{"id":27256,"date":"1980-04-23T13:04:53","date_gmt":"1980-04-23T11:04:53","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27256"},"modified":"2013-08-27T10:12:56","modified_gmt":"2013-08-27T08:12:56","slug":"bfh-urteil-vom-23-4-1980-viii-r-156_75-bstbl-1980-ii-s-643","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-4-1980-viii-r-156_75-bstbl-1980-ii-s-643\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.4.1980 (VIII R 156\/75) BStBl. 1980 II S. 643"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.4.1980 (VIII R 156\/75) BStBl. 1980 II S. 643<\/strong><\/p>\n

Zahlt die Erwerberin eines Grundst\u00fccks den Kaufpreis auf ein zugunsten des Ver\u00e4u\u00dferers errichtetes Bankkonto mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df der angelegte Betrag und die Zinsen gesperrt bleiben sollen, und vereinbaren die Parteien au\u00dferdem, da\u00df die Zinsen bei Durchf\u00fchrung des Vertrags dem Ver\u00e4u\u00dferer, bei Aufl\u00f6sung aufgrund eines R\u00fccktrittsrechts der Erwerberin zustehen, so flie\u00dfen dem Ver\u00e4u\u00dferer mit der Gutschrift der Zinsbetr\u00e4ge Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen zu.<\/p>\n

EStG \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der im Mai 1960 verstorbene Vater des Kl\u00e4gers und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) schlo\u00df am 1. M\u00e4rz 1960 einen notariellen Vertrag \u00fcber den Verkauf eines ihm geh\u00f6renden Grundst\u00fccks zum Preis von 888.350 DM (12 DM pro m2 ). Die Erwerberin behielt sich ein R\u00fccktrittsrecht f\u00fcr den Fall vor, da\u00df die Stadt A einen Antrag auf \u00c4nderung ihrer Bauleitplanung rechtskr\u00e4ftig ablehnen sollte und die vorgesehene Bebauung deshalb nicht durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Hinsichtlich des Kaufpreises vereinbarten die Parteien, da\u00df der gesamte Betrag auf einem zugunsten des Ver\u00e4u\u00dferers zu errichtenden Sperrkonto zu hinterlegen sei, sobald alle beh\u00f6rdlichen Genehmigungen zum Vertrage beim Notar eingegangen seien. Schon w\u00e4hrend der Sperrzeit sollte der Ver\u00e4u\u00dferer berechtigt sein, den hinterlegten Betrag zinstragend gegen K\u00fcndigung festzulegen mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df dieser angelegte Betrag mit den Zinsen gesperrt bleibe. Bei Durchf\u00fchrung des Vertrages sollten die Zinsen dem Ver\u00e4u\u00dferer, bei Aufl\u00f6sung aber der Erwerberin zustehen. Im \u00fcbrigen war der Ver\u00e4u\u00dferer w\u00e4hrend der Sperrzeit nur gemeinsam mit der Erwerberin berechtigt, \u00fcber das Konto zu verf\u00fcgen. Der hinterlegte Betrag sollte dem Ver\u00e4u\u00dferer von dem Zeitpunkt an zur freien Verf\u00fcgung stehen, in dem alle zur Umschreibung erforderlichen Vermessungen, Verzichte, Erkl\u00e4rungen und Antr\u00e4ge vorl\u00e4gen und der amtierende Notar dies best\u00e4tige.<\/p>\n

Am 23. Juli 1960 lie\u00df der Kl\u00e4ger, der zusammen mit seinem Bruder den Vater beerbt hatte, durch seinen damaligen Rechtsanwalt an die Erwerberin schreiben, um eine fr\u00fchere Hinterlegung des Kaufpreises zu erreichen, weil sich die vertragsgem\u00e4\u00dfe Hinterlegung durch die f\u00fcr die Stadt A verbindliche Auslegung des Wohnsiedlungsgesetzes verz\u00f6gere. F\u00fcr den Fall, da\u00df keine neue Einigung \u00fcber die Hinterlegung herbeizuf\u00fchren sei, wurde der Erwerberin mit R\u00fccktritt vom Vertrag gedroht. Ende 1960 \u00fcberwies die Erwerberin den Kaufpreis auf das Sperrkonto, die Bank schrieb diesem laufend die angefallenen Zinsen gut.<\/p>\n

Nachdem die Stadt A ihre Bauleitplanung nicht in dem vorgesehenen Ma\u00dfe \u00e4nderte, schlossen die Vertragsparteien am 5. August 1966 einen sog. „\u00c4nderungsvertrag“. Darin hielten sie an einem Preis von 12 DM pro m2 fest, reduzierten aber die ver\u00e4u\u00dferte Fl\u00e4che, so da\u00df sich ein Kaufpreis von 463.089 DM ergab. Hinsichtlich des Sperrkontos einigten sie sich dahin gehend, da\u00df der \u00fcberzahlte Kaufpreisteil von 425.261 DM sofort an die Erwerberin zur\u00fcckzuzahlen sei. Die aufgelaufenen Zinsen sollten dem Kl\u00e4ger und seinem Bruder, soweit sie auf 463.089 DM entfielen, ganz, soweit sie auf den zur\u00fcckzuzahlenden Kaufpreisteil entfielen, zur H\u00e4lfte zustehen. Durch weitere Verhandlungen erreichte es der Kl\u00e4ger jedoch, da\u00df von den Zinsen nur 49.700 DM an die Erwerberin gezahlt werden mu\u00dften.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA-) rechnete die auf den hinterlegten Betrag gezahlten Zinsen, soweit diese der Erbengemeinschaft verblieben waren, zur H\u00e4lfte dem Kl\u00e4ger als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen der Jahre 1962 bis 1966 zu.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hob auf die Sprungklage des Kl\u00e4gers hin die angefochtenen Bescheide auf. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es im wesentlichen aus: Die Auslegung der Vertr\u00e4ge vom 1. M\u00e4rz 1960 und 5. August 1966 ergebe, da\u00df es sich bei den vereinbarten Zinsen um Kaufpreisteile handele. Mit der Zinsvereinbarung sollte f\u00fcr die Verk\u00e4ufer die Wertsteigerung des Grundst\u00fccks abgedeckt werden. Dies werde auch deutlich aus dem Schreiben des Kl\u00e4gers vom 23. Juli 1960 und der daraufhin vorzeitig vorgenommenen Hinterlegung durch die K\u00e4uferin. Nur wenn man von diesem Parteiwillen ausgehe, sei verst\u00e4ndlich, da\u00df in dem sog. \u00c4nderungsvertrag wiederum nur ein Quadratmeterpreis von 12 DM zugrunde gelegt worden sei, obwohl die Vertragspartner wegen der ge\u00e4nderten Sachlage nicht mehr an die sechs Jahre zuvor getroffene Vereinbarung gebunden gewesen seien.<\/p>\n

Dagegen wendet sich das FA mit seiner Revision. Es tr\u00e4gt im wesentlichen vor: Das FG habe die Vorschrift des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verletzt, da die vereinnahmten Zinsen Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus Kapitalverm\u00f6gen darstellten. Bei Grundst\u00fccksverk\u00e4ufen werde die Kaufpreissumme h\u00e4ufig auf ein Sperrkonto des beurkundenden Notars \u00fcberwiesen, bis die Eintragung im Grundbuch erfolgt sei. In solchen F\u00e4llen seien die zwischenzeitlich angefallenen Zinsen immer dem Ver\u00e4u\u00dferer als Kapitaleink\u00fcnfte zuzurechnen. Nicht anders sei der Streitfall zu beurteilen, wenn der Verk\u00e4ufer eine durch ein Mitverf\u00fcgungsrecht des K\u00e4ufers eingeschr\u00e4nkte Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber den Kaufpreis erlange. Denn auch bei eingeschr\u00e4nkter Verf\u00fcgungsmacht sei ein Zuflie\u00dfen des Kaufpreises an den Verk\u00e4ufer anzunehmen. Folge man der Auffassung des FG, so w\u00fcrden die Zinsen im Ergebnis unversteuert bleiben, zumal die Verk\u00e4uferin den Kaufpreis einschlie\u00dflich der Zinsertr\u00e4ge als endg\u00fcltigen Kaufpreis verbucht habe. Die Annahme des FG, es handele sich bei den Zinsen um Kaufpreisteile, sei unzutreffend, weil das FG allein auf den heutigen Willen der Parteien abstelle. Selbst wenn man aber insoweit dem FG folge, seien Zinseink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers anzunehmen, weil es sich um eine Gegenleistung der Bank f\u00fcr die \u00dcberlassung von Kapital durch ihn handele. Dies best\u00e4tige auch die wirtschaftliche Bedeutung der Vereinbarung der Vertragsparteien, wonach der Kl\u00e4ger bereits im Jahr 1960 so gestellt werden sollte, als w\u00fcrde dem von ihm beabsichtigten Verkauf des Grundst\u00fccks nichts mehr im Wege stehen. Die Hinterlegung auf ein Sperrkonto sollte lediglich zur Sicherung der K\u00e4uferin f\u00fcr den Fall der R\u00fcckabwicklung dienen.<\/p>\n

Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des FG hat der Kl\u00e4ger die ihm verbliebenen Zinsen als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu versteuern.<\/p>\n

1. Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen erzielt, wer Kapital gegen Entgelt zur Nutzung \u00fcberl\u00e4\u00dft (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 14. Dezember 1976 VIII R 146\/73, BFHE 121, 53, BStBl II 1977, 115). Im Streitfall ist darum entscheidend, wer Inhaber des Kapitalverm\u00f6gens war, der Kl\u00e4ger (und sein Bruder) als Gesamtrechtsnachfolger des Verk\u00e4ufers des Grundst\u00fccks oder die Grundst\u00fcckserwerberin.<\/p>\n

Inhaber von Kapitalverm\u00f6gen ist der zivilrechtliche Rechtsinhaber. Das ist bei Kapitalforderungen i. S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG der Gl\u00e4ubiger der Kapitalforderung. Fallen zivilrechtliche und wirtschaftliche Rechtsinhaberschaft auseinander (z. B. beim sog. Treuhandkonto) ist entscheidend, wer wirtschaftlich Inhaber des Kapitalverm\u00f6gens ist (vgl. Herrmann\/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und K\u00f6rperschaftsteuer, 18. Aufl., \u00a7 20 EStG Anm. 15).<\/p>\n

2. Die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG rechtfertigen den Schlu\u00df, da\u00df der Kl\u00e4ger zivilrechtlich und – zusammen mit seinem Bruder – auch wirtschaftlich Inhaber der Kapitalforderung gegen die Bank war.<\/p>\n

Da das Konto auf den Namen des Kl\u00e4gers lautete, war er der Bank gegen\u00fcber Gl\u00e4ubiger der Kapitalforderung. Wirtschaftlich waren der Kl\u00e4ger und sein Bruder diejenigen, welche das Kapital zur Nutzung \u00fcberlassen haben. Der Vater des Kl\u00e4gers und die Grundst\u00fcckserwerberin hatten einen notariellen Kaufvertrag \u00fcber ein Grundst\u00fcck mit R\u00fccktrittsrecht zugunsten der Erwerberin vereinbart. Dadurch, da\u00df die Erwerberin den vereinbarten Kaufpreis auf das zugunsten des Kl\u00e4gers errichtete Konto zahlte, erf\u00fcllte sie ihre Kaufpreisverpflichtung (\u00a7\u00a7 362 ff. BGB). Der Kl\u00e4ger hat den empfangenen Kaufpreis der Bank als Kapital zur Nutzung \u00fcberlassen. Da\u00df der Kl\u00e4ger \u00fcber den Kaufpreis wegen der vereinbarten Sperrklausel nicht anderweitig verf\u00fcgen durfte, steht der Annahme einer Erf\u00fcllung nicht entgegen; denn die Sperrklausel diente lediglich der Sicherung der R\u00fcckzahlungsverpflichtung des Kl\u00e4gers im Falle eines R\u00fccktritts der Erwerberin.<\/p>\n

Hatte die Erwerberin aber den vereinbarten Kaufpreis mit der Zahlung auf das Sperrkonto bereits entrichtet, scheidet eine Einordnung der auf den „hinterlegten“ Kaufpreis anfallenden Zinsen als Teil des Kaufpreises, wie sie das FG vorgenommen hat, aus. Aus den Vertragsbestimmungen (insbesondere aus dem allein der Erwerberin zustehenden R\u00fccktrittsrecht) ergibt sich allerdings, da\u00df die Zinsen dem Verk\u00e4ufer als Ausgleich f\u00fcr seine Bindung an die getroffene Kaufpreisvereinbarung trotz zwischenzeitlich auftretender Wertsteigerung des Grundst\u00fccks zustehen sollten. Damit werden die Zinsen aber nicht Teil des Kaufpreises.<\/p>\n

3. Die dem Konto gutgeschriebenen Zinsen sind dem Kl\u00e4ger (und seinem Bruder) zum Zeitpunkt der Gutschrift – damit in den einzelnen Streitjahren – zugeflossen (\u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG).<\/p>\n

Die Vereinbarung, da\u00df neben dem Kaufpreis auch die Zinsen gesperrt bleiben sollten, steht dem Zuflu\u00df nicht entgegen. Ebenso wie bei der Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung \u00fcber den Kaufpreis sollte auch die Sperrklausel hinsichtlich der Zinsen der Sicherung einer R\u00fcckzahlungsverpflichtung dienen. In solchen F\u00e4llen hat bereits der Reichsfinanzhof in st\u00e4ndiger Rechtsprechung ein Zuflie\u00dfen der gesperrten Betr\u00e4ge zum Zeitpunkt der Gutschrift angenommen (vgl. Urteil vom 20. November 1941 IV 193\/41, RStBl 1942, 77, mit weiteren Nachweisen).<\/p>\n

F\u00fcr die Beurteilung, ob die Zinsen dem Kapital\u00fcberlasser zugeflossen sind, ist nicht ausschlaggebend, ob dieser nicht ohne weiteres \u00fcber die Zinsen verf\u00fcgen konnte, sondern, welche Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung ma\u00dfgebend waren. Wenn – wie im Streitfall – die Sperre auf einer freien Vereinbarung zwischen dem Verk\u00e4ufer und der Grundst\u00fcckserwerberin beruht, sind die Zinsen mit der Gutschrift zugeflossen, weil in der Vereinbarung bereits eine Verf\u00fcgung des Verk\u00e4ufers \u00fcber diese Betr\u00e4ge zu sehen ist. Dem steht nicht entgegen, da\u00df es zum Zeitpunkt der Gutschrift ungewi\u00df war, ob die Zinsen dem Verk\u00e4ufer ganz oder teilweise verbleiben w\u00fcrden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.4.1980 (VIII R 156\/75) BStBl. 1980 II S. 643 Zahlt die Erwerberin eines Grundst\u00fccks den Kaufpreis auf ein zugunsten des Ver\u00e4u\u00dferers errichtetes Bankkonto mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df der angelegte Betrag und die Zinsen gesperrt bleiben sollen, und vereinbaren die Parteien au\u00dferdem, da\u00df die Zinsen bei Durchf\u00fchrung des Vertrags dem Ver\u00e4u\u00dferer, bei Aufl\u00f6sung aufgrund … BFH-Urteil vom 23.4.1980 (VIII R 156\/75) BStBl. 1980 II S. 643<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27256","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27256","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27256"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27256\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27256"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27256"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27256"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}