{"id":27254,"date":"1980-04-17T13:30:20","date_gmt":"1980-04-17T11:30:20","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27254"},"modified":"2013-08-23T10:28:33","modified_gmt":"2013-08-23T08:28:33","slug":"bfh-urteil-vom-17-4-1980-iv-r-207_75-bstbl-1980-ii-s-639","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-4-1980-iv-r-207_75-bstbl-1980-ii-s-639\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.4.1980 (IV R 207\/75) BStBl. 1980 II S. 639"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.4.1980 (IV R 207\/75) BStBl. 1980 II S. 639<\/strong><\/p>\n

Treten bei den Kindern eines R\u00f6ntgenarztes genetische Strahlensch\u00e4den auf, so sind die Aufwendungen des Vaters zur Heilung oder Linderung solcher Sch\u00e4den keine Betriebsausgaben. Die enstandenen Kosten k\u00f6nnen vielmehr nur im Rahmen der Vorschriften \u00fcber die au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen (\u00a7 33 EStG) ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 4, \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 12 Nr. 2, \u00a7 33, \u00a7 33a; AO \u00a7 131 Abs. 1 Satz 1.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Der Rechtsstreit geht u.a. um die Frage, ob Aufwendungen, die einem R\u00f6ntgenarzt infolge der Erkrankung seiner Kinder entstanden sind, als Betriebsausgaben, Sonderausgaben oder au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung abgezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war im Streitjahr 1967 als Abteilungschefarzt in einem Krankenhaus besch\u00e4ftigt; au\u00dferdem war er freiberuflich als Facharzt f\u00fcr R\u00f6ntgenologie t\u00e4tig.<\/p>\n

W\u00e4hrend seiner fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit als Assistenzarzt in der R\u00f6ntgen-Radium- Abteilung eines Krankenhauses (in der Zeit von 1938 und 1939 sowie von 1945 bis 1950) war er erheblichen Strahlenbelastungen ausgesetzt gewesen. Als Folge hiervon traten bei den -zwischen 1951 und 1955 geborenen- Kindern des Kl\u00e4gers bereits im jugendlichen Alter b\u00f6sartige Wucherungen auf.<\/p>\n

Der Krankheitszustand der S\u00f6hne ist durch \u00e4rztliche Bescheinigungen und Gutachten belegt.<\/p>\n

Mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember 1974 verpflichtete sich der Kl\u00e4ger seinen S\u00f6hnen gegen\u00fcber, jeden Schaden zu ersetzen, der ihnen durch das gesch\u00e4digte Erbgut entstanden ist und in Zukunft noch entstehen wird. Nach Angaben des Kl\u00e4gers wurde durch diese Vereinbarung ein Zustand vertraglich fixiert, der bereits im Streitjahr bestanden haben soll.<\/p>\n

Im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen die Einkommensteuerveranlagung f\u00fcr das Jahr 1967 begehrte der Kl\u00e4ger den Abzug von Kosten, die ihm durch die Erkrankung seiner Kinder entstanden sind (und noch entstehen werden). Er beantragte u.a. die steuerliche Anerkennung einer R\u00fccklage f\u00fcr die ihm erwachsenden sp\u00e4teren Versorgungsaufwendungen. Au\u00dferdem begehrte er den Abzug von Kosten f\u00fcr Nachhilfeunterricht und Internatskosten als Betriebsausgaben, hilfsweise als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung. F\u00fcr den Fall, da\u00df der begehrte Abzug nicht gew\u00e4hrt werden sollte, beantragte er, ihm einen entsprechenden Steuerbetrag nach \u00a7 131 der Reichsabgabenordnung (AO) zu erlassen.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) wies den Einspruch, soweit er die angegebenen Punkte betraf, zur\u00fcck.<\/p>\n

Mit seiner Klage begehrte der Kl\u00e4ger den Abzug von 10.470 DM, die er nach seinen Angaben f\u00fcr Nachhilfeunterricht (in H\u00f6he von 2.470 DM) und f\u00fcr die Pflege seiner S\u00f6hne w\u00e4hrend eines akuten Krankheitszustands (in H\u00f6he von etwa 8.000 DM) aufgewendet hatte, als Betriebsausgaben; es handle sich bei diesen Betr\u00e4gen um betrieblich bedingte Schadensersatzleistungen. Hilfsweise machte der Kl\u00e4ger den Betrag von 10.470 DM als „dauernde Last“ i.S. des \u00a7 10 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend. Sofern weder ein Abzug als Betriebsausgaben noch als dauernde Last gew\u00e4hrt werde, begehrte der Kl\u00e4ger einen entsprechenden Betrag aus Gr\u00fcnden der Billigkeit zu erlassen. Falls auch diesem Antrag nicht stattgegeben werden sollte, beantragte er, den Betrag von 10.470 DM als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anzuerkennen.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage teilweise statt. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, der Betrag von 10.470 DM k\u00f6nne zwar nicht als Betriebsausgaben bei den im Streitjahr erzielten Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers aus freiberuflicher T\u00e4tigkeit ber\u00fccksichtigt werden. Denn es sei nicht nachgewiesen, da\u00df die Gesundheitssch\u00e4digungen anl\u00e4\u00dflich seiner im Streitjahr 1967 ausge\u00fcbten freiberuflichen T\u00e4tigkeit aufgetreten seien. Aber selbst dann, wenn die Sch\u00e4digungen nachweisbar auf die derzeitige berufliche T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten, sei es nicht m\u00f6glich, die f\u00fcr die Kinder im Jahre 1967 gemachten Aufwendungen als durch den Betrieb veranla\u00dfte Schadensersatzleistungen zu behandeln. Bei den Gesundheitssch\u00e4digungen handle es sich um Sekund\u00e4rsch\u00e4den; die Kausalit\u00e4t zu betrieblichen Vorg\u00e4ngen sei unterbrochen. – Auch die Voraussetzungen f\u00fcr einen Abzug des Betrages als „dauernde Last“ i.S. des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG seien im Streitjahr nicht gegeben. Eine „auf einem besonderen Verpflichtungsgrund beruhende dauernde Last“ bestehe allenfalls seit Abschlu\u00df des Vertrages im Jahre 1974. – Ein Erla\u00df des dem versagten Abzug entsprechenden Steuerbetrags sei im Rahmen des Veranlagungsverfahrens nicht m\u00f6glich. Im \u00fcbrigen l\u00e4gen auch die Voraussetzungen f\u00fcr einen Erla\u00df nach \u00a7 131 AO nicht vor. – Dagegen k\u00f6nnten die geltend gemachten Aufwendungen teilweise nach \u00a7 33 EStG als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigt werden. Das gelte sowohl f\u00fcr die Kosten des Nachhilfeunterrichts (2.473,68 DM) als auch f\u00fcr den Arbeitslohn, der an eine -neben einer Hausgehilfin t\u00e4tige- mit der Pflege der damals bettl\u00e4gerigen S\u00f6hne A und B beauftragte Angestellte gezahlt worden sei (4.273,68 DM). Nach Abzug einer zumutbaren Eigenbelastung (\u00a7 64 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung -EStDV-) k\u00f6nne f\u00fcr diese Aufwendungen ein Betrag von 4.624,68 DM als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung abgezogen werden. – Das FG-Urteil wurde am 2. September 1975 verk\u00fcndet.<\/p>\n

Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt er aus, das FG habe zu Unrecht den Abzug der Kosten als Betriebsausgaben abgelehnt. Betriebsausgaben seien grunds\u00e4tzlich auch Kosten, die zur Vorbereitung einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit anfielen. Schadensersatzleistungen, die aus dieser vorbereitenden T\u00e4tigkeit entst\u00fcnden, seien auch dann Betriebsausgaben, wenn sie erst in der Folgezeit anfielen. Es komme somit f\u00fcr die Anerkennung als Betriebsausgaben nicht darauf an, ob die Sch\u00e4digungen der Kinder durch ihn -den Kl\u00e4ger- auf seiner derzeitigen beruflichen T\u00e4tigkeit beruhten. – Auch die Auffassung des FG, die Kosten k\u00f6nnten nicht als dauernde Last (\u00a7 10 EStG) des Jahres 1967 zum Abzug zugelassen werden, sei unzutreffend. Es habe bereits vor dem Abschlu\u00df des notariellen Vertrags von 1974 ein Zustand bestanden, der zum Abzug einer dauernden Last berechtigt habe; der Vertrag von 1974 habe diesen fr\u00fcheren Zustand lediglich fixiert. – Schlie\u00dflich sei auch die vom FG vorgenommene Berechnung der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastung nicht zutreffend; zu den Kosten des Nachhilfeunterrichts und der mit der Pflege der Kinder beauftragten Angestellten h\u00e4tten noch die Kosten der Hausgehilfin, die bisher nur mit einem (zeitanteilig bemessenen) Pauschbetrag von 900 DM ber\u00fccksichtigt worden seien, in voller H\u00f6he (3.891,40 DM) hinzugerechnet werden m\u00fcssen. – Das FG habe es schlie\u00dflich zu Unrecht unterlassen, die Frage zu pr\u00fcfen, ob ein Fall sachlicher Unbilligkeit vorgelegen habe.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, unter \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids und des FG-Urteils die Steuerfestsetzung in der Weise zu \u00e4ndern, da\u00df 10.470 DM steuermindernd ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Die dem Kl\u00e4ger erwachsenen Kosten k\u00f6nnen \u00fcber das vom FG bereits zuerkannte Ma\u00df hinaus weder als Betriebsausgaben noch als Sonderausgaben noch als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anerkannt werden. \u00dcber die Frage, ob ein Erla\u00df aus Billigkeitsgr\u00fcnden zu gew\u00e4hren ist, kann der Senat im gegenw\u00e4rtigen Verfahren nicht entscheiden.<\/p>\n

1. Dem FG ist darin beizupflichten, da\u00df die Betr\u00e4ge, die der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Pflege seiner S\u00f6hne sowie f\u00fcr den Nachhilfeunterricht aufwendete, nicht im Rahmen seiner Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit als Betriebsausgaben abgezogen werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die Entscheidung der Frage, ob solche Kosten als Betriebsausgaben abziehbar sind, kommt es darauf an, ob die Aufwendungen „durch den Betrieb veranla\u00dft sind“ (\u00a7 4 Abs. 4 EStG). Der Begriff der betrieblichen Veranlassung erfordert, da\u00df ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und dem Betrieb (Beruf) besteht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 1. Juni 1978 IV R 36\/73, BFHE 125, 175, BStBl II 1978, 499). Liegt ein solcher Zusammenhang vor, so k\u00f6nnen die Aufwendungen bei der Ermittlung des Gewinns grunds\u00e4tzlich abgezogen werden. Handelt es sich dagegen um Kosten, die dem privaten Bereich zuzurechnen sind, so kommt ein Abzug nicht in Betracht.<\/p>\n

a) „Durch den Betrieb veranla\u00dfte“ Aufwendungen entstehen nicht nur bei Rechtsgesch\u00e4ften, die im Rahmen des Betriebs (Berufs) anfallen, sondern auch bei Einbu\u00dfen, die ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit seinem Betrieb (Beruf) erleidet (vgl. Herrmann\/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und K\u00f6rperschaftsteuer, 18. Aufl., Anm. 46 n zu \u00a7 4 EStG). Das gilt z.B. f\u00fcr Aufwendungen, die ein Angeh\u00f6riger eines freien Berufs zur Wiederherstellung seiner Gesundheit macht, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder der Zusammenhang zwischen der Erkrankung und dem Beruf eindeutig feststeht (BFH-Urteil vom 4. Oktober 1968 IV R 59\/68, BFHE 94, 442, BStBl II 1969, 179). Das gilt ferner auch f\u00fcr die Sch\u00e4den, die einem Steuerpflichtigen bei einer betrieblichen (beruflichen) Fahrt an seinem Kraftfahrzeug (Kfz) entstanden sind (BFH-Beschlu\u00df vom 28. November 1977 GrS 2-3\/77, BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105).<\/p>\n

Ein Schaden dieser Art ist im Streitfall nicht geltend gemacht worden.<\/p>\n

b) „Betrieblich veranla\u00dft“ k\u00f6nnen au\u00dferdem Aufwendungen zur Erf\u00fcllung von Schadensersatzanspr\u00fcchen Dritter sein, die im Rahmen der Betriebs-(Berufs) aus\u00fcbung gesch\u00e4digt worden sind. Das gilt z.B. f\u00fcr Schadensersatz, den ein Arzt wegen eines von ihm begangenen Kunstfehlers einem Patienten gegen\u00fcber leisten mu\u00df (Herrmann\/Heuer, a.a.O., \u00a7 4 EStG, Anm. 62 Stichwort: Schadensersatzleistung).<\/p>\n

Eine betriebliche Veranlassung f\u00fcr Schadensersatzleistungen besteht allerdings nur dann, wenn der Schaden im wesentlichen als unmittelbare Folge der betrieblichen T\u00e4tigkeit anzusehen ist. Wird dagegen der Veranlassungszusammenhang in erheblichem Ma\u00dfe durch Umst\u00e4nde beeinflu\u00dft, die dem nichtbetrieblichen Bereich zuzuordnen sind, so kann von einer betrieblichen Veranlassung nicht mehr gesprochen werden (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 28. November 1977, BFHE 124, 43, und Offerhaus, Der Betriebs-Berater 1979 S. 617, 667 ff.).<\/p>\n

Genetische Strahlensch\u00e4den, die bei den Kindern eines R\u00f6ntgenarztes auftreten, haben zwar ihre letzte Ursache in dem beruflich bedingten Umgang mit radioaktiven Stoffen. Die Aufwendungen, die zur Heilung, zur Linderung oder zum Ausgleich solcher Sch\u00e4den f\u00fcr die erkrankten Kinder gemacht werden, k\u00f6nnen indessen nicht mehr als „betrieblich veranla\u00dft“ i.S. des \u00a7 4 Abs. 4 EStG angesehen werden. Denn die Verpflichtungen, zu deren Erf\u00fcllung derartige Aufwendungen gemacht werden, sind ihrer Rechtsnatur nach nicht beruflicher (betrieblicher), sondern privater Art. Dabei kann dahinstehen, ob ein Kind, das infolge des strahlengesch\u00e4digten elterlichen Erbguts krank zur Welt kommt, einen Schadensersatzanspruch gegen seine Eltern hat (vgl. hierzu Staudinger, Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 10.\/11. Aufl., Anm. 21 bis 32 zu \u00a7 823; Bentzien, Versicherungsrecht 1972 S. 1095) oder ob sich die Anspr\u00fcche auf Zahlung der Heilkosten und der erh\u00f6hten Ausbildungskosten aus der gesetzlichen Unterhaltspflicht (\u00a7\u00a7 1601 ff. BGB) ergeben; in jedem Fall geh\u00f6ren die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen und ihre Erf\u00fcllung dem privaten Bereich an. Sie k\u00f6nnen deshalb zu keinen anderen steuerrechtlichen Auswirkungen f\u00fchren als Ausgaben, die Eltern in anderen F\u00e4llen ihren kranken Kindern gegen\u00fcber machen m\u00fcssen. Sie sind daher regelm\u00e4\u00dfig nur als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung, nicht aber als Betriebsausgaben im Rahmen der Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

2. Dem FG ist auch darin zuzustimmen, da\u00df die vom Kl\u00e4ger gemachten Aufwendungen nicht als Sonderausgaben abgesetzt werden k\u00f6nnen. Insbesondere kann dem Kl\u00e4ger nicht darin gefolgt werden, da\u00df seine Leistungen an die Kinder als „dauernde Last“ i.S. des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG (in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung) abziehbar sind.<\/p>\n

Nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG geh\u00f6ren zwar zu den Sonderausgaben „die auf besonderen Verpflichtungsgr\u00fcnden beruhenden Renten und dauernde Lasten“. Dabei sind als „dauernde Lasten“ Aufwendungen zu verstehen, die ein Steuerpflichtiger f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit einem anderen gegen\u00fcber in Geld oder Sachwerten aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung zu erbringen hat (BFH-Urteil vom 3. Dezember 1964 IV 99\/62 U, BFHE 81, 458, BStBl III 1965, 166). Die M\u00f6glichkeit eines Sonderausgabenabzugs besteht indessen nicht f\u00fcr Aufwendungen, die im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltspflicht erbracht werden. Nach \u00a7 12 Nr. 2 EStG in der f\u00fcr den Streitfall geltenden Fassung d\u00fcrfen vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte nicht abgezogen werden „freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen an eine gegen\u00fcber dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigte Person …, auch wenn diese Zuwendungen auf einer besonderen Vereinbarung beruhen“. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 6. November 1970 VI R 94\/69, BFHE 100, 456, BStBl II 1971, 99; vom 13. Juli 1973 VI R 222\/71, BFHE 110, 167, BStBl II 1973, 776; vom 18. Oktober 1974 VI R 175\/72, BFHE 114, 205, BStBl II 1975, 502) geht dieses Abzugsverbot des \u00a7 12 Nr. 2 EStG der M\u00f6glichkeit des Sonderausgabenabzugs nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG vor.<\/p>\n

Auch die vom Kl\u00e4ger im Streitjahr gegen\u00fcber seinen unterhaltsberechtigten Kindern erbrachten Leistungen sind nach \u00a7 12 Nr. 2 EStG nicht abziehbar. Dabei kann dahinstehen, ob Leistungen an einen Unterhaltsberechtigten wenigstens dann als „dauernde Lasten“ abgezogen werden k\u00f6nnen, wenn sie au\u00dferhalb der Unterhaltspflicht -etwa in Erf\u00fcllung einer Schadensersatzpflicht- erbracht werden. Selbst in einem solchen Fall k\u00f6nnte ein Abzug als Sonderausgabe nur dann in Betracht kommen, wenn es sich um Leistungen handelt, die von der Gew\u00e4hrung des Unterhalts klar und eindeutig abgrenzbar sind. Dies war hier nicht der Fall. Bei den Aufwendungen, die der Kl\u00e4ger f\u00fcr seine S\u00f6hne im Streitjahr gemacht hat, handelte es sich vielmehr um typische Unterhaltsleistungen.<\/p>\n

3. Dem FG ist ferner darin Recht zu geben, da\u00df die Kosten f\u00fcr die Pflegerin und die Hausgehilfin sowie f\u00fcr den Nachhilfeunterricht nicht in gr\u00f6\u00dferem Umfang, als bereits mit der Vorentscheidung zuerkannt wurde, als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung (\u00a7 33 und \u00a7 33a EStG) ber\u00fccksichtigt werden konnten.<\/p>\n

a) Eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung liegt vor, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig gr\u00f6\u00dfere Aufwendungen als der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverh\u00e4ltnisse, gleicher Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse und gleichen Familienstandes erwachsen (\u00a7 33 EStG). Zwangsl\u00e4ufig erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen, die unmittelbar durch eine Krankheit des Steuerpflichtigen (oder eines Angeh\u00f6rigen) verursacht werden. Zu den als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigenden Aufwendungen k\u00f6nnen neben den Kosten der \u00e4rztlichen Behandlung im Einzelfall unter besonderen Umst\u00e4nden auch die Aufwendungen f\u00fcr eine Hauspflegerin geh\u00f6ren (Bl\u00fcmich\/Falk\/Uelner\/Haas, Einkommensteuergesetz, 11. Aufl., Anm. 6 zu \u00a7 33, Stichwort: Krankheit; Herrmann\/Heuer, a.a.O., \u00a7 33 EStG, Anm. 16 bis 30, Stichwort: Krankheitskosten). Dies hat das FG zutreffend erkannt. Es hat die Kosten einer -neben der Hausgehilfin angestellten- Pflegerin im Rahmen der zumutbaren Eigenbelastung (\u00a7 33 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. \u00a7 64 EStDV) als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Ob die Kosten eines wegen der Erkrankung der Kinder angestellten Nachhilfelehrers ebenfalls als Krankheitskosten im Rahmen der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastung nach \u00a7 33 EStG ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen, ist zweifelhaft (vgl. BFH-Urteil vom 1. Dezember 1978 VI R 149\/75, BFHE 126, 302, BStBl II 1979, 78). Das FG hat dies im Streitfall bejaht. Der Senat kann dahinstehen lassen, ob er sich dieser Auffassung anschlie\u00dfen kann. Selbst wenn er aber zu diesem Punkt eine andere Ansicht vertreten w\u00fcrde, m\u00fc\u00dfte die Entscheidung des FG wegen des Verbots der Verb\u00f6serung bei Bestand bleiben.<\/p>\n

b) Zu den au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen z\u00e4hlt auch die Besch\u00e4ftigung einer Hausgehilfin. Das Gesetz l\u00e4\u00dft den Abzug der hierf\u00fcr entstehenden Kosten allerdings nur im Rahmen bestimmter Pauschbetr\u00e4ge zu (\u00a7 33a Abs. 3 EStG in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung sowie \u00a7 53a EStG). Die Auffassung des Kl\u00e4gers, es h\u00e4tten die vollen Lohnkosten seiner Hausgehilfin im Rahmen der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastung angesetzt werden m\u00fcssen, ist somit unzutreffend (\u00a7 33a Abs. 5 EStG).<\/p>\n

4. Das Urteil des FG kann schlie\u00dflich auch insoweit nicht beanstandet werden, als es den Antrag des Kl\u00e4gers auf Erla\u00df eines Teils der Steuer nach \u00a7 131 AO zum Gegenstand hat.<\/p>\n

Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, da\u00df ein Erla\u00df von Steuerbetr\u00e4gen im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens nicht m\u00f6glich ist. \u00dcber die Steuerfestsetzung und \u00fcber den Erla\u00df einer Steuer gem\u00e4\u00df \u00a7 131 Abs. 1 Satz 1 AO (nunmehr: \u00a7 227 Abs. 1 der Abgabenordnung -AO 1977-) wird in jeweils selbst\u00e4ndigen Verfahren mit unterschiedlichen Rechtsbehelfsm\u00f6glichkeiten entschieden. W\u00e4hrend gegen den Steuerfestsetzungsbescheid der Einspruch (\u00a7 229 Nr. 1 AO; nunmehr: \u00a7 348 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977) gegeben ist, kann gegen die Ablehnung eines Erla\u00dfantrags gem\u00e4\u00df \u00a7 230 AO (nunmehr: \u00a7 349 Abs. 1 AO 1977) nur die Beschwerde eingelegt werden. F\u00fcr eine Sachentscheidung des FG \u00fcber den Erla\u00dfantrag wird eine Beschwerdeentscheidung der Oberfinanzdirektion vorausgesetzt (BFH-Urteil vom 22. November 1968 III 107\/65, BFHE 94, 411, BStBl II 1969, 204). Hieran hat es im Streitfall gefehlt. Der Kl\u00e4ger ist allerdings nicht gehindert, seinen Antrag auf Erla\u00df in dem hierf\u00fcr vorgesehenen Rechtsbehelfsweg weiter zu verfolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.4.1980 (IV R 207\/75) BStBl. 1980 II S. 639 Treten bei den Kindern eines R\u00f6ntgenarztes genetische Strahlensch\u00e4den auf, so sind die Aufwendungen des Vaters zur Heilung oder Linderung solcher Sch\u00e4den keine Betriebsausgaben. Die enstandenen Kosten k\u00f6nnen vielmehr nur im Rahmen der Vorschriften \u00fcber die au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen (\u00a7 33 EStG) ber\u00fccksichtigt werden. EStG \u00a7 … BFH-Urteil vom 17.4.1980 (IV R 207\/75) BStBl. 1980 II S. 639<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27254","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27254","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27254"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27254\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27254"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27254"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27254"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}