ehegatten zieht, um die Haushaltsf\u00fchrung zu \u00fcbernehmen, so kann hierin ein zwingender beruflicher Grund f\u00fcr die Aufgabe der eigenwohnlichen Nutzung zu sehen sein.<\/p>\n

GrESBWG Schleswig-Holstein \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 1.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. April 1974 ein Eigenheim in W, das sie alsbald bezog. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) stellte den Grundst\u00fcckserwerb antragsgem\u00e4\u00df gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Nr. 1 des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes \u00fcber die Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Ma\u00dfnahmen des sozialen Wohnungsbaues, bei Ma\u00dfnahmen aus dem Bereich des Bundesbaugesetzes und bei Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur (GrESBWG) von der Grunderwerbsteuer frei.<\/p>\n

Am 31. Dezember 1975 heiratete die Kl\u00e4gerin, zog zu ihrem Ehemann nach R und ver\u00e4u\u00dferte das Eigenheim durch Vertrag vom 30. April 1976.<\/p>\n

Das FA sah hierin die Aufgabe des steuerbeg\u00fcnstigten Zweckes und setzte gegen die Kl\u00e4gerin f\u00fcr den Erwerbsvorgang vom 22. April 1974 Grunderwerbsteuer mit Zuschlag in H\u00f6he von 14.490 DM fest.<\/p>\n

Mit der nach erfolglosem Einspruch erhobenen, auf Aufhebung des angefochtenen Steuerbescheids und der Einspruchsentscheidung gerichteten Klage machte die Kl\u00e4gerin geltend, eine Nachversteuerung komme deshalb nicht in Betracht, weil sie den beg\u00fcnstigten Zweck wegen zwingender beruflicher Gr\u00fcnde (\u00a7 7 Abs. 2 Nr. 1 GrESBWG) aufgegeben habe. Sie habe nach ihrer Eheschlie\u00dfung den Beruf einer Hausfrau aufgenommen, den sie wegen des Alters und des Gesundheitszustandes ihres Ehemannes nur an dessen Wohnsitz habe aus\u00fcben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen.<\/p>\n

Mit ihrer Revision hat die Kl\u00e4gerin ihren Klagantrag weiterverfolgt.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat zwar durch die Ver\u00e4u\u00dferung des Eigenheimes den steuerbeg\u00fcnstigten Zweck im Sinne des \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 4 GrESBWG aufgegeben (vgl. das Urteil vom 29. Oktober 1975 II R 97\/75, BFHE 117, 300, BStBl II 1976, 165). Nach dem bisher festgestellten Sachverhalt ist jedoch nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df die Nachversteuerung deshalb entf\u00e4llt, weil der beg\u00fcnstigte Zweck aus zwingenden beruflichen Gr\u00fcnden im Sinne des \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 1 GrESBWG aufgegeben worden ist.<\/p>\n

Berufliche Gr\u00fcnde im Sinne der genannten Vorschrift k\u00f6nnen nach Auffassung des erkennenden Senates auch dann vorliegen, wenn ausl\u00f6sendes Moment f\u00fcr die Aufgabe des steuerbeg\u00fcnstigten Zweckes der eigenwohnlichen Nutzung des erworbenen Eigenheimes die \u00dcbernahme der Haushaltsf\u00fchrung nach der Eheschlie\u00dfung ist (vgl. hierzu \u00a7 1356 Abs. 1 BGB). Die F\u00fchrung des Haushaltes ist zwar keine auf den Gelderwerb gerichtete T\u00e4tigkeit des haushaltsf\u00fchrenden Ehegatten. Sie ist aber gleichwohl eine berufliche T\u00e4tigkeit (vgl. Palandt, BGB, 39. Aufl., \u00a7 1356 Anm. 2). Diese Auffassung wird auch vom Bundessozialgericht (BSG) zu \u00a7 30 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) vertreten (vgl. das Urteil vom 12. August 1969 10 RV 453\/67, Sozialrecht Nr. 40 zu \u00a7 30 BVG). Der haushaltsf\u00fchrende Ehegatte verwertet seine Arbeitskraft nach der Eheschlie\u00dfung und der \u00dcbernahme der Haushaltsf\u00fchrung wenn auch nicht entgeltlich, so aber in der Form des fortlaufendenden Beitrages zum Familienunterhalt (BGHZ 38, 55, 58). Da der haushaltsf\u00fchrende Ehegatte durch die Haushaltsf\u00fchrung seinen Beitrag zum Familienunterhalt erbringt, ist die Haushaltsf\u00fchrung f\u00fcr die Ehegatten von nicht geringer wirtschaftlicher Bedeutung. Sie ist der beruflichen T\u00e4tigkeit einer Hauswirtschafterin, die gegen Arbeitslohn t\u00e4tig ist, durchaus vergleichbar. Da\u00df die Hauswirtschaft, um die es bei der Haushaltsf\u00fchrung vor allem geht, allgemeine Anerkennung als berufliche T\u00e4tigkeit gefunden hat, zeigt die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr den Bereich der Hauswirtschaft den Meistertitel zu erwerben (vgl. die Verordnung vom 5. August 1977, BGBl I, 1482).<\/p>\n

Ist die Haushaltsf\u00fchrung eine berufliche T\u00e4tigkeit, so kann die \u00dcbernahme der Haushaltsf\u00fchrung durch einen Ehegatten auch beruflicher Anla\u00df sein, den steuerbeg\u00fcnstigten Zweck der eigenwohnlichen Nutzung eines bisher von diesem Ehegatten bewohnten Einfamilienhauses aufzugeben. Hieraus folgt allerdings noch nicht, da\u00df darin immer ein zwingender Grund im Sinne des \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 1 GrESBWG zu sehen ist. Es kommt jeweils auf die besonderen Verh\u00e4ltnisse des Einzelfalles an.<\/p>\n

Zwingend sind die beruflichen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Aufgabe des steuerbeg\u00fcnstigten Zwecks dann, wenn aus Ver\u00e4nderungen im beruflichen Bereich, die ihrerseits die Folge einer freien Entscheidung sein k\u00f6nnen und h\u00e4ufig sein werden, der Zwang zur Aufgabe des steuerbeg\u00fcnstigten Zweckes der eigenwohnlichen Nutzung folgt. Hierzu geh\u00f6ren die F\u00e4lle der Versetzung, des Arbeitsplatzwechsels, aber auch der Fall der \u00dcbernahme der Haushaltsf\u00fchrung an einem anderen Ort als dem bisherigen Ort der Berufst\u00e4tigkeit. Nicht jeder Arbeitsplatzwechsel jedoch ist ein zwingender beruflicher Grund, wie sich bereits aus der Entscheidung des Senats vom 25. Oktober 1979 II R 110\/79 (BFHE 129, 85, BStBl II 1980, 54) ergibt.<\/p>\n

Es wird Sache des FG sein, ausgehend von der bisherigen beruflichen T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin und unter Ber\u00fccksichtigung der Lage des Einfamilienhauses in W im Verh\u00e4ltnis zu dem bisherigen Ort der Berufsaus\u00fcbung die Frage zu kl\u00e4ren, ob die Verlegung des Wohnsitzes nach R zur \u00dcbernahme der Haushaltsf\u00fchrung ein zwingender beruflicher Grund im Sinne des \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 1 GrESBWG war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.3.1980 (II R 152\/78) BStBl. 1980 II S. 594 Ver\u00e4u\u00dfert ein Ehegatte nach der Eheschlie\u00dfung das bisher von ihm bewohnte Eigenheim, weil er in die Wohnung des anderen Ehegatten zieht, um die Haushaltsf\u00fchrung zu \u00fcbernehmen, so kann hierin ein zwingender beruflicher Grund f\u00fcr die Aufgabe der eigenwohnlichen Nutzung zu sehen sein. GrESBWG Schleswig-Holstein … BFH-Urteil vom 26.3.1980 (II R 152\/78) BStBl. 1980 II S. 594<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27233","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27233","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27233"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27233\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27233"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27233"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27233"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}