{"id":27303,"date":"1980-06-27T12:55:14","date_gmt":"1980-06-27T10:55:14","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27303"},"modified":"2013-06-25T10:26:58","modified_gmt":"2013-06-25T08:26:58","slug":"bfh-urteil-vom-27-6-1980-iii-r-115_79-bstbl-1980-ii-s-738","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-27-6-1980-iii-r-115_79-bstbl-1980-ii-s-738\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 27.6.1980 (III R 115\/79) BStBl. 1980 II S. 738"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.6.1980 (III R 115\/79) BStBl. 1980 II S. 738<\/strong><\/p>\n

Die Belegenheit eines Zweifamilienhauses im Zonenrandgebiet rechtfertigt nicht generell eine Erm\u00e4\u00dfigung des Geb\u00e4udesachwerts wegen der Lage des Grundst\u00fccks (\u00a7 88 Abs. 2 BewG). Ob eine solche Erm\u00e4\u00dfigung ausnahmsweise in Betracht kommt, h\u00e4ngt davon ab, ob ein Grundst\u00fcck durch die unmittelbare N\u00e4he der Grenze und ihrer Einrichtungen in besonderem Ma\u00dfe beeintr\u00e4chtigt ist.<\/p>\n

BewG \u00a7 88.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist Eigent\u00fcmer eines Zweifamilienhauses, das im Zonenrandgebiet belegen ist. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) ermittelte den Wert des Grundst\u00fccks im Wege des Sachwertverfahrens und stellte den Einheitswert zum 1. Januar 1977 fest. Nach erfolglosem Einspruch begehrte der Kl\u00e4ger im Klageverfahren, den Einheitswert unter Anwendung des Ertragswertverfahrens zu ermitteln.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) erm\u00e4\u00dfigte den Einheitswert. Es war der Auffassung, das Grundst\u00fcck sei im Sachwertverfahren zu bewerten. Es unterscheide sich durch eine besondere Ausstattung (gediegene Deckenverkleidungen, Sanit\u00e4r- und Elektroinstallation, offener Kamin, Schwimmhalle) und eine besondere Gestaltung (gr\u00f6\u00dfere Wohnfl\u00e4che, die sich auf nur wenige R\u00e4ume verteile) wesentlich von den \u00fcblichen Zweifamilienh\u00e4usern der Umgebung. Das FG gew\u00e4hrte u. a. wegen der von einem Truppen\u00fcbungsplatz ausgehenden Beeintr\u00e4chtigungen eine Erm\u00e4\u00dfigung von 5 % und wegen der Lage des Grundst\u00fccks im Zonengrenzgebiet einen weiteren Abschlag von 5 % (\u00a7 88 des Bewertungsgesetzes – BewG -). Hierzu f\u00fchrte es aus: Die abseitige Lage des Grundst\u00fccks habe sich zwar bereits im Ansatz eines sehr niedrigen Bodenwerts ausgewirkt. Sie beeinflusse dar\u00fcber hinaus auch den Wert des Geb\u00e4udes. Insbesondere bei einem gr\u00f6\u00dferen, gut ausgestatteten Zweifamilienhaus, f\u00fcr das von vornherein nur ein kleinerer Interessentenkreis in Frage komme, falle die etwas abgelegene Lage im Zonenrandgebiet im Verkaufsfall stark ins Gewicht. Bei der Bemessung des Abschlags wegen der Lage des Grundst\u00fccks d\u00fcrfe nicht ganz au\u00dfer Betracht bleiben, da\u00df in Sichtweite des Geb\u00e4udes die gemeindliche Kl\u00e4ranlage liege (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 20. Oktober 1972 III R 145\/71, BFHE 108, 244, BStBl II 1973, 258).<\/p>\n

Das FA r\u00fcgt mit der Revision Verletzung materiellen Rechts. Es ist der Auffassung, eine Erm\u00e4\u00dfigung wegen der Lage des Grundst\u00fccks im Zonenrandgebiet lasse sich nicht auf \u00a7 88 BewG st\u00fctzen. Sinn dieser Vorschrift sei es, die besonderen Verh\u00e4ltnisse eines Geb\u00e4udes im Einzelfall zu ber\u00fccksichtigen. Die Lage im Zonenrandgebiet betreffe alle in dieser Region belegenen Grundst\u00fccke.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und bei der Feststellung des Einheitswerts eine Erm\u00e4\u00dfigung wegen der Lage des Grundst\u00fccks im Zonenrandgebiet nicht zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n

1. Der Kl\u00e4ger hat im Revisionsverfahren keine Einwendungen dagegen erhoben, da\u00df das FA das streitige Grundst\u00fcck nach dem Sachwertverfahren (\u00a7 76 Abs. 3 Nr. 1 BewG) bewertet hat. Das FG hat die Anwendung des Sachwertverfahrens unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (BFH-Urteile vom 23. Juli 1971 III R 86\/69, BFHE 103, 213, BStBl II 1971, 797 und vom 10. Februar 1978 III R 107\/76, BFHE 124, 370, BStBl II 1978, 294) gebilligt. Rechtsfehler sind insoweit nicht zu erkennen.<\/p>\n

2. Der Einheitswert eines bebauten Grundst\u00fccks wird im Sachwertverfahren in der Weise ermittelt, da\u00df der aus der Summe von Bodenwert, Geb\u00e4udewert und Wert der Au\u00dfenanlagen sich ergebende Ausgangswert durch Anwendung einer Wertzahl an den gemeinen Wert angeglichen wird (\u00a7\u00a7 83, 90 BewG). Dabei ist der Grund und Boden mit dem Wert anzusetzen, der sich ergeben w\u00fcrde, wenn das Grundst\u00fcck unbebaut w\u00e4re (\u00a7 84 BewG). Zur Ermittlung des Geb\u00e4udewerts (\u00a7 85 BewG) ist zun\u00e4chst der Geb\u00e4udenormalherstellungswert zu berechnen. Dieser ist wegen des Alters des Geb\u00e4udes im Hauptfeststellungszeitpunkt (\u00a7 86 BewG) und wegen etwa vorhandener baulicher M\u00e4ngel und Sch\u00e4den (\u00a7 87 BewG) zu mindern. Es ergibt sich der sogenannte Geb\u00e4udesachwert, der in besonderen F\u00e4llen erm\u00e4\u00dfigt oder erh\u00f6ht werden kann (\u00a7 85 Satz 4 BewG i. V. m. \u00a7 88 BewG).<\/p>\n

3. Eine Erm\u00e4\u00dfigung des Geb\u00e4udesachwerts nach \u00a7 88 BewG setzt voraus, da\u00df Umst\u00e4nde tats\u00e4chlicher Art vorliegen, die bei seiner Ermittlung nicht ber\u00fccksichtigt worden sind. Solche Umst\u00e4nde k\u00f6nnen u. a. in der Lage des Grundst\u00fccks begr\u00fcndet sein (\u00a7 88 Abs. 2 BewG).<\/p>\n

a) Im Schrifttum werden als Beispiele f\u00fcr eine den Geb\u00e4udesachwert mindernde Lage des Grundst\u00fccks u. a. die Belegenheit eines Einfamilienhauses in der Einflugschneise eines Flugplatzes, in der unmittelbaren N\u00e4he eines M\u00fcllabladeplatzes oder einer Fabrik mit starker Ru\u00df-, Staub- und L\u00e4rmverursachung genannt (vgl. z. B. G\u00fcrsching\/Stenger, Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, Kommentar, 7. Aufl., \u00a7 88 BewG Anm. 5; R\u00f6ssler\/Troll\/Langner, Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, Kommentar, 11. Aufl., \u00a7 88 BewG, Anm. 4; Steinhardt, Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, Kommentar, 6. Aufl., \u00a7 88 BewG, Rdnr. 2). Als m\u00f6glicher Grund f\u00fcr eine Erm\u00e4\u00dfigung des Geb\u00e4udewerts wegen der ung\u00fcnstigen Lage des Grundst\u00fccks wird auch dessen Belegenheit in unmittelbarer Nachbarschaft zur Zonengrenze angesehen (G\u00fcrsching\/Stenger, a. a. O.). R\u00f6ssler\/Troll\/Langner (a. a. O.) vertreten hierzu die Ansicht, ein Abschlag wegen unmittelbarer N\u00e4he des Grundst\u00fccks zur Zonengrenze komme gem\u00e4\u00df \u00a7 88 Abs. 2 BewG nur bei Wohngrundst\u00fccken und sonstigen bebauten Grundst\u00fccken in Betracht, da \u00a7 4 der Verordnung zur Durchf\u00fchrung des \u00a7 90 BewG vom 2. September 1966 (BGBl I 1966, 553) in der Fassung vom 25. Februar 1970 (BGBl I 1970, 216) f\u00fcr Gesch\u00e4fts- und gemischtgenutzte Grundst\u00fccke im Zonenrandgebiet eine Sonderregelung enthalte (vgl. auch R\u00f6ssler\/Troll\/Langner, a. a. O., \u00a7 90 BewG Anm. 17).<\/p>\n

b) Nach Auffassung des erkennenden Senats kann die Lage eines Zweifamilienhauses im Zonenrandgebiet nicht generell eine Erm\u00e4\u00dfigung des Geb\u00e4udesachwerts nach \u00a7 88 BewG rechtfertigen. Zweck des \u00a7 88 BewG ist es, wertbeeinflussende Umst\u00e4nde, die sich auf den Geb\u00e4udewert auswirken, jedoch bei der Ermittlung des Geb\u00e4udesachwerts gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 85 bis 87 BewG au\u00dfer acht gelassen worden sind, in Einzelf\u00e4llen zu ber\u00fccksichtigen. Dies folgt aus \u00a7 85 Satz 4 BewG, wonach der Geb\u00e4udesachwert in „besonderen“ F\u00e4llen erm\u00e4\u00dfigt oder erh\u00f6ht werden kann. Der Senat braucht im Streitfall nicht abschlie\u00dfend zu entscheiden, ob unter den Begriff der „besonderen“ F\u00e4lle i. S. des \u00a7 85 Satz 4 BewG auch eine Vielzahl von Grundst\u00fccken gleicher Grundst\u00fccksart fallen kann. Der Begriff der „besonderen“ F\u00e4lle ist jedenfalls nicht dahin zu verstehen, da\u00df hierunter s\u00e4mtliche im Zonenrandgebiet belegenen Grundst\u00fccke der Grundst\u00fccksarten Ein-, Zweifamilienh\u00e4user, Mietwohngrundst\u00fccke und sonstige bebaute Grundst\u00fccke fallen.<\/p>\n

Diese Auffassung wird best\u00e4tigt durch \u00a7 90 BewG im Zusammenhang mit der zu dieser Vorschrift ergangenen Verordnung sowie durch \u00a7 122 Abs. 3 BewG. Nach \u00a7 90 Abs. 2 Satz 2 BewG k\u00f6nnen f\u00fcr einzelne Grundst\u00fccksarten oder Grundst\u00fccksgruppen in bestimmten Gebieten, Gemeinden oder Gemeindeteilen besondere Wertzahlen festgesetzt werden, wenn es die \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse auf dem Grundst\u00fccksmarkt erfordern. Ob und in welchem Umfang diese Voraussetzungen vorlagen, wurde – und zwar u. a. auch f\u00fcr aufwendig gebaute Ein- und Zweifamilienh\u00e4user – bei der Vorbereitung der Hauptfeststellung 1964 anhand von Probebewertungen untersucht (vgl. die Begr\u00fcndung zu \u00a7 53g der Regierungsvorlage zum Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des BewG, Bundestags-Drucksache IV\/1488 S. 71f. sowie die Begr\u00fcndung zu \u00a7 2 der Verordnung zur Durchf\u00fchrung des \u00a7 90 BewG, Bundesrats-Drucksache 255\/66 S. 2f.). Aufgrund dieser Untersuchungen bestimmt \u00a7 4 der Verordnung zu \u00a7 90 BewG, da\u00df die Wertzahlen, die sich nach den \u00a7\u00a7 2 und 3 der Verordnung ergeben, f\u00fcr Gesch\u00e4fts- und gemischtgenutzte Grundst\u00fccke im Zonenrandgebiet zu erm\u00e4\u00dfigen sind. F\u00fcr Ein- und Zweifamilienh\u00e4user sowie Mietwohngrundst\u00fccke und sonstige bebaute Grundst\u00fccke wurde eine Erm\u00e4\u00dfigung der Wertzahl nicht zugelassen, da regional bedingte Abweichungen der Verkehrswerte dieser Grundst\u00fccksarten f\u00fcr das Zonenrandgebiet – im Gegensatz zu den in Berlin-West belegenen Grundst\u00fccken – nicht festgestellt wurden (vgl. die Begr\u00fcndung zu \u00a7 2 der Verordnung zur Durchf\u00fchrung des \u00a7 90 BewG, a. a. O., S. 2 und S. 6 sowie \u00a7 122 Abs. 3 BewG). Hiermit w\u00e4re es unvereinbar, eine generelle Erm\u00e4\u00dfigung des Geb\u00e4udesachwerts gem\u00e4\u00df \u00a7 88 BewG allein wegen der Lage eines Zweifamilienhauses im Zonenrandgebiet zu gew\u00e4hren. Dies schlie\u00dft allerdings nicht aus, da\u00df aufgrund ganz besonderer Umst\u00e4nde im Einzelfall auch wegen der Lage eines Zweifamilienhauses in unmittelbarer N\u00e4he der Grenze ein Abschlag gem\u00e4\u00df \u00a7 88 Abs. 2 BewG in Betracht kommen kann, etwa wenn das Grundst\u00fcck durch die unmittelbare N\u00e4he der Grenze und ihrer Einrichtungen in besonderem Ma\u00dfe beeintr\u00e4chtigt ist.<\/p>\n

4. Die Vorentscheidung ist aufzuheben, da sie auf einer anderen Rechtsauffassung beruht. Die nicht spruchreife Sache ist an das FG zur\u00fcckzuverweisen. Die Vorinstanz wird Feststellungen zu treffen haben, ob im Streitfall ein Ausnahmefall in dem vorstehend bezeichneten Sinne gegeben ist, und ob, ggf. in welchem Umfange, wegen der Lage des Grundst\u00fccks in unmittelbarer N\u00e4he der gemeindlichen Kl\u00e4ranlage eine Erm\u00e4\u00dfigung gem\u00e4\u00df \u00a7 88 Abs. 2 BewG gerechtfertigt erscheint.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.6.1980 (III R 115\/79) BStBl. 1980 II S. 738 Die Belegenheit eines Zweifamilienhauses im Zonenrandgebiet rechtfertigt nicht generell eine Erm\u00e4\u00dfigung des Geb\u00e4udesachwerts wegen der Lage des Grundst\u00fccks (\u00a7 88 Abs. 2 BewG). Ob eine solche Erm\u00e4\u00dfigung ausnahmsweise in Betracht kommt, h\u00e4ngt davon ab, ob ein Grundst\u00fcck durch die unmittelbare N\u00e4he der Grenze und … BFH-Urteil vom 27.6.1980 (III R 115\/79) BStBl. 1980 II S. 738<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27303","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27303","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27303"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27303\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27303"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27303"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27303"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}