{"id":27271,"date":"1980-07-02T12:55:15","date_gmt":"1980-07-02T10:55:15","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27271"},"modified":"2013-08-29T11:22:01","modified_gmt":"2013-08-29T09:22:01","slug":"bfh-urteil-vom-2-7-1980-ii-r-120_76-bstbl-1980-ii-s-665","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-2-7-1980-ii-r-120_76-bstbl-1980-ii-s-665\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 2.7.1980 (II R 120\/76) BStBl. 1980 II S. 665"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 2.7.1980 (II R 120\/76) BStBl. 1980 II S. 665<\/strong><\/p>\n

Steuerfreiheit nach \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GrEStG ist nicht gegeben, wenn ein mit Kleinwohnungen bebautes Grundst\u00fcck nach der Errichtung der Kleinwohnungen einem nicht zu den gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4gern z\u00e4hlenden Eigent\u00fcmer geh\u00f6rt hat und von diesem oder einem Rechtsnachfolger an einen gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4ger ver\u00e4u\u00dfert wird.<\/p>\n

GrEStG \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 23. M\u00e4rz 1972 erwarb die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine als gemeinn\u00fctzig anerkannte Wohnungsbaugesellschaft, von der S AG (AG) eine Reihe von Grundst\u00fccken in D, auf denen sich Wohngeb\u00e4ude befinden. Der Kaufpreis betr\u00e4gt 3.050.000 DM und soll sich auf 3,2 Mio. DM erh\u00f6hen, falls die Kl\u00e4gerin f\u00fcr den Grundst\u00fcckserwerb Steuerfreiheit erlangt.<\/p>\n

Die Wohnungen waren in den Jahren 1937\/38 durch die Deutsche Arbeitsfront (DAF), eine als gemeinn\u00fctzig anerkannte Bautr\u00e4gerin, f\u00fcr die Firma S-D entsprechend den „Reichsgrunds\u00e4tzen f\u00fcr den Kleinwohnungsbau“ errichtet worden. Nach den Darlegungen der Kl\u00e4gerin hatte es die DAF \u00fcbernommen, die Baugrundst\u00fccke von der Stadt D f\u00fcr die Firma S-D zu beschaffen, auf deren Rechnung sodann die Bauma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt wurden und die sp\u00e4testens bei Bezugsfertigkeit der Wohnungen das Eigentum erwarb.<\/p>\n

Mit Bescheid vom 16. Januar 1973 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) 213.500 DM Grunderwerbsteuer gegen die Kl\u00e4gerin fest. Das FA hielt den Erwerbsvorgang nicht f\u00fcr steuerfrei gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG), weil es meinte, die Steuerfreiheit habe zur Voraussetzung, da\u00df auch der Ver\u00e4u\u00dferer gemeinn\u00fctziger Bautr\u00e4ger sei, was bei der AG nicht zutreffe.<\/p>\n

Hierauf hat die Kl\u00e4gerin Sprungklage erhoben, die vom Finanzgericht (FG) abgewiesen worden ist. Zur Begr\u00fcndung hat das FG ausgef\u00fchrt, \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GrEStG komme deshalb nicht zur Anwendung, weil der Ver\u00e4u\u00dferer nicht zu den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsunternehmen geh\u00f6re.<\/p>\n

Mit der Revision beantragt die Kl\u00e4gerin, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils den Grunderwerbsteuerbescheid aufzuheben. Sie macht geltend, das FG habe \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GrEStG unrichtig ausgelegt und angewendet und habe es ferner zu Unrecht unterlassen, Feststellungen dar\u00fcber zu treffen, da\u00df die Kleinwohnungen durch die DAF geschaffen worden seien.<\/p>\n

Das FA ist den Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerin entgegengetreten.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist nicht begr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Das FG hat zu Recht angenommen, da\u00df der Grundst\u00fcckserwerb seitens der Kl\u00e4gerin nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GrEStG steuerfrei ist. Durch diese Vorschrift wird von der Besteuerung ausgenommen: beim Kleinwohnungsbau i. S. der Vorschriften \u00fcber die Gemeinn\u00fctzigkeit im Wohnungswesen der Erwerb eines Grundst\u00fccks, auf dem ein gemeinn\u00fctziger Bautr\u00e4ger Kleinwohnungen geschaffen hat, durch einen anderen gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4ger. Dem Gesetzeswortlaut allein ist zwar nicht eindeutig zu entnehmen, da\u00df es sich beim Ver\u00e4u\u00dferer, der AG, ebenfalls um ein gemeinn\u00fctziges Wohnungsunternehmen h\u00e4tte handeln m\u00fcssen. Die Auslegung der Norm ergibt jedoch, da\u00df die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit ausgeschlossen sein soll, wenn das mit Kleinwohnungen bebaute Grundst\u00fcck nach der Errichtung der Kleinwohnungen einem nicht zu den gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4gern z\u00e4hlenden Eigent\u00fcmer geh\u00f6rt und von diesem oder einem Rechtsnachfolger an einen gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4ger ver\u00e4u\u00dfert wird (vgl. auch Boruttau\/Klein\/Egly\/Sigloch, Grunderwerbsteuergesetz, 10. Aufl., \u00a7 4 Rdnr. 33). Hierf\u00fcr sprechen Sinn und Zweck des Gesetzes sowie der systematische Zusammenhang, in den die Norm gestellt ist, und schlie\u00dflich auch Anhaltspunkte im Gesetzeswortlaut.<\/p>\n

Wie der Begr\u00fcndung zum Grunderwerbsteuergesetz 1940 (RStBl 1940, 387, 394 f.) entnommen werden kann, ging es dem Gesetzgeber bei der Aufrechterhaltung der grunderwerbsteuerlichen Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr den Kleinwohnungsbau darum, da\u00df f\u00fcr den Kreis wirtschaftlich schlechtergestellter Personen angemessene Wohnungen zu nachhaltig tragbaren Kosten oder Mieten zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Im Interesse der Senkung von Kosten oder Mieten war es daher geboten, den Erwerb von Grundst\u00fccken zur Schaffung von Kleinwohnungen durch Unternehmen, die als gemeinn\u00fctzige Wohnungsunternehmen oder als Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt sind, von der Grunderwerbsteuer freizustellen (\u00a7 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a GrEStG). Im Hinblick auf die Regelungen im Gesetz \u00fcber die Gemeinn\u00fctzigkeit im Wohnungswesen (WGG) vom 29. Februar 1940 (RGBl I 1940, 437) war bereits hierdurch grunds\u00e4tzlich sichergestellt, jedenfalls soweit es um Mietwohnungen geht, da\u00df die Verg\u00fcnstigung dem ins Auge gefa\u00dften Personenkreis zugute kommt; lediglich in Beziehung auf Eigenheime mu\u00dften, soll die Erf\u00fcllung der Zweckbestimmung gew\u00e4hrleistet sein, weitere Grundst\u00fccks\u00fcbertragungen von der an sich dort mehr anfallenden Grunderwerbsteuer ausgenommen werden, was durch \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c GrEStG geschehen ist.<\/p>\n

Einer Regelung bedurften allerdings noch diejenigen Sachverhalte, in denen ein Eigenheim dem Eigent\u00fcmer wieder entzogen und sodann weiterver\u00e4u\u00dfert wird (vgl. hierzu \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d GrEStG) und in denen ein unter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a GrEStG erworbenes Grundst\u00fcck nach der Errichtung von Kleinwohnungen weiterver\u00e4u\u00dfert wird oder sonstwie (z. B. durch Verschmelzung) auf einen Dritten \u00fcbergeht, so da\u00df wegen des hierdurch eigentlich bedingten Anfalls von – neuer – Grunderwerbsteuer die Berechnungsgrundlage f\u00fcr die H\u00f6he der Kosten oder Mieten ung\u00fcnstig beeinflu\u00dft w\u00fcrde. Der Gesetzgeber hat sich bei zu vermietenden Kleinwohnungen daf\u00fcr entschieden, auch f\u00fcr den weiteren Grundst\u00fcckserwerb Steuerfreiheit vorzusehen, diese aber davon abh\u00e4ngig zu machen, da\u00df der Erwerber ebenfalls ein gemeinn\u00fctziger Bautr\u00e4ger ist (\u00a7 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GrEStG); andernfalls ist die Steuerfreiheit zu versagen. Er hat hierbei nicht danach differenziert, ob im Falle der Ver\u00e4u\u00dferung an einen nicht zu den gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4gern geh\u00f6renden Erwerber durch bestimmte Ma\u00dfnahmen sichergestellt wird, da\u00df die Kleinwohnungen auch nach der Ver\u00e4u\u00dferung ihrer Zweckbestimmung zugef\u00fchrt werden bzw. bleiben, insbesondere was die Begrenzung der Mieth\u00f6he anbelangt. Darin kommt zum Ausdruck, da\u00df er f\u00fcr den \u00dcbergang eines von einem gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4ger mit Kleinwohnungen bebauten Grundst\u00fcckes auf einen nicht zu den gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4gern geh\u00f6renden Eigent\u00fcmer, eine besondere Ausnahme von der Besteuerung nicht f\u00fcr geboten erachtet hat.<\/p>\n

Aufgrund dieser gesetzgeberischen Wertung l\u00e4\u00dft sich ferner annehmen, da\u00df selbst ein Erwerb durch einen gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4ger nicht steuerfrei sein soll, wenn das mit Kleinwohnungen bebaute Grundst\u00fcck nach der Errichtung der Kleinwohnungen bereits einmal einem Eigent\u00fcmer geh\u00f6rt hat, der kein gemeinn\u00fctziger Bautr\u00e4ger ist. Diese Auslegung findet auch im Gesetzeswortlaut eine St\u00fctze; denn von einem Grundst\u00fccksverkehrsgesch\u00e4ft „beim Kleinwohnungsbau im Sinne der Vorschriften \u00fcber die Gemeinn\u00fctzigkeit im Wohnungswesen“ kann nicht mehr die Rede sein, wenn das betreffende Grundst\u00fcck mit den auf ihm errichteten Kleinwohnungen bereits einmal eigentumsm\u00e4\u00dfig einer nicht zu den gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4gern zu z\u00e4hlenden Rechtsperson zugeordnet war. Es kann dann allenfalls davon gesprochen werden, da\u00df ein Anschaffungsgesch\u00e4ft im Kleinwohnungswesen vorliege, wof\u00fcr es jedoch an einer gesetzlich normierten Steuerbefreiung fehlt. F\u00fcr die hier vertretene Auslegung erlangt ferner der Umstand besondere Bedeutung, da\u00df das Gesetz in \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GrEStG den Erwerber als „anderen gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4ger“ bezeichnet.<\/p>\n

Unter diesen Umst\u00e4nden brauchte nicht noch auf die Frage eingegangen zu werden, ob das Begehren der Kl\u00e4gerin nicht – teilweise – auch im Hinblick darauf ungerechtfertigt ist, da\u00df sie sich f\u00fcr den Fall der Freistellung von der Grunderwerbsteuer auf eine Erh\u00f6hung des zu entrichtenden Kaufpreises eingelassen hat, so da\u00df insoweit die vom Gesetzgeber mit der Befreiungsvorschrift angestrebte erm\u00e4\u00dfigende Wirkung auf die Mieth\u00f6he \u00fcberhaupt nicht zum Zuge kommen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 2.7.1980 (II R 120\/76) BStBl. 1980 II S. 665 Steuerfreiheit nach \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GrEStG ist nicht gegeben, wenn ein mit Kleinwohnungen bebautes Grundst\u00fcck nach der Errichtung der Kleinwohnungen einem nicht zu den gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4gern z\u00e4hlenden Eigent\u00fcmer geh\u00f6rt hat und von diesem oder einem Rechtsnachfolger an einen gemeinn\u00fctzigen … BFH-Urteil vom 2.7.1980 (II R 120\/76) BStBl. 1980 II S. 665<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27271","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27271","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27271"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27271\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27271"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27271"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27271"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}