{"id":27252,"date":"1980-03-20T21:26:20","date_gmt":"1980-03-20T19:26:20","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27252"},"modified":"2013-08-16T10:58:31","modified_gmt":"2013-08-16T08:58:31","slug":"bfh-urteil-vom-20-3-1980-iv-r-53_76-bstbl-1980-ii-s-634","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-20-3-1980-iv-r-53_76-bstbl-1980-ii-s-634\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 20.3.1980 (IV R 53\/76) BStBl. 1980 II S. 634"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.3.1980 (IV R 53\/76) BStBl. 1980 II S. 634<\/strong><\/p>\n

Die Ehefrau eines selbst\u00e4ndigen Handelsvertreters, der im G\u00fcterstand der G\u00fctergemeinschaft lebt, ist im Regelfall nicht schon deshalb Mitunternehmerin des vom Ehemann betriebenen gewerblichen Unternehmens, weil der Ehemann einige R\u00e4ume eines zum Gesamtgut geh\u00f6renden Grundst\u00fccks zu B\u00fcrozwecken nutzt.<\/p>\n

EStG \u00a7 15 Nr. 2.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) lebte im Streitjahr 1968 mit seiner inzwischen von ihm geschiedenen Ehefrau, der Beigeladenen, im G\u00fcterstand der G\u00fctergemeinschaft. Nach dem Ehevertrag aus dem Jahre 1944 war er alleiniger Verwalter des Gesamtgutes der G\u00fctergemeinschaft. Der Kl\u00e4ger betrieb eine unter seinem Namen im Handelsregister eingetragene Handelsvertretung. Nach dem Handelsvertretervertrag war es ihm nicht gestattet, die Handelsvertretung in der Rechtsform einer Gesellschaft zu betreiben. Bis zum Oktober 1968 nutzte er ein zum Gesamtgut der G\u00fctergemeinschaft geh\u00f6rendes Hausgrundst\u00fcck zu 17 v.H. f\u00fcr Zwecke seines Gewerbebetriebes. Die eigenbetriebliche Nutzung endete mit der Verlegung der Handelsvertretung in gemietete R\u00e4ume.<\/p>\n

Im Anschlu\u00df an eine im Jahre 1972 durchgef\u00fchrte Betriebspr\u00fcfung stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) die Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb f\u00fcr 1968 einheitlich und gesondert fest. Er vertrat die Auffassung, die Beigeladene sei Mitunternehmerin der Handelsvertretung. Wegen der Verlegung des Gewerbebetriebes in fremdgemietete R\u00e4ume sei der zuvor eigenbetrieblich genutzte Teil des Grundst\u00fccks aus dem Betriebsverm\u00f6gen ausgeschieden und damit ein Entnahmegewinn angefallen. In die Berechnung des Entnahmegewinns bezog das FA den auf die beigeladene entfallenden Anteil des betrieblich genutzten Teils des Grundst\u00fccks ein. Die H\u00f6he des f\u00fcr den betrieblich genutzten Grundst\u00fccksteils ermittelten Teilwertes ist unstreitig.<\/p>\n

Mit der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage begehrte der Kl\u00e4ger die ersatzlose Aufhebung des Gewinnfeststellungsbescheides 1968, da die Beigeladene nicht Mitunternehmerin der Handelsvertretung gewesen sei.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 1976 S. 335 (EFG 1976, 335) ver\u00f6ffentlichten Urteil ab. Es war der Auffassung, der Gewerbebetrieb des Kl\u00e4gers geh\u00f6re zum Gesamtgut der G\u00fctergemeinschaft. Daher sei die Beigeladene nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) als Mitunternehmerin anzusehen.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision verfolgt der Kl\u00e4ger seinen Klageantrag weiter. Er ist der Auffassung, die Vorentscheidung widerspreche der Entscheidung des BFH vom 7. Oktober 1976 IV R 50\/72 (BFHE 121, 21, BStBl II 1977, 201).<\/p>\n

Das FA tritt der Revision mit den Gr\u00fcnden der Vorentscheidung entgegen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung, der Einpruchsentscheidung und des Gewinnfeststellungsbescheides 1968.<\/p>\n

1. Entgegen der Auffassung des FG und des FA war der Kl\u00e4ger Alleinunternehmer des in Frage stehenden Gewerbebetriebes. Daher durfte eine einheitliche Gewinnfeststellung nicht durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Der Senat hat durch das Urteil in BFHE 121, 21, BStBl II 1977, 201 in Anlehnung an das zur Frage der Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten im Falle der G\u00fctergemeinschaft ergangene grundlegende Gutachten des BFH vom 18. Februar 1959 VI D 1\/58 S (BFHE 69, 5, BStBl III 1959, 263) entschieden, da\u00df die Ehefrau eines selbst\u00e4ndigen Handelsvertreters im Regelfall auch dann nicht Mitunternehmerin des vom Ehemann betriebenen gewerblichen Unternehmens ist, wenn das gewerbliche Betriebsverm\u00f6gen zum ehelichen Gesamtgut der Errungenschaftsgemeinschaft geh\u00f6rt. Die in dieser Entscheidung entwickelten Grunds\u00e4tze sind nicht auf die Beurteilung einer zwischen Ehegatten bestehenden Errungenschaftsgemeinschaft beschr\u00e4nkt. Sie gelten ebenso zur Beantwortung der Frage, ob der G\u00fcterstand der G\u00fctergemeinschaft die Ehegatten zu Mitunternehmern eines zum Gesamtgut geh\u00f6renden Gewerbebetriebes verbindet. Der Senat war bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, da\u00df s\u00e4mtliche dem Gewerbebetrieb dienenden Sachen nicht Alleineigentum des das Gewerbe nach au\u00dfenhin betreibenden Ehegatten, sondern Gesamthandseigentum beider Ehegatten waren. Entscheidend f\u00fcr die Ablehnung der Mitunternehmerschaft war f\u00fcr den Senat die \u00dcberlegung, da\u00df bei einem selbst\u00e4ndigen Handelsvertreter regelm\u00e4\u00dfig \u00e4hnlich wie bei einem Arbeitnehmer die Quelle, aus der die Eink\u00fcnfte flie\u00dfen, nicht das dem Gewerbebetrieb dienende Kapital ist, da\u00df vielmehr die H\u00f6he des Gewinns im Regelfall von der pers\u00f6nlichen Leistung des Handelsvertreters bestimmt wird. Von diesem Regelfall ist allerdings dann nicht auszugehen, wenn sich ausnahmsweise der Kapitaleinsatz f\u00fcr die Ertragskraft der Handelsvertretung als wesentlich darstellt. Diese Beurteilung ist nach der weiteren Entscheidung des BFH vom 22. Juni 1977 I R 185\/75 (BFHE 123, 136, BStBl II 1977, 836) nicht auf Handelsvertreter beschr\u00e4nkt. Sie kann unter bestimmten Voraussetzungen auch f\u00fcr einen Handwerksbetrieb gelten; eine Ausnahme soll hier allerdings gelten, wenn der Handwerksbetrieb auf einem zum Gesamtgut geh\u00f6renden Grundst\u00fcck betrieben wird.<\/p>\n

2. Hiernach kommt es f\u00fcr die Entscheidung der vorliegend zu beurteilenden Streitfrage darauf an, ob die pers\u00f6nliche Arbeitsleistung des das Gewerbe handelsrechtlich allein betreibenden Kl\u00e4gers entscheidend im Vordergrund steht oder ob dem im Gewerbebetrieb eingesetzten Betriebskapital f\u00fcr die Ertragskraft des Unternehmens eine ins Gewicht fallende Bedeutung zukommt. Dabei ist davon auszugehen, da\u00df bei einer Handelsvertretung dem Grundst\u00fcck, in dem sich die B\u00fcror\u00e4ume befinden, im allgemeinen keine ins Gewicht fallende Bedeutung zukommt, anders als etwa bei einem Handwerksbetrieb, dessen Ertragskraft oft wesentlich von der Lage und Ausstattung der Betriebsr\u00e4ume abh\u00e4ngt. Deshalb sagt auch die H\u00f6he des Teilwertes eines betrieblich genutzten Grundst\u00fccksteils im allgemeinen nichts dar\u00fcber aus, ob sich dieser Kapitaleinsatz f\u00fcr die Ertragskraft der Handelsvertretung als wesentlich darstellt.<\/p>\n

Im Streitfall hat der Kl\u00e4ger einige R\u00e4ume des zum Gesamtgut geh\u00f6renden Hausgrundst\u00fccks lediglich als B\u00fcror\u00e4ume f\u00fcr seine Handelsvertretung genutzt. Sowohl die nach der Wegverlegung der Handelsvertretung in fremde R\u00e4ume aufgewandten geringen Mieten als auch die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringen Personalkosten zeigen, da\u00df der Kl\u00e4ger die erheblichen Gewinne entscheidend aufgrund seiner pers\u00f6nlichen Leistung erzielt hat. Unter diesen Umst\u00e4nden stellt sich der in der betrieblichen Nutzung eines Teils des zum Gesamtgut geh\u00f6renden Hausgrundst\u00fccks liegende Kapitaleinsatz f\u00fcr die Ertragskraft des Unternehmens des Kl\u00e4gers als nicht wesentlich dar.<\/p>\n

F\u00fcr den Streitfall folgt daraus, da\u00df die Ehefrau des Kl\u00e4gers nicht Mitunternehmerin war und da\u00df daher auch keine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung durchzuf\u00fchren war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.3.1980 (IV R 53\/76) BStBl. 1980 II S. 634 Die Ehefrau eines selbst\u00e4ndigen Handelsvertreters, der im G\u00fcterstand der G\u00fctergemeinschaft lebt, ist im Regelfall nicht schon deshalb Mitunternehmerin des vom Ehemann betriebenen gewerblichen Unternehmens, weil der Ehemann einige R\u00e4ume eines zum Gesamtgut geh\u00f6renden Grundst\u00fccks zu B\u00fcrozwecken nutzt. EStG \u00a7 15 Nr. 2. Sachverhalt   … BFH-Urteil vom 20.3.1980 (IV R 53\/76) BStBl. 1980 II S. 634<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27252","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27252","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27252"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27252\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27252"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27252"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27252"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}