{"id":27300,"date":"1980-07-23T12:53:16","date_gmt":"1980-07-23T10:53:16","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27300"},"modified":"2013-08-29T11:32:05","modified_gmt":"2013-08-29T09:32:05","slug":"bfh-urteil-vom-23-7-1980-ii-r-77_79-bstbl-1980-ii-s-731","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-7-1980-ii-r-77_79-bstbl-1980-ii-s-731\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.7.1980 (II R 77\/79) BStBl. 1980 II S. 731"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.7.1980 (II R 77\/79) BStBl. 1980 II S. 731<\/strong><\/p>\n

Liegen die Voraussetzungen f\u00fcr die Grunderwerbsteuerbefreiung sowohl nach \u00a7 1 GrEStEigWoG als auch nach dem nordrhein-westf\u00e4lischen GrEStVertrG vor, so sind beide Verg\u00fcnstigungen kumulativ zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

GrEStEigWoG \u00a7 1; Nordrhein-Westf\u00e4lisches GrEStVertrG \u00a7\u00a7 1 mit 3.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) und ihr Ehemann erwarben durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 2. Dezember 1977 ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundst\u00fcck, das im Land Nordrhein-Westfalen belegen ist, zum Kaufpreis von 400.000 DM. Die Erwerber beantragten Grunderwerbsteuerbefreiung nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb von Einfamilienh\u00e4usern, Zweifamilienh\u00e4usern und Eigentumswohnungen vom 11. Juli 1977 (GrEStEigWoG). Daneben beantragte die Kl\u00e4gerin zudem Steuerbefreiung nach \u00a7 1, \u00a7 2 Nr. 2, \u00a7 3 des nordrhein-westf\u00e4lischen Gesetzes \u00fcber Grunderwerbsteuerbefreiung f\u00fcr Vertriebene, Sowjetzonenfl\u00fcchtlinge, Verfolgte und politische H\u00e4ftlinge (GrEStVertrG NW). Sie ist Inhaberin des Vertriebenenausweises A. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) setzte in dem gegen die Kl\u00e4gerin ergangenen Grunderwerbsteuerbescheid vom 21. Februar 1978 einen anteiligen Freibetrag in H\u00f6he von 125.000 DM nach dem GrEStEigWoG an, lehnte jedoch die zus\u00e4tzliche Steuerbefreiung nach dem GrEStVertrG NW f\u00fcr die restliche Besteuerungsgrundlage in H\u00f6he von 75.000 DM ab.<\/p>\n

Mit der nach erfolgloser Durchf\u00fchrung des Einspruchsverfahrens erhobenen Klage begehrt die Kl\u00e4gerin die Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision verfolgt die Kl\u00e4gerin ihr Klagebegehren weiter.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zu anderweitiger Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStEigWoG ist auf Antrag von der Grunderwerbsteuer der Erwerb eines Grundst\u00fcckes mit einem Einfamilienhaus ausgenommen, wenn es vom Erwerber, seinem Ehegatten oder einem seiner Verwandten in gerader Linie binnen f\u00fcnf Jahren mindestens ein Jahr lang ununterbrochen bewohnt wird und zu mehr als 66 2\/3 v. H. Wohnzwecken dient. Die Steuerbefreiung tritt nach \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GrEStEigWoG beim Erwerb von Miteigentum zur H\u00e4lfte nur ein, soweit der f\u00fcr die Berechnung der Steuer ma\u00dfgebende Wert den Betrag von 125.000 DM nicht \u00fcbersteigt.<\/p>\n

Nach dem GrEStVertrG NW ist der Grundst\u00fcckserwerb durch Personen beg\u00fcnstigt, die – wie die Kl\u00e4gerin – dem in \u00a7 1 dieses Gesetzes beschriebenen Personenkreis angeh\u00f6ren, wenn das Grundst\u00fcck zur Schaffung von Wohnraum f\u00fcr den Erwerber und die in seinem Haushalt lebenden Familienangeh\u00f6rigen erworben wird und wenn es sich um den ersten Erwerb nach der Sch\u00e4digung handelt, es sei denn, da\u00df das zuerst erworbene Grundst\u00fcck f\u00fcr die Schaffung des Wohnraums nach den Verh\u00e4ltnissen des Erwerbers nicht geeignet war (\u00a7 2 Nr. 2). Die Steuer wird nach \u00a7 3 Abs. 1 GrEStVertrG NW „nicht erhoben, soweit der f\u00fcr ihre Berechnung ma\u00dfgebende Wert (\u00a7 10 des Grunderwerbsteuergesetzes) 100.000 DM nicht \u00fcbersteigt (Freibetrag)“. Bei gemeinsamem Erwerb durch Eheleute tritt – anders als nach \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 GrEStEigWoG – keine K\u00fcrzung des Freibetrages ein (vgl. \u00a7 3 Abs. 4 Satz 1 GrEStVertrG NW).<\/p>\n

Der Auffassung des FG, der Umstand, da\u00df beide Gesetze Freibetragsregelungen enthielten, spreche eindeutig f\u00fcr ein Kumulationsverbot, vermag sich der Senat nicht anzuschlie\u00dfen. Er versteht die Freibetragsregelungen dahin, da\u00df sie stets nebeneinander eingreifen, soweit der verbleibende, f\u00fcr die Berechnung der Steuer ma\u00dfgebende Wert nicht den jeweiligen (anderen) Freibetrag \u00fcbersteigt. Denn die Steuer ist nur zu berechnen, soweit der Erwerbsvorgang steuerpflichtig ist, also keine Befreiungsvorschrift eingreift.<\/p>\n

Der Senat vermag auch nicht der Auffassung des FG beizupflichten, der Normzweck verbiete die zus\u00e4tzliche Gew\u00e4hrung des Freibetrages nach \u00a7 3 GrEStVertrG NW neben dem Freibetrag nach \u00a7 1 Abs. 2 GrEStEigWoG. Richtig ist, da\u00df die Steuerverg\u00fcnstigung nach \u00a7 3 GrEStVertrG NW den Charakter einer Eingliederungshilfe hat. Das ergibt sich aus \u00a7 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStVertrG NW, n\u00e4mlich aus der grunds\u00e4tzlichen Beschr\u00e4nkung auf den ersten Eigentumserwerb an Wohnraum nach der Sch\u00e4digung. Andererseits aber l\u00e4\u00dft das GrEStVertrG insoweit die Frage danach, ob die Eingliederung i. S. des \u00a7 13 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes bereits vollzogen ist, nicht zu. Damit erweist sich die Befreiung als schlicht personenbezogen, ankn\u00fcpfend in erster Linie an eine bestimmte Eigenschaft des Erwerbers. Die Zielrichtung der Beg\u00fcnstigung, der vom Gesetz erstrebte F\u00f6rderungszweck, wird nicht dadurch hinf\u00e4llig, da\u00df die erste Beschaffung von Eigentum an Wohnraum auch (teilweise) nach anderen Vorschriften befreit ist.<\/p>\n

Hinzu kommt, da\u00df der Bundesgesetzgeber diejenigen Verg\u00fcnstigungsvorschriften landesrechtlicher Art, die den Erwerb von Wohngeb\u00e4uden und Eigentumswohnungen von der Grunderwerbsteuer freistellten, generell mit Wirkung ab 1. Januar 1979 aufgehoben hat (\u00a7 4 GrEStEigWoG), wobei nur diejenigen Vorschriften unber\u00fchrt blieben, die an besondere pers\u00f6nliche Voraussetzungen ankn\u00fcpfen. W\u00e4re der Bundesgesetzgeber der Ansicht gewesen, auch diese bed\u00fcrften einer Einschr\u00e4nkung zumindest insoweit, als die Beg\u00fcnstigung gleichartige Erwerbsvorg\u00e4nge erfa\u00dft, so h\u00e4tte er dies ausdr\u00fccklich regeln m\u00fcssen, wie er auch in anderer Weise differenzierte Regelungen getroffen hat (vgl. \u00a7 4 Abs. 4 GrEStEigWoG).<\/p>\n

2. Da das FG von seinem Standpunkt aus zu Recht keine Feststellungen dar\u00fcber getroffen hat, ob die Voraussetzungen des \u00a7 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStVertrG NW erf\u00fcllt sind, war dem Senat eine Entscheidung in der Sache selbst verwehrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.7.1980 (II R 77\/79) BStBl. 1980 II S. 731 Liegen die Voraussetzungen f\u00fcr die Grunderwerbsteuerbefreiung sowohl nach \u00a7 1 GrEStEigWoG als auch nach dem nordrhein-westf\u00e4lischen GrEStVertrG vor, so sind beide Verg\u00fcnstigungen kumulativ zu gew\u00e4hren. GrEStEigWoG \u00a7 1; Nordrhein-Westf\u00e4lisches GrEStVertrG \u00a7\u00a7 1 mit 3. Sachverhalt   Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) und ihr Ehemann … BFH-Urteil vom 23.7.1980 (II R 77\/79) BStBl. 1980 II S. 731<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27300","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27300","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27300"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27300\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27300"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27300"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27300"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}