{"id":27314,"date":"1980-07-23T12:53:01","date_gmt":"1980-07-23T10:53:01","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27314"},"modified":"2013-08-29T11:35:11","modified_gmt":"2013-08-29T09:35:11","slug":"bfh-urteil-vom-23-7-1980-ii-r-95_79-bstbl-1980-ii-s-754","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-7-1980-ii-r-95_79-bstbl-1980-ii-s-754\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.7.1980 (II R 95\/79) BStBl. 1980 II S. 754"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.7.1980 (II R 95\/79) BStBl. 1980 II S. 754<\/strong><\/p>\n

1. Die Antragsfrist des \u00a7 5 Satz 2 Nr. 1 GrEStEigWoG galt auch dann, wenn der Grunderwerbsteuerbescheid erst nach dem Inkrafttreten des Gesetzes formell bestandskr\u00e4ftig wurde.<\/p>\n

2. Durch das Inkrafttreten des GrEStEigWoG war der Bayerische Landesgesetzgeber nicht am Erla\u00df des GrEStVertrG gehindert.<\/p>\n

GrEStEigWoG \u00a7\u00a7 1, 4, 5; Bayer. GrEStVertrG.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) und ihr Ehemann erwarben mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 22. November 1976 als Miteigent\u00fcmer zu je ein Halb ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes, in Bayern belegenes Grundst\u00fcck um 350.000 DM Gesamtkaufpreis. Die zu diesem Vertrag erforderliche Genehmigung wurde am 11. Januar 1977 erteilt. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -), der zun\u00e4chst mit Bescheid vom 13. Dezember 1976 gegen die Kl\u00e4gerin Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von 12.250 DM festgesetzt hatte, erm\u00e4\u00dfigte die Grunderwerbsteuer antragsgem\u00e4\u00df mit Bescheid vom 27. September 1977 um 3.500 DM nach dem bayerischen Gesetz \u00fcber Grunderwerbsteuerbefreiung f\u00fcr Vertriebene, Sowjetzonenfl\u00fcchtlinge, Verfolgte und politische H\u00e4ftlinge (Bayerisches GrEStVertrG). Auf Antrag der Kl\u00e4gerin vom 18. Januar 1978, ihr zus\u00e4tzlich Befreiung nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb von Einfamilienh\u00e4usern, Zweifamilienh\u00e4usern und Eigentumswohnungen vom 11. Juli 1977 (GrEStEigWoG) zu gew\u00e4hren, setzte das FA mit Bescheid vom 16. Februar 1978 die Grunderwerbsteuer gegen die Kl\u00e4gerin auf 1.750 DM herab. Die Vertriebenenbeg\u00fcnstigung gew\u00e4hrte es nun nicht mehr.<\/p>\n

Der nach erfolgloser Durchf\u00fchrung des au\u00dfergerichtlichen Vorverfahrens erhobenen Klage, mit der die Kl\u00e4gerin die Aufhebung der Steuerfestsetzung begehrt, hat das Finanzgericht (FG) mit der in den Entscheidungen der Finanzgerichte 1979 S. 305 (EFG 1979, 305) ver\u00f6ffentlichten Entscheidung stattgegeben.<\/p>\n

Mit der vom Senat zugelassenen Revision beantragt das FA, die Klage unter Aufhebung des angefochtenen Urteils abzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet und deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, da\u00df der Kl\u00e4gerin teilweise Grunderwerbsteuerbefreiung nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GrEStEigWoG zustand. Die formelle Unanfechtbarkeit des \u00c4nderungsbescheides vom 27. September 1977 stand der Stattgabe des Antrages nach \u00a7 5 Satz 2 Nr. 1 GrEStEigWoG nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift gilt \u00a7 1 GrEStEigWoG f\u00fcr Erwerbsvorg\u00e4nge vor dem Inkrafttreten des Gesetzes – im Juli 1977 – mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df in F\u00e4llen, in denen keine Steuerbefreiung aufgrund Landesrechtes eintrat, der ergangene Grunderwerbsteuerbescheid aufzuheben ist, wenn der Antrag auf Steuerbefreiung bis zum Ablauf des sechsten Kalendermonates nach Inkrafttreten des Gesetzes gestellt wird. Weder Wortlaut noch Sinn und Zweck der Vorschrift gebieten es, die Antragsm\u00f6glichkeit auf F\u00e4lle zu beschr\u00e4nken, in denen die Grunderwerbsteuerfestsetzung im Zeitpunkt des Erlasses des Gesetzes bereits formell unanfechtbar war. Da das Gesetz nur antragsgebundene Befreiungen von der Grunderwerbsteuer vorsieht und auch die unverschuldete Unkenntnis von der Befreiungsm\u00f6glichkeit vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist der Gew\u00e4hrung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach \u00a7 110 der Abgabenordnung (AO 1977) als Rechtsirrtum, der sich nicht auf Form oder Frist bezieht, entgegenstehen w\u00fcrde (anderer Ansicht offenbar FG Rheinland Pfalz, EFG 1980, 304), hat der Gesetzgeber f\u00fcr eine genau bemessene \u00dcbergangszeit eine l\u00e4ngere Frist zur Stellung des Befreiungsantrages gew\u00e4hrt. Dieser \u00dcbergangsfrist liegt die vern\u00fcnftige Erw\u00e4gung zugrunde, da\u00df demjenigen, der ein Grundst\u00fcck erst erwirbt, unschwer zugemutet werden kann, Erkundigungen dar\u00fcber einzuholen, ob der Erwerb m\u00f6glicherweise von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Ist aber der Grundst\u00fcckserwerb bereits abgeschlossen, und wird sp\u00e4ter mit Wirkung f\u00fcr derartige Vorg\u00e4nge eine Befreiungsvorschrift gesetzlich normiert, w\u00e4re es unangemessen, den Erwerber allein auf die relativ kurze Rechtsbehelfsfrist zu verweisen. \u00a7 5 Satz 2 Nr. 1 GrEStEigWoG bezieht sich auf „ergangene“ Grunderwerbsteuerbescheide, die vor Antragstellung (innerhalb der normierten Frist) ergangen sind.<\/p>\n

2. Zutreffend ist das FG auch zu dem Ergebnis gelangt, da\u00df die (teilweise) Befreiung des Erwerbsvorganges nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 GrEStEigWoG der Gew\u00e4hrung der Verg\u00fcnstigung aus dem bayerischen GrEStVertrG, soweit deren Voraussetzungen vorliegen, nicht entgegensteht.<\/p>\n

W\u00e4hrend die genannten Vorschriften des GrEStEigWoG f\u00fcr den Erwerb eines Grundst\u00fcckes mit einem Zweifamilienhaus einen Freibetrag von 300.000 DM vorsehen, der beim Erwerb zu Miteigentum anteilig zu gew\u00e4hren ist, wird nach Art. 3 Abs. 1 des bayerischen GrEStVertrG f\u00fcr die beg\u00fcnstigten Grundst\u00fcckserwerbe von der Steuerschuld ein Betrag von 3.500 DM nicht erhoben. Eine Beschr\u00e4nkung dahin, da\u00df diese Verg\u00fcnstigung nur eintritt, wenn der Erwerbsvorgang voll steuerpflichtig ist, enth\u00e4lt das Gesetz nicht. H\u00e4tte der Landesgesetzgeber die an bestimmte pers\u00f6nliche Eigenschaften des Erwerbers ankn\u00fcpfende Verg\u00fcnstigung in den F\u00e4llen nicht gew\u00e4hren wollen, in denen nur deswegen eine Steuerschuld „verbleibt“, weil der f\u00fcr die Berechnung der Steuer ma\u00dfgebende Wert den Freibetrag nach dem Bundesgesetz \u00fcbersteigt, so h\u00e4tte es, weil das Landesgesetz erst nach Ergehen des Bundesgesetzes vom 11. Juli 1977, n\u00e4mlich erst am 22. Juli 1977, erlassen wurde, einer ausdr\u00fccklichen Regelung bedurft. Der Landesgesetzgeber verstie\u00df durch den Erla\u00df des GrEStVertrG nicht gegen Art. 72 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Das GrEStVertrG wurde zwar erst verk\u00fcndet, als das GrEStEigWoG bereits in Kraft war. Dieses enthielt aber – entgegen den Ausf\u00fchrungen in dem Bericht des Finanzausschusses (Bundestags-Drucksache 8\/463 S. 6 zu \u00a7 4) – keine abschlie\u00dfende Regelung der Grunderwerbsteuerbefreiung fertigen Wohnraums. Daraus, da\u00df die landesrechtlichen Vorschriften \u00fcber die Grunderwerbsteuerbefreiung des Erwerbs von Wohngrundst\u00fccken durch Vertriebene in \u00a7 4 GrEStEigWoG nicht erw\u00e4hnt werden, mu\u00df vielmehr geschlossen werden, da\u00df diese Vorschriften nicht zu den Vorschriften geh\u00f6ren sollten, die durch das GrEStEigWoG ersetzt wurden. Bei dieser Rechtslage wurde der bayerische Gesetzgeber nicht gehindert, noch nach Inkrafttreten des GrEStEigWoG das bayerische GrEStVertrG zu verk\u00fcnden.<\/p>\n

Er war auch nicht etwa deshalb an dem Erla\u00df eines Landesgesetzes gehindert, weil der Bund mit dem GrEStEigWoG damit begonnen haben k\u00f6nnte, von seinem Recht zur Gesetzgebung auf dem Gebiet der Grunderwerbsteuer umfassend Gebrauch zu machen (vgl. den Fall in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 34 S. 9, 28 ff., und Anm. Engelhardt, Juristenzeitung 1973, S. 691). Dies ist nicht der Fall. Das GrEStEigWoG ist nicht Teil einer Gesamtplanung. Es dient vielmehr nur der Rechtsvereinheitlichung auf einem begrenzten Gebiet. Es l\u00e4\u00dft deshalb auf anderen Teilgebieten des Grunderwerbsteuerrechts weiterhin Landesgesetze zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.7.1980 (II R 95\/79) BStBl. 1980 II S. 754 1. Die Antragsfrist des \u00a7 5 Satz 2 Nr. 1 GrEStEigWoG galt auch dann, wenn der Grunderwerbsteuerbescheid erst nach dem Inkrafttreten des Gesetzes formell bestandskr\u00e4ftig wurde. 2. Durch das Inkrafttreten des GrEStEigWoG war der Bayerische Landesgesetzgeber nicht am Erla\u00df des GrEStVertrG gehindert. GrEStEigWoG \u00a7\u00a7 … BFH-Urteil vom 23.7.1980 (II R 95\/79) BStBl. 1980 II S. 754<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27314","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27314","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27314"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27314\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27314"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27314"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27314"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}