{"id":27297,"date":"1980-06-25T12:59:49","date_gmt":"1980-06-25T10:59:49","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27297"},"modified":"2013-08-29T10:36:35","modified_gmt":"2013-08-29T08:36:35","slug":"bfh-urteil-vom-25-6-1980-ii-r-8_78-bstbl-1980-ii-s-726","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-25-6-1980-ii-r-8_78-bstbl-1980-ii-s-726\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 25.6.1980 (II R 8\/78) BStBl. 1980 II S. 726"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.6.1980 (II R 8\/78) BStBl. 1980 II S. 726<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnden eine Produktionsgesellschaft und eine Gesellschaft, der der Vertrieb der Produkte jener Gesellschaft \u00fcbertragen werden soll, eine GmbH und \u00fcbertragen sie dieser GmbH das Marketing f\u00fcr die zu vertreibenden Erzeugnisse gegen Beteiligung an den Verkaufserl\u00f6sen (Werbemarge), so handelt es sich insoweit auch dann nicht um Leistungen der Gesellschafter aus einer im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndeten Verpflichtung, wenn die Werbemarge vor Gr\u00fcndung dieser GmbH durch eine Vereinbarung der beiden Gesellschafter festgelegt worden ist. \u00dcbersteigt die Werbemarge nicht das angemessene Ma\u00df, so liegt auch keine freiwillige Leistung vor.<\/p>\n

KVStG 1959\/1972 \u00a7 2 (Abs. 1) Nrn. 2, 4.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, ist durch notariell beurkundeten Vertrag vom 6. Januar 1965 von A und B gegr\u00fcndet worden. An dem Stammkapital in H\u00f6he von 500.000 DM beteiligten sich beide Gesellschafter je zur H\u00e4lfte. Das Stammkapital wurde sp\u00e4ter auf 2 Mio DM erh\u00f6ht.<\/p>\n

Gegenstand der Kl\u00e4gerin ist nach dem Gesellschaftsvertrag die Werbung, Absatzf\u00f6rderung und die Einf\u00fchrung von pharmazeutischen Spezialfabrikaten unter dem eingetragenen A-Warenzeichen. Die Kl\u00e4gerin darf dar\u00fcber hinaus alle Gesch\u00e4fte betreiben, die ihr dienlich sind oder sein k\u00f6nnen und gesetzlich zul\u00e4ssig sind, jedoch keinen Einzelhandel.<\/p>\n

Bereits vor Gr\u00fcndung der Kl\u00e4gerin hatten sich die Gesellschafter \u00fcber die Gr\u00fcndung der Kl\u00e4gerin und \u00fcber den Vertrieb der A-Erzeugnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) einschlie\u00dflich Westberlins geeinigt. In einem privatschriftlichen Vertrag vom 9. Dezember 1964 wurde festgelegt, da\u00df eine Gesellschaft gegr\u00fcndet werden sollte, die pharmazeutische Produkte der A in der Bundesrepublik vertreiben, f\u00fcr ihre Werbung und F\u00f6rderung sorgen und alle Ma\u00dfnahmen treffen sollte, die nicht gesetzlich verboten sind. Vereinbart wurde, da\u00df B die in einer Anlage zum Vertrag aufgef\u00fchrten Produkte bei A bestellen und die Preise bezahlen sollte. B hatte die gekauften Produkte zu den jeweils g\u00fcltigen Gro\u00dfhandelskatalogpreisen zu inventarisieren, zu lagern, zu verteilen und zu verkaufen. Die verkauften Produkte sollten die Aufschrift tragen: …<\/p>\n

GmbH<\/p>\n

Import und Vertrieb: B<\/p>\n

Als Entgelt f\u00fcr den Vertrieb der Produkte sollten B 20 v. H. des Nettogro\u00dfhandelspreises verbleiben. Der nach Abzug dieser 20 v. H. und des von B zu zahlenden Einkaufspreises verbleibende Betrag sollte die Werbemarge der Kl\u00e4gerin darstellen und innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung eines jeden Kalendermonats an sie gezahlt werden.<\/p>\n

Bei einer Kapitalverkehrsteuerpr\u00fcfung am 25. September 1973 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) fest, da\u00df die Kl\u00e4gerin folgende Werbemargen in den Jahren 1968 bis 1972 erhalten hatte:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
1968<\/td>\n\n

2.047.900 DM<\/p>\n<\/td>\n

Anmerkung:<\/td>\n<\/tr>\n
1969<\/td>\n\n

3.264.454 DM<\/p>\n<\/td>\n

Die Zahlen sind<\/td>\n<\/tr>\n
1970<\/td>\n\n

3.312.829 DM<\/p>\n<\/td>\n

ge\u00e4ndert.<\/td>\n<\/tr>\n
1971<\/td>\n\n

4.103.852 DM<\/p>\n<\/td>\n

<\/td>\n<\/tr>\n
1972<\/td>\n\n

4.615.698 DM<\/p>\n<\/td>\n

<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n\n

——————<\/p>\n<\/td>\n

<\/td>\n<\/tr>\n
insgesamt<\/td>\n\n

17.344.733 DM<\/p>\n<\/td>\n

<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Au\u00dferdem hatte die Kl\u00e4gerin in diesem Zeitraum noch Einnahmen aus der Werbung f\u00fcr andere Produkte und aus dem Verkauf von Waren.<\/p>\n

Das FA hat die f\u00fcr A-Produkte gezahlten Werbemargen in H\u00f6he von 17.344.733 DM unter Anwendung der sog. Zweckwillenstheorie als freiwillige Gesellschafterzusch\u00fcsse i. S. des \u00a7 2 (Abs. 1) Nr. 4 Buchst. a des Kapitalverkehrsteuergesetzes 1959\/1972 (KVStG 1959\/1972) angesehen und nach dem Regelsteuersatz durch Steuerbescheid vom 22. Juli 1974 Gesellschaftsteuer in H\u00f6he von 410.539,75 DM festgesetzt.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruch hat die Kl\u00e4gerin mit ihrer Klage die Aufhebung des angefochtenen Steuerbescheides beantragt und im wesentlichen geltend gemacht, da\u00df keine freiwilligen Zusch\u00fcsse vorl\u00e4gen, weil die Werbemargen Gegenleistung f\u00fcr die Leistungen seien, die sie, die Kl\u00e4gerin, erbracht habe.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen.<\/p>\n

Es hat die Auffassung vertreten, da\u00df der Tatbestand des \u00a7 2 (Abs. 1) Nr. 2 KVStG 1959\/1972 verwirklicht worden sei. Die Zahlung der Werbemargen habe ihre Ursache im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis, weil B die Zahlungen aufgrund des Vertrages vom 9. Dezember 1964 erbracht habe, um der Kl\u00e4gerin die Verwirklichung ihres Gesellschaftszweckes zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die von der Kl\u00e4gerin eingelegte Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und der vorangegangenen Verwaltungsakte.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des FG sind im vorliegenden Fall hinsichtlich der sog. Werbemargen die Voraussetzungen des \u00a7 2 (Abs. 1) Nr. 2 oder 4 KVStG 1959\/1972 nicht erf\u00fcllt. Diese Leistungen sind weder aufgrund einer im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndeten Verpflichtung erbracht worden noch handelt es sich um freiwillige Leistungen.<\/p>\n

Die Vereinbarung vom 9. Dezember 1964 \u00fcber die Honorierung der Kl\u00e4gerin f\u00fcr ihre Marketing-T\u00e4tigkeit betraf nicht das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis, sondern die unternehmerische T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin. Dadurch, da\u00df die Gesellschafter sich verpflichteten, an die Kl\u00e4gerin f\u00fcr deren Marketing-T\u00e4tigkeit bestimmte Teile der Verkaufserl\u00f6se abzuf\u00fchren, legten sie die f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit zu erbringende Gegenleistung fest. Damit verpflichteten sie auch die Kl\u00e4gerin (vgl. \u00a7 37 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung – GmbHG -). Gleichwohl entstand keine im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndete Verpflichtung.<\/p>\n

Der Senat hat zwar entschieden, da\u00df der Begriff des Gesellschaftsverh\u00e4ltnisses nicht nur gesellschaftsrechtliche Verh\u00e4ltnisse meint, sondern z. B. auch die aus einer Ergebnisausschlu\u00dfvereinbarung herr\u00fchrenden Verpflichtungen der Muttergesellschaft zur \u00dcbernahme des Verlustes der Tochtergesellschaft (vgl. die Urteile vom 8. November 1967 II 176\/61, BFHE 91, 172, BStBl II 1968, 213, und vom 8. M\u00e4rz 1972 II R 2\/71, BFHE 105, 508, BStBl II 1972, 676). Diese Auffassung ist 1969 im Kapitalverkehrsteuergesetz verankert worden (vgl. \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1). Dies bedeutet aber nicht, da\u00df die gesamten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren herrschenden Gesellschaftern in den Bereich des Gesellschaftsverh\u00e4ltnisses i. S. des \u00a7 2 (Abs. 1) Nr. 2 KVStG 1959\/1972 gezogen werden. Auch bei Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnissen ist zwischen dem Gesellschaftsverh\u00e4ltnis und den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Gesellschaftern und der Gesellschaft im unternehmerischen Bereich zu unterscheiden. Wird eine Kapitalgesellschaft gegr\u00fcndet, so betrifft die Festlegung des Gesellschaftszweckes das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis. Die unternehmerische Bet\u00e4tigung der Kapitalgesellschaft im Rahmen des festgelegten Gesellschaftszweckes ist hiervon jedoch zu unterscheiden. Das gilt auch insoweit, als die Kapitalgesellschaft im Rahmen ihrer unternehmerischen Bet\u00e4tigung gegen\u00fcber den Gesellschaftern oder f\u00fcr die Gesellschafter t\u00e4tig wird. Verpflichtungen, die sich aus dieser unternehmerischen Bet\u00e4tigung ergeben, sind nicht im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet. Sie sind allenfalls auf das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis ausgerichtet (vgl. das Urteil vom 11. Februar 1976 II R 76-78\/67, BFHE 122, 545, 549, BStBl II 1977, 772).<\/p>\n

Die Gr\u00fcndung der Kl\u00e4gerin und der Vertrag vom 9. Dezember 1964 bezweckten eine Aufteilung der unternehmerischen Aktivit\u00e4ten zwischen A, B und der Kl\u00e4gerin. A war Hersteller pharmazeutischer Erzeugnisse, B \u00fcbernahm die Aufgabe, diese Erzeugnisse zu importieren und an Gro\u00dfh\u00e4ndler zu verkaufen, die Kl\u00e4gerin hatte das gesamte Marketing zu besorgen und insbesondere auch \u00c4rztebesucher zu besch\u00e4ftigen, die f\u00fcr die Absatzf\u00f6rderung von besonderer Bedeutung waren. Die Entscheidung, das Marketing durch eine neugegr\u00fcndete Gesellschaft besorgen zu lassen, mag insoweit dem Gesellschaftsverh\u00e4ltnis zugerechnet werden, als sie Niederschlag in der Satzung der Kl\u00e4gerin gefunden hat. Die unternehmerische Bet\u00e4tigung einer Gesellschaft selbst geh\u00f6rt jedoch zur \u00fcblichen unternehmerischen Bet\u00e4tigung und mu\u00df auch gesellschaftsteuerrechtlich entsprechend beurteilt werden.<\/p>\n

Ohne Bedeutung ist es in diesem Zusammenhang, wie die Rechtslage zu beurteilen gewesen w\u00e4re, wenn die Kl\u00e4gerin f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit im Rahmen des Vertriebes der A-Erzeugnisse kein Entgelt erhalten h\u00e4tte. Die Kl\u00e4gerin w\u00e4re in diesem Falle nur dann lebensf\u00e4hig gewesen, wenn die Gesellschafter die Verluste jeweils \u00fcbernommen h\u00e4tten. Ob sie hierzu kraft Konzernrechtes verpflichtet gewesen w\u00e4ren, kann hier offenbleiben, da es im vorliegenden Fall nicht um die Beurteilung \u00fcbernommener Verluste, sondern um die Beurteilung der nach der H\u00f6he des Umsatzes von A-Erzeugnissen ausgerichteten Werbemargen geht. Der vorliegende Fall ist deshalb auch nicht mit dem durch Urteil vom 6. Februar 1980 II R 37\/76 (BFHE 130, 80, BStBl II 1980, 355) entschiedenen Fall vergleichbar. Dort ging es allein um die Beurteilung der Folgen, die sich aus einer Ergebnis\u00fcbernahmevereinbarung ergaben.<\/p>\n

Unter den hier vorliegenden Umst\u00e4nden k\u00f6nnte deshalb Gesellschaftsteuer nur dann entstanden sein, wenn die Werbemargen zum Teil als freiwillige Leistungen i. S. des \u00a7 2 (Abs. 1) Nr. 4 KVStG 1959\/1972 zu beurteilen w\u00e4ren. Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df durch die Abmachungen vom 9. Dezember 1964 nicht nur die Gegenleistung f\u00fcr die unternehmerische Bet\u00e4tigung der Kl\u00e4gerin festgelegt werden sollte, sondern dar\u00fcber hinaus Vereinbarungen \u00fcber freiwillige Leistungen getroffen wurden, die der Ausstattung der Kl\u00e4gerin mit dem erforderlichen Kapital dienten, gibt es nicht. Die Werbemargen waren vielmehr leistungsbezogen, weil sie von der H\u00f6he des Umsatzes abhingen und die H\u00f6he des Umsatzes wiederum Erfolg oder Mi\u00dferfolg der unternehmerischen Bet\u00e4tigung der Kl\u00e4gerin auswies. Damit besteht der erforderliche Zusammenhang zwischen der Leistung der Kl\u00e4gerin und der Gegenleistung in Form der Werbemargen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.6.1980 (II R 8\/78) BStBl. 1980 II S. 726 Gr\u00fcnden eine Produktionsgesellschaft und eine Gesellschaft, der der Vertrieb der Produkte jener Gesellschaft \u00fcbertragen werden soll, eine GmbH und \u00fcbertragen sie dieser GmbH das Marketing f\u00fcr die zu vertreibenden Erzeugnisse gegen Beteiligung an den Verkaufserl\u00f6sen (Werbemarge), so handelt es sich insoweit auch dann nicht … BFH-Urteil vom 25.6.1980 (II R 8\/78) BStBl. 1980 II S. 726<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27297","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27297","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27297"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27297\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27297"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27297"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27297"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}