{"id":27286,"date":"1980-07-18T12:53:23","date_gmt":"1980-07-18T10:53:23","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27286"},"modified":"2013-08-29T11:21:33","modified_gmt":"2013-08-29T09:21:33","slug":"bfh-urteil-vom-18-7-1980-vi-r-193_78-bstbl-1980-ii-s-693","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-7-1980-vi-r-193_78-bstbl-1980-ii-s-693\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.7.1980 (VI R 193\/78) BStBl. 1980 II S. 693"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.7.1980 (VI R 193\/78) BStBl. 1980 II S. 693<\/strong><\/p>\n

Aufwendungen eines Steuerpflichtigen f\u00fcr den Unterhalt des mit ihm in einer ehe\u00e4hnlichen, auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft lebenden Partners sind nicht nach \u00a7 33a Abs. 1 EStG abziehbar.<\/p>\n

EStG 1974\/1975 \u00a7 33a Abs. 1.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) f\u00fchrt seit Anfang des Jahres 1973 einen gemeinsamen Haushalt mit Frau M und deren drei minderj\u00e4hrigen Kindern. Frau M bezog in den Jahren 1974 und 1975 (Streitjahre) keine eigenen Eink\u00fcnfte, da die Stadt S die Zahlung von Sozialhilfe zum Zeitpunkt ihres Einzugs in eine gemeinsame Wohnung mit dem Kl\u00e4ger einstellte. Die Kinder erhielten weiterhin Sozialhilfe. In den Streitjahren unterhielt der Kl\u00e4ger Frau M und deren Kinder.<\/p>\n

Mit dem Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 1974, den der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) zur\u00fcckwies, beantragte der Kl\u00e4ger, seine Unterst\u00fctzungsleistungen an Frau M und deren drei Kinder als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen. Bei der Einkommensteuerveranlagung f\u00fcr das Jahr 1975 machte er Unterhaltsaufwendungen an Frau M in H\u00f6he von 5.400 DM als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend. Der Einspruch blieb ebenfalls ohne Erfolg.<\/p>\n

Mit der Klage beantragte der Kl\u00e4ger, neben im Revisionsverfahren nicht mehr streitigen Werbungskosten die Unterhaltszahlungen bei der Einkommensteuerveranlagung 1974 in H\u00f6he von 4.800 DM und bei der Einkommensteuerveranlagung 1975 in H\u00f6he von 3.000 DM als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen. Das Finanzgericht (FG) lie\u00df die Unterhaltsaufwendungen gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1974 bzw. EStG 1975 zum Abzug zu. Es f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung, die in den Entscheidungen der Finanzgerichte 1979 S. 85 (EFG 1979, 85) ver\u00f6ffentlicht ist, aus: Die Aufwendungen des Kl\u00e4gers seien aus tats\u00e4chlichen und sittlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig gewesen. Ob Unterhaltsleistungen des Eink\u00fcnfte erzielenden Partners gegen\u00fcber dem anderen mittellosen und beim Vorhandensein minderj\u00e4hriger Kinder regelm\u00e4\u00dfig nicht berufst\u00e4tigen Partner aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig seien, entscheidet sich danach, ob die Beziehung auf Dauer angelegt sei. Denn der verdienende Partner k\u00f6nne sich in einer solchen Verbindung, unabh\u00e4ngig von den Gr\u00fcnden, die einer Eheschlie\u00dfung entgegenst\u00e4nden, der Unterhaltsleistung nicht entziehen. F\u00fcr ihn bestehe nur die Alternative, entweder die ehe\u00e4hnliche Lebensgemeinschaft aufzugeben oder den mittellosen Partner und dessen Kinder im erforderlichen Umfang zu unterhalten. Auch das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) vom 30. Juni 1961 (BGBl I 1961, 815) gehe davon aus, da\u00df eine Verweigerung der Unterhaltsleistungen in einem solchen Fall aus tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich sei (\u00a7\u00a7 122, 16 BSHG). Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Rechtsordnung verbiete es, das Bestehen von Leistungspflichten im Sozialhilferecht und im Steuerrecht unterschiedlich zu beurteilen. Die Allgemeinheit anerkenne im Rahmen einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft auch eine sittliche Verpflichtung zu gegenseitigen Unterhaltsleistungen. Die in einer ehe\u00e4hnlichen Verbindung bestehenden pers\u00f6nlichen und menschlichen Beziehungen seien in der Regel nicht anders geartet als die in einer ehelichen Lebensgemeinschaft. Es sei naheliegend, da\u00df aus einer solchen Lebensgemeinschaft sittliche Verpflichtungen entst\u00fcnden, die den in einer Ehe gewachsenen sittlichen und rechtlichen Verpflichtungen \u00e4hnlich seien.<\/p>\n

Im Streitfall bestehe zwischen Frau M und dem Kl\u00e4ger eine ehe\u00e4hnliche Lebensgemeinschaft, die auf Dauer angelegt sei. Da die anrechenbaren Eink\u00fcnfte der Kinder von Frau M jeweils 1.200 DM nicht \u00fcberschritten h\u00e4tten, seien f\u00fcr das Jahr 1974 Aufwendungen f\u00fcr die drei Kinder in H\u00f6he von 3.600 DM zu ber\u00fccksichtigen und als Unterhaltsleistung an Frau M f\u00fcr das Jahr 1974 1.200 DM und f\u00fcr das Jahr 1975 3.000 DM als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung abzusetzen. Dem Kl\u00e4ger seien mindestens in dieser H\u00f6he Aufwendungen entstanden, da diese Betr\u00e4ge sich im Bereich des j\u00e4hrlich zum Lebensunterhalt notwendigen Existenzminimums bewegten.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Es greift die Vorentscheidung nur insoweit an, als das FG die Unterhaltsleistungen an Frau M als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigt hat.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung insoweit aufzuheben, als das FG Unterhaltsleistungen des Kl\u00e4gers an Frau M als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anerkannt hat.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Die vom Kl\u00e4ger gegen\u00fcber Frau M erbrachten Unterhaltsleistungen sind entgegen der Rechtsauffassung des FG steuerlich nicht zu ber\u00fccksichtigen. Es kann offenbleiben, ob, wie das FG entschieden hat, dem Kl\u00e4ger die Aufwendungen zwangsl\u00e4ufig i. S. des \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG 1974\/1975 erwachsen sind. Die Anwendung des \u00a7 33a Abs. 1 EStG 1974\/1975 auf den Frau M gew\u00e4hrten Unterhalt ist bereits deshalb ausgeschlossen, weil es sich bei den geleisteten Zahlungen nicht um Aufwendungen i. S. des \u00a7 33a Abs. 1 EStG 1974\/1975 handelt, die den Kl\u00e4ger belasteten.<\/p>\n

Wie der Senat – zeitlich nach dem Erla\u00df der Vorentscheidung – in dem Urteil vom 22. Juni 1979 VI R 85\/76 (BFHE 128, 236, BStBl II 1979, 660) unter Bezug auf seine Rechtsprechung zur Auslegung des \u00a7 33 Abs. 1 EStG ausgef\u00fchrt hat, setzt der Begriff der Aufwendungen i. S. des \u00a7 33a Abs. 1 EStG 1971, der mit \u00a7 33a Abs. 1 EStG 1974 und in dem hier ma\u00dfgeblichen Zusammenhang auch mit \u00a7 33a Abs. 1 EStG 1975 \u00fcbereinstimmt, voraus, da\u00df der den Unterhalt Gew\u00e4hrende durch die Unterhaltsleistungen „belastet“ ist. Der Senat hat in dem Urteil in BFHE 128, 236, BStBl II 1979, 660, eine solche Belastung bei den gegenseitigen Unterhaltsleistungen von Ehegatten, die in einer intakten Ehe leben, verneint. Denn hier tr\u00e4gt jeder Ehegatte seiner Aufgabenstellung in der Familie entsprechend zum Unterhalt des anderen Partners bei. Da sich die Unterhaltsleistungen unter Ehegatten typischerweise ausgleichen, fehlt es im Verh\u00e4ltnis zwischen ihnen bei der Erf\u00fcllung ihrer gegenseitigen Unterhaltspflichten an einer f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 33a Abs. 1 EStG 1974\/1975 erforderlichen Belastung (BFHE 128, 236, BStBl II 1979, 660).<\/p>\n

Auch im Streitfall ist eine Belastung des Kl\u00e4gers nicht anzuerkennen. Das FG hat ausgef\u00fchrt, der Kl\u00e4ger bewohne mit Frau M und deren drei Kindern eine gemeinsame Wohnung und f\u00fchre mit ihr einen gemeinsamen Haushalt. Zwischen ihnen bestehe eine ehe\u00e4hnliche, auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft. Der Kl\u00e4ger f\u00fchle sich f\u00fcr Frau M und deren Kinder wie f\u00fcr eine eigene Familie verantwortlich und nehme in ehe\u00e4hnlicher Weise eine Vaterstelle ein. An diese tats\u00e4chlichen Feststellungen ist der Senat gebunden (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Beim Bestehen einer derartigen ehe\u00e4hnlichen Lebensgemeinschaft mit gemeinsamer Haushaltsf\u00fchrung ist jedoch, \u00e4hnlich wie bei Unterhaltsleistungen unter Ehegatten, regelm\u00e4\u00dfig davon auszugehen, da\u00df dem finanziellen Beitrag des einen Partners im Rahmen der Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft ein entsprechender Beitrag des anderen, keine Eink\u00fcnfte erzielenden und nicht berufst\u00e4tigen Partners im Bereich der Haushaltsf\u00fchrung gegen\u00fcbersteht. Soweit sich in dieser Hinsicht aus der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Juli 1963 VI 282\/62 U (BFHE 77, 319, BStBl III 1963, 437) etwas anderes ergibt, h\u00e4lt der Senat hieran nicht mehr fest. Unabh\u00e4ngig davon, ob im Einzelfall aus rechtlichen, tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden eine Verpflichtung zur Leistung besteht und ob die entsprechenden Aufwendungen als zwangsl\u00e4ufig anzusehen sind, w\u00e4re es, ebenso wie bei Unterhaltsleistungen unter nicht dauernd getrennt lebenden Eheleuten (vgl. das Urteil des Senats in BFHE 128, 236, BStBl II 1979, 660), lebensfremd, die finanziellen Beitr\u00e4ge des Eink\u00fcnfte erzielenden Partners zu der gemeinsamen Haushaltsf\u00fchrung isoliert zu betrachten. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen f\u00fcr den Unterhalt des mit ihm in einer ehe\u00e4hnlichen Beziehung lebenden Partners sind daher grunds\u00e4tzlich nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung nach \u00a7 33a Abs. 1 EStG abziehbar. Hiervon ist auch im Streitfall auszugehen. Das FG hat zwar nicht festgestellt, inwieweit den Aufwendungen des Kl\u00e4gers Leistungen von Frau M gegen\u00fcberstehen. Es entspricht jedoch der Lebenserfahrung, da\u00df sich innerhalb einer auf Dauer angelegten ehe\u00e4hnlichen Lebensgemeinschaft die Beitr\u00e4ge der einzelnen Partner typischerweise ausgleichen.<\/p>\n

Gegen dieses Ergebnis spricht nicht, da\u00df der Kl\u00e4ger als Lediger einzeln nach der Grundtabelle zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. Wie der Senat in der Entscheidung in BFHE 128, 236, BStBl II 1979, 660, ausgef\u00fchrt hat, dienen die Verdoppelung des Grundfreibetrages und der Splittingtarif f\u00fcr den Fall der Zusammenveranlagung nicht dazu, die gegenseitigen Unterhaltsleistungen zwischen Ehegatten steuerlich zu ber\u00fccksichtigen. Auch der Hinweis auf die Regelung in \u00a7 122 i. V. m. \u00a7 16 BSHG, auf die sich der Senat in seinem Urteil in BFHE 77, 319, BStBl III 1963, 437, f\u00fcr einen Ausnahmefall hinsichtlich des Merkmals der Zwangsl\u00e4ufigkeit berufen hat, kann der Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Denn der Senat verneint im Streitfall im Gegensatz zu der Entscheidung in BFHE 77, 319, BStBl III 1963, 437, die Anwendung des \u00a7 33a Abs. 1 EStG 1974\/1975 unabh\u00e4ngig vom Bestehen einer Unterhaltspflicht bereits deshalb, weil es an einer entsprechenden Belastung des Kl\u00e4gers fehlt.<\/p>\n

Da sich das FA nur gegen die Ber\u00fccksichtigung des an Frau M geleisteten Unterhalts wendet, braucht der Senat zur steuerlichen Behandlung des an deren Kinder geleisteten Unterhalts nicht Stellung zu nehmen.<\/p>\n

2. Die Vorentscheidung, die auf einer abweichenden rechtlichen Beurteilung beruht, ist aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Die Einkommensteuer berechnet sich wie folgt: …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.7.1980 (VI R 193\/78) BStBl. 1980 II S. 693 Aufwendungen eines Steuerpflichtigen f\u00fcr den Unterhalt des mit ihm in einer ehe\u00e4hnlichen, auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft lebenden Partners sind nicht nach \u00a7 33a Abs. 1 EStG abziehbar. EStG 1974\/1975 \u00a7 33a Abs. 1. Sachverhalt   Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) f\u00fchrt seit Anfang des … BFH-Urteil vom 18.7.1980 (VI R 193\/78) BStBl. 1980 II S. 693<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27286","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27286","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27286"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27286\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27286"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27286"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27286"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}