{"id":27318,"date":"1980-06-19T12:59:46","date_gmt":"1980-06-19T10:59:46","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=27318"},"modified":"2013-08-29T10:37:03","modified_gmt":"2013-08-29T08:37:03","slug":"bfh-urteil-vom-19-6-1980-viii-r-195_78-bstbl-1980-ii-s-759","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-19-6-1980-viii-r-195_78-bstbl-1980-ii-s-759\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 19.6.1980 (VIII R 195\/78) BStBl. 1980 II S. 759"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.6.1980 (VIII R 195\/78) BStBl. 1980 II S. 759<\/strong><\/p>\n

Tritt ein Steuerpflichtiger w\u00e4hrend des Ausschlu\u00dfzeitraums der 3. KonjVO in einen vor Beginn des Ausschlu\u00dfzeitraums abgeschlossenen Kaufvertrag \u00fcber ein Fertighaus ein, so stehen ihm nach \u00a7 1 Abs. 3 der 3. KonjVO die erh\u00f6hten Absetzungen des \u00a7 7b EStG nicht zu.<\/p>\n

3. KonjVO \u00a7 1 Abs. 3.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) schlo\u00df am 2. August 1973 mit der X-KG einen Vertrag \u00fcber die Lieferung und Aufstellung eines Fertighauses. Der Kaufvertrag enth\u00e4lt \u00fcber dem Vertragskopf folgenden Vermerk: „Hiermit tritt Y (der Kl\u00e4ger) in den Kaufvertrag Nr. 03\/16\/10\/71 vom 26. Oktober 1971 des Herrn Z … ein.“ Die Baugenehmigung beantragte der Kl\u00e4ger am 11. September 1973; das Haus bezog er im Jahr 1974.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) lehnte es bei der Einkommensteuerveranlagung 1975 unter Hinweis auf \u00a7 1 Abs. 3 der Dritten Verordnung \u00fcber steuerliche Konjunkturma\u00dfnahmen vom 7. Juni 1973 – 3. KonjVO – (BGBl I 1973, 530, BStBl I 1973, 522) ab, erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu ber\u00fccksichtigen, da der Kaufvertrag innerhalb der Ausschlu\u00dffrist der Dritten Verordnung \u00fcber steuerliche Konjunkturma\u00dfnahmen \u00fcbernommen und auch der Antrag auf Baugenehmigung innerhalb dieser Frist gestellt worden sei.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruch wies das Finanzgericht (FG) die Klage mit im wesentlichen folgender Begr\u00fcndung ab: Der Eintritt in einen bereits bestehenden Vertrag \u00fcber die Lieferung eines Fertighauses anstelle des bisherigen Erwerbers sei im Rahmen des \u00a7 1 Abs. 3 der 3. KonjVO als Abschlu\u00df eines neuen Kaufvertrags bzw. als neue Bestellung anzusehen. Dem Zeitpunkt der Bestellung durch den Rechtsvorg\u00e4nger komme deshalb keine Bedeutung zu. Seine dagegen eingelegte Revision, die der erkennende Senat mit Beschlu\u00df vom 20. September 1978 VIII B 7\/78 zugelassen hat, begr\u00fcndet der Kl\u00e4ger im wesentlichen wie folgt: Durch den Eintritt in einen bereits bestehenden Vertrag habe der Kl\u00e4ger s\u00e4mtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverh\u00e4ltnis \u00fcbernommen. In diesen F\u00e4llen habe die Rechtsprechung anerkannt, da\u00df auch steuerlich nicht der Abschlu\u00df eines neuen Vertrags angenommen werden m\u00fcsse. Auch im Streitfall seien keine zwingenden Gr\u00fcnde ersichtlich, vom b\u00fcrgerlichen Recht abzuweichen. Zwar enthalte die Erm\u00e4chtigungsvorschrift des \u00a7 51 Abs. 2 EStG keine Definition des Zeitpunkts einer Bestellung, jedoch ergebe sich aus dem Zweck der Erm\u00e4chtigungsvorschrift, da\u00df die Inanspruchnahme von erh\u00f6hten Absetzungen nicht f\u00fcr Ma\u00dfnahmen ausgeschlossen werden d\u00fcrfe, die vor dem Tag getroffen werden seien, an dem die Bundesregierung ihren Beschlu\u00df \u00fcber die Verordnung bekanntgegeben habe.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die erh\u00f6hte Absetzung nach \u00a7 7b EStG in H\u00f6he von 6.473 DM zum Abzug zuzulassen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Bei Einfamilienh\u00e4usern, Zweifamilienh\u00e4usern und Eigentumswohnungen, f\u00fcr die der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 8. Mai 1973 und vor dem 1. Januar 1974 (Ausschlu\u00dfzeitraum) gestellt worden ist, findet die Vorschrift des \u00a7 7b EStG keine Anwendung. Bei Fertigh\u00e4usern gilt Satz 1 hinsichtlich des Beginns des dort bezeichneten Zeitraums mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df an die Stelle der Antragstellung auf Baugenehmigung der Abschlu\u00df des Kaufvertrags tritt, wenn dieser nachweislich vor der Antragstellung auf Baugenehmigung erfolgte (\u00a7 1 Abs. 3 der 3. KonjVO, in der durch die Verordnung vom 4. Februar 1974, BGBl I 1974, 155, BStBl I 1974, 86, ge\u00e4nderten Fassung).<\/p>\n

Nach der verfassungskonformen Auslegung des \u00a7 1 Abs. 3 Satz 2 der 3. KonjVO im Rahmen der Erm\u00e4chtigungsnorm des \u00a7 51 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG, wie sie der Bundesfinanzhof (BFH) in seinen Urteilen vom 7. Juni 1977 VIII R 77\/76 und VIII R 121\/76 (BFHE 122, 482, BStBl II 1977, 635 und BFHE 122, 486, BStBl II 1977, 637) vorgenommen hat, findet die Vorschrift des \u00a7 7b EStG lediglich auf solche Fertigh\u00e4user keine Anwendung, die w\u00e4hrend des Ausschlu\u00dfzeitraums bestellt worden sind.<\/p>\n

Tritt – wie im Streitfall – ein Steuerpflichtiger in einen bereits bestehenden Vertrag \u00fcber den Kauf eines Fertighauses ein, so liegt die Bestellung i. S. des \u00a7 1 Abs. 3 Satz 2 der 3. KonjVO in seiner verbindlichen Erkl\u00e4rung, er \u00fcbernehme Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag des Rechtsvorg\u00e4ngers. \u00c4hnlich wie bei der Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebots nach \u00a7 145 BGB (vgl. dazu BFHE 122, 486, BStBl II 1977, 637) hat sich der Eintretende zu diesem Zeitpunkt unwiderruflich festgelegt, ein Fertighaus nach den bereits getroffenen vertraglichen Vereinbarungen erstellen zu lassen.<\/p>\n

Das FG geht darum zu Recht davon aus, da\u00df im Streitfall die Bestellung des Fertighauses w\u00e4hrend des Ausschlu\u00dfzeitraums erfolgt ist. Denn der Kl\u00e4ger hat die ma\u00dfgebende Erkl\u00e4rung am 2. August 1973, dem Tag des Abschlusses des Vertrages mit der X-KG, abgegeben.<\/p>\n

2. Diese personenbezogene Auslegung des Begriffs „Bestellung“, die davon ausgeht, da\u00df die Bestellung desjenigen ma\u00dfgebend ist, der die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b EStG in Anspruch nehmen will, entspricht dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung.<\/p>\n

Die Erm\u00e4chtigung in \u00a7 51 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG und die darauf beruhende Dritte Verordnung \u00fcber steuerliche Konjunkturma\u00dfnahmen zielten darauf ab, bauwillige Steuerpflichtige zu bewegen, vor\u00fcbergehend die Durchf\u00fchrung ihrer Baupl\u00e4ne hinauszuschieben, um so eine D\u00e4mpfung der \u00fcberhitzten Nachfrage auf dem Bausektor zu erreichen. Wer w\u00e4hrend des Ausschlu\u00dfzeitraums den Antrag auf Baugenehmigung stellte, sollte von der M\u00f6glichkeit der Inanspruchnahme erh\u00f6hter Absetzungen nach \u00a7 7b EStG ausgeschlossen sein. Aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes hat der Gesetzgeber aber die F\u00e4lle ausgenommen, in denen sich ein Steuerpflichtiger bereits durch eine Bestellung gebunden hatte. Dies kommt besonders deutlich in der Begr\u00fcndung des Bundesrates zu der nachtr\u00e4glichen Einf\u00fcgung einer Sonderregelung f\u00fcr Fertigh\u00e4user in \u00a7 1 Abs. 3 Satz 2 der 3. KonjVO zum Ausdruck, wonach nicht auf den Zeitpunkt des Bauantrages abgestellt werden k\u00f6nne, weil „der Steuerpflichtige sich hinsichtlich seines Hauses in obligo befinde, ohne die eingeplante Verg\u00fcnstigung des \u00a7 7b EStG in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen“ (Bundesrats-Drucksache 368\/73; vgl. auch BFHE 122, 482, BStBl II 1977, 635). Schutzw\u00fcrdig i. S. der Ausnahmeregelung des \u00a7 1 Abs. 3 Satz 2 der 3. KonjVO sollten demnach nur die Steuerpflichtigen sein, die sich zu einem Zeitpunkt, als sie noch mit der Inanspruchnahme von erh\u00f6hten Absetzungen rechnen durften, zur Abnahme eines Fertighauses verpflichtet hatten. Der Kl\u00e4ger, der vor der Einf\u00fchrung der Dritten Verordnung \u00fcber steuerliche Konjunkturma\u00dfnahmen noch keinerlei Verpflichtungen eingegangen war, geh\u00f6rt nicht zu diesem Personenkreis.<\/p>\n

Diese Auslegung der Bestellung eines Fertighauses tr\u00e4gt auch der sachlichen \u00dcbereinstimmung des \u00a7 1 Abs. 3 Satz 2 der 3. KonjVO mit den \u00fcbrigen Bestimmungen des \u00a7 1 der 3. KonjVO Rechnung. So gilt nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 der 3. KonjVO der vor\u00fcbergehende Ausschlu\u00df der Absetzung f\u00fcr Abnutzung nach fallenden Jahresbetr\u00e4gen nicht f\u00fcr die Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens, die „vom Steuerpflichtigen“ nachweislich vor dem Ausschlu\u00dfzeitraum bestellt worden sind oder mit deren Herstellung „der Steuerpflichtige“ vor diesem Zeitraum begonnen hat. Der Gesetzgeber hat damit zum Ausdruck gebracht, da\u00df er f\u00fcr die Entscheidung, ob eine Investition innerhalb oder au\u00dferhalb des Ausschlu\u00dfzeitraums vorgenommen worden ist, an Handlungen des Steuerpflichtigen selbst und nicht an Handlungen eines Dritten ankn\u00fcpft, die im allgemeinen au\u00dferhalb seiner Einflu\u00dfsph\u00e4re liegen (vgl. BFH-Urteil vom 28. September 1979 III R 95\/77, BFHE 129, 104, BStBl II 1980, 56, zur Auslegung des Begriffs „Beginn der Bauarbeiten“ in \u00a7 4b Abs. 2 Satz 6 des Investitionszulagengesetzes 1975).<\/p>\n

Entsprechendes mu\u00df auch f\u00fcr die private Investition eines Steuerpflichtigen gelten, der ein Fertighaus zu bauen beabsichtigt.<\/p>\n

3. Der gegenteiligen Meinung im Schrifttum (vgl. Herrmann\/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und K\u00f6rperschaftsteuer, 18. Aufl., \u00a7 7b EStG Anm. 53, mit weiteren Nachweisen), die auch nach dem Eintritt eines Dritten in einen Kaufvertrag \u00fcber ein Fertighaus den Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages bzw. den Zeitpunkt der Bestellung durch den urspr\u00fcnglichen K\u00e4ufer f\u00fcr ma\u00dfgeblich h\u00e4lt, vermag sich der erkennende Senat nicht anzuschlie\u00dfen. Denn diese Auffassung, die entscheidend darauf abstellt, da\u00df die Rechtsverbindlichkeit des urspr\u00fcnglichen verbindlichen Vertragsangebots unber\u00fchrt bleibt, geht von einem objektbezogenen Begriff der Bestellung i. S. des \u00a7 1 Abs. 3 Satz 2 der 3. KonjVO aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.6.1980 (VIII R 195\/78) BStBl. 1980 II S. 759 Tritt ein Steuerpflichtiger w\u00e4hrend des Ausschlu\u00dfzeitraums der 3. KonjVO in einen vor Beginn des Ausschlu\u00dfzeitraums abgeschlossenen Kaufvertrag \u00fcber ein Fertighaus ein, so stehen ihm nach \u00a7 1 Abs. 3 der 3. KonjVO die erh\u00f6hten Absetzungen des \u00a7 7b EStG nicht zu. 3. KonjVO \u00a7 … BFH-Urteil vom 19.6.1980 (VIII R 195\/78) BStBl. 1980 II S. 759<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-27318","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27318","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27318"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27318\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27318"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27318"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27318"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}