{"id":27278,"date":"1980-04-18T13:10:13","date_gmt":"1980-04-18T11:10:13","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27278"},"modified":"2013-08-23T10:43:27","modified_gmt":"2013-08-23T08:43:27","slug":"bfh-urteil-vom-18-4-1980-iii-r-34_78-bstbl-1980-ii-s-682","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-4-1980-iii-r-34_78-bstbl-1980-ii-s-682\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.4.1980 (III R 34\/78) BStBl. 1980 II S. 682"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.4.1980 (III R 34\/78) BStBl. 1980 II S. 682<\/strong><\/p>\n

Der Anerkennungsbescheid nach \u00a7\u00a7 83, 93 des II. WoBauG ist ein Grundlagenbescheid i. S. des \u00a7 171 Abs. 10 AO 1977, der zu einer \u00c4nderung des Grundsteuerme\u00dfbescheids gem\u00e4\u00df \u00a7 175 Nr. 1 AO 1977 f\u00fchren kann.<\/p>\n

II. WoBauG \u00a7\u00a7 82, 83, 92, 93; AO 1977 \u00a7\u00a7 171 Abs. 10, 175 Nr. 1.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Streitig ist, ob bei nachtr\u00e4glicher Vorlage des Anerkennungsbescheids nach \u00a7\u00a7 92, 82, 83 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG) der bestandskr\u00e4ftige Grundsteuerme\u00dfbescheid zu berichtigen ist.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger), Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft, errichtete im Jahre 1969 ein neues Wohngeb\u00e4ude. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) schrieb mit Bescheid vom 14. Februar 1977 den Einheitswert f\u00fcr den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zum 1. Januar 1974 auf 25.600 DM fort. In diesem Einheitswert ist das Wohngeb\u00e4ude mit einem Wohnungswert von 24.067 DM enthalten. Gleichzeitig erlie\u00df das FA einen berichtigten Grundsteuerme\u00dfbescheid auf den 1. Januar 1974, wobei es keine Grundsteuerverg\u00fcnstigung f\u00fcr das Wohngeb\u00e4ude gew\u00e4hrte, weil der Anerkennungsbescheid nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlag. Die zust\u00e4ndige Verwaltungsbeh\u00f6rde erlie\u00df diesen Anerkennungsbescheid erst nach Unanfechtbarkeit des Grundsteuerme\u00dfbescheids am 13. Mai 1977.<\/p>\n

Mit einem als Einspruch bezeichneten Schreiben vom 18. Mai 1977 begehrte der Kl\u00e4ger Grundsteuerverg\u00fcnstigung zum 1. Januar 1974. Das FA lehnte diesen Einspruch durch Einspruchsentscheidung vom 8. September 1977 ab, da seiner Meinung nach die Frist zur Anfechtung des berichtigten Grundsteuerme\u00dfbescheids verstrichen war. Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) sah den „Einspruch“ des Kl\u00e4gers als Antrag auf Berichtigung des Grundsteuerme\u00dfbescheids an. Es behandelte daher die Klage nicht als Anfechtungsklage, sondern als Verpflichtungsklage.<\/p>\n

Die Vorinstanz hielt die Verpflichtungsklage f\u00fcr begr\u00fcndet. Sie ging davon aus, da\u00df gem\u00e4\u00df der ab 1. Januar 1977 geltenden Regelung des \u00a7 175 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) ein Steuerbescheid zu \u00e4ndern sei, sobald ein Grundlagenbescheid, dem Bindungswirkung f\u00fcr diesen Steuerbescheid zukomme, erlassen werde. Grundlagenbescheid in diesem Sinne sei jeder bindende Verwaltungsakt. Die Bindung der Finanzbeh\u00f6rden und Finanzgerichte an den Anerkennungsbescheid ergebe sich aus \u00a7 93 Abs. 1 und \u00a7 82 des II. WoBauG. In diesen Vorschriften habe der Gesetzgeber die Bindungswirkung f\u00fcr den Grundsteuerme\u00dfbescheid nicht deutlicher zum Ausdruck bringen k\u00f6nnen. Die Grundsteuerverg\u00fcnstigung sei daher bereits zum 1. Januar 1974 zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Hiergegen richtet sich die Revision des FA, mit der unrichtige Anwendung der \u00a7\u00a7 1, 171 Abs. 10, 175 Nr. 1 AO 1977 ger\u00fcgt wird.<\/p>\n

Das FA ist der Meinung, die Abgabenordnung gelte f\u00fcr die bundesgesetzlich geregelte Grundsteuer uneingeschr\u00e4nkt nur insoweit, als sie durch Landesfinanzbeh\u00f6rden verwaltet werde (\u00a7 1 Abs. 1 AO 1977); denn der Anerkennungsbescheid nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz sei ein Akt der Verwaltung der Grundsteuer; diese sei aber den Landesfinanzbeh\u00f6rden entzogen. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 118, 171 Abs. 10, 175 Nr. 1 AO 1977 seien deshalb schon aus diesem Grunde auf Anerkennungsbescheide nicht anwendbar. Gegen die Anwendung der Abgabenordnung spreche ferner, da\u00df das Zweite Wohnungsbaugesetz f\u00fcr den Widerrruf des Anerkennungsbescheids eine eigene Rechtsvorschrift in \u00a7 83 Abs. 5 des II. WoBauG enthalte, und da\u00df nach \u00a7 102 Abs. 1 des II. WoBauG f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtliche Streitigkeiten der Verwaltungsrechtsweg er\u00f6ffnet sei.<\/p>\n

Auch wenn man dieser Auffassung nicht folge, schl\u00f6ssen der Zweck der \u00a7\u00a7 171 Abs. 10, 175 Nr. 1 AO 1977 und ihr Zusammenhang mit den \u00fcbrigen Vorschriften der Abgabenordnung es aus, sie auf Verwaltungsakte anderer Beh\u00f6rden anzuwenden, die keine Finanzbeh\u00f6rden seien. \u00a7 171 Abs. 10 AO 1977 regele den Ablauf der Festsetzungsverj\u00e4hrung f\u00fcr sog. Folgebescheide. Die Vorschrift stehe in engem Zusammenhang mit \u00a7\u00a7 181 Abs. 1, 184 Abs. 1 Satz 3 AO 1977, die f\u00fcr Feststellungsbescheide und Steuerme\u00dfbescheide die Vorschriften \u00fcber die Steuerfestsetzung und damit \u00fcber die Festsetzungsverj\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 169 ff. AO 1977) f\u00fcr sinngem\u00e4\u00df anwendbar erkl\u00e4rten. Der Erla\u00df dieser in \u00a7 171 Abs. 10 AO 1977 als Grundlagenbescheid bezeichneten Verwaltungsakte unterl\u00e4ge danach einer selbst\u00e4ndigen Verj\u00e4hrung. Wenn ein Grundlagenbescheid wegen Ablaufs der Verj\u00e4hrungsfrist nicht mehr erlassen werden k\u00f6nne, so scheide insoweit auch eine \u00c4nderung des Folgebescheides nach \u00a7 175 Nr. 1 AO 1977 aus. Diese dem Rechtsfrieden dienende, f\u00fcr den Bereich der Verwaltungsakte von Finanzbeh\u00f6rden l\u00fcckenlose Regelung werde durchbrochen, wenn die \u00a7\u00a7 171 Abs. 10, 175 Nr. 1 AO 1977 auf Anerkennungsbescheide nach \u00a7 93 Abs. 2 des II. WoBauG angewendet w\u00fcrden. Der Erla\u00df dieser Bescheide unterl\u00e4ge nicht einer Verj\u00e4hrung. Die Folge hiervon w\u00e4re, da\u00df Grundsteuerverg\u00fcnstigungen unbegrenzt zugunsten von Steuerpflichtigen ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Sodann weist das FA darauf hin, da\u00df auch im \u00fcbrigen Steuerrecht die Gew\u00e4hrung steuerlicher Verg\u00fcnstigungen stets von der Einhaltung bestimmter Fristen abh\u00e4ngig gemacht worden sei. Folge man der Rechtsauffassung des FG, so werde der unter das Zweite Wohnungsbaugesetz fallende Personenkreis gegen\u00fcber anderen Steuerpflichtigen ungerechtfertigt bevorzugt und der Grundsatz der Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung verletzt.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger h\u00e4lt die Vorentscheidung f\u00fcr zutreffend und beantragt Zur\u00fcckweisung der Revision als unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, da\u00df der Grundsteuerme\u00dfbescheid zum 1. Januar 1974 gem\u00e4\u00df \u00a7 175 Nr. 1 AO 1977 zu \u00e4ndern war, weil der Anerkennungsbescheid nach \u00a7\u00a7 82, 93 des II. WoBauG, der ein Grundlagenbescheid i. S. des \u00a7 171 Abs. 10 AO 1977 ist, nachtr\u00e4glich erlassen wurde.<\/p>\n

Entgegen der Ansicht des FA sind die Vorschriften der Abgabenordnung im Streitfall anwendbar; denn streitbefangen ist der Grundsteuerme\u00dfbescheid.<\/p>\n

Nach \u00a7 175 Nr. 1 AO 1977 ist ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu \u00e4ndern, soweit ein Grundlagenbescheid (\u00a7 171 Abs. 10 AO 1977), dem Bindungswirkung f\u00fcr diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder ge\u00e4ndert wird. Grundlagenbescheide i. S. des \u00a7 171 Abs. 10 AO 1977 sind alle Feststellungsbescheide, Steuerme\u00dfbescheide und andere Verwaltungsakte, soweit sie f\u00fcr die Festsetzung einer Steuer bindend sind. Der erkennende Senat sieht den Anerkennungsbescheid nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz als „anderen Verwaltungsakt“ i. S. dieser Vorschrift an, die auch anwendbar ist auf Grundlagenbescheide, die ihrerseits f\u00fcr andere Grundlagenbescheide bindend sind (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, \u00a7 171 AO 1977, Tz. 30).<\/p>\n

Es ist dem FA zuzugeben, da\u00df der Begriff „anderer Verwaltungsakt“ nicht eindeutig ist. Der Senat h\u00e4lt jedoch die vom FA vertretene Auffassung, hierunter k\u00f6nnten nur Verwaltungsakte der Finanzbeh\u00f6rden verstanden werden, f\u00fcr zu eng. Der Senat st\u00fctzt seine Meinung auf folgende Erw\u00e4gungen:<\/p>\n

Der Begriff „anderer Verwaltungsakt“ steht zwar in Verbindung mit den Begriffen „Feststellungsbescheid“ und „Steuerme\u00dfbescheid“. Aus diesem Wortlaut kann man jedoch nicht folgern, da\u00df es sich hierbei nur um Verwaltungsakte handeln d\u00fcrfe, f\u00fcr die die Steuerfestsetzungsregeln gelten (vgl. H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, Rdnr. 5 zu \u00a7 175 AO 1977). Hierf\u00fcr spricht insbesondere der Umstand, da\u00df der Gesetzgeber den allgemeinen Begriff „Verwaltungsakt“ verwendet hat. Verwaltungsakte sind aber nach \u00a7 118 AO 1977 bestimmte Verf\u00fcgungen usw. einer Beh\u00f6rde ganz allgemein, nicht nur solche einer Finanzbeh\u00f6rde (vgl. \u00a7 6 AO 1977). Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df auch die Entstehungsgeschichte des \u00a7 171 Abs. 10 AO 1977 gegen die Auffassung des FA spricht. Diese Vorschrift war als \u00a7 152 Abs. 6 bereits in der jetzigen Fassung sowohl im Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP (siehe Bundestag [BT]-Drucksache 7\/79) als auch in dem der Bundesregierung enthalten (vgl. BT-Drucksache VI\/1982 S. 45). In der Begr\u00fcndung zum Regierungsentwurf hei\u00dft es (vgl. BT-Drucksache VI\/1982 S. 152) zum Begriff des Grundlagenbescheides: „Dadurch soll eine Vereinfachung des gesetzlichen Sprachgebrauches erreicht werden. Es handelt sich hierbei um solche Verwaltungsakte, die f\u00fcr Steuerbescheide bindend sind.“ Wenn der Begriff „Verwaltungsakt“ nicht i. S. des \u00a7 118 AO 1977 h\u00e4tte verstanden werden sollen, so h\u00e4tte es nahegelegen, in der Vorschrift des \u00a7 171 Abs. 10 AO 1977 eine entsprechende Einschr\u00e4nkung auf Verwaltungsakte der Finanzbeh\u00f6rden ausdr\u00fccklich aufzunehmen. Es ist auch davon auszugehen, da\u00df dem Gesetzgeber bekannt war, da\u00df Verwaltungsakte ressortfremder Beh\u00f6rden Grundlage f\u00fcr die Besteuerung sein k\u00f6nnen, und zwar insbesondere im Zusammenhang mit der Gew\u00e4hrung von Grundsteuerverg\u00fcnstigungen. Eine Ausdehnung auf Verwaltungsakte anderer Beh\u00f6rden erscheint auch unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Rechtsordnung geboten (Koch, Abgabenordnung, \u00a7 171 Anm. 40).<\/p>\n

Eine Einschr\u00e4nkung des Begriffs „andere Verwaltungsakte“ auf solche der Finanzbeh\u00f6rden ergibt sich auch nicht aus der Regelung des \u00a7 175 Abs. 1 AO 1977. So l\u00e4\u00dft die Begr\u00fcndung der Bundesregierung zum \u00a7 156 des Entwurfs der Abgabenordnung (vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache VI\/1982 S. 154) erkennen, da\u00df die neue Vorschrift des \u00a7 175 Nr. 1 AO eine Erweiterung der Vorschrift des fr\u00fcheren \u00a7 218 Abs. 4 der Reichsabgabenordnung (AO) sein sollte. Es hei\u00dft dort w\u00f6rtlich: „Die Nummer 1 dieser Vorschrift entspricht dem \u00a7 218 Abs. 4 AO in einer verallgemeinerten Fassung. Die Finanzbeh\u00f6rde ist beim Erla\u00df von Steuerbescheiden an bindende in anderen Bescheiden getroffene Feststellungen gebunden. \u00c4ndert sich ein sogenannter Grundlagenbescheid, so mu\u00df der Steuerbescheid entsprechend angepa\u00dft werden. Dies gilt auch f\u00fcr die F\u00e4lle, in denen der Grundlagenbescheid erst nach Erla\u00df des Steuerme\u00dfbescheides ergeht.“ Auch hier spricht der Gesetzgeber im Zusammenhang mit Steuerbescheiden nur von „anderen Bescheiden“ allgemein, nicht etwa von solchen der Finanzbeh\u00f6rden. Der Senat braucht nicht abschlie\u00dfend dar\u00fcber zu befinden, unter welchen Voraussetzungen allgemein eine Bindung i. S. der \u00a7\u00a7 175 Abs. 1, 171 Abs. 10 AO 1977 anzunehmen ist. Er ist der Ansicht, da\u00df eine solche Bindung jedenfalls dann vorliegt, wenn sie ausdr\u00fccklich im Gesetz vorgeschrieben ist.<\/p>\n

Die Bindung ergibt sich aus \u00a7 93 Abs. 2 des II. WoBauG, wonach im Verfahren \u00fcber die Gew\u00e4hrung der Grundsteuerverg\u00fcnstigung von der zust\u00e4ndigen Verwaltungsbeh\u00f6rde ergangene Anerkennungsbescheide in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Hinsicht verbindlich sind und nicht der Nachpr\u00fcfung durch die Finanzbeh\u00f6rden und Finanzgerichte unterliegen. Der Senat ist daher der Auffassung, da\u00df der Anerkennungsbescheid als Grundlagenbescheid i. S. des \u00a7 171 Abs. 10 AO 1977 anzusehen ist (Koch, a.a.O., \u00a7 171 Rdnr. 10, und Klein\/Orlopp, Abgabenordnung, 2. Aufl., \u00a7 175 Anm. 3). Dar\u00fcber, ob eine \u00c4nderung nach \u00a7 175 Abs. 1 AO 1977 auch dann noch vorzunehmen ist, wenn bei Erla\u00df des Anerkennungsbescheids die f\u00fcr Steuerbescheide ma\u00dfgebende Festsetzungsfrist (Feststellungsfrist) bereits abgelaufen w\u00e4re (vgl. auch Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 171 AO 1977, Tz. 30), braucht der Senat nicht zu entscheiden; denn diese Voraussetzung liegt im Streitfall nicht vor.<\/p>\n

Aus vorstehenden Ausf\u00fchrungen ergibt sich, da\u00df das FG zu Recht die Verpflichtung des FA ausgesprochen hat, den Grundsteuerme\u00dfbescheid auf den 1. Januar 1974 zu \u00e4ndern. Die Revision des FA ist daher unbegr\u00fcndet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.4.1980 (III R 34\/78) BStBl. 1980 II S. 682 Der Anerkennungsbescheid nach \u00a7\u00a7 83, 93 des II. WoBauG ist ein Grundlagenbescheid i. S. des \u00a7 171 Abs. 10 AO 1977, der zu einer \u00c4nderung des Grundsteuerme\u00dfbescheids gem\u00e4\u00df \u00a7 175 Nr. 1 AO 1977 f\u00fchren kann. II. WoBauG \u00a7\u00a7 82, 83, 92, 93; AO … BFH-Urteil vom 18.4.1980 (III R 34\/78) BStBl. 1980 II S. 682<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27278","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27278","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27278"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27278\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27278"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27278"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27278"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}