{"id":27283,"date":"1980-04-22T13:10:09","date_gmt":"1980-04-22T11:10:09","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27283"},"modified":"2013-08-23T10:44:17","modified_gmt":"2013-08-23T08:44:17","slug":"bfh-urteil-vom-22-4-1980-viii-r-202_78-bstbl-1980-ii-s-689","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-22-4-1980-viii-r-202_78-bstbl-1980-ii-s-689\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 22.4.1980 (VIII R 202\/78) BStBl. 1980 II S. 689"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.4.1980 (VIII R 202\/78) BStBl. 1980 II S. 689<\/strong><\/p>\n

Objektverbrauch I. S. von \u00a7 7b Abs. 7 EStG 1975 tritt auch ein, wenn erh\u00f6hte Absetzungen in der Vergangenheit f\u00fcr ein Geb\u00e4ude oder eine Bauma\u00dfnahme zu Unrecht gew\u00e4hrt wurden.<\/p>\n

EStG 1975 \u00a7 7b Abs. 7.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Den Kl\u00e4gern und Revisionskl\u00e4gern (Kl\u00e4ger) – zusammen veranlagte Eheleute – wurden f\u00fcr 1968 bis 1975 die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) f\u00fcr ein 1968 errichtetes Einfamilienhaus in A. gew\u00e4hrt.<\/p>\n

1968 erwarb der Kl\u00e4ger – Ehemann – als Zweiterwerber ein in W. belegenes und 1966 fertiggestelltes Einfamilienhaus. 1969 errichtete er daran einen Anbau, der eine Doppelgarage enthielt. In der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1969 machten die Kl\u00e4ger neben den erh\u00f6hten Absetzungen f\u00fcr das in A. belegene Haus auch erh\u00f6hte Absetzungen f\u00fcr das in W. gelegene Einfamilienhaus mit Anbau geltend. Dabei gaben sie an, das Haus sei 1966 fertiggestellt worden und der Anbau habe zu 100 v. H. Wohnzwecken gedient. Das damals f\u00fcr die Kl\u00e4ger zust\u00e4ndige FA O. versagte bei der Einkommensteuerveranlagung f\u00fcr 1969 erh\u00f6hte Absetzungen f\u00fcr das Einfamilienhaus in A., weil das Grundst\u00fcck ver\u00e4u\u00dfert worden sei. Das FA O. versagte ferner erh\u00f6hte Absetzungen f\u00fcr das Haus in W. mit der Begr\u00fcndung, der Kl\u00e4ger sei nicht Ersterwerber gewesen, und gew\u00e4hrte lediglich erh\u00f6hte Absetzungen f\u00fcr den Anbau. Nach Aktenlage war nicht bekannt, da\u00df es sich bei dem Anbau um eine Doppelgarage handelte. Nach Einspruch \u00e4nderte das FA O. den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1969 und ber\u00fccksichtigte erh\u00f6hte Absetzungen f\u00fcr das Geb\u00e4ude in A. und den Anbau in W. In den folgenden Jahren machten die Kl\u00e4ger erh\u00f6hte Absetzungen, wie sie vom FA O. im ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1969 anerkannt worden waren, geltend. Die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 1969 bis 1974 wurden bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n

1975 errichteten die Kl\u00e4ger ein Einfamilienhaus in H. und beanspruchten daf\u00fcr in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1975 bei dem nunmehr f\u00fcr die zust\u00e4ndigen Beklagten und Revisionsbeklagten (FA H.) erh\u00f6hte Absetzungen f\u00fcr die H\u00e4user in A. und in H. Das FA H. versagte jedoch eine Steuerverg\u00fcnstigung f\u00fcr das Haus in H. unter Hinweis auf die in \u00a7 7b Abs. 7 EStG 1975 bestimmte Objektbegrenzung. Die Sprungklage hiergegen blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte im wesentlichen aus:<\/p>\n

Den Kl\u00e4gern stehe eine Steuerverg\u00fcnstigung f\u00fcr das Geb\u00e4ude in H. nicht zu, weil sie bereits f\u00fcr zwei der in \u00a7 7b Abs. 7 EStG 1975 genannten Objekte die erh\u00f6hten Absetzungen erhalten h\u00e4tten, n\u00e4mlich f\u00fcr das Einfamilienhaus in A. und f\u00fcr den Anbau an das Geb\u00e4ude in W. Dem stehe nicht entgegen, da\u00df die erh\u00f6hten Absetzungen f\u00fcr den Anbau in W. nicht h\u00e4tten gew\u00e4hrt werden d\u00fcrfen, weil das Haus in W. erst nach dem 1. Januar 1964 fertiggestellt worden sei und der Anbau im wesentlichen eine Doppelgarage zum Gegenstand gehabt habe (\u00a7 7b Abs. 1, 2 und 5 EStG 1969\/1971). Bei den f\u00fcr den Anbau gew\u00e4hrten Absetzungen habe es sich auch nicht um die normale Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA) nach \u00a7 7 EStG gehandelt. \u00a7 7b Abs. 7 EStG 1975 besage nicht, da\u00df ein Objektverbrauch dann nicht eintreten solle, wenn zuvor eine erh\u00f6hte Absetzung zu Unrecht gew\u00e4hrt worden sei. Nach der Vorschrift h\u00e4nge der Objektverbrauch allein davon ab, ob zuvor die erh\u00f6hten Absetzungen f\u00fcr ein Objekt – bei Eheleuten f\u00fcr zwei Objekte – unter Hinweis auf \u00a7 7b EStG mit Erfolg geltend gemacht worden seien. Aus der Vorschrift sei aber nicht zu entnehmen, da\u00df der Objektverbrauch nur eintreten solle, wenn das betreffende Objekt \u00fcber seine Eigenschaft als Einfamilienhaus, Zweifamilienhaus und dergleichen hinaus s\u00e4mtliche Bedingungen erf\u00fclle, wie sie z. B. in \u00a7 7b Abs. 1 und 2 EStG 1965 bis 1975 enthalten seien.<\/p>\n

Es bestehe auch keine M\u00f6glichkeit, den Kl\u00e4gern im Wege einer einverst\u00e4ndlichen \u00c4nderung der vorangegangenen Bescheide zu helfen; zumindest f\u00fcr 1969 sei eine Nachforderung von Einkommensteuer wegen Verj\u00e4hrung des Steueranspruchs ausgeschlossen. Ob nach dem Grundsatz von Treu und Glauben erh\u00f6hte Absetzungen f\u00fcr ein weiteres Objekt gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnten, bed\u00fcrfe keiner Entscheidung, weil ein Versto\u00df des FA gegen den erw\u00e4hnten Grundsatz nicht erkennbar sei.<\/p>\n

Mit der – vom FG zugelassenen – Revision wird geltend gemacht, die Frage des Objektverbrauchs nach \u00a7 7b Abs. 7 EStG 1975 sei unrichtig entschieden.<\/p>\n

F\u00fcr den Anbau in W. h\u00e4tten die erh\u00f6hten Absetzungen nicht gew\u00e4hrt werden d\u00fcrfen, weil das Haus erst nach dem 1. Januar 1964 fertiggestellt worden sei. Diese zu Unrecht unter dem Gesichtspunkt des \u00a7 7b EStG angesetzte Abschreibung k\u00f6nne einen Objektverbrauch i. S. von \u00a7 7b Abs. 7 EStG 1975 nicht herbeif\u00fchren, wenn sie durch einen eindeutigen Fehler des FA berechnet worden sei wie im Streitfall. Das FA O. habe bereits nach Versagung der Steuerverg\u00fcnstigung f\u00fcr das Geb\u00e4ude in W. mangels Ersterwerbs auch f\u00fcr den Anbau keine erh\u00f6hten Absetzungen mehr ber\u00fccksichtigen d\u00fcrfen. Durch rechtswidriges Verhalten der Verwaltung k\u00f6nne dem Steuerpflichtigen ein tats\u00e4chlich zustehendes Recht nicht genommen werden.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Einkommensteuer f\u00fcr 1975 auf … DM festzusetzen.<\/p>\n

Das FA H. beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FA H. hat den Kl\u00e4gern f\u00fcr das Streitjahr die Verg\u00fcnstigung des \u00a7 7b EStG f\u00fcr das Haus in H. unter Hinweis auf \u00a7 7b Abs. 7 EStG 1975 zu Recht verweigert.<\/p>\n

Nach \u00a7 7b Abs. 7 Satz 1 EStG 1975 kann der Steuerpflichtige die erh\u00f6hten Absetzungen nur f\u00fcr ein Einfamilienhaus oder f\u00fcr ein Zweifamilienhaus oder f\u00fcr eine Eigentumswohnung oder f\u00fcr den Ausbau oder die Erweiterung eines dieser Geb\u00e4ude in Anspruch nehmen. Eheleute k\u00f6nnen nach Satz 2 der vorerw\u00e4hnten Vorschrift die Steuerverg\u00fcnstigung f\u00fcr zwei Objekte in Anspruch nehmen. Wie der Senat in seinem Urteil vom 4. Dezember 1979 VIII R 23\/78 (BFHE 129, 357, BStBl II 1980, 199) entschieden hat, l\u00e4\u00dft \u00a7 7b Abs. 6 Satz 1 EStG 1974 die erh\u00f6hten Absetzungen nur f\u00fcr ein einziges, nicht auswechselbares Objekt zu. Bei Eheleuten gilt dies f\u00fcr zwei Objekte (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 4. Dezember 1979 VIII R 233\/77, BFHE 129, 363, BStBl II 1980, 202). Bei unver\u00e4ndertem Wortlaut enth\u00e4lt \u00a7 7b EStG 1975 in seinem Abs. 7 Satz 1 und 2 dieselbe Regelung (BFH-Urteil vom 4. Dezember 1979 VIII R 96\/76, BFHE 129, 360, BStBl II 1980, 201).<\/p>\n

Dem FG ist darin zuzustimmen, da\u00df der Objektverbrauch i. S. von \u00a7 7b Abs. 7 EStG 1975 auch dann eintritt, wenn erh\u00f6hte Absetzungen in der Vergangenheit f\u00fcr ein Geb\u00e4ude oder f\u00fcr eine Bauma\u00dfnahme zu Unrecht gew\u00e4hrt wurden und die Gew\u00e4hrung der Steuerverg\u00fcnstigung nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden kann. Unerheblich ist, ob der Sachverhalt vom Steuerpflichtigen oder vom FA falsch beurteilt wurde. Entscheidend ist allein das Ergebnis, da\u00df eine Steuerverg\u00fcnstigung nach \u00a7 7b EStG vom Steuerpflichtigen in Anspruch genommen wurde, sich also bei der Steuerfestsetzung ausgewirkt hat. Da\u00df die Fehlerhaftigkeit auch f\u00fcr die Zukunft hinzunehmen ist, ist eine Folge der Bestandskraft des Steuerbescheids, die nur in gesetzlich geregelten F\u00e4llen ganz oder teilweise beseitigt werden kann. \u00a7 7b EStG enth\u00e4lt keine Regelung dahingehend, da\u00df die Auswirkungen einer zu Unrecht gew\u00e4hrten Steuerverg\u00fcnstigung sp\u00e4ter beseitigt werden k\u00f6nnten. Zutreffend hat das FG darauf hingewiesen, da\u00df die Ansicht der Kl\u00e4ger zu dem unvertretbaren Ergebnis f\u00fchren m\u00fc\u00dfte, da\u00df ein Steuerpflichtiger, der vormals die Steuerverg\u00fcnstigung zu Recht erhalten hatte, hinsichtlich des Objektverbrauchs gegen\u00fcber dem Steuerpflichtigen benachteiligt w\u00fcrde, der kein Recht auf die Steuerverg\u00fcnstigung hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.4.1980 (VIII R 202\/78) BStBl. 1980 II S. 689 Objektverbrauch I. S. von \u00a7 7b Abs. 7 EStG 1975 tritt auch ein, wenn erh\u00f6hte Absetzungen in der Vergangenheit f\u00fcr ein Geb\u00e4ude oder eine Bauma\u00dfnahme zu Unrecht gew\u00e4hrt wurden. EStG 1975 \u00a7 7b Abs. 7. Sachverhalt   Den Kl\u00e4gern und Revisionskl\u00e4gern (Kl\u00e4ger) – zusammen … BFH-Urteil vom 22.4.1980 (VIII R 202\/78) BStBl. 1980 II S. 689<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27283","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27283","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27283"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27283\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27283"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27283"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27283"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}