{"id":27268,"date":"1980-06-19T12:59:44","date_gmt":"1980-06-19T10:59:44","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27268"},"modified":"2013-08-29T10:37:54","modified_gmt":"2013-08-29T08:37:54","slug":"bfh-urteil-vom-19-6-1980-iv-r-93_77-bstbl-1980-ii-s-660","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-19-6-1980-iv-r-93_77-bstbl-1980-ii-s-660\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 19.6.1980 (IV R 93\/77) BStBl. 1980 II S. 660"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.6.1980 (IV R 93\/77) BStBl. 1980 II S. 660<\/strong><\/p>\n

Auch ein Zwischenkredit ist dann Dauerschuld, wenn er nicht im laufenden Gesch\u00e4ftsverkehr aufgenommen worden ist und zu einer Betriebsmittelverst\u00e4rkung von erheblicher Dauer f\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n

GewStG \u00a7 8 Nr. 1, \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1.<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Streitig ist im Rahmen der Gewerbesteuerveranlagung 1966 bis 1968, ob die von der B-Bank f\u00fcr ein Bauvorhaben als Zwischenkredit gew\u00e4hrten Betr\u00e4ge Dauerschulden i. S. des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) und die auf sie entfallenden Zinsen Dauerschuldzinsen i. S. des \u00a7 8 Nr. 1 GewStG sind.<\/span><\/p>\n

Die X-GmbH begann 1958 damit, Grundst\u00fccke zu erwerben, zu bebauen und als Mietgrundst\u00fccke zu nutzen. Im September 1964 nahm sie zur Zwischenfinanzierung eines Bauvorhabens auf dem Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fcck in A bei der Bank einen Kredit auf, der dazu diente, den Geldbedarf f\u00fcr die Zeit vom Baubeginn bis zur Erreichung bestimmter Bauabschnitte und der daran gekn\u00fcpften Auszahlung der Hypothekengelder zu \u00fcberbr\u00fccken. Der Kredit sollte aus den Auszahlungen der Hypothekengelder getilgt werden. Im Januar 1965 trat die GmbH ihre Anspr\u00fcche auf Anzahlung der Hypothekengelder an die B-Bank ab. Die Laufzeit des Zwischenkredits betrug insgesamt etwa 44 Monate. Er wurde w\u00e4hrend dieses Zeitraums in unterschiedlicher H\u00f6he in Anspruch genommen.<\/span><\/p>\n

Das einheitlich bilanzierte und bewertete Baugrundst\u00fcck wurde bautechnisch in zwei Teilabschnitten bebaut. Zun\u00e4chst wurde der hintere Teil aufgebaut, der u.a. auch eine Tankstelle enthielt. In diese Tankstelle wurde die damals auf dem vorderen Teil des Grundst\u00fccks befindliche Tankstelle verlegt und so die Voraussetzung f\u00fcr die Bebauung des Eckgrundst\u00fccks geschaffen. Der im zweiten Halbjahr 1964 begonnene erste Bauabschnitt war im Jahr 1966 (Schlu\u00dfabnahme: September 1966) im wesentlichen abgeschlossen. Die Bauzeit f\u00fcr den zweiten Bauabschnitt erstreckte sich von Mitte 1966 bis Mitte 1968 (Schlu\u00dfabnahme: Juli 1968).<\/span><\/p>\n

Die Baukosten betrugen insgesamt 19,6 Mio DM.<\/span><\/p>\n

In den Gewerbesteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Streitjahre erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger die von der B-Bank als Zwischenkredit gew\u00e4hrten Betr\u00e4ge als Dauerschulden i. S. des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG und die auf sie entfallenden Zinsen als Dauerschuldzinsen i.S. des \u00a7 8 Nr. 1 GewStG. Dabei handelte es sich um folgende Betr\u00e4ge:<\/span><\/p>\n\n\n\n\n\n\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 als Dauerschulden\u00a0\u00a0\u00a0 als Dauerschuldzinsen<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
1966\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 4.080.000 DM\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 445.587 DM<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
1967\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 5.000.000 DM\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 321.238 DM<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
1968\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 974.500 DM\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 21.778 DM<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) erlie\u00df am 25. Mai 1972 nach \u00a7 100 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung (AO) vorl\u00e4ufige Gewerbesteuerbescheide, in denen die erkl\u00e4rten Hinzurechnungen ber\u00fccksichtigt wurden. Im Verlaufe einer bei der GmbH in der Zeit von Oktober 1971 bis Juli 1972 f\u00fcr die Streitjahre durchgef\u00fchrten Betriebspr\u00fcfung beantragte der Kl\u00e4ger, die Verbindlichkeiten gegen\u00fcber der B-Bank nicht als Dauerschulden zu behandeln, weil die Verbindlichkeiten gegen\u00fcber dieser Bank nicht als ein einheitlicher Kredit angesehen werden d\u00fcrften; es habe sich entsprechend den beiden Bauabschnitten um zumindest zwei getrennte Zwischenkredite gehandelt.<\/span><\/p>\n

In den nach Abschlu\u00df der Betriebspr\u00fcfung ergangenen endg\u00fcltigen Gewerbesteuerbescheiden ging das FA davon aus, da\u00df die Zwischenkredite Dauerschulden seien und die darauf entfallenden Zinsen Dauerschuldzinsen.<\/span><\/p>\n

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung der Klageabweisung im wesentlichen aus:<\/span><\/p>\n

Auch bei wirtschaftlich mit der Erweiterung des Betriebes im Zusammenhang stehenden Schulden h\u00e4nge die Hinzurechnung entgegen dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. Juni 1971 I R 55\/68 (BFHE 103, 80, BStBl II 1971, 750) davon ab, ob die Schulden der dauernden Verst\u00e4rkung des Betriebskapitals dienten (Urteil des FG Berlin vom 16. Juli 1975 VI 58\/75, Entscheidungen der Finanzgerichte 1976 S. 23 – EFG 1976, 23 -). Zwar w\u00fcrde bei Bankzwischenkrediten grunds\u00e4tzlich ein Zusammenhang mit den laufenden Gesch\u00e4ftsverkehr angenommen und demgem\u00e4\u00df auch die Hinzurechnungspflicht verneint. Das gelte aber nicht in F\u00e4llen, in denen der Zwischenkredit nicht mit einzelnen laufenden, nach der Art des Betriebs immer wiederkehrenden bestimmbaren Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4llen, insbesondere mit dem Erwerb und der Ver\u00e4u\u00dferung von Umlaufverm\u00f6gen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehe. Im Streitfall habe der Zwischenkredit der Finanzierung von Anlageverm\u00f6gen und damit der Erweiterung oder Verbesserung des Betriebes gedient. Solche Kredite seien vom Prinzip her auf l\u00e4ngere Dauer angelegt und daher als Dauerschulden zu behandeln, wenn sie nicht ausnahmsweise kurzfristig zur\u00fcckgezahlt worden seien. Das sei im Streitfall nicht geschehen; denn die Inanspruchnahme und Abwicklung des Zwischenkredits habe sich auf einen Zeitraum von mehr als 44 Monaten erstreckt. – Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers habe es sich nicht um zwei getrennte Kredite mit mittlerer Laufzeit von 16 und 12 Monaten gehandelt; denn der erste und der zweite Bauabschnitt seien durch einen einheitlichen, das ganze Bauprojekt betreffenden Zwischenkredit finanziert worden. Nach der rechtlichen Ausgestaltung liege ein einheitliches Kreditverh\u00e4ltnis vor. Dem entspreche die buchm\u00e4\u00dfige Behandlung bei der GmbH, die in der Buchf\u00fchrung die Baukosten nicht anteilsm\u00e4\u00dfig aufgeteilt habe. Ins Gewicht falle auch, da\u00df die B-Bank den weitaus \u00fcberwiegenden Teil der im Jahre 1966 ausgezahlten Hypothekengelder nicht zur Tilgung des Zwischenkredits verwandt habe, sondern statt dessen der GmbH zur Abdeckung neu entstandener Baukosten des zweiten Bauabschnitts auf einem sogenannten Auszahlungskonto zur Verf\u00fcgung gestellt und damit den schon bestehenden Kredit aufrechterhalten habe. Unerheblich sei auch, da\u00df der Zwischenkredit nicht von vornherein auf eine Laufzeit von 44 Monaten angelegt und kurzfristig vertraglich verl\u00e4ngert worden sei, da es lediglich auf die tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung des Kreditverh\u00e4ltnisses ankomme.<\/span><\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung seiner Revision tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger im wesentlichen vor: Zwischenkredite seien grunds\u00e4tzlich keine Dauerschulden. Diese Auffassung komme auch in dem einheitlichen L\u00e4ndererla\u00df vom 24. Juni 1971 (Betriebs-Berater 1971 S. 862) zum Ausdruck. Der zur Baufinanzierung bei der B-Bank in Anspruch genommene Zwischenkredite h\u00e4tte der Bezahlung von Baurechnungen f\u00fcr den Zeitraum zwischen Baubeginn und Auszahlung der Hypothekengelder gedient. Die B-Bank sei ein Spezialinstitut f\u00fcr derartige Zwischenkredite. – Die zwischenfinanzierten Verbindlichkeiten seien auch im „laufenden Gesch\u00e4ftsverkehr“ entstanden, da die GmbH bereits in den Jahren 1960 bis 1964 mehrere Gesch\u00e4ftsgeb\u00e4ude in A erworben bzw. errichtet habe und diese durch Vermietung nutze. Bei der Errichtung von gro\u00dfen Gesch\u00e4ftsgeb\u00e4uden zur eigenen Vermietung sei der Begriff des laufenden Gesch\u00e4ftsverkehrs anders zu beurteilen als bei Unternehmen, die Eigenheime errichteten und ver\u00e4u\u00dferten, wie im Falle des BFH-Urteils vom 22. Mai 1969 IV R 135-136\/68 (BFHE 95, 443, BStBl II 1969, 468). Der Zwischenkredit sei auch in einem durch die Sachlage gebotenen und gerechtfertigten Zeitraum abgewickelt worden.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und unter Ab\u00e4nderung der angefochtenen Bescheide die Gewerbesteuer 1966 nach einem Gewerbeertrag von … DM und einem Gewerbekapital von null DM, f\u00fcr 1967 nach einem Gewerbeertrag und Gewerbekapital von jeweils null DM und f\u00fcr 1968 nach einem Gewerbeertrag von … DM und einem Gewerbekapital von null DM festzusetzen.<\/span><\/p>\n

Das FA hat der Revision widersprochen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet. Zu Recht hat das FG die Behandlung des Zwischenkredits als Dauerschuldzinsen gebilligt.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 8 Nr. 1 GewStG werden dem Gewinn aus Gewerbebetrieb die bei seiner Ermittlung abgezogenen Zinsen f\u00fcr Schulden wieder hinzugerechnet, die wirtschaftlich mit der Gr\u00fcndung oder dem Erwerb des Betriebs (Teilbetriebs) oder eines Anteils am Betrieb oder mit einer Erweiterung oder Verbesserung des Betriebs zusammenh\u00e4ngen oder der nicht nur vor\u00fcbergehenden Verst\u00e4rkung des Betriebskapitals dienen (Zinsen f\u00fcr Dauerschulden). Die zugrunde liegenden Verbindlichkeiten, die den genannten Schuldzinsen entsprechen, sind nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG bei der Ermittlung des Gewerekapitals dem Einheitswert des Gewerbebetriebs wieder hinzuzurechnen, soweit sie bei der Feststellung des Einheitswerts abgezogen worden sind.<\/p>\n

Die Errichtung des umfangreichen Geb\u00e4udekomplexes bedeutet eine wesentliche Erweiterung des Betriebs der GmbH. Der Senat kann aber dahinstehen lassen, ob der Bauzwischenkredit schon aus diesem Grunde als Dauerschuld anzusehen ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 103, 80, BStBl II 1971, 750, und vom 16. November 1978 IV R 192\/75, BFHE 126, 305, BStBl II 1979, 151); denn der Bauzwischenkredit der GmbH kann jedenfalls nicht als kurzfristiger Zwischenkredit i. S. einer nicht dauernden Betriebsmittelverst\u00e4rkung aufgefa\u00dft werden. Er ist deshalb unter Ber\u00fccksichtigung seiner Laufzeit von insgesamt 44 Monaten als Dauerschuld zu behandeln. Dazu f\u00fchren die folgenden Erw\u00e4gungen.<\/p>\n

F\u00fcr die Frage, ob eine Schuld der nicht nur vor\u00fcbergehenden Verst\u00e4rkung des Betriebskapitals dient, ist grunds\u00e4tzlich jede einzelne Verbindlichkeit f\u00fcr sich zu betrachten (BFH-Urteil vom 16. Januar 1974 I R 254\/70, BFHE 111, 425, BStBl II 1974, 388). <\/span><span > Dabei ist davon auszugehen, da\u00df zum laufenden Gesch\u00e4ftsverkehr geh\u00f6rige Schulden keine Dauerschulden sind, wenn sie in der nach Art des Gesch\u00e4ftsvorfalls \u00fcblichen Frist getilgt werden (BFH-Urteile vom 11. August 1959 I 197\/57 S, BFHE 69, 447, BStBl III 1959, 428; vom 12. <\/span> <span >Juni 1975 IV R 34\/72, BFHE 116, 386, BStBl II 1975, 784; vom 13. April 1978 IV R 140-141\/74, BFHE 125, 184, BStBl II 1978, 505). Dagegen sind Schulden, die nicht zum laufenden Gesch\u00e4ftsverkehr geh\u00f6ren, grunds\u00e4tzlich Dauerschulden, wenn sie nicht binnen 12 Monaten ausgeglichen werden. Wie bei sonstigen im laufenden Gesch\u00e4ftsverkehr entstandenen Schulden tritt bei den Zwischenkrediten das Zeitmoment im allgemeinen zur\u00fcck, weil Zwischenkredite in der Regel ihrer Bestimmung gem\u00e4\u00df nur der vor\u00fcbergehenden Verst\u00e4rkung des Betriebskapitals dienen und infolgedessen innerhalb eines kurzen Zeitraums wieder zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Aber auch bei Zwischenkrediten kann auf das Zeitmoment bei der Entscheidung der Frage, ob eine dauernde Betriebsmittelverst\u00e4rkung oder die Abwicklung eines einzelnen laufenden Gesch\u00e4fts unter Inanspruchnahme des daf\u00fcr erforderlichen Kredits vorliegt, nicht stets verzichtet werden. Die Bezeichnung eines Kredits als Zwischenkredit allein etwa im Hinblick darauf, da\u00df eine – davon grunds\u00e4tzlich getrennt zu beurteilende – weitere Kreditaufnahme geplant ist, reicht nicht ohne weiteres aus, einen Zwischenkredit in dem oben dargestellten Sinne anzunehmen.<\/p>\n

Im Streitfall ist der Bauzwischenkredit insgesamt w\u00e4hrend 44 Monaten, wenn auch nicht stets in gleichbleibendem Umfang, in Anspruch genommen worden. Das bedeutet eine Betriebsmittelverst\u00e4rkung von erheblicher Dauer. Zwar mag ein Bauvorhaben der im Streitfall vorliegenden Gr\u00f6\u00dfe nicht in k\u00fcrzerer Zeit die Abl\u00f6sung des Zwischenkredits erlauben, aber gerade die Gr\u00f6\u00dfe des Bauvorhabens weist es als einen ungew\u00f6hnlichen, nicht zum laufenden Gesch\u00e4ftsverkehr geh\u00f6renden Vorgang aus. Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, da\u00df die Errichtung des Baues von dem Gesch\u00e4ftszweck und Gesch\u00e4ftsgegenstand der GmbH gedeckt war. Es fehlt aber an der im Grundsatz auch f\u00fcr Zwischenkredite geltenden Voraussetzung, da\u00df sie nur dann – unter Vernachl\u00e4ssigung des Zeitmoments – nicht als Dauerschulden eingestuft werden, wenn sie im laufenden Gesch\u00e4ftsverkehr auftretende Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle betreffen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.6.1980 (IV R 93\/77) BStBl. 1980 II S. 660 Auch ein Zwischenkredit ist dann Dauerschuld, wenn er nicht im laufenden Gesch\u00e4ftsverkehr aufgenommen worden ist und zu einer Betriebsmittelverst\u00e4rkung von erheblicher Dauer f\u00fchrt. GewStG \u00a7 8 Nr. 1, \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1. Sachverhalt Streitig ist im Rahmen der Gewerbesteuerveranlagung 1966 bis 1968, … BFH-Urteil vom 19.6.1980 (IV R 93\/77) BStBl. 1980 II S. 660<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27268","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27268","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27268"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27268\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27268"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27268"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27268"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}